Übungen Öffentliches Recht III

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1 Übungen Öffentliches Recht III Gruppen K-M und W-Z Prof. Dr. Felix Uhlmann / Dr. Julia Hänni Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht sowie Rechtsetzungslehre Universität Zürich FS 2015 Dr. Julia Hänni 1

2 Fall 3: Themen in prozessrechtlicher Hinsicht Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung (Art. 29 Abs. 1 BV) Anspruch auch ausserkantonale unentgeltliche Verbeiständung Zwischenentscheid und Endentscheid Grundsatz der Einheit des Verfahrens Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht (Art. 82 ff. BGG) gegen Zwischenentscheide im Sinne von Art. 92 f. BGG 2

3 Herauskristallisieren der Rechtsfragen Durfte der Präsident des Verwaltungsgerichts Solothurn das Gesuch um ausserkantonale unentgeltliche Verbeiständung ablehnen?, bzw. Wurde X. die unentgeltliche Verbeiständung durch Rechtsanwältin Z. in rechtswidriger Weise verwehrt? Wie ist gegen den ablehnenden Entscheid vorzugehen?, bzw. welcher Rechtsweg ist einzuschlagen? 3

4 Allg. unentgeltliche Rechtspflege (1/3) Art. 29 Abs. 3 BV Art. 64 BGG; Art. 65 VwVG; Art. 117 ff. ZPO Vgl. auch 76 Abs. 1 VRG/SO Ziel des Anspruchs: Prozessuale Chancengleichheit: Jede Person, die nicht über die entsprechenden finanziellen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege Gilt für natürliche, nicht jedoch juristische Personen Kommt die Partei später zu Einkommen und Vermögen, besteht ein staatlicher Rückforderungsanspruch (BGE 122 I 322 E. 2c) 4

5 Allg. unentgeltliche Rechtspflege (2/3) Wird nie von Amtes wegen, sondern nur auf Gesuch hin geprüft Beinhaltet unentgeltliche Prozessführung (bei Gewährung werden keine Verfahrenskosten erhoben und von der Sicherstellung der Parteientschädigung befreit; Art. 29 Abs. 3 Satz 1 BV) und unentgeltliche Verbeiständung (ein Rechtsvertreter wird zur Verfügung gestellt; Art. 29 Abs. 3 Satz 2 BV) Anspruch gilt nicht bei allen staatlichen Verfahren, ausser: Verfahren der abstrakten Normenkontrolle Schiedsgerichtlichen Verfahren 5

6 Allg. unentgeltliche Rechtspflege (3/3) Voraussetzungen (gemäss der bundesgerichtl. Praxis): Bedürftigkeit: Eine Partei gilt als bedürftig, wenn sie nicht in der Lage ist, neben dem Grundbedarf für sich und ihre Familie auch für die Verfahrensund Anwaltskosten aufzukommen Das Verfahren darf nicht zum Vornherein aussichtslos sein: Gewinnaussichten und Verlustgefahren müssen sich ungefähr die Waage halten bzw. die Verlustgefahren sollten nur wenig geringer sein als diese (Massstab: Entschliesst sich nicht bedürftige Partei aus vernünftigen Gründen zum Prozess?) Erfordernis der professionellen Vertretung: Gegeben, wenn das Verfahren nicht nur leicht in die Rechtsstellung des Betroffenen eingreift und in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, die den Beizug eines Rechtsvertreters erforderlich machen 6

7 Anspruch auch auf einen ausserkantonalen Rechtsvertreter? Kantonales Recht Gemäss 76 Abs. 1 VRG/SO kann eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, einen unentgeltlichen Rechtsbeistand bestellen, soweit dies für die Wahrung der Rechte notwendig ist Nach 9 EG ZPO/SO können Anwältinnen und Anwälte, die im Register eines anderen Kantons eingetragen sind, die unentgeltliche Verbeiständung im Kanton SO nur übernehmen, wenn der betreffende Kanton eine Gegenrechtserklärung unterzeichnet hat Für den Kanton Luzern existiert keine solche Gegenrechtserklärung (BGS 225.5) -> Ablehnung der Verbeiständung nach kantonalem Recht 7

8 Anspruch auch auf einen ausserkantonalen Rechtsvertreter? Bundesrecht Ablehnung nach kantonalem Recht -> Zulässig nach Bundesrecht? Art. 29 Abs. 3 BV gewährt jeder Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, die unentgeltliche Prozessführung, wenn ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint Art. 119 Abs. 2 Satz 2 ZPO: Die Partei, die um unentgeltliche Rechtspflege ersucht, kann die gewünschte Rechtsbeiständin im Gesuch bezeichnen Die gewünschte Beiständin darf bezeichnet werden; hingegen gewähren Art. 29 Abs. 3 BV und Art. 119 Abs. 2 ZPO keine «freie Wahl» des Rechtsvertreters 8

