Fall 10 - Beleuchtungsgebühr

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1 Fall 10 - Beleuchtungsgebühr Dr. Philipp Egli, Rechtsanwalt Seite 1

2 angelehnt an BGE 131 I 313 für abstrakte Normenkontrolle vgl. z.b. Urteil 8C_949/2011 vom (tw. publ. in BGE 138 I 331) Seite 2

3 Qualifikation der Abgabe Quelle: Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl. 2010, Rz Fall 10 - Beleuchtungsgebühr, Übungen öffentliches Recht III, Philipp Egli Seite 3

4 Qualifikation der Abgabe 3. Kostenanlastungssteuer vs. Beiträge (Vorzugslasten) Beiträge (Vorzugslasten): Abgabe, die als Ausgleich jenen Personen auferlegt wird, denen aus einer öffentlichen Einrichtung ein wirtschaftlicher Sondervorteil erwächst ( individuell zurechenbarer Sondervorteil). Kostenanlastungssteuer: Abgabe, die einer Gruppe von Personen darum auferlegt wird, weil diese Personen zu bestimmten Aufwendungen des Gemeinwesens eine nähere Beziehung haben als die Gesamtheit der Steuerpflichtigen ( kein individueller, dem einzelnen Pflichtigen zurechenbarer, konkreter Sondervorteil). Exkurs: Kostenanlastungskausalabgabe oder das Erfinden neuer öffentlicher Abgaben (P. Karlen, ZBl 2014, S. 1) Steuern, Kausalabgaben und Sonderabgaben tertium datur? Verfassungsvorbehalt für die Steuererhebung des Bundes Fall 10 - Beleuchtungsgebühr, Übungen öffentliches Recht III, Philipp Egli Seite 4

5 Qualifikation der Abgabe BGE 131 I 313 E. 3.3 S. 317 Bei der vorliegend streitigen Beleuchtungsgebühr, welche als wiederkehrende Abgabe zur teilweisen Deckung der Betriebskosten der öffentlichen Strassenbeleuchtung erhoben wird, handelt es sich nach unbestrittener Feststellung im angefochtenen Urteil um eine Vorzugslast, d.h. nicht um eine Steuer, sondern um eine Kausalabgabe Yvo Hangartner, AJP 2005 S ff.: Eine Strassenbeleuchtung ist eine Strassenbeleuchtung. Auf die akzidentielle Funktion der Beleuchtung von Liegenschaftszugängen abzustellen, ist unsachlich. Fall 10 - Beleuchtungsgebühr, Übungen öffentliches Recht III, Philipp Egli Seite 5

6 Normenkontrollverfahren Fall 10 - Beleuchtungsgebühr, Übungen öffentliches Recht III, Philipp Egli Seite 6

7 Normenkontrolle 1. Normenkontrolle und Anwendungskontrolle Normenkontrolle: Verstösst eine Rechtsnorm gegen eine andere, übergeordnete Norm? Anwendungskontrolle: Ist die massgebende Rechtsnorm auf den angefochtenen Einzelakt (Verfügung) richtig angewandt worden? 2. Arten der Normenkontrolle Unterscheidung nach Anfechtungsobjekt Anfechtungsobjekt: Erlass Normenkontrolle erfolgt unabhängig vom konkreten Anwendungsfall (abstrakte Normenkontrolle). Anfechtungsobjekt: Einzelakt (Verfügung) Normenkontrolle erfolgt vorfrageweise in einem konkreten Anwendungsfall (konkrete Normenkontrolle). Fall 10 - Beleuchtungsgebühr, Übungen öffentliches Recht III, Philipp Egli Seite 7

8 Normenkontrolle Unterscheidung nach der für die Normenkontrolle zuständigen Behörde Die Zuständigkeit zur Normenkontrolle obliegt ausschliesslich einem einzigen Staatsorgan (insb. Verfassungsgericht). konzentriertes System der Normenkontrolle Die Zuständigkeit zur Normenkontrolle obliegt grundsätzlich allen rechtsanwendenden Behörden. diffuses System der Normenkontrolle (CH) Fall 10 - Beleuchtungsgebühr, Übungen öffentliches Recht III, Philipp Egli Seite 8

9 Abstrakte Normenkontrolle Verfahren allg. Fall 10 - Beleuchtungsgebühr, Übungen öffentliches Recht III, Philipp Egli Seite 9

