Der rechtliche Rahmen für Assoziierungen der Europäischen Gemeinschaft

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Der rechtliche Rahmen für Assoziierungen der Europäischen Gemeinschaft"

Transkript

1 Cordula Schön Der rechtliche Rahmen für Assoziierungen der Europäischen Gemeinschaft vor dem aktuellen Hintergrund der Annäherungs- und Mitgliedschaftswünsche der mittel- und osteuropäischen Staaten PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften

2 XI INHALTSVERZEICHNIS TEILI Das geltende Assoziationsrecht der Europäischen Gemeinschaft A. Artikel 238 EWGV als Grundlage der Assoziierungen der Europäischen Gemeinschaft 3 I. Der Begriff "Assoziierung" 4 1. Definition 4 2. Abgrenzung von der Kooperation 8 3. Abgrenzung von Handelsabkommen Typologie 12 a) Die Beitrittsassoziation 13 b) Die Freihandelsassoziation 14 c) Die Entwicklungsassoziation 14 II. Auslegung des Artikel 238 EWGV Die wörtliche Auslegung 17 a) Die Gemeinschaft kann Abkommen schließen 18 aa. Rechtscharakter der Assoziierung 18 bb. Kompetenzbereich 22 cc. Artikel 228 EWGV 27 b) Die Gemeinschaft kann mit einem dritten Staat, einer - Staatenverbindung oder einer internationalen Organisation Verträge schließen 33 aa. Staatenverbindung 33 bb. Voraussetzungen der assoziierten Staaten 33 cc. Begriffe der Staatenverbindung und der internatio-

3 XII nalen Organisation als Beweis für die weite Ausgestaltung des Art.238 EWGV 44 c) "... die eine Assoziierung herstellt..." 44 aa. Entwicklung des Begriffs der Assoziierung bb. Beispiele aus jüngster Zeit 46 d) "... mit gegenseitigen Rechten und Pflichten..." e) "... mit gemeinsamem Vorgehen und besonderen Verfahren..." 49 f) Ergebnis der wörtlichen Auslegung Systematische Auslegung 53 a) Selbständige Bedeutung der Assoziierung 53 b) Systematische Stellung im EWG-Vertrag Teleologische Auslegung 55 a) Allgemeine Sinndeutung 56 b) Gesamtschau Historische Auslegung 59 a) Vertragsverhandlungen zur EGKS 59 b) Schlußbetrachtung Auslegung von Art.238 II EWGV 62 a) Zustimmung des EP 62 b) Abschlußverfahren in der Gemeinschaft Auslegung von Artikel 238 III EWGV Ergebnis der Auslegung von Artikel 238 EWGV 66 III.Die Einschränkung des Tatbestandes von Art.238 EWGV in bezug auf die Errichtung eines Schiedsgerichtes im Rahmen eines Assoziierungsabkommens durch den EuGH anläßlich des Gutachtens bzgl. des Vertrages über einen Europäischen Wirtschaftsraum Vorgeschichte Inhalt des Gutachtens 69

4 XIII a) Mitwirkung von Richtern des EuGH am EWR-Gerichtshof 72 b) Interventionsrecht für EFTA-Staaten 74 c) Vorlageverfahren 74 d) EWR-Gerichtshof Bewertung 76 IV. Wichtige Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes zum Thema "Assoziierung" "Demirel" "Bresciani" "Sevince" "AETR" 82 B. Einzelne Beispiele für die verschiedenen Assoziationstypen I. Die Beitrittsassoziation 84, 1. Griechenland-Assoziierung 84 a) Abschluß 86 b) Ausgestaltung 86 c) Durchführung 89 d) Gesamtbetrachtung Türkei-Assoziierung 91 a) Abschluß 93 b) Inhaltliche Ausgestaltung 94 c) Durchführung 95 d) Beitrittsantrag der Türkei 96 aa. Zulässigkeit des Beitritts 97 bb. Wirtschaftspolitische Bedenken 98 II. Die Freihandelsassoziation Abschluß und Ausgestaltung der Abkommen 103 a) Abschluß 103 b) Ausgestaltung Momentaner Stand der Beziehungen zu Zypern und Malta a) Malta 105 b) Zypern 105

5 XIV c) Ergebnis 108 III. Die Entwicklungsassoziation Das Abkommen von Lome 110 a) Vorgeschichte 111 b) Das Problem der Rechtsgrundlage 114 c) Ausgestaltung der Abkommen 117 aa. Drittes Abkommen von Lome" 118 bb. Viertes Abkommen von Lome' Die Abkommen mit den Maghreb- und Mashrik-Staaten a) Ausgestaltung 123 b) Einordnung 124 IV. Die Assoziierung gemäß Artikel 131 ff. EWGV Rechtliche Einordnung Vertragspartner Inhalt der Assoziierung 128 a) Assoziierte 128 aa. Überseeische Länder und Gebiete 129 bb. "Besondere Beziehungen" 130 b) Unterschiede zur Assoziierung gemäß Artikel 238 EWGV. 132 c) Stellung der Bewohner der assoziierten Länder 133 d) System der Art.131 ff. EWGV 134 TEIL II Die Assoziierung der mittel- und osteuropäischen Staaten gemäß Artikel 238 EWGV A. Die Assoziierungsabkommen mit Ungarn, Polen und der CSFR, ihre Vereinbarkeit mit Artikel 238 EWGV und ihr möglicher Modellcharakter 138

6 XV I. Die Assoziierungsabkommen in Inhalt und Ausgestaltung - Einleitung Abschluß Inhaltliche Ausgestaltung 141 a) Politische und wirtschaftliche Voraussetzungen 141 b) Wirtschaftliche Regelungen 143 aa. Textilindustrie, Kohle, Stahl und Landwirtschaft bb. Arbeitnehmerfreizügigkeit 145 cc. Niederlassungsfreiheit 146 dd. Kapitalverkehr 146 ee. Angleichung der Rechtsvorschriften 147 c) Politischer Dialog 147 d) Institutionen 149 aa. Assoziationsrat 150 bb. Assoziationsausschuß 150 cc. Parlamentarischer Assoziationsausschuß 151 e) Beitrittsklausel 152 aa. Rechtsverbindlichkeit 154 bb. Rechtspolitische Wirkung 158 II. Die Vereinbarkeit der Europa-Abkommen mit den tatbestandlichen Voraussetzungen von Artikel 238 EWGV Die Gemeinschaft kann Abkommen schließen 159 a) Abkommen 160 b) Nichtmitgliedschaftlicher Art 160 c) Einhaltung der Abschlußkompetenzen 160 aa. Politischer Dialog 162 bb. Potentielle Kompetenz "... mit dritten Staaten..." "... die eine Assoziierung herstellt..." 166 a) Assoziierung 167 b) Partnerschaft "... mit gegenseitigen Rechten und Pflichten..." 169

