Beschwerde nach Art ZPO insb. Beschwerdegründe

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1 Beschwerde nach Art ZPO insb. Beschwerdegründe Inhaltsübersicht Propädeutikum I. Einführung (Haftpflicht und Versicherung) II. Anfechtung von Entscheiden der Erstinstanz III. Anforderungen an den Beschwerdeführer IV. Anforderungen an die Zweitinstanz V. Aktuelle Sonderprobleme Propädeutikum... 1

2 Propädeutikum ist eine Vorbereitung auf ein bestimmtes Gebiet in der Wissenschaft. Hier: Rechtswissenschaft mit den folgenden Problemen: Auslegung der Gesetze, insb.: Qualifikation von Legaldefinitionen und Rechtsbegriffen Ernst A. Kramer, Juristische Methodenlehre, 2. A., Bern 2005 Seiten 50-75, 76 ff. Sprache (Wort) // Logik (Begriff) // Realität (Gegenstand) Propädeutikum... Das ist eine Birne!? 2

3 Propädeutikum... Das ist ein Apfel!? Propädeutikum Vergessen wir es vorerst... die nicht korrekte Wortwahl beim Sprechen die Bedeutung eines Wortes ergibt sich aus dessen Gebrauch die daraus entstehende Begriffsverwirrung beim Denken richtig definierte Begriffe ermöglichen Vorstellung der Realität und die unzutreffende Vorstellung der Wirklichkeit korrekter Wortgebrauch und zutreffende Vorstellungen ermöglichen erst die Erkenntnis von realen Gegenständen und Sachverhalten 3

4 I. Einführung (Haftpflicht und Versicherung) Kantonales Beschwerdeverfahren nach Art. 319 ff. ZPO eine Folge des Doppelinstanzprinzips Ausnahmen müssen restriktiv ausgelegt werden Kantonales Beschwerdeverfahren nach Art. 319 ff. ZPO ein sehr weites Feld, daher Beschränkung auf Rechtsfragen von Haftpflicht und Versicherung II. Anfechtung von Entscheiden der Erstinstanz A. Anfechtungsobjekt allgemein B. Endentscheid der Erstinstanz C. Zwischenentscheid der Erstinstanz D. Prozessleitender Entscheid ( Verfügung ) der Erstinanz 4

5 II. Anfechtung von Entscheiden der Erstinstanz A. Anfechtungsobjekt allgemein Beschwerde nach Art. 319 ff. ZPO ist: subsidiär beschränkt zur Berufung (Art. 308 ZPO) ausserordentlich Für Haftpflicht und Versicherung relevant sind folgende Entscheide: Endentscheid Zwischenentscheide Prozessleitende Entscheide Nicht behandelt: vors.massn. // Rechtsverzögerung // SchKG II. Anfechtung von Entscheiden der Erstinstanz B. Endentscheid der Erstinstanz Hinweis: erstinstanzliche Entscheide > = Berufung! Im Kontext Haftpflicht und Versicherung selten < Art. 236 ZPO: Sach- oder Nichteintretens-Entscheid Sachentscheid: Abgrenzungen: Vergleich Vgl. aber: Art. 241 Abs. 2 ZPO Anerkennung Vgl. Art. 319 ff. ZPO (Kosten -E) Rückzug Vgl. Art. 328 Abs. 1 lit. c ZPO Nichteintretensentscheid: Ablehnung örtliche/sachliche Zuständigkeit keine res iudicata 5

6 II. Anfechtung von Entscheiden der Erstinstanz C. Zwischenentscheid der Erstinstanz Bei Haftpflicht und Versicherung untergeordnete Rolle Begründung: Zwischenentscheide sind bei Streitwerten > mit der Berufung anfechtbar; das wird meist der Fall sein. Wichtig aber nach Art. 237 ZPO: Eintretensentscheid: Bejahung der ört./sach. Zuständigkeit Entscheid über Verjährung Teilfragen der Haftung (bspw. Kausalität vor Quantitativ) wichtig: Kann-Vorschrift! Vereinfachung sollte indiziert sein! II. Anfechtung von Entscheiden der Erstinstanz D. Prozessleitender Entscheid ( Verfügung ) der Erstinanz Beschwerde ist hier primäres Rechtsmittel! Nicht Streitgegenstand, sondern Spielregeln betroffen! Entscheide im Rahmen des Verfahrens (Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO) Ausstand (Art. 50 Abs. 2 ZPO Vorschuss (Art. 103 ZPO) Unentgeltliche Rechtspflege (Art. 121 ZPO Sistierung (Art. 126 abs. 2 ZPO und dergleichen (siehe Aufsatz) 6

7 II. Anfechtung von Entscheiden der Erstinstanz D. Prozessleitender Entscheid ( Verfügung ) der Erstinanz (Fortsetzung) Entscheide im Rahmen des Verfahrens (Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO) unter der Voraussetzung des nicht leicht wieder gutzumachenden Nachteils Vorladungen (Art. 134 ZPO) Terminverschiebungen (Art. 135 ZPO) Fristerstreckungen (Art. 144 Abs. 2 ZPO Beweisanordnungen (Art. 229 ZPO) Mit Zurückhaltung anzuwenden! III. Anforderungen an den Beschwerdeführer A. Rüge unrichtiger Anwendung des Rechts B. Rüge willkürlicher Feststellung des Sachverhalts C. Fristen D. Noven 7