10 Abstrakte Normenkontrolle Verfahren allg. Fall 10 - Beleuchtungsgebühr, Übungen öffentliches Recht III, Philipp Egli Seite 10

11 Abstrakte Normenkontrolle Verfahren allg. 1. Abstrakte Normenkontrolle (Anfechtungsobjekt: Erlass) 1. Instanz: Verwaltungsgericht des Kantons Aargau Anfechtungsobjekt: Vorschriften verwaltungsrechtlicher Natur in kantonalen Gesetzen, Erlassen von Gemeinden etc. Antragsbefugnis: 71 VRPG/AG Anna Quartierverein Amlehnstrasse Partei Aufrechte Aargauer Kognition: Übereinstimmung mit übergeordnetem Recht Frist: jederzeit Fall 10 - Beleuchtungsgebühr, Übungen öffentliches Recht III, Philipp Egli Seite 11

12 Abstrakte Normenkontrolle Legitimation 1. Legitimation im kantonalen Verfahren 71 VRPG AG: Zum Antrag ist befugt, wer durch die Anwendung dieser Vorschriften in absehbarer Zeit in seinen schutzwürdigen eigenen Interessen verletzt werden könnte. 2. Legitimation und Einheit des Verfahrens (Art. 111 BGG) Art. 111 Abs. 1 BGG: Wer zur Beschwerde an das Bundesgericht berechtigt ist, muss sich am Verfahren vor allen kantonalen Vorinstanzen als Partei beteiligen können. Die Beschwerdelegitimation darf im Kanton weiter, nicht aber enger gefasst sein als vor Bundesgericht. Fall 10 - Beleuchtungsgebühr, Übungen öffentliches Recht III, Philipp Egli Seite 12

13 Abstrakte Normenkontrolle Legitimation Fall 10 - Beleuchtungsgebühr, Übungen öffentliches Recht III, Philipp Egli Seite 13

14 Abstrakte Normenkontrolle Legitimation 3. Anforderungen Beschwerdelegitimation nach Art. 89 BGG Art. 89 Abs. 1 BGG: Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer: a. vor der Vorinstanz am teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat ( formelle Beschwer); b. durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders berührt ist; und c. ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat ( materielle Beschwer). Zur Anfechtung eines kantonalen Erlasses ist legitimiert, wer durch den Erlass aktuell oder virtuell besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Änderung oder Aufhebung hat. Fall 10 - Beleuchtungsgebühr, Übungen öffentliches Recht III, Philipp Egli Seite 14

15 Abstrakte Normenkontrolle Legitimation Virtuelles Berührtsein setzt voraus, dass der Bf. von der angefochtenen Regelung früher oder später einmal mit einer minimalen Wahrscheinlichkeit unmittelbar betroffen ist. Egoistische Verbandsbeschwerde: Ein als juristische Person konstituierter Verband kann in diesem Rahmen Beschwerde erheben, soweit er nach den Statuten die entsprechenden Interessen zu wahren hat und die Mehrheit oder zumindest eine Grosszahl der Mitglieder durch den angefochtenen Erlass direkt oder virtuell betroffen wird. Keine Sonderregeln für Berufsverbände, politische Parteien, Interessenorganisationen etc. Fall 10 - Beleuchtungsgebühr, Übungen öffentliches Recht III, Philipp Egli Seite 15

16 Abstrakte Normenkontrolle Verfahren allg. 1. Warum können nur kantonale Erlasse und nicht auch Bundesgesetze vor Bundesgericht angefochten werden? 2. Mit welchem Rechtsmittel (der Bundesrechtspflege) kann die Verordnung des Bundesrates über die Anpassung von Tarifstrukturen in der Krankenversicherung vom 20. Juni 2014 (SR ) angefochten werden? 3. Mit welchen Rechtsmitteln können ein kantonales Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch (EG ZGB) und ein kantonales Übertretungsstrafgesetz vor Bundesgericht angefochten werden? 4. Wie bewerten Sie folgende Aussage eines Studenten: Das kantonale Gesetz kann mit der abstrakten Normenkontrolle beim Bundesgericht angefochten werden. Fall 10 - Beleuchtungsgebühr, Übungen öffentliches Recht III, Philipp Egli Seite 16