7 XVI 5. "... mit gemeinsamem Vorgehen und besonderen Verfahren..." Dauerhaftigkeit 172 ni.erforderlichkeit einer neuen teleologischen Auslegung von Artikel 238 EWGV und Prüfung der Vereinbarkeit der Europa-Abkommen mit dem neuen Auslegungskriterium Veränderte politische Situationen als möglicher Anlaß für die veränderte Auslegung von Gemeinschaftsnormen 174 a) Gemeinschaftskonformität 174 b) Umsetzung Der Vertrag über die Europäische Union 176 a) Gemeinsame Bestimmungen 178 b) Begriff "Europäische Gemeinschaft" 181 c) Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik 182 d) Justiz und innere Angelegenheiten 183 e) Sozialpolitik Verfassungswidrigkeit der unbegrenzten Aufnahme neuer Mitglieder 186 a) Formalrechtlich 186 b) Verfassungsimmanente Schranken Art.238 als alleiniges Instrument der Anbindung 191 a) Artikel 113 EWGV 191 b) Politischer Druck Ergebnis Vereinbarkeit der Europa-Abkommen 193 IV. Der mögliche Modellcharakter der Europa-Abkommen Zielsetzung und Zielerreichung Kriterien 196

8 XVII B. Mögliche weitere Anbindungen an die Gemeinschaft auf der Grundlage von Artikel 238 EWGV für die Länder Mittel- und Osteuropas 198 I. Vorüberlegungen 198 II. Bestehende Assoziierungsabkommen der Gemeinschaft mit Drittstaaten als Modell für die Anbindung der mittel- und osteuropäischen Staaten Die bereits abgeschlossenen Assoziierungsabkommen Das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum a) Inhalt des Abkommens 200 aa. Ziele und Grundsätze 201 bb. Beschlußfassungsverfahren 203 cc. Institutionelle Bestimmungen 205 dd. Homogenität, Überwachungsverfahren und Streitbeilegung 208 b) Abschließende Betrachtung des EWR-Abkommens im Hinblick auf eine mögliche Modellqualität für die Angliederung der Staaten Mittel- und Osteuropas an die EG 213 aa. Analyse des rechtlichen Gehaltes des EWR-Abkommens 213 bb. Bewertung 214 c) Das erste Gutachten des EuGH zum EWR 220 d) Das zweite Gutachten des EuGH zum EWR 223 aa. Das Streitbeilegungsverfahren 223 bb. Die Wettbewerbsregeln 226 cc. Ergebnis 227 III. Die Teilmitgliedschaft Mögliche Ausgestaltung einer mitgliedschaftlichen Assoziierung 229 a) Interne, externe und indirekte Assoziation 229 b) Die Unterformen der internen Assoziation 231 c) Die rechtliche Ausgestaltung der internen Vollassoziation bzw. der Teilmitgliedschaft 233 aa. Beispiel Europarat 234 bb. Beispiel Vereinte Nationen 235

9 XVIII cc. Beispiel OEEC Einrichtung einer assoziierten Mitgliedschaft in der Organisationsstruktur der Europäischen Gemeinschaften 238 a) Betroffene Gebiete 238 b) Rechtsstellung der Assoziierten Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht 240 a) Institutionelle Aspekte 241 b) Supranationalität Änderung des Vertrages gemäß Artikel 236 EWGV 252 IV. Ergebnis 259 C. Vorschläge für eine Änderung von Artikel 238 EWGV 260 I. Änderungen aufgrund der politischen Gegebenheiten 260 II.Änderungen aufgrund von Klarstellungserfordernissen 261 Schlußbetrachtung 262

Stephan Semrau. Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union. Peter Lang Europäischer Verlag der Wissenschaften

Stephan Semrau. Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union. Peter Lang Europäischer Verlag der Wissenschaften Stephan Semrau Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union Peter Lang Europäischer Verlag der Wissenschaften IX Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis XIII Einleitung 1 Teil 1.

Mehr

Anne Jakob. Die Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten sowie Tunesien, Marokko und Algerien

Anne Jakob. Die Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten sowie Tunesien, Marokko und Algerien Anne Jakob Die Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten sowie Tunesien, Marokko und Algerien Eine Überprüfung der Europa-Mittelmeer-Abkommen anhand Gemeinschafts-und

Mehr

Die grenzüberschreitende Beteiligung der Öffentlichkeit im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung

Die grenzüberschreitende Beteiligung der Öffentlichkeit im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung Verena Sonnenwald Die grenzüberschreitende Beteiligung der Öffentlichkeit im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung PETER LANG Europäischer Vertag der Wissenschaften Inhaltsverzeichnis Einleitung....

Mehr

Die Europäische Union

Die Europäische Union Frank R. Pfetsch 2008 AGI-Information Management Consultants May be used for personal purporses only or by libraries associated to dandelon.com network. A 2005/14357 Die Europäische Union Geschichte, Institutionen,

Mehr

Christine Pirhofer. Institutionelle Aspekte der EU-Osterweiterung unter Berücksichtigung der laufenden Beitrittsverhandlungen

Christine Pirhofer. Institutionelle Aspekte der EU-Osterweiterung unter Berücksichtigung der laufenden Beitrittsverhandlungen Christine Pirhofer Institutionelle Aspekte der EU-Osterweiterung unter Berücksichtigung der laufenden Beitrittsverhandlungen A 238742 PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften Inhaltsverzeichnis

Mehr

Programm der Deutschen Opposition für Deutschland und Europa. Mai 1942

Programm der Deutschen Opposition für Deutschland und Europa. Mai 1942 Programm der Deutschen Opposition für Deutschland und Europa Mai 1942 Deutsche Nation Recht und soziale Gerechtigkeit Wiederaufbau der Wirtschaftsordnung gemäß wirklich sozialistischer Leitsätze enge Zusammenarbeit

Mehr

Erwerb von Personen- und. Kapitalgesellschaftsanteilen. durch Minderjährige

Erwerb von Personen- und. Kapitalgesellschaftsanteilen. durch Minderjährige Moritz Merkenich Erwerb von Personen- und Kapitalgesellschaftsanteilen durch Minderjährige PL ACADEMIC RESEARCH Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis XIX Erster Teil: Einleitung 1 A. Motive für einen

Mehr

BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 107/2005. vom 8. Juli zur Änderung bestimmter Anhänge und des Protokolls 31 des EWR-Abkommens

BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 107/2005. vom 8. Juli zur Änderung bestimmter Anhänge und des Protokolls 31 des EWR-Abkommens BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 107/2005 vom 8. Juli 2005 zur Änderung bestimmter Anhänge und des Protokolls 31 des EWR-Abkommens DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS - gestützt auf das Abkommen

Mehr

Europäisches Prozessrecht

Europäisches Prozessrecht Europäisches Prozessrecht Verfahrensrecht vor dem EuGH EIN STUDIENBUCH von Dr. Alexander Thiele Göttingen/Hamburg Verlag C. H. Beck München 2007 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis

Mehr

Inhaltsverzeichnis. A. Einleitung B. Europäische Ebene... 5

Inhaltsverzeichnis. A. Einleitung B. Europäische Ebene... 5 Inhaltsverzeichnis A. Einleitung... 1 B. Europäische Ebene... 5 I. Schaffung der ESVP... 5 1. Europäische Verteidigungsgemeinschaft (EVG)... 6 2. Westeuropäische Union (WEU)... 8 3. Bilaterale Verteidigungspolitik...

