Modul XII Staats- und Beamtenhaftung

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1 Modul XII Staats- und Beamtenhaftung A. Öffentliches Entschädigungsrecht Das Verwaltungshandeln kann Schäden verursachen oder anderweitige Auswirkungen auf das Vermögen haben, die im Rechtsstaat abzugelten sind. B. Staats- und Beamtenhaftung 1. Begriff Staats- und Beamtenhaftung meint die Haftung des Staates und/oder seiner Bediensteten für den vermögensrechtlichen Schaden, den diese Personen bei der Erfüllung ihrer Obliegenheiten verursacht haben. Die vermögensrechtliche Verantwortlichkeit ist zu unterscheiden von der politischen Verantwortlichkeit; strafrechtlichen Verantwortlichkeit; disziplinarischen Verantwortlichkeit. 2. System a) Einteilung nach Haftungssubjekt Staatshaftung Beamtenhaftung o externe Beamtenhaftung o interne Beamtenhaftung unmittelbare Schadenszufügung mittelbare Schadenszufügung (Regress) 1/5

2 b) Einteilung nach Haftungsform Ausschliessliche Staatshaftung (möglich: Regress des Staates auf fehlbaren Beamten) Ausschliessliche Beamtenhaftung Primäre Beamtenhaftung mit subsidiärer Staatshaftung Solidarische Haftung von Staat und Beamten c) Einteilung nach dem Haftungsgrund Haftung für widerrechtliche/rechtmässige Schadenszufügung Kausalhaftung/Verschuldenshaftung 3. Rechtsquellen Grundsatz: Legalitätsprinzip Rechtsprechung anerkennt eine Ersatzpflicht des Staates nur dann, wenn sie in einem Rechtssatz vorgesehen ist. a) Bundesverfassung (Art. 146 BV); b) Staatshaftungsgesetze von Bund und Kantonen (beachte: Art. 61 OR); c) Spezialgesetzliche Haftungsnormen. Die Haftung richtet sich: - nach Bundesrecht bei Schadenszufügung anlässlich der unmittelbaren Erfüllung von Bundesaufgaben. Beachte: Der ordentliche Vollzug von BR durch die Kantone gilt nicht als «unmittelbare» Besorgung von Bundesaufgaben im Sinne von Art. 1 Abs. 1 lit. f VG; - unter Vorbehalt abweichender bundesrechtlicher Regelung: nach kantonalem Recht bei der Erfüllung von kantonalen oder kommunalen Aufgaben. 2/5

3 C. Staats- und Beamtenhaftung im Bund Massgebend ist das Bundesgesetz über die Verantwortlichkeit des Bundes sowie seiner Behördenmitglieder und Beamten vom 14. März 1958 (VG, SR ). Es statuiert eine ausschliessliche Kausalhaftung des Bundes für Schäden, die durch das Handeln seiner Bediensteten Dritten zugefügt werden; die interne Beamtenhaftung ist sowohl für mittelbare als auch für unmittelbare Schadenszufügungen als Verschuldenshaftung ausgestaltet. 1. Haftungsvoraussetzungen nach VG Schaden Adäquate Kausalität Beamter i.s. des VG Zusammenhang mit amtlicher Tätigkeit Widerrechtlichkeit 2. Verfahren Zur Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen gestützt auf Art. 3 Abs. 1 VG hat der Geschädigte grundsätzlich wie folgt vorzugehen: a) Schriftliches und begründetes Begehren auf Schadenersatz oder Genugtuung ist dem EFD einzureichen (Art. 20 Abs. 2 VG); b) Das EFD leitet, soweit es nicht selbst zuständig ist, das Begehren an die zur Anerkennung oder Bestreitung zuständigen Stelle weiter. Die zuständigen Behörden erledigen das Begehren durch Verfügung (Art. 10 Abs. 1 VG); c) Die Verfügung unterliegt der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht und anschliessend der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans BGer (Art. 10 Abs. 1 VG). Beachte: Für das Verfahren vor BGer. beträgt die Streitwertgrenze 30'000 Franken (Art. 85 Abs. 1 lit. a BGG). 3/5

4 Für Schäden, die aus der Amtstätigkeit von Mitgliedern des Parlaments, des Bundesrates, der Bundeskanzlerin und des BGer bzw. des BVGer. entstanden sind, ist Art. 10 Abs. 2 VG zu beachten. D. Staats- und Beamtenhaftung in den Kantonen - OR 61 I: Die Kantone haben mehrheitlich von der Möglichkeit, für amtliche Tätigkeiten vom Bundesprivatrecht abweichende Vorschriften zu erlassen, Gebrauch gemacht. - OR 61 II: Verbietet gemäss neuerer Auffassung den Kantonen nicht, auch bei gewerblichen Verrichtungen an Stelle der Beamtenhaftung eine Staatshaftung vorzusehen, soweit sie nicht zum Nachteil des Geschädigten vom OR abweichen. Die Kantone sehen die Möglichkeit eines Rechtsmittels an ein kantonales VGer oder die Zuständigkeit eines Zivilgerichts vor. 4/5

5 D. Übungsfälle Fragen zu ZBl / Gewässerschutz 1. Erläutern Sie den Sachverhalt. 2. Was ist die Haftungsgrundlage im vorliegenden Fall? 3. Welche Haftungsvoraussetzungen werden geprüft? 4. Wie wird entschieden? Fragen zu BGE 120 Ib 411 / Staatshaftung für spitalärztliche Tätigkeit 1. Erläutern Sie den Sachverhalt. 2. Was ist die Haftungsgrundlage im vorliegenden Fall? 3. Welche Haftungsvoraussetzungen werden geprüft? 4. In welchem Zusammenhang wird die Frage nach einer Pflichtverletzung aufgeworfen? 5. Wer hat das Vorliegen einer Pflichtverletzung zu beweisen? 6. Wie wird entschieden? 5/5