Schutz der Gläubiger einer konzernabhängigen GmbH

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1 Schutz der Gläubiger einer konzernabhängigen GmbH Von Ludwig Möhring Duncker & Humblot Berlin

2 Inhaltsverzeichnis Einleitung 15 Erstes Kapitel Stellung der Gläubiger einer konzernabhängigen GmbH 19 1 Vorbemerkungen 19 2 Ursache der konzernspezifischen Gläubigergefährdung 21 A) Die einheitliche Leitung durch ein herrschendes Unternehmen I. Zum Unternehmensbegriff der 15 ff. AktG 21 II. Die einheitliche Leitung 23 B) Überlagerung des Gesellschaftsinteresses durch das Konzerninteresse 24 I. Das sogenannte Gesellschaftsinteresse Inhalt des Gesellschaftsinteresses Interessengeichlauf 26 II. Das sogenannte Konzerninteresse 27 3 Gläubigergefährdung durch Konzernierung 30 A) Konzerneffekte 30 I. Positive Konzerneffekte 30 II. Gefahren für die abhängige GmbH 31 III. Gesamtbetrachtung 32 B) Typizität der Konzerngefahren 32

3 8 Inhaltsverzeichnis Zweites Kapitel Konzernspezifischer Gläubigerschutz als Gegenstand der Rechtsfortbildung 36 4 Lückenhaftigkeit des allgemeinen GmbH-Rechts 37 A) Vermögensbindung 37 I. Umfang der Vermögensbindung 37 II. Vermögensbindung und Konzerngefahren 38 III. Gläubigerschutzdefizite 44 IV. Ergebnis 46 B) Die sogenannte Durchgriffshaftung 46 I. Grundlagen der sogenannten Durchgriffshaftung 46 II. Die Fälle der sogenannten Durchgriffshaftung Sphärenvermischung Unterkapitalisierung Institutsmißbrauch Beherrschung als Durchgriffstatbestand 53 III. Fazit 56 C) Gläubigerschutz durch Schädigungsverbot? 56 I. Geschäftsführerhaftung aus 43 GmbH 57 II. Umfassendes Schädigungsverbot für die Gesellschafter? Der Treupflicht-Ansatz des BGH 60 a) Treupflichten als Instrument des Minderheitenschutzes 60 b) Gläubigerschutz als Reflex des Minderheitenschutzes 62 aa) Einmann-GmbH 62 bb) Mehrgliedrige Gesellschaft 62 c) Zugriffsmöglichkeiten der Gläubiger 64 aa) Eigener Anspruch der GmbH 64 bb) Eigenes Klagerecht der Gläubiger Nicht dispositive Pflichtbindungen der Gesellschafter a) Pflicht zur Erhaltung des satzungsmäßigen Haftungsfonds 70

4 Inhaltsverzeichnis 9 b) Analogie zu 117 AktG 73 c) Die sogenannte Organhaftungsthese Wilhelms 75 aa) Die Argumentation Wilhelms 75 bb) Stellungnahme 76 d) Pflicht zur Erhaltung der Existenzfähigkeit 81 aa) Dogmatische Herleitung 81 bb) Stellungnahme 82 D) Das allgemeine GmbH-Recht als Recht der unabhängigen GmbH 87 I. Idee der Publikumsgesellschaft 89 II. Gesetzliches Leitbild von der autonomen Gesellschaft 89 III. Bedeutung der Interessengleichlaufs für den Gläubigerschutz 95 IV. Ergebnis 96 E) Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung 97 Drittes Kapitel Verwirklichung des konzernspezifischen Gläubigerschutzes 99 5 Gläubigerschutz bei Vorliegen eines Vertragkonzerns 101 A) Bedeutung des Vertragskonzerns im GmbH-Recht 101 B) Konzernrechtliche Ausgestaltung des Gläubigerschutzes 105 I. Die aktienrechtliche Regelung im Überblick 105 II. Analogie zu den 302 f. AktG Grundsätzliche Anerkennung einer entsprechenden Anwendung im GmbH-Vertragskonzern Vorbehalte gegen den Ausgleich jeglicher Jahresfehlbeträge Orientierung der Verlustausgleichspflicht aus 302 AktG am Umfang der Vermögensbindung 111 a) Gesetzliche Ausgestaltung von Vermögensbindung und Verlustausgleichspflicht 111 b) Gesetzgeberischer Hintergrund von Vermögensbindung und Verlustausgleichspflicht 114 c) Einbeziehung der Regelung des 303 AktG 117 d) Die 302 f. AktG als Gläubigerschutzsystem eigener Art 121