8 III. Anforderungen an den Beschwerdeführer A. Rüge unrichtiger Anwendung des Rechts Beschwerde nach Art. 319 ff. ZPO zulässig bei: Vgl. insb.: Fehlerhafte Anwendung ZPO selbst (Bundesrecht) Falsche Anwendung Bundesprivatrecht (ZGB / OR etc) Fehlerhafte Anwendung kantonales Privatrecht Unrichtige Anwendung öffentliches Recht (BV und Verw.R.) Falsche Anwendung oder Nichtanwendung ausländischen Rechts (vgl. Art. 150 Abs. 2 ZPO - als Rechtstatsache!) III. Anforderungen an den Beschwerdeführer A. Rüge unrichtiger Anwendung des Rechts Beschwerde nach Art. 319 ff. ZPO zulässig bei: ANALOG insb.: Art. 96 BGG Ausländisches Recht Mit der Beschwerde kann gerügt werden: a. ausländisches Recht sei nicht angewendet worden, wie es das schweizerische internationale Privatrecht vorschreibt; b. das nach dem schweizerischen internationalen Privatrecht massgebende ausländische Recht sei nicht richtig angewendet worden, sofern der Entscheid keine vermögensrechtliche Sache betrifft. 8

9 III. Anforderungen an den Beschwerdeführer B. Rüge willkürlicher Feststellung des Sachverhalts Wichtigste Funktion der Beschwerde Grundsatz: Wie bisher: Willkür! Aktenwidrigkeit! Aber im Gegensatz zur Berufung (volle Kognition) bei der Beschwerde nur Rüge von offensichtlichen Fehlern bei der Feststellung des Sachverhaltes. Neu ist aber: Auch die Art und Weise der Tatsachenfeststellung gemäss den Regeln der ZPO: Prozessmaximen (Dispositions- und Verhandlungsmax.) Rechtliches Gehör Beweislastverteilung III. Anforderungen an den Beschwerdeführer C. Fristen Regel: 30 Tage schriftlich und begründet einreichen D. Noven Regel: Keine Noven möglich 9

10 IV. Anforderungen an die Zweitinstanz A. Beschwerdeverfahren der Zweitinstanz B. Beschwerdeentscheid der Zweitinstanz IV. Anforderungen an die Zweitinstanz A. Beschwerdeverfahren der Zweitinstanz Es gelten Art ZPO Eintreten auf die Beschwerde: Gleiche Frist für Beschwerdegegner (Achtung: Waffengleichheit!) Nichteintreten nach Vorprüfung: Beschwerde offensichtlich unzulässig oder unbegründet (= keine Fristansetzung an Beschwerdegegner) Anschlussbeschwerde nicht möglich Vernehmlassung Vorinstanz (freigestellt, obligatorisch) 10

11 IV. Anforderungen an die Zweitinstanz B. Beschwerdeentscheid der Zweitinstanz Art. 325 ZPO /327 ZPO Rechtskraft / Vollstreckbarkeit des Erstinstanzentscheids: Beschwerde hemmt diese nicht! Aufschiebung Vollstreckung (Ermessen Zweitinstanz!) nur durch Antrag Beschwerdeführer Beschwerdeentscheid der Zweitinstanz: Bestätigung Neuentscheid Rückweisung V. Aktuelle Sonderprobleme (vgl. hand-out) A. Doppelinstanzprinzip und Handelsgerichtsbarkeit B. Beschränkte sachliche Zuständigkeit der Handelsgerichte C. Ausstandsbeschwerden gegen Handelsrichter 11

12 V. Aktuelle Sonderprobleme (vgl. hand-out) A. Doppelinstanzprinzip und Handelsgerichtsbarkeit Ausnahmen v. Doppelinstanzprinzip: restriktive Auslegung! Art. 6-8 ZPO i.v.m. Art. 75 Abs. 2 BGG, insb.: Art. 6 ZPO Handelsgericht als Fachgericht für handelsrechtliche Streitigkeiten Rechtsfrage: Was ist Handelsrecht? Was ist das Wort und der Begriff und der Gegenstand des Handelsrechts? V. Aktuelle Sonderprobleme (vgl. hand-out) B. Beschränkte sachliche Zuständigkeit der Handelsgerichte Fachgericht nur zuständig für handelsrechtliche Streitigkeit Handelsrecht: B2B Unternehmen Unternehmen ZPO: Kantonale einzige Instanz (HG) Konsumrecht: B2C Unternehmen Privathaushalt (natürliche Person) ZPO: Kantonale Doppelinstanz mit kant. Beschwerde Entscheidkriterium: Zwecktheorie im Wirtschaftsrecht (CH- und EU-Recht!) Vgl. online: HG HG Zürich dissenting opinion 12

13 V. Aktuelle Sonderprobleme (vgl. hand-out) C. Ausstandsbeschwerden gegen Handelsrichter Gegenprobe: Systematische Auslegung Art. 6 ZPO Ausstandsbegehren von Privaten ohne Unternehmer- Eigenschaft im Dutzend gegen Fachrichter an den HG; dies in den nach altem kantonalen Klägerwahlrecht erhobenen Prozessen! Nicht Wille des ZPO-Gesetzgebers, diese notorischen Friktionen fortdauern zu lassen! Neues Verfahrensrecht der Schweizer ZPO: Keine Rechtsvermutung auf handelsrechtliche Streitigkeit bei Rechtsverhältnisen von Unternehmen: Analog wie im deutschen Recht (dtsch. HGB / GVG) 13