Übungen im Öffentlichen Recht II (Gruppen D F und Q S) Fall 11 Prof. A. Griffel - Übungen im Öffentlichen Recht II - Herbstsemester 2012 Folie 1

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1 Übungen im Öffentlichen Recht II (Gruppen D F und Q S) Fall 11 Prof. A. Griffel - Übungen im Öffentlichen Recht II - Herbstsemester 2012 Folie 1

2 I. Rechtmässigkeit der Initiative (Frage 1) Lokalisierung des Problems: Unterschied zwischen Wahrung der Einheit der Materie / Einheit der Form und inhaltlicher Vereinbarkeit mit übergeordnetem Recht 1. Vereinbarkeit mit übergeordnetem Recht Umfassende Bundeskompetenz im Bereich des Umweltschutzes (Art. 74 Abs. 1 BV) Abschliessende gesetzliche Regelung der UVP-Pflicht in Art. 10a USG: lässt keinen Raum für kantonalrechtliche Abweichungen Ziff. I der Initiative verstösst (inhaltlich) gegen Bundesrecht Prof. A. Griffel - Übungen im Öffentlichen Recht II - Herbstsemester 2012 Folie 2

3 I. Rechtmässigkeit der Initiative (Frage 1) 2. Einheit der Materie Partialrevision der BV: Art. 139 Abs. 2, 194 Abs. 2 BV Art. 75 Abs. 2 BPR (Volksinitiative): Die Einheit der Materie ist gewahrt, wenn zwischen den einzelnen Teilen einer Initiative ein sachlicher Zusammenhang besteht. Kantonale / kommunale Abstimmungen: Primär kantonales Recht massgebend (in casu keine kantonale Regelung betr. Einheit der Materie bekannt) Subsidiär: Wahl- und Abstimmungsfreiheit (Art. 34 Abs. 2 BV) Anspruch auf unverfälschte Willensbildung und Willenskundgabe Prof. A. Griffel - Übungen im Öffentlichen Recht II - Herbstsemester 2012 Folie 3

4 I. Rechtmässigkeit der Initiative (Frage 1) In casu: Argument für Einheit der Materie: Beide Teile der Initiative erfordern (Ziff. II) bzw. bewirken (Ziff. I) einen Abbau des Personalbestandes "weniger Bürokratie" (Titel) Argumente gegen Einheit der Materie: Nur zufällig paralleler Effekt; Ziff. I hat sehr spezifische Stossrichtung. Man kann das eine wollen, ohne auch das andere zu wollen; "weniger Bürokratie" als Klammer genügt nicht. Es handelt sich nicht um eine Gesetzesvorlage, bei der die Anforderungen an die Einheit der Materie geringer wären. Fazit: Einheit der Materie nicht gewahrt (a.m. mit guter Begründung vertretbar) Prof. A. Griffel - Übungen im Öffentlichen Recht II - Herbstsemester 2012 Folie 4

5 I. Rechtmässigkeit der Initiative (Frage 1) 3. Einheit der Form Allgemeine Anregung / ausgearbeiteter Entwurf (in casu?) Partialrevision der BV: Art. 139 Abs. 2, 194 Abs. 3 BV; Art. 75 Abs. 3 BPR (Volksinitiative) Kantonale / kommunale Abstimmungen: Ergibt sich subsidiär (d.h. wenn keine kant. Regelung besteht) ebenfalls aus Art. 34 Abs. 2 BV. BGE 114 Ia 413, E. 3c. "Wird der Grundsatz der Einheit der Form verletzt, so fehlt der Initiative die nötige Klarheit und Eindeutigkeit; für den Stimmbürger, der die Initiative annehmen möchte, bleibt ungewiss, was nach Annahme des formulierten Teils mit dem andern Teil geschieht und was somit aus dem Ganzen wird ( ). Die Regelung des Zürcher Rechts entspricht somit der Forderung der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, wonach kein Abstimmungsresultat anerkannt wird, das nicht den freien Willen der Stimmberechtigten zuverlässig und unverfälscht zum Ausdruck bringt ( )." (Kritik: Anknüpfung an unverfälschter Willenskundgabe nicht ganz überzeugend, da auch bei einer "reinen" allg. Anregung nicht gewisser ist, was aus der Initiative wird.) Prof. A. Griffel - Übungen im Öffentlichen Recht II - Herbstsemester 2012 Folie 5

6 I. Rechtmässigkeit der Initiative (Frage 1) 4. Ergebnis Zwei rechtliche Mängel: Inhaltlicher Verstoss von Ziff. I gegen Bundesrecht (nämlich gegen Art. 10a USG) Verletzung von Art. 34 Abs. 2 BV Einheit der Materie Einheit der Form Prof. A. Griffel - Übungen im Öffentlichen Recht II - Herbstsemester 2012 Folie 6