Mehr

12 Sicherung der Beihilfenrückzahlung durch den Mitgliedstaat... 120 Teil 3: Beihilfenrückforderung und Veräußerung des Empfängerunternehmens...

12 Sicherung der Beihilfenrückzahlung durch den Mitgliedstaat... 120 Teil 3: Beihilfenrückforderung und Veräußerung des Empfängerunternehmens... Inhaltsübersicht Inhaltsverzeichnis... XI Abkürzungsverzeichnis... XIX Literaturverzeichnis...XXIII Entscheidungsregister...XXXV Teil 1: Einleitung... 1 Kapitel Eins: Einführung... 1 Kapitel Zwei: Das

Mehr

Die Freiberufler-eG: Eine Alternative zu GbR, Partnerschaft, GmbH und "kleiner AG"?

Die Freiberufler-eG: Eine Alternative zu GbR, Partnerschaft, GmbH und kleiner AG? Münstersche Schriften zur Kooperation Band 72 Nadja Lämmert Die Freiberufler-eG: Eine Alternative zu GbR, Partnerschaft, GmbH und "kleiner AG"? Shaker Verlag Aachen 2006 XI Vorwort VII XI Abbüdungsverzeichnis

Mehr

Vaiva Bernotaite. SUB Hamburg A 2008/8268

Vaiva Bernotaite. SUB Hamburg A 2008/8268 Vaiva Bernotaite SUB Hamburg A 2008/8268 Entwicklungspolitik und Zusammenarbeit der Europäischen Gemeinschaft (EG) mit den Staaten der Gemeinschaft unabhängiger Staaten (GUS) PETER LANG Europäischer Verlag

Mehr

Europäische Entwicklungspolitik zwischen gemeinschaftlicher Handelspolitik, intergouvernementaler Außenpolitik und ökonomischer Effizienz

Europäische Entwicklungspolitik zwischen gemeinschaftlicher Handelspolitik, intergouvernementaler Außenpolitik und ökonomischer Effizienz 2008 AGI-Information Management Consultants May be used for personal purporses only or by libraries associated to dandelon.com network. Ralf Müller Europäische Entwicklungspolitik zwischen gemeinschaftlicher

Mehr

Europarecht. I. Grundlagen

Europarecht. I. Grundlagen Europarecht I. Grundlagen Übersicht 1. Begriffe 2. Geschichte der Integration 3. Die Organisation Europas 4. Die Mitwirkung Deutschlands nach dem GG 2 1. Begriffe Europarecht: Europarecht meint das Recht,

Mehr

Der Grundsatz der Subsidiarität im Rechtsschutzsystem der Europäischen Menschenrechtskonvention

Der Grundsatz der Subsidiarität im Rechtsschutzsystem der Europäischen Menschenrechtskonvention Irene Hoff mann Der Grundsatz der Subsidiarität im Rechtsschutzsystem der Europäischen Menschenrechtskonvention Rechtliche Fundierung, Besonderheiten und Bedeutung PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften

Mehr

Rechtsprobleme der Zusammenarbeit im Netzwerk der Wettbewerbsbehörden nach der Verordnung (EG) Nr. 1/2003

Rechtsprobleme der Zusammenarbeit im Netzwerk der Wettbewerbsbehörden nach der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 Anders Leopold Rechtsprobleme der Zusammenarbeit im Netzwerk der Wettbewerbsbehörden nach der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 Nomos Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis 13 A. Einleitung 17 I. Problemstellung

Mehr

Das Verhältnis des Heiligen Stuhls zur Europäischen Union im Lichte des Völkerrechts

Das Verhältnis des Heiligen Stuhls zur Europäischen Union im Lichte des Völkerrechts Europäische Hochschulschriften / European University Studies / Publications Universitaires Européennes 4985 Das Verhältnis des Heiligen Stuhls zur Europäischen Union im Lichte des Völkerrechts Bearbeitet

Mehr

Hendrik Schulte-Wrede. Arbeitnehmerbeteiligung. Europa DE GRUYTER

Hendrik Schulte-Wrede. Arbeitnehmerbeteiligung. Europa DE GRUYTER Hendrik Schulte-Wrede Arbeitnehmerbeteiligung in Europa DE GRUYTER Inhaltsverzeichnis Teil 1 - Einleitung 1 Teil 2 - Begrifflichkeiten A. Arbeitnehmerbeteiligung - Ausprägungen 7 I. Grundsätzlich 7 II.

Mehr

Vorwort... VII. Inhaltsverzeichnis... IX. Abbildungsverzeichnis... XVII. Tabellenverzeichnis... XVIII. Abkürzungsverzeichnis... XIX. Einleitung...

Vorwort... VII. Inhaltsverzeichnis... IX. Abbildungsverzeichnis... XVII. Tabellenverzeichnis... XVIII. Abkürzungsverzeichnis... XIX. Einleitung... Inhaltsverzeichnis Vorwort... VII Inhaltsverzeichnis... IX Abbildungsverzeichnis... XVII Tabellenverzeichnis... XVIII Abkürzungsverzeichnis... XIX Einleitung... 1 Gang der Darstellung... 3 1. Kapitel:

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Einleitung... 1

Inhaltsverzeichnis. Einleitung... 1 Inhaltsverzeichnis Vorwort... vii Inhaltsverzeichnis... ix Abkürzungsverzeichnis... xvii Einleitung... 1 A. Anlass und Kontext der Arbeit... 1 B. Fragestellung und Ziel der Arbeit... 4 C. Forschungsstand...