5 10 Inhaltsverzeichnis 4. Probleme bei der Übertragbarkeit auf den GmbH-Vertragskonzern Fazit 124 III. Einzelfragen Besonderheiten bei der Einmann-GmbH Analogie zu 302 III AktG? Klagebefugnis der Gläubiger 134 a) Klagebefugnis in entsprechender Anwendung aktienrechtlicher Normen 134 b) Klagebefugnis bei masseloser" Liquidation 135 aa) Liquidationsphase 135 bb) Löschung der Gesellschaft Zahlungsanspruch der Gläubiger aus 303 AktG 140 a) Grundsätzliche Anerkennung eines unmittelbaren Zahlungsanspruchs 141 b) Zahlungsanspruch im Vorfeld völliger Vermögenslosigkeit 143 aa) Konkurs 144 bb) Sogenannte masselose Liquidation 145 cc) Fall der nur scheinbar vermögenslosen GmbH c) Ergebnis Analogie zu den 300, 301 AktG 148 a) Anwendbarkeit des 300 AktG 148 b) Anwendbarkeit des 301 AktG Gläubigerschutz bei Überschreitung der Weisungsbefugnis 150 a) Aktienrechtliche Regelung 150 b) Übertragbarkeit auf das GmbH-Recht Schutz der Liquiditätsausstattung 155 a) Verbot existenzgefährdenden Liquiditätsentzuges 156 b) Pflicht zur Ausstattung mit hinreichender Liquidität? Fortgeltung der Kapitalschutzvorschriften? Gläubigerschutz bei faktischer Konzerneinbindung 163 A) Vorüberlegungen 163 I. Anforderungen an eine Analogie zu den 302 f. AktG 163 II. Verlustausgleich aus dem Aufwendungsersatzgedanken"?.. 164

6 Inhaltsverzeichnis 11 B) Vorbehalte gegen eine Analogie zu den 311 ff. AktG 167 C) Analogie zu den 302 f. AktG unabhängig von der Intensität der Beherrschung? 170 I. Die einheitliche Leitung" im Sinne des 18 I 1 AktG 170 II. Verlustausgleich als Folge bestehender Herrschaftsmacht? D) Weitere Voraussetzungen für eine Analogie zu den 302 f. AktG 176 I. Streitstand BGH-Rechtsprechung 178 a) Die Autokran-Entscheidung 178 b) Die Tiefbau-Entscheidung 179 c) Die Video-Entscheidung Meinungen in der Literatur 180 a) Die Theorie von der sogenannten Konzernleitungshaftung 180 b) Die Theorie von der sogenannten Konzernzustandshaftung 183 II. Eigener Ansatz Die dogmatischen Grundlagen der 302 f. AktG Vergleich der Interessenlagen im Vertragskonzern und im faktischen Konzern Kriterien für das Vorliegen einer qualifizierten Beherrschung Notwendigkeit von schädigenden Eingriffen Entlastungsbeweis" durch das herrschende Unternehmen? 198 a) Auffassungen in Rechtsprechung und Literatur 198 b) Stellungnahme 201 c) Fazit Zwischenergebnis 209 E) Einzelfragen 209 I. Fortgeltung der Kapitalschutzvorschriften 210 II. Fehlende Publizität des Beherrschungsverhältnisses III AktG (analog) 211

7 12 Inhaltsverzeichnis I AktG (analog) 212 a) Von 303 I AktG erfaßte Forderungen 212 b) Anwendbarkeit der Sechsmonatsfrist Freiwillige Publizität Ergebnis 217 III. Verhaltenshaftung im qualifiziert beherrschten faktischen Konzern 218 F) Prozessuale Erleichterungen für den Anspruchsinhaber 220 I. Die qualifizierte Beherrschung Vermutung für eine qualifizierte Beherrschung Weitere prozessuale Möglichkeiten 222 a) Anscheinsbeweis 222 b) Bewertung von Indizien 223 aa) Indizwirkung des Vorliegen eines faktischen Konzerns 224 bb) Personelle Verflechtung 225 cc) Schädigung der abhängigen GmbH als Indiz für eine qualifizierte Beherrschung 227 II. Dauer der qualifizierten Beherrschung 228 G) Gläubigerschutz beim sogenannten einfachen faktischen GmbH- Konzern 230 I. Ablehnung eines konzernspezifischen Gläubigerschutzes II. Anerkennung eines gegenüber den Gesellschaftern verselbständigten Eigeninteresses der GmbH 232 III. Stellungnahme und eigener Ansatz Erforderlichkeit eines konzernspezifischen Gläubigerschutzes Ablehnung eines Schädigungsverbotes Nachteilsausgleich Ausgewählte Probleme des Gläubigerschutzes 245 A) Rechtsfolgen eines unwirksamen Beherrschungsvertrages 245

8 Inhaltsverzeichnis 13 I. Ansatz des BGH 246 II. Vorschläge in der Literatur 247 III. Stellungnahme Zum Begriff des fehlerhaften BeherrschungsVertrages" Anforderungen an die Durchführung" des fehlerhaften Vertrages Rechtsfolgen fehlender Registerpublizität Ergebnis 254 B) Konzernrechtliche Verantwortlichkeit einer natürlichen Person? 254 I. Die natürliche Person als herrschendes Unternehmen 254 II. Beschränkung der konzernrechtlichen Inanspruchnahme Haftung allein mit dem Konzernvermögen" Stellungnahme 259 C) Beschränkung der konzernrechtlichen Verantwortlichkeit durch Zwischenschaltung" einer Holding-Gesellschaft 263 D) Einordnung des Holding-Gesellschafters als herrschendes Unternehmen 265 E) Probleme des Gläubigerschutzes im mehrstufigen GmbH-Konzern 267 I. Treupflichterwägungen 267 II. Konzernrechtliche Lösung 268 Viertes Kapitel Gesamtwürdigung und Schluß Gesamtwürdigung Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse 274 Literaturverzeichnis 278