Markus Beckers. Die Außenhaftung des Arbeitnehmers. Härtung - Gorre Verlag Konstanz

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1 Markus Beckers Die Außenhaftung des Arbeitnehmers Härtung - Gorre Verlag Konstanz

2 Inhaltsverzeichnis Kapitel I Einleitung 1 Kapitel II Die Grundlagen der Haftungsbeschränkung im Arbeitsverhältnis.. 7 A. Einleitung 7 I. Die Haftungssituation des Arbeitnehmers 7 II. Die Rechtsfortbildung durch die Gerichte 7 B. Die dogmatische Begründung der Haftungsbeschränkung 9 I. Die Begrenzung der Leistungspflicht des Arbeitnehmers 9 II. Arbeitsrechtlicher Fahrlässigkeitsbegriff 11 III. Stillschweigender vertraglicher Haftungsausschluß 12 IV. Die analoge Anwendung des Art 34 GG 14 V. Fürsorgepflicht 15 /. Die Fürsorgepflicht als Nebenpflicht des Arbeitgebers Die Begründung der Haftungserleichterung mit der Fürsorgepflicht Kritik 17 VI. Die Zurechnung des Betriebsrisikos Die Betriebsrisikolehre Die Argumente für eine schadensmindernde Berücksichtigung des Betriehsrisikos im Kreuzfeuer 19 a) Vorteil - Nachteil - Prinzip 19 b) Die Möglichkeit zur Kostenabwälzung und Versicherung 20 aa) Kritik des Versicherungsarguments 20 bb) Die Kalkulation des Betriebsrisikos 24 c) Die Organisationsbefugnis des Arbeitgebers 25 d) Die Abwälzung von Schadensrisiken 27 e) Zwischenergebnis Die dogmatische Begründung für die Zuweisung des Betriebsrisikos an den Arbeitgeber 28 a) Die Parallele zu den Verkehrssicherungspflichten 29 b) Die Analogie zu den Tatbeständen der Gefährdungshaftung 29 c) Das Veranlassungsprinzip 30 d) Die Zurechnung des Betriebsrisikos gemäß 254 BGB 30 e) Der arbeitsrechtliche Schutzgedanke; die Lösung von Koller 31

3 aa) Die Prinzipien Unmöglichkeit und Verschulden, Beherrschbarkeit, Absorption und Veranlassung im BGB 31 (1) Unmöglichkeit und Verschulden 31 (2) Das Prinzip der abstrakten Beherrschbarkeit 32 (3) Das Absorptionsprinzip 33 (4) Das Prinzip der arbeitsteiligen Veranlassung 33 bb) Probleme bei der Risikozuweisung an den Arbeitgeber anhand der von Koller ermittelten Prinzipien 33 cc) Der arbeitsrechtliche Schutzgedanke 34 dd) Kritik 34 f) Art. 12 Abs. 1S.2GG in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1GG; die These des Großen Senats des BAG 35 g) Eigener Ansatz: Venire contra factum proprium; 242 BGB h) Gewohnheitsrecht 40 C. Das Kriterium der Gefahrgeneigtheit der Arbeit 43 D. Die Dreiteilung des VerschuldensmaOstabs.. 47 E. Zusammenfassung 52 Kapitel III Die Haftungssituation bei der Schädigung eines Dritten I. Der Erstattungsanspruch 53 II. Der Freistellungsanspruch 54 /. Dogmatische Begründung und Inhalt des Freistellungsanspruchs Die Ausgestaltung des Freistellungsanspruchs 56 III. Freistellung*- bzw. Erstattungsanspruch im Arbeitgeberkonkurs IV. Das Problem der Arbeitgeberinsolvenz.. 61 Kapitel IV Rechtsvergleich 63 I. Ehemalige Deutsche Demokratische Republik Die Haftung des Arbeitnehmers gegenüber seinem Arbeitgeber Die Hqftungsverhältnisse bei der Schädigung Rechtsgüter Dritter IL Schweiz 66