Mehr

Drittstaatenproblematik des europäischen Zivilverfahrensrechts

Drittstaatenproblematik des europäischen Zivilverfahrensrechts Pascal Grolimund Drittstaatenproblematik des europäischen Zivilverfahrensrechts Mohr Siebeck Inhaltsübersicht Vorwort Abkürzungsverzeichnis V XX 1. Kapitel: Einleitung 1 1: Das europäische Zivil verfahrensrecht

Mehr

Globaler Freihandel und Markenrecht

Globaler Freihandel und Markenrecht Reihe: Steuer, Wirtschaft und Recht Band 206 Herausgegeben von vbp StB Prof. Dr. Johannes Georg Bischoff, Wuppertal, Dr. Alfred Kellermann, Vorsitzender Richter (a. D.) am BGH, Karlsruhe, Prof. Dr. Günter

Mehr

I. Geschichte der Europäischen Integration

I. Geschichte der Europäischen Integration I. Geschichte der Europäischen Integration 1. Von der Gründung der Europäischen Gemeinschaften bis zur Europäischen Union (Vertrag von Maastricht) - Motive und Mittel zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften:

Mehr

Erster Teil: Die Ausgestaltung der palästinensischen Selbstregierung im Westjordanland und im Gaza- Streifen 5

Erster Teil: Die Ausgestaltung der palästinensischen Selbstregierung im Westjordanland und im Gaza- Streifen 5 Einleitung 1 Erster Teil: Die Ausgestaltung der palästinensischen Selbstregierung im Westjordanland und im Gaza- Streifen 5 1. Kapitel: Die Osloer Verträge 5 1. Die Entstehung und Entwicklung der Osloer

Mehr

Die Autonomie der Wissenschaft im europâischen Rechtsvergleich

Die Autonomie der Wissenschaft im europâischen Rechtsvergleich Thomas GroB Die Autonomie der Wissenschaft im europâischen Rechtsvergleich Nomos Verlagsgesellschaft Baden-Baden Inhaltsverzeichnis Abkûrzungen 15 1 Einleitung 19 I. Wissenschaft und Gesellschaft 19 H.

Mehr

Dr. Michael Demuth. Das Bundesverfassungsgericht und die Mitbestimmung im öffentlichen Dienst

Dr. Michael Demuth. Das Bundesverfassungsgericht und die Mitbestimmung im öffentlichen Dienst Dr. Michael Demuth Das Bundesverfassungsgericht und die Mitbestimmung im öffentlichen Dienst Kiel 2004 Vorwort Inhaltsverzeichnis VII IX 1. Teil: Einleitung 1 2. Teil: Darstellung und Analyse der Mitbestimmungsentscheidung

Mehr

Inhaltsverzeichnis VII

Inhaltsverzeichnis VII Inhaltsverzeichnis A. Einleitung... 1 B. Völkerrechtlicher Begriff des Terrorismus... 5 I. Geschichtlicher Hintergrund des Terrorismus... 5 II. Völkerrechtliche Definition des Terrorismus... 6 1. Definition

Mehr

Der Wahlgüterstand der Gütertrennung für die Europäische Ehe

Der Wahlgüterstand der Gütertrennung für die Europäische Ehe Der Wahlgüterstand der Gütertrennung für die Europäische Ehe - Eine rechtsvergleichende Betrachtung der Zugewinngemeinschaft des deutschen Rechts und der ehelichen Güterstände der Gütertrennung in Spanien

Mehr

Konsensprobleme im internationalen Schuldvertragsrecht

Konsensprobleme im internationalen Schuldvertragsrecht Manfred Kost Konsensprobleme im internationalen Schuldvertragsrecht PETER LANG Europàischer Verlag der Wissenschaften IX UBERSICHT Inhaltsverzeichnis Abkurzungsverzeichnis Literaturverzeichnis IX XVII

Mehr

Die Europäische Union

Die Europäische Union Die Europäische Union Die Mitgliedsländer der Europäischen Union Im Jahr 1957 schlossen sich die sechs Länder Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg und das Königreich der Niederlande unter

Mehr

Annekatrin Paul. Môglichkeiten und Grenzen der Forschung an embryonalen Stammzellen und des therapeutischen Klonens

Annekatrin Paul. Môglichkeiten und Grenzen der Forschung an embryonalen Stammzellen und des therapeutischen Klonens Annekatrin Paul Môglichkeiten und Grenzen der Forschung an embryonalen Stammzellen und des therapeutischen Klonens Eine Untersuchung der verfassungsrechtlichen und einfachgesetzlichen Aspekte Verlag Dr.

Mehr

Die Entwicklung der Außenkompetenzen der Europäischen Gemeinschaft

Die Entwicklung der Außenkompetenzen der Europäischen Gemeinschaft Yumiko Nakanishi Die Entwicklung der Außenkompetenzen der Europäischen Gemeinschaft Der Wandel der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und die daraus resultierende Notwendigkeit der Verpflichtung

Mehr

Europäische UNION = EU. Wie funktioniert sie, wer macht was?

Europäische UNION = EU. Wie funktioniert sie, wer macht was? Europäische UNION = EU Wie funktioniert sie, wer macht was? Entstehung der EU Gründungsphase (1945 1967) 9. Mai 1950 - französischer Außenminister Robert Schuman legt der Grundstein 1952 wird die Europäische

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Einleitung: Einführung in die Problematik und Themenabgrenzung

Inhaltsverzeichnis. Einleitung: Einführung in die Problematik und Themenabgrenzung Inhaltsverzeichnis Einleitung: Einführung in die Problematik und Themenabgrenzung I. Gegenstand und Ziel der Arbeit... 1 1. Gegenstand: Der Handelsbrauch... 1 2. Ziel der Arbeit... 4 II. Gang der Untersuchung...

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis... XXI

Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis... XXI Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis... XXI 1 Rechtliche Grundlagen...1 A. Multinationalität statt Supranationalität... 1 B. Gemeinschaftsrechtliche Grundlagen... 2 I. Historische Entwicklung...2 II.

Mehr

Abkürzungsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis Gliederung Abkürzungsverzeichnis XXI 1 Rechtliche Grundlagen 1 A. Multinationalität statt Supranationalität 1 B. Gemeinschaftsrechtliche Grundlagen 2 I. Historische Entwicklung 2 II. Richtlinie 200I/86/EG

Mehr

5 1 Zur Diskussion der Rechtsstellung des öffentlich bestellten Sachverständigen 1. a. Zunehmender Bedarf an Sachverständigenleistungen 1

5 1 Zur Diskussion der Rechtsstellung des öffentlich bestellten Sachverständigen 1. a. Zunehmender Bedarf an Sachverständigenleistungen 1 Inhalt Vorwort Inhaltsübersicht Abkürzungen Literatur V VII XVII XXI 5 1 Zur Diskussion der Rechtsstellung des öffentlich bestellten Sachverständigen 1 I. Hintergrund der Untersuchung und Fragestellungen

Mehr

VERTIEFUNG E U R O P A R E C H T

VERTIEFUNG E U R O P A R E C H T Prof. Dr. Burkhard Schöbener Sommersemester 2015 VERTIEFUNG E U R O P A R E C H T 1. Teil: Begriff und Grundlagen des Europarechts A. Historische Entwicklung der europäischen Einigungsidee B. Begriff des

