Effet Utile als Auslegungsgrundsatz

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Helmuth Fleischer
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1 Effet Utile als Auslegungsgrundsatz 1

2 Wortherkunft frz.: nützliche/praktische Wirkung 2

3 Bekannte Auslegungsgrundsätze - Auslegung nach dem Wortlaut - Historische Auslegung - Systematische Auslegung - Teleologische Auslegung 3

4 Anwendung im Völkerrecht Sonderform der teleologischen Auslegung Auslegung nach Vertragszielen Grundsatz ist durch Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge allgemein anerkannt Art. 31 Abs. 1 WÜV = Allgemeine Auslegungsregel (1) Ein Vertrag ist nach Treu und Glauben in Übereinstimmung mit der gewöhnlichen, seinen Bestimmungen in ihrem Zusammenhang zukommenden Bedeutung und im Lichte seines Zieles und Zweckes auszulegen. Bsp.: Gutachten des IGH zu der Genozid-Konvention 4

1 WÜV = Allgemeine Auslegungsregel (1) Ein Vertrag ist nach Treu und Glauben in Übereinstimmung mit der gewöhnlichen,

5 Rolle im Europarecht 5

6 Recht der Europäischen Union Grundsatz der unionsfreundlichen Auslegung Verankerung des Effet Utile-Grundsatzes in Art. 4 Abs. 3 EUV Art. 4 Abs. 3 EUV Nach dem Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit achten und unterstützen sich die Union und die Mitgliedstaaten gegenseitig bei der Erfüllung der Aufgaben, die sich aus den Verträgen ergeben. Die Mitgliedstaaten ergreifen alle geeigneten Maßnahmen allgemeiner oder besonderer Art zur Erfüllung der Verpflichtungen, die sich aus den Verträgen oder den Handlungen der Organe der Union ergeben. Die Mitgliedstaaten unterstützen die Union bei der Erfüllung ihrer Aufgabe und unterlassen alle Maßnahmen, die die Verwirklichung der Ziele der Union gefährden könnten. 6

3 EUV Nach dem Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit achten und unterstützen sich die Union und die Mitgliedstaaten gegenseitig bei der Erfüllung der Aufgaben, die sich aus den

7 Recht der Europäischen Union Effet Utile wurde von Europäischen Gerichtshof (EuGH) in vielen Entscheidungen verwendet Erhebliche Ausdehnung des EU-Primärrechts über Wortlaut hinaus 7

8 Wichtige Urteile des EuGH Fall Becker (1982): Umsetzung der Richtlinie zur Umsatzsteuer-Harmonisierung in nationales Recht wäre bis notwendig gewesen Deutschland hat erst am umgesetzt Inhalt: Umsätze aus Kreditvermittlung wurden steuerbefreit Finanzamt: Kreditvermittlerin Frau Becker sollte Umsatzsteuer für 1979 bezahlen Becker klagte unter Berufung auf Richtlinie EuGH gab ihr Recht (unmittelbare Drittirkung von Richtlinien zugunsten Einzelner) Argument: sonst praktische Wirkung/Ziel der Richtlinie der Richtlinie nicht gegeben, wenn nicht umgesetzt wird 8

Kreditvermittlerin Frau Becker sollte Umsatzsteuer für 1979 bezahlen Becker klagte unter Berufung auf Richtlinie EuGH gab ihr Recht (unmittelbare

9 Wichtige Urteile des EuGH Fall Francovich (1991): Richtlinie sollte Arbeitnehmern in der EG Mindestschutz bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers gewährleisten (Errichtung eines Fonds Italien hat nicht umgesetzt, Fonds nicht errichtet Herr Francovich arbeitete bei italienischen Unternehmen, das Konkurs anmeldete Francovich klagte vor EuGH gegen Italien auf Zahlung des Geldes aus Fonds EuGH gab Francovich Recht Schadensersatzanspruch gegen Italien (Staatshaftung) drei Voraussetzungen erfüllt: o RL muss individuelle Rechte an Einzelne verleihen, o RL muss hinreichend bestimmt sein (Inhalt de Rechte aus RL muss hervortreten) o Kausalzusammenhang zwischen Verstoß des Staates gegen europarechtliche Verpflichtung und Schaden des Geschädigten 9

Geldes aus Fonds EuGH gab Francovich Recht Schadensersatzanspruch gegen Italien (Staatshaftung) drei Voraussetzungen erfüllt: o RL muss individuelle Rechte an Einzelne verleihen, o RL

10 Recht des Europarates - Europäische Menschenrechtskonvention ist auch Auslegungsgrundsatz der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) EMRK: alle Mitglieder des Europarats und die EU haben unterzeichnet Katalog von Grund- und Menschenrechten 10

Menschenrechtskonvention (EMRK) EMRK: alle Mitglieder des

11 Verwendete Quellen I Bücher: Ipsen, Knut: Völkerrecht. München: C.H. Beck Verlag, 6. Auflage 2014 (S. 410, 412) Herdegen, Matthias: Völkerrecht. München: C.H. Beck Verlag, 13. Auflage 2014 (S. 22 Rn. 24, S. 180 Rn. 47, S. 195 Rn. 74) Internetquellen: Nomos-Verlag, URL _09_04.pdf ( ) Zeitschrift für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht, URL: ( ) Toweranwälte, URL: ( ) 11

nomos.de/fileadmin/eur/doc/aufsatz_eur _09_04.pdf (28.06.2015) Zeitschrift für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht, URL: http://www.

12 Verwendete Quellen II Juracademy, URL: ( ) Recht und Sprache, URL: ( ) Universität Leipzig, URL: /skript%20leo%20europarecht%20sose% pdf ( ) 12

jmg_eff_util.htm (29.06.2015) Universität Leipzig, URL: https://www.unileipzig.

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