Unser Rechtsdienst Versicherungen

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1 Unser Rechtsdienst Versicherungen lic. iur. Ruth Tejada, Rechtsanwältin Rechtsdienst Versicherungen, PKZH

2 Themen Aufgaben des Rechtsdienstes Versicherungen Einsprache Klage Beschwerde ans Bundesgericht Intervention im IV-rechtlichen Verfahren Regress

3 Aufgaben Unterstützung der Abteilungen PKA und PKP in rechtlichen Fragen Bearbeitung der Einsprachen Vertretung der PKZH vor Gericht Koordination und Überwachung der Regressfälle Juristische Beratung in Stiftungsausschuss und Stiftungsrat

4 Überblick Im Jahr 2006 eingegangen: 43 Einsprachen (davon 6 Erlassgesuche) 5 Klagen beim kantonalen Sozialversicherungsgericht 1 Beschwerde beim Eidg. Versicherungsgericht Intervention im IV-rechtlichen Verfahren: 2 Einsprachen gegen Verfügungen der IV 7 Vernehmlassungen- bzw. Stellungnahmen zu laufenden Einspracheverfahren der IV 1 Beschwerde beim kant. Versicherungsgericht 1 Beschwerde beim Eidg. Versicherungsgericht

5 Einsprache (1) Entscheide der Pensionskasse sind keine Verfügungen im Rechtssinne Entscheide werden erst aufgrund eines auf Klage hin ergangenen Gerichtsurteils rechtsverbindlich Gegen Entscheide der PKZH kann bei der Geschäftsleitung Einsprache erhoben werden (Art. 9 VSR)

6 Einsprache (2) Art. 9 VSR Gegen Entscheide der Pensionskasse kann innert 20 Tagen bei der Geschäftsleitung Einsprache erhoben werden Das Verfahren ist kostenlos Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet Im Übrigen richtet sich der Rechtsschutz nach Art. 73 und 74 BVG

7 Klage nach Art. 73 BVG (1) Ein Gericht ist als letzte kantonale Instanz zuständig für Streitigkeiten zwischen Vorsorgeeinrichtungen, Arbeitgebern und Anspruchsberechtigten Die Streitigkeit kann sozialversicherungsrechtlichen oder privatrechtlichen Charakter haben Gerichtsstand ist der schweizerische Sitz oder Wohnsitz des Beklagten oder der Ort des Betriebes, bei dem der Versicherte angestellt wurde für die PKZH in der Regel: Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Lagerhausstrasse Winterthur

8 Klage nach Art. 73 BVG (2) Grundsätzlich keine Befristung der Klage Ansprüche können zufolge Zeitablaufs nur im Rahmen der Verjährung erlöschen Der Richter stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest Untersuchungsgrundsatz aber Mitwirkungspflicht der Parteien Das Verfahren ist kostenlos Obsiegende Versicherte haben Anspruch auf eine Parteientschädigung, nicht aber die Pensionskasse (ausser bei mutwilliger oder leichtsinniger Prozessführung)

9 Beschwerde ans Bundesgericht Seit ist das Eidg. Versicherungsgericht in Luzern mit dem Bundesgericht vereinigt Der Entscheid des kantonalen Gerichts kann mittels Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten angefochten werden (Art. 82 ff. Bundesgesetz über das Bundesgericht, BGG) Beschränkte Überprüfungsbefugnis; gerügt werden kann: Rechtsverletzung die unrichtige Feststellung des Sachverhalts hingegen nur, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann Bindung an Parteianträge Verfahren ist nicht kostenlos

10 Intervention im IV-rechtlichen Verfahren Bei Erwerbsinvalidität entscheidet die Pensionskasse grundsätzlich in Übereinstimmung mit der IV -> Entscheid der IV ist für die Pensionskasse bindend Die eidg. Invalidenversicherung ist verpflichtet, ihre Entscheide der Pensionskasse zuzustellen (Art. 49 Abs. 4 ATSG) Die Pensionskasse kann die gleichen Rechtsmittel ergreifen, wie die versicherte Person (Art. 49 Abs. 4, 2. Satz ATSG) Einwand gegen Vorbescheid der IV Beschwerde ans kant. Versicherungsgericht Beschwerde ans Bundesgericht

11 Regress Sind Dritte für den Tod oder die Invalidität haftpflichtig, so tritt die Pensionskasse bis zum Wert ihrer Vorsorgeleistungen in die Ansprüche der Versicherten oder der Hinterbliebenen gegen die haftpflichtigen Dritten ein (Art. 26 VSR) Mit der Abklärung und Bearbeitung der Regressfälle ist die Firma Schaden Service Schweiz AG in Zürich beauftragt potentielle Regressfälle werden der Schaden Service Schweiz AG übergeben diese prüft ob ein Regresspotential gegeben ist und macht unsere Forderung gegenüber dem Haftpflichtigen geltend unser Rechtsdienst koordiniert und überwacht die Tätigkeit und übernimmt Fälle, die nicht einvernehmlich erledigt werden können