Mehr

Grund- und Menschenrechte in Europa

Grund- und Menschenrechte in Europa Christopher P. Schmidt Grund- und Menschenrechte in Europa Das neue System des Grund- und Menschenrechtsschutzes in der Europäischen Union nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon und dem Beitritt

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis. B. Das Spannungsverhältnis Sicherheit vs. Freiheit

Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis. B. Das Spannungsverhältnis Sicherheit vs. Freiheit Vorwort Abkürzungsverzeichnis VII XVII A. Einleitung 1 B. Das Spannungsverhältnis Sicherheit vs. Freiheit I. Sicherheit als Staatsaufgabe 5 1. Der Begriff der Sicherheit 5 a) Innere Sicherheit 5 b) Äußere

Mehr

A. Die Europäische Gemeinschaft (EG) 1

A. Die Europäische Gemeinschaft (EG) 1 A. Die Europäische Gemeinschaft (EG) 1 I. Einführung 1 1. Entstehungsgeschichte der EG 1 2. Verhältnis der drei Europäischen Gemeinschaften zueinander 2 3. Bemühungen um eine»europäische Union«3 4. Europäische

Mehr

Die europäischen Mikrostaaten und ihre Integration in die Europäische Union

Die europäischen Mikrostaaten und ihre Integration in die Europäische Union T~ Die europäischen Mikrostaaten und ihre Integration in die Europäische Union Andorra, Liechtenstein, Monaco, San Marino und Vatikanstadt auf dem Weg in die EU? Von Katrin Friese Duncker & Humblot Berlin

Mehr

Die Befangenheit von Gemeinderatsmitgliedern

Die Befangenheit von Gemeinderatsmitgliedern Dr. iur. Roland Molitor Die Befangenheit von Gemeinderatsmitgliedern Eine Untersuchung anhand Art. 49 der Bayerischen Gemeindeordnung mit Bezug auf die Kommunalverfassungen aller Bundesländer Theorie und

Mehr

EUROPÄISCHER RAT KOPENHAGEN JUNI 1993 SCHLUSSFOLGERUNGEN DES VORSITZES

EUROPÄISCHER RAT KOPENHAGEN JUNI 1993 SCHLUSSFOLGERUNGEN DES VORSITZES EUROPÄISCHER RAT KOPENHAGEN 21.-22. JUNI 1993 SCHLUSSFOLGERUNGEN ES VORSITZES 6. Beziehungen zur Türkei Hinsichtlich der Türkei ersuchte der Europäische Rat den Rat, dafür zu sorgen, daß die vom Europäischen

Mehr

https://cuvillier.de/de/shop/publications/6837

https://cuvillier.de/de/shop/publications/6837 Robin von Eltz (Autor) Prüf- und Hinweispflichten des Baustoffhändlers gegenüber dem Werkunternehmer Eine Untersuchung zur Frage, ob den Baustoffhändler Prüf- und Hinweispflichten treffen, die denjenigen

Mehr

Der Ausbau rechtsstaatlicher Strukturen in der Republik Aserbaidschan, gefördert durch die Europäische Nachbarschaftspolitik

Der Ausbau rechtsstaatlicher Strukturen in der Republik Aserbaidschan, gefördert durch die Europäische Nachbarschaftspolitik Der Ausbau rechtsstaatlicher Strukturen in der Republik Aserbaidschan, gefördert durch die Europäische Nachbarschaftspolitik Schriften zur Rechtswissenschaft, Band 171 Nurlan Hasanov Der Ausbau rechtsstaatlicher

Mehr

Europäische Wirtschaft Zusammenfassung

Europäische Wirtschaft Zusammenfassung Gründungsmotive für die EU Die Erhaltung von Frieden und Sicherheit in Europa Der Abbau der Grenzen Die wirtschaftliche Gesundung Die Überwindung des Nationalismus Wirtschaftsblock EU Die EU ist der größte

Mehr

Zum Abschluss von Freihandelsabkommen mit Drittstaaten durch die Mitgliedstaaten einer Zollunion

Zum Abschluss von Freihandelsabkommen mit Drittstaaten durch die Mitgliedstaaten einer Zollunion Zum Abschluss von Freihandelsabkommen mit Drittstaaten durch die Mitgliedstaaten einer Zollunion 2015 Deutscher Bundestag Seite 2 Zum Abschluss von Freihandelsabkommen mit Drittstaaten durch die Mitgliedstaaten

Mehr

Arved Waltemathe. Austritt aus der EU. Sind die Mitgliedstaaten noch souverän? PETER LANG. Europäischer Verlag der Wissenschaften

Arved Waltemathe. Austritt aus der EU. Sind die Mitgliedstaaten noch souverän? PETER LANG. Europäischer Verlag der Wissenschaften Arved Waltemathe Austritt aus der EU Sind die Mitgliedstaaten noch souverän? PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Einleitung 0 1 Definition und Relevanz

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Vorwort. Abkürzungen. Einleitung 17. A. Internationale Rechtshilfe in Strafsachen 20. Peter Rackow

Inhaltsverzeichnis. Vorwort. Abkürzungen. Einleitung 17. A. Internationale Rechtshilfe in Strafsachen 20. Peter Rackow Inhaltsverzeichnis Vorwort Peter Rackow Abkürzungen I3 Einleitung 17 A. Internationale Rechtshilfe in Strafsachen 20 I. Das Strafverfahren im innerstaatlichen Bereich 20 II. Das international arbeitsteilige

Mehr

Inhaltsverzeichnis. A. Einführung in den Untersuchungsgegenstand 13. B. Entwicklung der betrieblichen Altersversorgung 17

Inhaltsverzeichnis. A. Einführung in den Untersuchungsgegenstand 13. B. Entwicklung der betrieblichen Altersversorgung 17 Inhaltsverzeichnis A. Einführung in den Untersuchungsgegenstand 13 B. Entwicklung der betrieblichen Altersversorgung 17 C. Überblick über die betriebliche Altersversorgung 20 I. Definition betrieblicher

Mehr

Christian Athenstaedt. Zur Zulässigkeit entwicklungspolitischer Maßnahmen deutscher Bundesländer und Kommunen

Christian Athenstaedt. Zur Zulässigkeit entwicklungspolitischer Maßnahmen deutscher Bundesländer und Kommunen Christian Athenstaedt Die Kompetenzverteilung in der deutschen staatlichen Entwicklungszusammenarbeit Zur Zulässigkeit entwicklungspolitischer Maßnahmen deutscher Bundesländer und Kommunen Herbert Utz

Mehr

Die Europäische Genossenschaft

Die Europäische Genossenschaft Die Europäische Genossenschaft von Thomas Fischer 1995 INSTITUT FÜR GENOSSENSCHAFTSWESEN DER WESTFÄLISCHEN WILHELMS-UNIVERSITÄT MÜNSTER Inhaltsverzeichnis Seite Abkürzungsverzeichnis 15 Einleitung 19 1.

