Die Sachverhaltsrüge vor Bundesgericht

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Gitta Flater
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1 Die Sachverhaltsrüge vor Bundesgericht unter besonderer Berücksichtigung der Schweizerischen ZPO von Vorbemerkungen Doppelter Disclaimer Unterlagen

2 Was ist eigentlich Sachverhalt? Tatfragen / Rechtsfragen Beispiel: Kausalzusammenhang Praktische Bedeutung der Unterscheidung nicht nur Sachverhaltsrügen, sondern insb. auch für: Behauptungs- und Substanziierungslast, Beweisverfügung (ZPO 154), Gutachterinstruktion (ZPO 185), Kognition des Bundesgerichts Ein Fallbeispiel

3 Der Grundsatz BGG 105 I: Praktische Konsequenzen des Grundsatzes Kein Sachverhalt zu Beginn der Beschwerdeschrift Wie arbeitet das BGer? Sie erhalten ein ungünstiges Urteil, dessen Anfechtung vor BGer Sie prüfen. Wie gehen Sie vor? Zweiteilung der Beschwerde

4 Die Ausnahmen vom Grundsatz BGG 97 I: Sachverhaltsrüge BGG 105 II: Sachverhaltskorrektur von Amtes wegen BGG 99 I: Noven BGG 112 I b: Minimalanforderungen an vorinstanzlichen Entscheid (BGG 121 ff.: Revision) Sachverhaltsrüge BGG 97 I: werden, wenn sie [1] offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 beruht und [2] wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des

5 BGG 97 I: Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie [1] offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 beruht und [2] wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann. und [3] wenn das Vorliegen der vorstehenden beiden Voraussetzungen in der Beschwerde dargetan wird. Unterscheidung der Sachverhaltsrügen nach zu Grunde liegenden Rechtsverletzungen insb. BGG 95 lit d.h. also: materielles Recht (z.b. OR / ZGB) ZPO (neu!) BV (insb. BV 9 und BV 29 II; beachte BGG 106 II!)

6 Beispiel für eine Sachverhaltsrüge wegen Verletzung der ZPO ZPO 157 [freie Beweiswürdigung]: Sachverhaltsrügen gestützt auf BV 9 (willkürliche Beweiswürdigung) Strenges Rügeprinzip (BGG 106 II): aufzeigen, inwiefern Art. 9 BV verletzt sich mit allen einschlägigen Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz Wort für Wort auseinandersetzen präzise Aktenhinweise Ausschöpfung des Instanzenzugs der Rüge (dazu sogleich)

7 Rechtliche Noven Neue rechtliche Argumentation erstmals vor BGer? Mind. 2 neuere Entscheide sagen undifferenziert: nein. Es ist wie folgt zu präzisieren: Bei Rügen betreffend mat. Bundesrecht: ja (BGG 106 I) Bei Verfassungsrügen: nein (BGG 106 II) Bei Verletzung der ZPO: m.e. nein (BGG 106 I) BGG 106 I:

8 BGG 106 I: Hat der Beschwerdeführer es unterlassen, die Verletzung eines Verfahrensrechts vorinstanzlich zu rügen, obwohl ihm dies nach Treu und Glauben zumutbar gewesen wäre, ist die entsprechende Rüge vor Bundesgericht verwirkt Nota bene: Obiger Zusatz gilt auch bei 106 II (ständige Praxis; sog. Ausschöpfung des Instanzenzugs der Rüge). Noven vor Bundesgericht Zur Erinnerung: BGG 105 I so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Beachte: Nur unechte Noven Novenbegriff vor BGer (anders als gemäss ZPO!)

9 BGG 99 I: werden, soweit es sich um unechte Noven handelt und erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt, indem er die Parteien mit einer neuen rechtlichen Argumentation überrascht, und in der Beschwerdeschrift dargetan wird, dass diese Voraussetzung erfüllt ist BGG 112 I b [Eröffnung der Entscheide]: unterliegen, [...] müssen enthalten: b. die massgeblichen Gründe tatsächlicher und rechtlicher Art, insb. die Angabe der angewendeten Konkret: Was ist unstreitig? Was ist bewiesen? Aufgrund welcher Überlegungen ist es bewiesen? Topaktuell: 4A_591/2011 ( )

10 Fazit / Merkpunkte Sachverhaltsrügen vor BGer nötig: hitman approach shotgun approach Aufbau: 112er- Sachverhaltsrügen; eventualiter: Rechtsrügen insb. aufzeigen: potenz. Entscheiderheblichkeit (BGG 97 I i.f.) + wie es zum Verfahrensverstoss kam (Aktenhinw.) Verfahrensverstösse im kt. Verfahren vorsorglich stets sofort beanstanden (keine Köcher-Strategie

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