17 Abstrakte Normenkontrolle Frist 1. Beschwerdefrist nach BGG Art. 101 BGG: Die Beschwerde gegen einen Erlass ist innert 30 Tagen nach der nach dem kantonalen Recht massgebenden Veröffentlichung des Erlasses beim Bundesgericht einzureichen. Als Eröffnung gilt die Publikation des Erlasses und der Feststellung, dass derselbe zustande gekommen ist und damit in Kraft treten kann. Bei kantonalem Normenkontrollverfahren: 30 Tage ab Eröffnung des kantonal letztinstanzlichen Normenkontrollentscheids (Art. 100 Abs. 1 BGG) 2. Besonderheiten nach 70 Abs. 1 VRG AG Abstraktes Normenkontrollverfahren kann jederzeit angestrengt werden. Fall 10 - Beleuchtungsgebühr, Übungen öffentliches Recht III, Philipp Egli Seite 17

18 Abstrakte Normenkontrolle Frist Ist im Anschluss daran auch eine Beschwerde an das Bundesgericht zulässig? Das Bundesgericht lehnt eine zeitlich unbefristete abstrakte Normenkontrolle auf Bundesebene ab. Soll der Rechtsweg ans Bundesgericht gesichert werden, ist der Erlass innert 30 Tage nach seinem Inkrafttreten bei der zuständigen kantonalen Behörde anzufechten (BGE 137 I 107). 3. Frist verpasst Rechtsverlust eingetreten? Möglichkeit der konkreten Normenkontrolle im Rahmen eines Einzelaktes bleibt gewahrt, kann aber je nach Konstellation einen dornenvoller Weg sein. Fall 10 - Beleuchtungsgebühr, Übungen öffentliches Recht III, Philipp Egli Seite 18

19 Überblick Rechtsmittelwege 1. Abstrakte Normenkontrolle (Anfechtungsobjekt: Erlass) 1. Instanz: Verwaltungsgericht des Kantons Aargau Anfechtungsobjekt: Vorschriften verwaltungsrechtlicher Natur in kantonalen Gesetzen, Erlassen von Gemeinden etc. Antragsbefugnis: 71 VRPG/AG Anna Quartierverein Amlehnstrasse Partei Aufrechte Aargauer o Kognition: Übereinstimmung mit übergeordnetem Recht Frist: jederzeit Fall 10 - Beleuchtungsgebühr, Übungen öffentliches Recht III, Philipp Egli Seite 19

20 Überblick Rechtsmittelwege 2. Instanz: Bundesgericht Anfechtungsobjekt: Kantonale Erlasse (Art. 82 lit. b BGG) Vorinstanz / Beschwerderecht / Beschwerdegründe Frist: 30 Tage ab Eröffnung des letztinstanzlichen kantonalen Normenkontrollentscheids (Art. 100 Abs. 1 BGG), allerdings keine zeitlich unbefristete abstrakte Normenkontrolle (BGE 137 I 107) Rückwirkung auf das kantonale Verfahren beachten! 2. Konkrete Normenkontrolle (Anfechtungsobjekt: Verfügung) Kantonaler Rechtsmittelweg, anschliessend BörA ans Bundesgericht Fall 10 - Beleuchtungsgebühr, Übungen öffentliches Recht III, Philipp Egli Seite 20

21 Ideelle Verbandsbeschwerde Rechtsprechungs- Update Urteil 2C_1176/2013 vom 17. April, zur Publikation vorgesehen Abschuss von Graureihern und Gänsesägern Leitfrage: Gibt es eine Pflicht des kantonalen Jagdinspektorats, der Organisation Schweizer Vogelschutz SVS/BirdLife Schweiz künftige Anweisungen an die Wildhut zum Abschuss von Graureihern und Gänsesägern zu eröffnen? Fall 10 - Beleuchtungsgebühr, Übungen öffentliches Recht III, Philipp Egli Seite 21

22 Ideelle Verbandsbeschwerde Rechtsprechungs- Update 1. Verbandsbeschwerderecht nach Art. 12 NHG 2. Mittels Verbandsbeschwerde können Verfügungen angefochten werden (Art. 12 Abs. 1 NHG). 3. Wie sind Anordnungen zum Abschuss geschützter Vögel des kantonalen Jagdinspektorats an die Wildhut zu qualifizieren? Verwaltungsinterne Anordnung oder Verfügung 4. Verfügungsbegriff und Sachgesetz Wie ist die Rechtslage? Wie werden Rechtsverhältnisse im Jagdgesetz (Art. 12 JSG) geregelt? Fall 10 - Beleuchtungsgebühr, Übungen öffentliches Recht III, Philipp Egli Seite 22