Mehr

Grundzüge des Europarechts. Prof. Dr. H. Goerlich WS

Grundzüge des Europarechts. Prof. Dr. H. Goerlich WS Grundzüge des Europarechts Prof. Dr. H. Goerlich WS 2006-2007 Verwendete Illustrationen und Schaubilder: Europäische Gemeinschaften, 1995-2006 I. Einführung (10.10.2006) wiss. HK R. Laier + RA Dr. F. Böllmann

Mehr

Umsatzsteuer und Gemeinnützigkeit

Umsatzsteuer und Gemeinnützigkeit Thomas Jacobs Umsatzsteuer und Gemeinnützigkeit Am Gemeinwohl orientierte Steuerbefreiungen im Lichte der sechsten Umsatzsteuerrichtlinie am Beispiel von Sozialfürsorge, Erziehung und Bildung, Sport und

Mehr

DIE TÜRKEI UND DIE EUROPÄISCHE UNION DIE BEDEUTUNG DER TÜRKEI FÜR DIE EUROPÄISCHE UNION. Mag. Dr. ERCAN MURAT

DIE TÜRKEI UND DIE EUROPÄISCHE UNION DIE BEDEUTUNG DER TÜRKEI FÜR DIE EUROPÄISCHE UNION. Mag. Dr. ERCAN MURAT DIE TÜRKEI UND DIE EUROPÄISCHE UNION DIE BEDEUTUNG DER TÜRKEI FÜR DIE EUROPÄISCHE UNION SUB Hamburg A 2007/9247 Mag. Dr. ERCAN MURAT Seite I I Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis 3 Abkürzungsverzeichnis

Mehr

Die Gründerhaftung in der Gesellschaft mit beschrankter Haftung in Deutschland, Frankreich und England

Die Gründerhaftung in der Gesellschaft mit beschrankter Haftung in Deutschland, Frankreich und England Esther Cordula Hilpert Die Gründerhaftung in der Gesellschaft mit beschrankter Haftung in Deutschland, Frankreich und England PETER LANG Europaischer Verlag der Wissenschaften Inhalt Einleitung 21 A. Problematik

Mehr

RICHTLINIE DES RATES vom 22. März 1977 zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs der Rechtsanwälte (77/249/EWG)

RICHTLINIE DES RATES vom 22. März 1977 zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs der Rechtsanwälte (77/249/EWG) 1977L0249 DE 01.05.2004 004.001 1 Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine Gewähr übernehmen B RICHTLINIE DES RATES vom 22. März

Mehr

Inhaltsverzeichnis. IL Der Weg zum zweiten Schengener Abkommen 22. IIL Überblick über den Inhalt des zweiten Schengener

Inhaltsverzeichnis. IL Der Weg zum zweiten Schengener Abkommen 22. IIL Überblick über den Inhalt des zweiten Schengener Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis 13 Einleitung 17 1. Kapitel Das zweite Schengener Abkommen: Entstehung, Konzept und Einbettung In die Europäische Union 21 Astrid Epiney I. Einleitung 21 IL Der

Mehr

Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) und die soziale Sicherheit in Europa ( )

Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) und die soziale Sicherheit in Europa ( ) Cedric Guinand Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) und die soziale Sicherheit in Europa (1942-1969) PETER LANG Bern Berlin Bruxelles Frankfurt a. M. New York Wien Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis

Mehr

Unternehmenssanierung mittels Transfergesellschaften

Unternehmenssanierung mittels Transfergesellschaften Markus Wimmer Unternehmenssanierung mittels Transfergesellschaften PETER LANG InternationalerVerlag der Wissenschaften Inhaltsverzeichnis Literaturverzeichnis XV Abkürzungsverzeichnis XXVII 1 Einleitung

Mehr

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 11.3.2014 COM(2014) 141 final 2014/0080 (NLE) Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt der Europäischen

Mehr

1965 EWG, EGKS und Euratom werden zu den Europäischen Gemeinschaften zusammengefasst

1965 EWG, EGKS und Euratom werden zu den Europäischen Gemeinschaften zusammengefasst Zeitleiste - Integrationsstufen/Erweiterungsrunden: 1951 EGKS Gründung der EGKS Kontrolle Deutschlands und Einbindung in Europa Konrolle über die Kriegsnotwendigen Rohstoffe Kohle und Stahl 1957 Gründung

Mehr

Boris Mattes. Der strafrechtliche Schutz vor der Ausbeutung der Arbeitskraft unter besonderer Berücksichtigung des 233 StGB

Boris Mattes. Der strafrechtliche Schutz vor der Ausbeutung der Arbeitskraft unter besonderer Berücksichtigung des 233 StGB Boris Mattes Der strafrechtliche Schutz vor der Ausbeutung der Arbeitskraft unter besonderer Berücksichtigung des 233 StGB Hartung-Gorre Verlag Konstanz 2011 Inhaltsverzeichnis Vorwort 7 A. Einleitung

Mehr

Abbildungsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis

Abbildungsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Inhaltsverzeichnis Abbildungsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis XVII XIX 1 Einleitung...1 1.1 Problemstellung...1 1.2 Zielsetzung der Analyse...2 1.3 Methodik und Gang der Untersuchung...4 2 Die deutsche

Mehr

Sitz: Strassburg Arbeitsorte: Strassburg, Luxemburg, Brüssel. Fraktionen Direktwahl seit 1979

Sitz: Strassburg Arbeitsorte: Strassburg, Luxemburg, Brüssel. Fraktionen Direktwahl seit 1979 Internationale und globale Zusammenhänge der Sozialen Arbeit Die Europäische Union als Handlungsebene: Beispiel Europäische Sozialpolitik Lehrvortrag "Internationale und globale Zusammenhänge der Sozialen

Mehr

Das gemeinschaftsrechtliche Kartellverbot im internationalen Handelsschiedsverfahren

Das gemeinschaftsrechtliche Kartellverbot im internationalen Handelsschiedsverfahren Münchener Universitätsschriften Band 211 Das gemeinschaftsrechtliche Kartellverbot im internationalen Handelsschiedsverfahren Anwendung und gerichtliche Kontrolle von Dr. Katharina Hilbig 1. Auflage Das

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Vorwort... VI Inhaltsverzeichnis... IX Abkürzungsverzeichnis... XV Literaturverzeichnis... XIX

Inhaltsverzeichnis. Vorwort... VI Inhaltsverzeichnis... IX Abkürzungsverzeichnis... XV Literaturverzeichnis... XIX Inhaltsverzeichnis Vorwort... VI Inhaltsverzeichnis... IX Abkürzungsverzeichnis... XV Literaturverzeichnis... XIX 1. Kapitel Einleitung... 1 I. Erbschaftserwerb nach ABGB... 1 A. Verlassenschaftsverfahren