7 II. (Frage 2) Lokalisierung des Problems: Was für ein Rechtsmittel kommt in Betracht? Es liegt weder eine individuell-konkrete Verfügung noch ein Erlass vor Stimmrechtsbeschwerde (Ferner möglich: Klage des Bundes gemäss Art. 120 Abs. 1 lit. a BGG) II. Zulässigkeit der Stimmrechtsbeschwerde (Frage 2) 1. Anfechtungsobjekt Art. 82 lit. c BGG: keine Beschränkung auf Verfügungen / Erlasse Alle staatlichen Handlungen (u.u. sogar Handlungen Privater), die geeignet sind, das Stimm- und Wahlrecht zu verletzen In casu: Kantonsratsbeschluss (Gültigerklärung) Prof. A. Griffel - Übungen im Öffentlichen Recht II - Herbstsemester 2012 Folie 7

8 II. Zulässigkeit der Stimmrechtsbeschwerde (Frage 2) 2. Beschwerdegrund In Frage kommen: Verletzung kantonaler (inkl. kommunaler) Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung sowie über Volkswahlen und -abstimmungen (beachte: auch Vorschriften auf Gesetzes- und Verordnungsstufe) Art. 95 lit. d BGG Verletzung von Art. 34 Abs. 2 BV Art. 95 lit. a BGG Prof. A. Griffel - Übungen im Öffentlichen Recht II - Herbstsemester 2012 Folie 8

9 II. Zulässigkeit der Stimmrechtsbeschwerde (Frage 2) 2. Beschwerdegrund In casu: Verletzung der Einheit der Materie/der Form kann gerügt werden (obwohl in 7 des kant. Gesetzes nicht erwähnt) Aber: Aus Art. 34 Abs. 2 BV ergibt sich kein Anspruch, dass eine inhaltlich bundesrechtswidrige Initiative nicht der Volksabstimmung unterbreitet wird. Dies kann mit Stimmrechtsbeschwerde nur geltend gemacht werden, wenn das kantonale Recht bei Bundesrechtswidrigkeit einen Anspruch auf Ungültigerklärung vorsieht. Begründung (BGer): Weiterzug ans BGer stünde sonst zu der gleichen Rechtsfrage zweimal offen ( Frage 3) BGer lässt zu, dass ein Kanton auf die Prüfung der inhaltlichen Bundesrechtskonformität von Initiativen verzichtet 7 Abs. 2: "kann" Ermessen des KR, kein Anspruch des Stimmbürgers auf Ungültigerklärung Prof. A. Griffel - Übungen im Öffentlichen Recht II - Herbstsemester 2012 Folie 9

10 II. Zulässigkeit der Stimmrechtsbeschwerde (Frage 2) 3. Ausschöpfung des kantonalen Instanzenzuges Art. 88 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 BGG Kanton X muss kein Rechtsmittel gegen den KR-Beschluss vorsehen In casu keine Angaben Stimmrechtsbeschwerde ans BGer zulässig, falls kein kant. Rechtsmittel existiert ( 2 Varianten) 4. Persönliche Voraussetzungen a) Partei- und Prozessfähigkeit Kein konkreter Beschwerdeführer keine Bemerkungen dazu b) Beschwerdelegitimation Art. 89 Abs. 3 BGG alle Stimm- und Wahlberechtigten (Vergleich mit Anfechtung einer Verfügung/eines Erlasses?) Prof. A. Griffel - Übungen im Öffentlichen Recht II - Herbstsemester 2012 Folie 10

11 II. Zulässigkeit der Stimmrechtsbeschwerde (Frage 2) 5. Beschwerdefrist 30 Tage ab Publikation des KR-Beschlusses im Amtsblatt (Art. 100 Abs. 1 BGG analog) Bei (anderen) Mängeln im Vorfeld einer Wahl/Abstimmung, bei denen keine Publikation erfolgt: 30 Tage ab Kenntnisnahme 6. Ergebnis Sofern kein kantonales Rechtsmittel besteht: Verletzung der Einheit der Materie und der Form können innert Frist und unter Wahrung der Anforderungen an die Beschwerdeschrift mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Stimmrechtsbeschwerde) geltend gemacht werden, nicht aber der inhaltliche Verstoss gegen Art. 10a USG Prof. A. Griffel - Übungen im Öffentlichen Recht II - Herbstsemester 2012 Folie 11

12 III. (Frage 3) Lokalisierung des Problems: Was für ein Rechtsmittel kommt in Betracht? Stimmrechtsbeschwerde wegen Verletzung der Einheit der Materie und der Form kann nicht mehr erhoben werden (KR-Beschluss als massgebliche Vorbereitungshandlung) Was kann noch angefochten werden? 27a EG USG Beschwerde in öff.-rechtlichen Angelegenheiten wegen Verletzung von Bundesrecht III. Zulässigkeit der Beschwerde in öff.-rechtlichen Angelegenheiten (Frage 3) 1. Anfechtungsobjekt 27a EG USG Art. 82 lit. b BGG abstrakte Normenkontrolle Prof. A. Griffel - Übungen im Öffentlichen Recht II - Herbstsemester 2012 Folie 12