9 Anspruch auch auf einen ausserkantonalen Rechtsvertreter? Die Praxis anerkennt jedoch unter besonderen Umständen ein Wahlrecht des Verbeiständeten auf seinen Rechtsvertreter: Namentlich, wenn (BGr. 2C_79/2013 E ) zwischen dem Mandanten und seinem Rechtsvertreter ein besonderes Vertrauensverhältnis besteht oder dieser sich bereits in einem vorangegangenen Verfahren mit der Sache befasst hat oder wenn der Mandant die Sprache des Gerichts und des ihm bestellten Anwalts nicht versteht FS 2015 Dr. Julia Hänni 9

10 Beantwortung der Kernfragen: Anspruch auch auf einen ausserkantonalen Rechtsvertreter? I.c.? (vgl. BGr. 2C_79/2013 E ) zwischen dem Mandanten und seiner Rechtsvertreterin besteht ein besonderes Vertrauensverhältnis; diese hat ihn bereits in einem vorangegangenen Verfahren vertreten Weiss aus dem Scheidungsverfahren genau Bescheid um die Familienverhältnisse, die für das ausländerrechtliche Verfahren relevant sind Z. wurde vom Kanton im anderen Verfahren bereits für X. als unentgeltliche Rechtsbeiständin eingesetzt 10

11 Beantwortung der Kernfragen: Anspruch auch auf einen ausserkantonalen Rechtsvertreter? I.c. besteht ein besonderes Vertrauensverhältnis zu Z.; -> kantonale Bestimmungen, können dem bundesrechtlichen Anspruch auf Einsetzung eines (ausserkantonalen) unentgeltlichen Rechtsbeistands, zu dem bereits ein besonderes Vertrauensverhältnis besteht, nicht entgegenstehen; d.h. Vorrang des Bundesrechts bzw. der Praxis zu Art. 29 Abs. 3 BV Der Antrag durfte von Bundesrechts wegen nicht abgelehnt werden 11

12 Rechtsweg: Qualifikation des Entscheids des Verwaltungsgerichtspräsidenten Entscheid des Präsidenten des Verwaltungsgericht, Z. könne nicht als unentgeltliche Beiständin eingesetzt werden -> Verfügung Endentscheid (Art. 90 BGG) oder Zwischenentscheid (Art. 92 f. BGG)? Das Verfahren wird mit der Entscheidung über die Einsetzung der Beiständin nicht abgeschlossen -> Zwischenentscheid 12

13 Rechtsweg: Zwischenentscheide und Einheit des Verfahrens Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist in solchen prozessualen Fragen zulässig, wenn dieses Rechtsmittel auch in der Sache selbst (d.h. in der Hauptsache) offensteht Materieller Streitgegenstand im kantonalen Verfahren bildet die Nichtverlängerung der ausländerrechtlichen Aufenthaltsbewilligung Sobald X. einen vertretbaren Anspruch auf Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung geltend macht, steht die BörA grundsätzlich offen (Art. 83 lit.c Ziff. 2 BGG) Für die Anfechtung des ablehnenden Zwischenentscheids steht ebenfalls das ordentliche Rechtsmittel (BörA) offen 13

14 Rechtsweg: Zwischenentscheide Art. 92 BGG: Regelt Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und den Ausstand -> wäre ohne weitere Voraussetzungen zulässig, vorliegend aber kein solcher Entscheid Art. 93 BGG: Regelt die Anfechtbarkeit anderer Vor- und Zwischenentscheide -> geht nur unter zusätzlichen Voraussetzungen; sie sind anfechtbar, wenn: sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können (lit. a) -> d.h. ein idr rechtlicher Nachteil, der nach Zuwarten auch bei einem für die Partei günstigen Endentscheid nicht mehr behoben werden kann oder die Gutheissung sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit und Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (lit. b) 14

15 Rechtsweg: Zwischenentscheide Art. 93 lit. a BGG: Kann die Nichteinsetzung von Z. einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken? Glaubhaft machen, dass: Vertrauensverhältnis zu Z. besteht Kenntnise der Umstände des Scheidungsverfahrens, wo Z. eingesetzt wurden, für das Verfahren wichtig seien Sich ein anderer RA einarbeiten müsste Die Feststellung erst beim Endentscheid, Z. wäre einzusetzen gewesen, nutzlos wäre 15

16 Rechtsweg: Zwischenentscheide Legitimation: Art. 89 Abs. 1 BGG -> der als Verfügungsadressat unmittelbar betroffene X. ist beschwerdelegitimiert Die Beschwerde ist frist- und formgerecht einzureichen (Art. 42 Abs. 2; Art. 100 Abs. 1 BGG) Rügepflicht gemäss Art. 106 Abs. 2 BGG (Verfassungsverletzungen) Das Bundesgericht wird auf die Beschwerde gegen den Zwischenentscheid eintreten 16