Mehr

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN. Entwurf für einen BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN. Entwurf für einen BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 01.12.2004 SEK(2004)1472 endgültig. Entwurf für einen BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES zur Änderung des Protokolls 31 über die Zusammenarbeit

Mehr

Die Gründe zur Entziehung und Beschränkung des Pflichtteils

Die Gründe zur Entziehung und Beschränkung des Pflichtteils Johannes Kuhn Die Gründe zur Entziehung und Beschränkung des Pflichtteils Verlag Dr. Kovac Hamburg 2007 Gliederung Einführung 1 1. Teil: Die geschichtliche Einordnung der Pflichtteilsentziehung 5 und -beschränkung

Mehr

Anke von Beckerath (Autor) Europäischer Betriebsrat kraft Gesetzes und Informationsrechte der nationalen Arbeitnehmervertretungen nach dem BetrVG

Anke von Beckerath (Autor) Europäischer Betriebsrat kraft Gesetzes und Informationsrechte der nationalen Arbeitnehmervertretungen nach dem BetrVG Anke von Beckerath (Autor) Europäischer Betriebsrat kraft Gesetzes und Informationsrechte der nationalen Arbeitnehmervertretungen nach dem BetrVG https://cuvillier.de/de/shop/publications/3548 Copyright:

Mehr

Polizeirecht und Zitiergebot

Polizeirecht und Zitiergebot Alexander Wuttke Polizeirecht und Zitiergebot Eine Untersuchung polizeirechtlicher Grundrechtsbeschränkungen im Lichte der Zitierklauseln der Landespolizeigesetze Verlag Dr. Kovac IX INHALTSVERZEICHNIS

Mehr

Liste der Rechtsgrundlagen für den Ermächtigten Ausführer in den Präferenzregelungen der Europäischen Union

Liste der Rechtsgrundlagen für den Ermächtigten Ausführer in den Präferenzregelungen der Europäischen Union Liste der Rechtsgrundlagen für den Ermächtigten Ausführer in den Präferenzregelungen der Europäischen Union Präferenzabkommen: A Autonome Präferenzmaßnahmen: Paneuropa-Mittelmeerländer Westliche Balkanländer

Mehr

Die culpa in contrahendo nach neuem Schuldrecht. Inhaltsverzeichnis

Die culpa in contrahendo nach neuem Schuldrecht. Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis Einleitung 1 1. Kapitel. Grundgedanken für die culpa in contrahendo und ihre historische Entwicklung 1.Historische Entwicklung 3 I. Gesichte des Rechtsinstitutes 3

Mehr

Art. 1 Abs. 1 GG als Grundrecht

Art. 1 Abs. 1 GG als Grundrecht Sarah Tornow Art. 1 Abs. 1 GG als Grundrecht PETER LANG Internationaler Verlag der Wissenschaften Inhaltsverzeichnis Einleitung 13 1. Teil: Die Entstehungsgeschichte des Art. 1 Abs. 1 GG 15 I. Die Entwicklung

Mehr

Wettbewerbsrechtliche Aspekte des Anwaltsrechts

Wettbewerbsrechtliche Aspekte des Anwaltsrechts Schweizer Schriften zum Handels und Wirtschaftsrecht Band 274 Herausgegeben von Prof. Dr. Peter Forstmoser Dr. iur. Silvan Hauser, Rechtsanwalt Wettbewerbsrechtliche Aspekte des Anwaltsrechts Inhaltsübersicht

Mehr

Die Europäische Union. Inhaltsverzeichnis

Die Europäische Union. Inhaltsverzeichnis Die Europäische Union Edda Sterl-Klemm Inhaltsverzeichnis Was ist die EU? Kurzgeschichte der EU Die EU wird immer größer (1-5) Gemeinsame Organe der EU Europäisches Parlament Rat der Europäischen Union

Mehr

Die Stellung des Antragsgegners im Prozeßkostenhilfeverfahren und seine daraus folgenden Rechte und Pflichten

Die Stellung des Antragsgegners im Prozeßkostenhilfeverfahren und seine daraus folgenden Rechte und Pflichten Jochen Lösch Die Stellung des Antragsgegners im Prozeßkostenhilfeverfahren und seine daraus folgenden Rechte und Pflichten PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis. A. Einleitung 1. B. Bundesrepublik Deutschland 9. I. Historische Entwicklungen 9

Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis. A. Einleitung 1. B. Bundesrepublik Deutschland 9. I. Historische Entwicklungen 9 Verena Keßler Unterhalts- und Erbansprüche des innerhalb einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft durch heterologe Insemination gezeugten Kindes im Rechtsvergleich mit Österreich, den Vereinigten Staaten

Mehr

Der Europäische Verwaltungsverbund

Der Europäische Verwaltungsverbund Der Europäische Verwaltungsverbund Grundfragen, Kennzeichen, Herausforderungen Von Prof. Dr. Wolfgang Weiß Duncker & Humblot Berlin Inhaltsverzeichnis I. Europäische Integration und Integrierte Verwaltung

Mehr

Inhaltsverzeichnis. A. Die Sonderverbindung und die mit ihr zusammenhängenden Schutzpilichten 17

Inhaltsverzeichnis. A. Die Sonderverbindung und die mit ihr zusammenhängenden Schutzpilichten 17 Inhaltsverzeichnis Einleitung I Teil 1: Die Sonderverbindung als Schnittstelle zwischen Vertrag und Delikt 3 1 Die Dichotomie zwischen Vertrag und Delikt im Privatrecht 3 A. Einfuhrung 3 B. Historische

Mehr

Die Vergutungsanspruche der Arbeitnehmerurheber im Spannungsfeld zwischen Arbeitsrecht und neuem Urheberrecht

Die Vergutungsanspruche der Arbeitnehmerurheber im Spannungsfeld zwischen Arbeitsrecht und neuem Urheberrecht Meike Kuckuk Die Vergutungsanspruche der Arbeitnehmerurheber im Spannungsfeld zwischen Arbeitsrecht und neuem Urheberrecht PETER LANG Europaischer Verlag der Wissenschatten Inhaltsverzeichnis 1. Kapitel:

Mehr

3 Entwicklungsstufen und Modelle der europäischen Integration

3 Entwicklungsstufen und Modelle der europäischen Integration 3 Entwicklungsstufen und Modelle der europäischen Integration 1944/48 Benelux: Zollunion mit Intention zur Wirtschaftsunion 1947/48 Truman Doktrin (containment: George Kennan) Auslandshilfegesetz (Marshall-Plan:

Mehr

3. SCHLUSSAKTE DER REGIERUNGSKONFERENZ

3. SCHLUSSAKTE DER REGIERUNGSKONFERENZ 3. SCHLUSSAKTE DER REGIERUNGSKONFERENZ Schlussakte Die Konferenz der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten, die am 30. September 2003 in Brüssel einberufen wurde, um im gegenseitigen Einvernehmen

Mehr

Die Auswirkungen, des GATS auf den deutschen Gesundheitssektor

Die Auswirkungen, des GATS auf den deutschen Gesundheitssektor Stefan Schmidt Die Auswirkungen, des GATS auf den deutschen Gesundheitssektor PETER LANG Internationaler Verlag der Wissenschaften Inhaltsübersicht Inhaltsverzeichnis 11 Abkürzungsverzeichnis 19 Einleitung

Mehr

Die gewerbs- oder bandenmäßige Steuerhinterziehung ( 370a AO) - ein Schreckensinstrument des Gesetzgebers?

