Die Tatsachenfeststellung im Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

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Felix Keller
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1 Rebecca Schorm-Bernschütz Die Tatsachenfeststellung im Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte - unter besonderer Berücksichtigung staatlicher Mitwirkungspflichten - LIT

2 Inhaltsverzeichnis Vorwort Abkürzungsverzeichnis V XII Teil 1 Kapitel 1 A. B. Tatsachenfeststellung im System der EMRK Einfuhrung Einleitung Anlaß der Untersuchung Kapitel 2 A. B. Der neue Single court" - Ansatz des EMRK - Systems Das Konventionssystem nach dem alten" Modell I. Die Kommission II. Das Ministerkomitee III. Der Gerichtshof Reformbestrebungen I. Gründe für eine Reform II. Reformvorschläge C. Das Konventionssystem nach dem 11. Zusatzprotokoll I. Die Struktur nach dem neuen System II. Das Verfahren vor dem reformierten EGMR 1. Individual- und Staatenbeschwerde 2. Allgemeiner Verfahrensablauf D. Stellungnahme Kapitel 3 Allgemeine Grundsätze der EMRK für die Tatsachenfeststellung 33 A. Die Rolle der Tatsachenfeststellung im Bereich des Menschenrechtsschutzes 33 I. Tatsachenfeststellung-Begriff und Bedeutung 33 II. Form und Funktion von Tatsachenfeststellung im Bereich internationaler Beziehungen und in Verfahren zum Schutz der Menschenrechte 34 VII

3 B. Das Verfahren der Tatsachenfeststellung durch den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof 36 I. Die Wandlung der Fact - Finding - Funktion des EGMR 36 II. Rechtlich relevante Fakten ( legally relevant facts") 43 III. Rechtsgrundlagen der Tatsachenfeststellung System der Konvention 46 a) Konventionstext 47 b) Verfahrensordnung des EGMR Allgemeine Rechtsquellen Grundsätze des nationalen Rechts 51 IV. Die das nationale Ermittlungsverfahren prägenden Prozessmaximen 53 V. Die Folgen des Amtsermittlungsgrundsatzes für das EGMR - Verfahren 60 VI. Der Zeitpunkt der Tatsachenfeststellung 66 VII. Das Ermittlungsorgan Kammern Delegationen Nationale Richter als ersuchte Richter 75 VIII. Die mündliche Verhandlung 76 Kapitel 4 Einzelne Beweismittel des EGMR - Verfahrens 81 A. Schriftliche Beweismittel" 81 I. Einzelne schriftliche Beweismittel" 81 II. Spezielle Probleme im Zusammenhang mit schriftlichem Beweis" 85 B. Zeugenbeweis 86 I. II. III IV. Begriff Ablauf der Zeugeneinvernahme Spezielle Probleme im Zusammenhang mit Zeugenbeweis Ausbleiben von Zeugen Zeugenschutz Zulässigkeit und Verwertbarkeit anonymen Zeugenbeweises Parteiausschluß und Gebot der Waffengleichheit Würdigung von Zeugenbeweis C. Sachverständige 105 VIII

4 D. Augenschein 106 I. Allgemeines und verschiedene Augenscheinsobjekte 106 II. Ortsbesichtigung Einzelne Fälle von Ortsbesichtigungen Schwierigkeiten im Zusammenhang mit Ortsbesichtigungen 111 E. Auskünfte, Stellungnahmen und Berichte (Art. 42 Abs. 3 VerfO EGMR) 113 F. Sonstige Beweismittel" 114 Kapitel 5 Evaluation der festgestellten Beweistatsachen 115 A. Einleitung 115 B. Zulässigkeit des Beweises 116 C. Freie Beweiswürdigung und Beweismaßstab 119 I. Grundsatz der freien Beweiswürdigung" 119 II. Beweismaßstab, inferences" und prima - facie" Beweis 120 III. Einzelne Fallkonstellationen Ausweisungs-und Auslieferungsfalle Mißhandlungen und Verletzungen durch staatliche Beamte 132 D. Die Beweislast 135 Kapitel 6 Bewertung des EMRK - Systems im Bereich der Tatsachenermittlung und Auswertung von Beweisen 145 Teil 2 Kapitel 7 Staatliche Mitwirkungspflichten Staatliche Mitwirkung bei der Tatsachen- und Beweisfindung durch den EGMR A. Problemaufriß B. Rechtliche Einordnung und Aufgabe staatlicher Mitwirkung I. II. Die Grenzen einseitiger Tatsachenermittlung und die Kooperationsmaxime Staatliche Mitwirkung als Ausdruck des Anspruchs auf rechtliches Gehör IX

5 III. Die materielle Wahrheitsfindung als Verfahrenszweck 154 IV. Souveränität und Prozesstaktik 154 V. Der Anspruch des Staates auf Wahrung seiner Souveränität und politisch motivierte Mitwirkungsverweigerung 155 VI. Grundsatz der Verhältnismäßigkeit 156 VII. Zwischenergebnis 156 C. Staatliche Mitwirkungspflichten im EGMR - Verfahren 157 I. Herleitung von Mitwirkungspflichten aus dem EMRK-System Art. 38 Abs. 1 lit. a, 2. HS EMRK Art. 34 S. 2 EMRK Art. 42 Abs. 4 VerfO EGMR Das Europäische Übereinkommen über die am Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte teilnehmenden Personen Die allgemeine völkerrechtliche Mitwirkungsverpflichtung 162 a) Der Grundsatz der Kooperativität und der Grundkonsens des Vertrages 162 b) Treu und Glauben, der Grundsatz der Vertragtreue und der effet utile" 162 c) Implied Powers" 163 d) Zwischenergebnis 164 II. Einzelne typische Mitwirkungsverpflichtungen Staatliche Mitwirkung bei der Verfahrenseinleitung Staatliche Mitwirkung bei der Datensammlung 166 a) Stellungnahme zu konkreten Vorwürfen 167 b) Staatliche Mitwirkung bei der Klärung von Zweifelsfragen 167 c) Staatliche Mitwirkung bei der mündlichen Verhandlung 167 d) Staatliche Mitwirkung bei Vor - Ort - Missionen" Staatliche Mitwirkung bei der Datenüberprüfung und in der Reaktionsphase auf das Verfahren 170 III. Zwischenergebnis 170 Kapitel 8 Völkerrechtliche Reaktionsmöglichkeiten zur Durchsetzung Verfahrensrechtlicher Mitwirkungspflichten 172 A. Einführung 172 I. Problemaufriß 172 II. Besonderheiten der Durchsetzung verfahrensrechtlicher Mitwirkungspflichten 173

6 B. Das Fehlen normierter Sanktionsmöglichkeiten zur Durchsetzung verfahrensrechtlicher Mitwirkungsverpflichtungen 174 I. EMRK - interne Reaktionsmöglichkeiten 174 II. Andere Sanktionsmöglichkeiten im Bereich des Europarates 177 III. Zwischenergebnis 179 C. Anwendbarkeit allgemeiner völkerrechtlicher Sanktions- und Reaktionsmöglichkeiten 179 I. Die EMRK als seif- contained regime" 179 II. Sanktionen des Völkervertragsrechts 182 III. Völkerrechtliches Deliktsrecht 183 IV. Zwischenergebnis 185 Kapitel 9 Bewertung des EMRK - Systems vor dem Hintergrund der Notwendigkeit staatlicher Mitwirkung 186 A. Bewertung 186 B. Vorschläge zur effektiveren Durchsetzbarkeit staatlicher Mitwirkungspflichten 190 XI

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