Erster Teil: Die Ausgestaltung der palästinensischen Selbstregierung im Westjordanland und im Gaza- Streifen 5

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1 Einleitung 1 Erster Teil: Die Ausgestaltung der palästinensischen Selbstregierung im Westjordanland und im Gaza- Streifen 5 1. Kapitel: Die Osloer Verträge 5 1. Die Entstehung und Entwicklung der Osloer Verträge 5 II. Die Rechtsnatur der Osloer Verträge Kapitel: Die Institutionen der Palästinensischen Selbstregierungsbehörde 29 I. Die Palästinensische Behörde 29 II. Der Palästinensische Rat Die allgemeine Stellung des Rates Die Exekutivbehörde Der Ra'ees der Exekutivbehörde Der Palästinensische Legislativrat Der Sprecher des Rates 43 III. Die Justiz 45 IV Die Polizei 53 V. Der Palästinensische Wirtschaftsrat für Entwicklung und Wiederaufbau 56 VI. Die Unabhängige Palästinensische Kommission für Bürgerrechte Kapitel: Die Zuständigkeit der Palästinensischen Selbstregierungsbehörde 63 I. Die Zuständigkeit der Selbstregierungsbehörde im allgemeinen 63 II. Die Zuständigkeit der Selbstregierungsbehörde im einzelnen Die territoriale Zuständigkeit Die personale Zuständigkeit Die funktionale Zuständigkeit 79 a) Innere Sicherheit und öffentliche Ordnung 80

2 X Inhaltsverzeichnis b) Zivile Angelegenheiten 83 c) Recht 88 aa) Strafrecht 88 bb) Zivilrecht 90 d) Wirtschaft 91 III. Die einzelnen Gewalten im Rahmen der Zuständigkeit der Selbstregierungsbehörde Die Gesetzgebung Die vollziehende Gewalt Die Rechtsprechung Kapitel: Die Zuständigkeit der israelischen Militärregierung 102 I. Die weitere Ausübung direkter Herrschaftsgewalt durch die israelische Militärregierung 102 II. Die Abgrenzung der israelischen von der palästinensischen Zuständigkeit 105 III. Die Befugnisse und Verantwortlichkeiten der israelischen Militärregierung im Bereich der Sicherheit 105 IV. Die extraterritoriale Geltung israelischer Landesgesetze in den Palästinensischen Gebieten Kapitel: Die israelisch-palästinensische Zusammenarbeit im Rahmen der gemeinsamen Ausschüsse 113 I. Die allgemeine Bedeutung der gemeinsamen Ausschüsse 113 II. Der Streitbeilegungsmechanismus der Osloer Verträge 115 III. Der Sicherheitsausschuß 117 IV. Der Ausschuß für zivile Angelegenheiten 123 V. Die sonstigen gemeinsamen Ausschüsse 124 Zweiter Teil: Die Rechtsnatur der palästinensischen Selbstregierung Kapitel: Bedeutung und Form der palästinensischen Selbstregierung 127 I. Die Bedeutung des Begriffes Selbstregierung" in den Osloer Verträgen 127 II. Die territoriale Natur der palästinensischen Autonomie 132

3 XI III. Die Sonderform der Autonomie gegenüber einer Besatzungsmacht 140 IV. Zwischenergebnis Kapitel: Die Rechtsgrundlage der Befugnisse und Verantwortlichkeiten der Palästinensischen Selbstregierungsbehörde im Westjordanland und im Gaza-Streifen 144 I. Ansichten zur Rechtsgrundlage der Befugnisse und Verantwortlichkeiten der Selbstregierungsbehörde Die israelische Auffassung Die palästinensische Auffassung Eine weitere Ansicht 149 II. Die Osloer Verträge als Rechtsgrundlage der Befugnisse und Verantwortlichkeiten der Selbstregierungsbehörde Die Osloer Verträge als Übergangsverfassung des Westjordanlandes und des Gaza-Streifens Die Osloer Verträge als Rechtsgrundlage der palästinensischen Selbstregierung auf völkerrechtlicher Ebene Die Proklamationen der israelischen Militärregierung zur Umsetzung der Osloer Verträge in das lokale Recht 164 III. Die Gewährung der palästinensischen Autonomie durch die israelische Militärregierung als Rechtsgrundlage der Befugnisse und Verantwortlichkeiten der Selbstregierungsbehörde Die militärische Beherrschung der Gebiete im territorialen Zuständigkeitsbereich der Selbstregierungsbehörde durch die israelischen Streitkräfte 170 a) Der Unterschied zwischen Rückzug ("withdrawal") und Verlegung ("redeployment") israelischer Truppen 170 b) Die militärische Überlegenheit der verlegten israelischen Truppen gegenüber der eingerückten palästinensischen Polizei 173 c) Zwischenergebnis Die Bewahrung oberster Regierungsgewalt durch die israelische Militärregierung 175 a) Die ausdrückliche Anerkennung einer obersten israelischen Regierungsgewalt 177 b) Die Aufrechterhaltung des Status quo 178