13 III. Zulässigkeit der Beschwerde in öff.-rechtlichen Angelegenheiten (Frage 3) 2. Beschwerdegrund Verletzung von Art. 10a USG (Art. 95 lit. a BGG) (Verletzung der derogatorischen Kraft des Bundesrechts: nötig?) 3. Ausschöpfung des kantonalen Instanzenzuges Art. 87 Abs. 1 BGG Kanton X muss keine abstrakte Normenkontrolle vorsehen In casu keine Angaben Beschwerde in öff.-rechtl. Angelegenheiten ans BGer zulässig, falls kein kant. Rechtsmittel existiert ( 2 Varianten) Prof. A. Griffel - Übungen im Öffentlichen Recht II - Herbstsemester 2012 Folie 13

14 III. Zulässigkeit der Beschwerde in öff.-rechtlichen Angelegenheiten (Frage 3) 4. Persönliche Voraussetzungen a) Partei- und Prozessfähigkeit Kein konkreter Beschwerdeführer keine Bemerkungen dazu b) Beschwerdelegitimation Art. 89 Abs. 1 BGG Beachte: virtuelle Betroffenheit genügt Konkret: Jedermann im Kt. X kann Nachbar eines UVP-pflichtigen Bauvorhabens sein Prof. A. Griffel - Übungen im Öffentlichen Recht II - Herbstsemester 2012 Folie 14

15 III. Zulässigkeit der Zulässigkeit der Beschwerde in öff.-rechtlichen Angelegenheiten (Frage 3) 5. Beschwerdefrist 30 Tage (Art. 101 BGG) Nicht Inkrafttreten, sondern Publikation des Erlasses im Amtsblatt massgebend Wenn ein Erlass der Volksabstimmung unterliegt: Publikation des Erwahrungsbeschlusses massgebend (= Feststellung des nach kant. Recht zuständigen Organs, dass das Abstimmungsergebnis gültig zustande gekommen ist) 6. Ergebnis Sofern kein kantonales Rechtsmittel besteht: 27a EG USG kann innert 30 Tagen ab der Publikation des Erwahrungsbeschlusses beim Bundesgericht angefochten werden Prof. A. Griffel - Übungen im Öffentlichen Recht II - Herbstsemester 2012 Folie 15

16 IV. Anfechtung der Baubewilligung (Frage 4) Lokalisierung des Problems: Beschwerdelegitimation des VCS / Verbandsbeschwerderecht Keine Beschwerde zur Wahrung eigener Interessen / zur Wahrung der Interessen der Mitglieder ideelle Verbandsbeschwerde VCS = gesamtschweizerische, nach USG beschwerdeberechtigte Organisation (Art. 55 Abs. 1 USG; Anhang VBO, Ziff. 20 [SR ]) Mehr als 500 Parkplätze Bauvorhaben UVP-pflichtig (Art. 55 Abs. 1 i.v.m. Art. 10a USG, Art. 1 UVPV und Anhang UVPV, Nr [vgl. ferner Nr. 80.5]) Beschwerdebefugnis des VCS zu bejahen; auch für das kantonale Rechtsmittelverfahren (Art. 111 Abs. 1 BGG) Rüge, es sei zu Unrecht keine UVP durchgeführt worden, zulässig (Bundesrechtsverletzung) Prof. A. Griffel - Übungen im Öffentlichen Recht II - Herbstsemester 2012 Folie 16

17 V. Akzessorische Prüfung von 27a EG USG (Frage 5) Lokalisierung des Problems: Einzelaktkontrolle + konkrete Normenkontrolle Zulässigkeit? Folgen: Nichtanwendung von 27a EG USG Aufhebung der angefochtenen Baubewilligung mangels gesetzlicher Grundlage (aufgrund der Nichtanwendung von 27a EG USG) bzw. wegen Verstosses gegen Art. 10a USG und Anhang UVPV, Nr Keine formelle Aufhebung von 27a EG USG, da vorliegend nicht angefochten (Anfechtungsfrist inzwischen wohl abgelaufen) (Pro memoria: Nach h.l. "Nichtigkeit" von bundesrechtswidrigem kantonalem Recht; aber: Aufhebung nur ex nunc, konkrete Anwendungsakte nur anfechtbar) Prof. A. Griffel - Übungen im Öffentlichen Recht II - Herbstsemester 2012 Folie 17

18 VI. Akzessorische Prüfung der Baubewilligung (Frage 6) Lokalisierung des Problems: Verhältnis Baubewilligung /nachfolgende Bewilligung (Projektänderung) Grundsätzlicher Mangel (Nichtdurchführung einer UVP) haftet der ersten, nicht der zweiten Bewilligung an insofern als Grundverfügung / bestätigende Verfügung zu qualifizieren Grundsatz des einmaligen Rechtsschutzes gegen Verfügungen Rügen, die bereits gegen die erste Verfügung möglich gewesen wären, können gegen die zweite Verfügung (Vollzugsoder Bestätigungsverfügung) nicht nochmals vorgebracht werden keine akzessorische Prüfung von Verfügungen (im Gegensatz zu Erlassen) Prof. A. Griffel - Übungen im Öffentlichen Recht II - Herbstsemester 2012 Folie 18