Globaler Freihandel und Markenrecht

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1 Reihe: Steuer, Wirtschaft und Recht Band 206 Herausgegeben von vbp StB Prof. Dr. Johannes Georg Bischoff, Wuppertal, Dr. Alfred Kellermann, Vorsitzender Richter (a. D.) am BGH, Karlsruhe, Prof. Dr. Günter Sieben (em.), Köln, und WP StB Prof. Dr. Norbert Herzig, Köln Dr. Martin Neuhaus Globaler Freihandel und Markenrecht Eine Analyse der WTO-Konformität der EuGH- Rechtsprechung unter Berücksichtigung eines zeitlichen Längs- sowie internationalen Querschnitts JOSEF EUL VERLAG Lohmar Köln

2 INHALTSVERZEICHNIS LITERATURVERZEICHNIS VI Kapitel 1 Einleitung 1 Kapitel 2 Die Frage der territorialen Reichweite der Erschöpfung von Markenrechten im internationalen Querschnitt- und historischen Längsschnitt 5 A. Die Evolution des Prinzips der internationalen Erschöpfung von Markenrechten vor dem Hintergrund deutscher höchster Zivilgerichtsbarkeit I. Das Universalitätsprinzip II. Das Territorialitätsprinzip III. Die Rechtsprechung des BGH in den Rechtssachen Maja" (BGHZ 41, 84), Cinzano" (BGHZ 60,185) und Acqua King" (BGH GRUR 1983,179) IV. Der Einfluß der RL 89/ 104 EWG V. Würdigung B. Die Frage der Erschöpfung von Markenrechten in den Rechts- Ordnungen und der Jurisdiktion wirtschaftlich entscheidender EG-Drittländer I. Vereinigte Staaten l.trademarklaw 2. Würdigung 3. Copyright law 4. Würdigung II. Japan m. Schweiz

3 Kapitel 3 Die Reichweite der Erschöpfung des Markenrechts nach primärem EG-Recht 51 A. Grundlagen I. Ziele des EGV II. Zielkonkurrenzen m. Sedes materiae B. Die Rechtsprechung des EuGH bzgl. EG - interner Sachverhalte I. Ausgangslage II. Rechtsprechungsentwicklung: Von Bestand und Ausübung" zum spezifischen Gegenstand" III. Sonderfälle rv. Würdigung C. Die Rechtsprechung des EuGH bzgl. EG - externer Sachverhalte I. Import aus Drittstaaten II. Import aus Drittvertragsstaaten in. Würdigung Kapitel 4 Das Prinzip der internationalen Erschöpfung im Markenrecht vor dem Hintergrund regionaler Rechtsharmonisierungen 69 A. EuGH - Vorabentscheidung gem. Art a) EGV n.f. in der Rechtssache Silhouette" 71 I. Ansicht des Generalanwalts Francis Jacobs 72 II. Vorabentscheidung des EuGH 74 JJI. Würdigung 76 B. Entscheid des EFTA - Courts in der Rechtssache MAG Instruments Inc. vs. California Trading Co. Norway, Ulsteen" 80 I. Grundlagen 80 II. Der Entscheid in der Rechtssache MAG Instruments Inc. vs. California Trading Co. Norway, Ulsteen" 80

4 III. Würdigung 83 Kapitel 5 Aufgabe der Dogmatik der Herkunftsfunktion? ( Zweigleisigkeit" der EuGH Rechtsprechung) 85 A. Bestimmung des Status quo B. Dogmatische Analyse I. EuGH Entscheid Ideal Standard" II. EuGH Entscheid Bristol-Meyers Squibb" III. EuGH Entscheid Canon Kabushiki Kaisha vs. Metro - Goldwyn - Mayer Inc." IV. EuGH Entscheid Dior" C. Würdigung Kapitel 6 Die Bindung der Europäischen Gemeinschaft an das WTO - Recht 97 A. Einleitung 97 B. Rechtsverbindlichkeit des Völkerrechts im allgemeinen und des WTO Rechts im speziellen für die Europäische Gemeinschaft 99 I. Zur Stellung des Völkerrechts in der Europäischen Gemeinschaft 99 II. Zur Frage der Normenhierarchie 105 m. Zur Stellung des Rechts der WTO respektive des GATT in der Europäischen Gemeinschaft Das GATT Das neue WTO Recht 110 Kapitel 7 Die rechtlichen Vorgaben des WTO - Rechts bzgl. der Reichweite der Erschöpfung im Markenrecht 115 A. Das TRIPs - Abkommen 115 m

5 I. Wortlaut des Art. 6 TRIPs 115 II. Historisch - genetische Betrachtung 116 III. Systematische Analyse 117 IV. Teleologische Betrachtung 119 V.Würdigung 119 B. Parallele Anwendbarkeit des GATT 1994 und des GATS bzgl. der Erschöpfungsproblematik 120 I. Wortlaut des Art. 6 TRIPs 120 n. Systematik Das allgemeine Verhältnis der WTO- Übereinkommen zueinander Verweise auf andere völkerrechtliche Verträge innerhalb des TRIPs Die Präambel des TRIPs- Abkommens als auch der WTO Übereinkunft Verweis auf Art. 3 und 4 TRIPS Der Wortlaut und die Systematik des Art. 64II TRIPs Argumentation aus Art. XIV GATS 143 III. Telos des Art. 6 TRIPs 144 IV. Historisch - genetische Betrachtung 147 V. Alternativansatz 151 VI. Allgemeines Völkerrecht 153 VII. Würdigung 157 C. Wertungen aus anderen Verträgen des Anhangs 1 des WTO- Obereinkommens 158 I. Das GATT Schutzbereiche und Eingriffe 158 a.) Art. III Abs. 4 GATT b.) Art. XI Abs. 1 GATT c.) Art. I Abs. 1 GATT ) Schranken 169 a.) Ausnahmeregelung des Art. I Abs. 2ff. GATT b.) Die Ausnahmeregelungen der Art. XI Abs. 2 ff., XII, XIV, XV, XDC Abs. 1 a) GATT IV

6 c.) Die Beschränkungsnorm des Art. XXIV GATT d.) Die Ausnahmeregelung des Art. XX d) GATT aa.) Grundlagen 174 bb.) Tatbestandliche Voraussetzungen 175 cc.) Verhälmismäßigkeitsprüfung 187 e.) Gewohnheitsrecht 213 f.) Verwässerung des TRIPs 213 II. Das GATS Voraussetzungen der Anwendbarkeit Schutzbereiche, Eingriffe und Rechtfertigungen 215 Kapitel 8 Zusammenfassung 219

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