4 XII Inhaltsverzeichnis c) Die israelische Residualzuständigkeit 181 d) Der Vorbehalt der Wiederübernahme direkter Regierungsgewalt 181 e) Die israelische Kontrolle über die Gesetzgebung der Selbstregierungsbehörde 182 f) Die Weitergeltung von Besatzungsrecht 183 g) Die israelische Kontrolle über die der Selbstregierungsbehörde übertragenen Bereiche im Rahmen der gemeinsamen Ausschüsse 186 h) Der Vorbehalt wichtiger Regierungsfunktionen durch die israelische Militärregierung und deren Vorrang vor den Regierungsfunktionen der Selbstregierungsbehörde i) Zwischenergebnis Die Bewertung der reduzierten israelischen Kontrolle über das Westjordanland und den Gaza- Streifen 192 a) Mindestvoraussetzungen für den Fortbestand einer Besetzung 192 b) Das Fortbestehen der israelischen Besetzung in den einzelnen Zonen 198 c) Würdigung der israelischen Ansicht über die Rechtsgrundlage der Befugnisse und Verantwortlichkeiten der Selbstregierungsbehörde 204 IV. Das Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen Volkes als Rechtsgrundlage der Befugnisse und Verantwortlichkeiten der Selbstregierungsbehörde Das Bestehen des Selbstbestimmungsrechts des palästinensischen Volkes Die Legitimierung der Selbstregierungsbehörde durch das palästinensische Volk Die Selbstregierung als Verwirklichung des äußeren Selbstbestimmungsrechts des palästinensischen Volkes 221 a) Die Verwirklichung des äußeren Selbstbestimmungsrechts des palästinensischen Volkes als Bestandteil der Verhandlungen über den dauerhaften Status der Palästinensischen Gebiete 222 b) Die Selbstregierung als vorläufige Teilverwirklichung des äußeren Selbstbestimmungsrechts des palästinensischen Volkes 224 V.Ergebnis 229

5 XIII 8. Kapitel: Die Völkerrechtssubjektivität der Palästinensischen Selbstregierungsbehörde 231 I. Die Fähigkeit der Selbstregierungsbehörde zum Führen auswärtiger Beziehungen Die Regelung in den Osloer Verträgen 231 a) Das grundsätzliche Verbot des Führens auswärtiger Beziehungen 231 b) Ausnahmen 233 aa) Verträge der PLO zugunsten der Selbstregierungsbehörde 233 bb) Außenkontakte der Selbstregierungsbehörde zur Vertragsdurchführung 235 (1) "Dealings" mit Staaten und internationalen Organisationen 235 (2) Die Einrichtung von Vertretungsbüros in den Palästinensischen Gebieten Die Praxis 237 a) Völkerrechtliche Verträge 237 b) Diplomatische Beziehungen 254 aa) Die Praxis der Vertretungsbüros im Westjordanland und im Gaza-Streifen und der Generalkonsulate in Jerusalem 254 bb) Die Sitzverlegung des Hauptquartiers der UNRWA nach Gaza 257 cc) Die Praxis der PLO-Vertretungen bei auswärtigen Staaten 258 c) Die Mitwirkung in internationalen Organisationen 260 aa) Die Aufwertung der Stellung Palästinas" innerhalb der Vereinten Nationen 260 bb) Die Aufwertung des Status Palästinas" in der Internationalen Fernmeldeunion 263 d) Weitere Praxis mit internationalem Bezug Ergebnis 268 II. Die völkerrechtliche Verantwortlichkeit der Selbstregierungsbehörde für Verletzungen Dritter Die Selbstregierungsbehörde als Adressatin des völkergewohnheitsrechtlichen Fremdenrechts Die Bedeutung des israelischen Vorbehalts der auswärtigen Gewalt für die Realisierung des diplomatischen Schutzes gegenüber der Selbstregierungsbehörde 274

6 XIV Inhaltsverzeichnis 3. Ergebnis 278 III. Die Verpflichtung der Selbstregierungsbehörde zur Gewährleistung von Menschenrechten Die Regelung in den Osloer Verträgen Die Bindung der Selbstregierungsbehörde an gewohnheitsrechtliche Menschenrechtsnormen Die Bindung der Selbstregierungsbehörde an die von Israel und den früheren Besatzungsmächten abgeschlossenen Menschenrechtsabkommen Die verbleibende israelische Verantwortung für die Gewährleistung der Menschenrechte der Palästinenser 291 a) Nachwirkende Pflichten aus der früheren umfassenden Kontrolle der Palästinensischen Gebiete 291 b) Die Rolle des israelischen Obersten Gerichtshofs seit den Osloer Verträgen 295 c) Die Berichterstattung über die Durchführung von Menschenrechtsabkommen Ergebnis 300 IV. Das Verhältnis zwischen der Selbstregierungsbehörde und der PLO hinsichtlich des Selbstbestimmungsrechts des palästinensischen Volkes 301 V.Ergebnis Kapitel: Ansätze einer palästinensischen Staatlichkeit 306 I. Das Vorliegen der herkömmlichen Staatskriterien Bestimmtes Gebiet Ständige Bevölkerung Effektive Regierung 315 a) Das Vorhandensein einer Regierung 315 b) Die Ausübung effektiver Regierungsgewalt nach innen 316 c) Die Ausübung effektiver Regierungsgewalt nach außen (Fähigkeit zum Führen auswärtiger Beziehungen) Ergebnis 323 II. Das Recht des palästinensischen Volkes auf einen eigenen Staat III. Würdigung 330 Zusammenfassung 333 Summary 341

7 XV Nachwort 349 Literaturverzeichnis 369 Sachregister 405