23 Ideelle Verbandsbeschwerde Rechtsprechungs- Update Bundesgericht (E ): Erteilt eine Verwaltungseinheit einem Privaten oder einer hierarchisch nachgeordneten Behörde eine Polizeierlaubnis, also etwa - wie hier - die Bewilligung, eine nach Art. 7 Abs. 1 JSG an sich untersagte Tätigkeit aus polizeilichen Gründen auszuüben, ist vom Vorliegen einer Verfügung auszugehen. Bemerkung: Materieller Verfügungsbegriff, Beizug des Sachgesetzes ist naheliegend. Hervorzuheben ist, dass das Bundesgericht Anordnungen an eine hierarchisch nachgeordnete Behörde klar als Verfügung qualifiziert. Gelangt der Verfügungsbegriff (Regelung von Individualrechten und -pflichten) beim Tier- bzw. Artenschutz an seine Grenzen? Fall 10 - Beleuchtungsgebühr, Übungen öffentliches Recht III, Philipp Egli Seite 23

24 Ideelle Verbandsbeschwerde Rechtsprechungs- Update 5. Verfügungsbegriff und Verbandsbeschwerderecht Bundesgericht (E ): Aus Art. 12 NHG ergibt sich ( ), dass Vorkehren staatlicher Stellen oder von Privaten, die ein Schutzziel im Sinne von Art. 1 NHG beeinträchtigen könnten, in Verfügungsform zu ergehen haben, was erst eine effektive Ausübung des Verbandsbeschwerderechts ermöglicht. Bemerkung: Klassische Eingrenzung des Rechtsschutzes über den Verfügungsbegriff wird gesprengt eine anfechtbare Verfügung liegt vor, weil ein Rechtsschutzinteresse besteht (Tendenz hin zu Fiktion einer Verfügung). Frühere Rechtsprechung (insb. BGE 110 Ib 160) ist damit stark relativiert, wenn nicht überholt. Fall 10 - Beleuchtungsgebühr, Übungen öffentliches Recht III, Philipp Egli Seite 24

25 Ideelle Verbandsbeschwerde Rechtsprechungs- Update 6. Verbandsbeschwerde und Aarhus-Konvention (SR ) Art. 9 Abs. 3 Aarhus-Konvention: Zusätzlich ( ) stellt jede Vertragspartei sicher, dass Mitglieder der Öffentlichkeit, sofern sie etwaige in ihrem innerstaatlichen Recht festgelegte Kriterien erfüllen, Zugang zu verwaltungsbehördlichen oder gerichtlichen Verfahren haben, um die von Privatpersonen und Behörden vorgenommenen Handlungen und begangenen Unterlassungen anzufechten, die gegen umweltbezogene Bestimmungen ihres innerstaatlichen Rechts verstossen. Bundesgericht zu Art. 9 Abs. 3 (E ff.): Erfordernis, umweltrechtlich relevante staatliche Vorkehren ungeachtet der spezifischen Handlungsform gerichtlich anfechten zu können (E ) Fall 10 - Beleuchtungsgebühr, Übungen öffentliches Recht III, Philipp Egli Seite 25

26 Ideelle Verbandsbeschwerde Rechtsprechungs- Update Die umstrittenen Anordnungen zum Abschuss von geschützten Vögeln vermögen Schutzziele im Sinne von Art. 1 NHG zu beeinträchtigen und unterliegen demnach seit Inkrafttreten der Aarhus-Konvention dem konventionsrechtlichen Verbandsbeschwerderecht gemäss Art. 9 Abs. 3. (E ) Bemerkungen: Bemerkenswerte Rechtsfortbildung durch das Bundesgericht Modifikationen an den Grundstrukturen des Systems der Verwaltungsrechtspflege Beuteilungsspielräume des Gesetzgebers gewahrt? 7. Verbandsbeschwerderecht und Art. 25a VwVG Art. 25a VwVG als Instrument, um das Verbandsbeschwerderecht ungeachtet der spezifischen Handlungsform sicherzustellen (als Alternative zur Fiktion einer Verfügung). Kernenergierecht bleibt Ausnahmebereich. Fall 10 - Beleuchtungsgebühr, Übungen öffentliches Recht III, Philipp Egli Seite 26