Die gewerbs- oder bandenmäßige Steuerhinterziehung ( 370a AO) - ein Schreckensinstrument des Gesetzgebers? Die gewerbs- oder bandenmäßige Steuerhinterziehung ( 370a AO) - ein Schreckensinstrument des Gesetzgebers? Von Susanne Schneider Duncker & Humblot Berlin Inhaltsverzeichnis 7. Teil Einleitung 17 A. Entstehungsgeschichte

Mehr

Die Europäisierung der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Die Europäisierung der Verwaltungsgerichtsbarkeit Die Europäisierung der Verwaltungsgerichtsbarkeit Eine vergleichende Untersuchung zum deutschen, französischen und europäischen Verwaltungsprozeßrecht von Claus Dieter Classen ARTIBUS J. C. B. Mohr (Paul

Mehr

Erster Teil Analyse der Gründung von Stiftungen bürgerlichen Rechts durch juristische Personen öffentlichen Rechts 4

Erster Teil Analyse der Gründung von Stiftungen bürgerlichen Rechts durch juristische Personen öffentlichen Rechts 4 Inhaltsverzeichnis Einleitung 1 Erster Teil Analyse der Gründung von Stiftungen bürgerlichen Rechts durch juristische Personen öffentlichen Rechts 4 A. Stiftungsbegriff und Abgrenzung der Stiftung privaten

Mehr

Europarecht. Überblick über das Europarecht im engeren (EU) und weiteren Sinne, insbesondere Ziele und Struktur des Europarats

Europarecht. Überblick über das Europarecht im engeren (EU) und weiteren Sinne, insbesondere Ziele und Struktur des Europarats gruppe Geschichte und Gegenwart des europäischen Integrationsprozesses Geschichte und Gegenwart des europäischen Integrationsprozesses in Grundzügen kennen und wiedergeben können. Organe und Einrichtungen

Mehr

Inhaltsverzeichnis EINLEITUNG 13

Inhaltsverzeichnis EINLEITUNG 13 Inhaltsverzeichnis EINLEITUNG 13 I. TEIL ERKLÄRUNGSWIRKUNG DES SCHWEIGENS 21 A. DEUTSCHLAND 21 I. Erklärungsfiktionen 21 II. Schweigen als Willenserklärung 22 1. Allgemeines 22 2. Willenserklärung 23 a.

Mehr

Internationale und globale Zusammenhänge der Sozialen Arbeit. Die Europäische Union als Handlungsebene: Beispiel Europäische Sozialpolitik

Internationale und globale Zusammenhänge der Sozialen Arbeit. Die Europäische Union als Handlungsebene: Beispiel Europäische Sozialpolitik Internationale und globale Zusammenhänge der Sozialen Arbeit Die Europäische Union als Handlungsebene: Beispiel Europäische Sozialpolitik. Dr. U Gliederung 1. Institutionen der EU 2. Verankerung und Instrumente

Mehr

Bettina Grunwald. Das Verbot der irrefuhrenden Werbung nach 3 UWG - eln Handelshemmnis? PETER LANG Europa ischer Verlag der Wissenschaften

Bettina Grunwald. Das Verbot der irrefuhrenden Werbung nach 3 UWG - eln Handelshemmnis? PETER LANG Europa ischer Verlag der Wissenschaften Bettina Grunwald Das Verbot der irrefuhrenden Werbung nach 3 UWG - eln Handelshemmnis? PETER LANG Europa ischer Verlag der Wissenschaften Inhaltsverzeichnis 1. Kapitel. Einleitung 1 2. Kapitel. Tatsachliche

Mehr

Das Stiefkind im Unterhaltsrecht

Das Stiefkind im Unterhaltsrecht Sebastian Kremer Das Stiefkind im Unterhaltsrecht Eine rechtsvergleichende Untersuchung PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Kapitell: Einleitung 19

Mehr

Die Verantwortlichkeit von Regierungsmitgliedern in Deutschland und Frankreich

Die Verantwortlichkeit von Regierungsmitgliedern in Deutschland und Frankreich Die Verantwortlichkeit von Regierungsmitgliedern in Deutschland und Frankreich Von Dr. iur. Julia Wuttke Cari Heymanns Verlag Vorwort VII Einleitung 1 1. Teil Die parlamentarischen Verantwortlichkeit 5

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Kurzfassung 1

Inhaltsverzeichnis. Kurzfassung 1 Inhaltsverzeichnis Kurzfassung 1 1 - Einleitung 3 A. Zulässigkeit von Rechtsformen für Medizinische Versorgungszentren i.s.v. 95 Abs. 1 S. 6 SGB V 3 B. Rechtliche Fragen betreffend das Bürgschaftserfordernis

Mehr

Europäisches Arbeitsschutzrecht und betriebliche Mitbestimmung

Europäisches Arbeitsschutzrecht und betriebliche Mitbestimmung Florian Schubert Europäisches Arbeitsschutzrecht und betriebliche Mitbestimmung Die Beteiligungsrechte der Arbeitnehmer im Arbeitsschutzrecht in der Bundesrepublik Deutschland und im Königreich Schweden

Mehr

Staatliche Neutralität bei der Vergabe öffentlicher Aufträge

Staatliche Neutralität bei der Vergabe öffentlicher Aufträge Staatliche Neutralität bei der Vergabe öffentlicher Aufträge Dr. jur. Moritz v. Münchhausen Carl Heymanns Verlag INHALTSVERZEICHNIS INHALTSVERZEICHNIS 7 EINLEITUNG 11 1. TEIL: DER NEUTRALITÄTSGRUNDSATZ

Mehr

Liste der Rechtsgrundlagen für den Ermächtigter Ausführer in den Präferenzregelungen der Europäischen Union

Liste der Rechtsgrundlagen für den Ermächtigter Ausführer in den Präferenzregelungen der Europäischen Union Liste der Rechtsgrundlagen für den Ermächtigter Ausführer in den Präferenzregelungen der Europäischen Union A Präferenzabkommen: Paneuropa-Mittelmeerländer Autonome Präferenzmaßnahmen: Westliche Balkanländer

Mehr