4 /. Die Haftung des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber Die Haftungssituation bei der Schädigung eines Dritten 67 III. Österreich.. 69 /. Die Haftung des Arbeitnehmers gegenüber seinem Arbeitgeber Die Haftungssituation bei der Schädigung eines Dritten Die Stellung des Arbeitnehmers im Arbeitgeberkonkurs 72 IV. Frankreich 73 /. Die Haftung des Arbeitnehmers gegenüber seinem Arbeitgeber Die Haftungsverhältnisse bei der Schädigung eines Dritten 74 V. Belgien 76 VI. Großbritannien 77 /. Die Haftung des Arbeitnehmers gegenüber seinem Arbeitgeber Die Haftung des Arbeitnehmers im Außenverhältnis Folgen der Lister - Entscheidung und die Versicherungspraxis in Großbritannien 80 VII. Vereinigte Staaten von Amerika 82 VIII. Japan 84 /. Die Haftung des Arbeitnehmers gegenüber seinem Arbeitgeber Die Haftungssituation bei der Schädigung eines Dritten 86 Kapitel V Die Begrenzung der AuDenhaftung 88 A. Die Auffassung des BGH 88 I. Die Leasingfall - Entscheidung 88 /. Der Sachverhalt Die Argumentation des BGH 89 II. Die Speditionsfall- Entscheidung Der Sachverhalt Die tragenden Entscheidungsgründe 90 III. Das Urteil des BGH vom 18. März /. Der Sachverhalt Die Argumentation des BGH 92 IV. Zusammenfassung 93 V. Kurze Stellungnahme 93 B. Erste Lösungsansätze zur Beschränkung der AuDenhaftung 95 I. Die Auffassung des OLG Celle 95 /. Tragende Entscheidungsgründe Kurze Stellungnahme 96 II. Keine vertragliche AuDenhaftung des Arbeitnehmers 96 III

5 DL Die Erstreckung des Betriebsrisikos auf Quasi - Arbeitgeber" und andere NichtVertragspartner des Arbeitnehmers 99 /. Arbeitnehmerüberlassung Fehlerhafte Arbeitsverhältnisse; Beschäftigung ohne Rechtsgrund a) Fehlerhafte Arbeitsverhältnisse 102 b) Rechtsgrundlose Beschäftigung Rechtsnachfolger und Konkursverwalter 105 a) Rechtsnachfolger 105 b) Konkursverwalter Familienangehörige Ausbildungsverhältnisse Betriebsmittelüberlasser 108 a) Persönlich haftender Gesellschafter 108 b) Beschränkt haftender Gesellschafter 111 c) Konzemunternehmen 114 d) A ußerhalb des Betriebs oder Konzerns stehende Betriebsmittelgeber aa) Die im Schrifttum vertretene Auffassung 119 bb) Kritik Zusammenfassung C. Die Erstreckung der zugunsten des Arbeitgebers wirkenden Haftungsbeschränkungen auf den Arbeitnehmer 124 I. Die Haftungsbeschränkung des Arbeitnehmers im Außenverhältnis aufgrund einer vertraglichen Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Geschädigten Die Haftungsbeschränkung des Arbeitnehmers aufgrund einer ausdrücklichen Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Geschädigten Drittwirkung einer vertraglichen Haftungsbeschränkung ohne ausdrücklich drittwirkende Klausel im Vertrag zwischen Arbeitgeber und Geschädigten 125 a) Die Monteurfall - Entscheidung des BGH 125 b) Die erste Wachmannfall - Entscheidung 126 aa) Der Sachverhalt 126 bb) Die Begründung des BGH 126 cc) Stellungnahme 127 c) Die dogmatische Begründung für die Drittwirkung vertraglicher Haftungsbeschränkungen 129 aa) Drittwirkung durch ergänzende Vertragsauslegung; 157 BGB bb) Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter 131 (1) Anwendbarkeit 131 (2) Einbeziehung des Arbeitnehmers auch bei fehlendem Freistellungsanspruch? 133 (a) Praktische Bedeutung des Problems 133 (b) Rechtsprechung 134 (c) Die Auffassung im Schrifttum 134 (d) Stellungnahme 134 IV

6 cc) Die Lehre vom gestörten Gesamtschuldnerausgleich 136 II. Die Begrenzung der AuOenhaftung des Arbeitnehmers durch Drittwirkung der zugunsten des Arbeitgebers geltenden gesetzlichen Haftungsbeschränkungen bzw. -ausschlüsse Einbeziehung in den Schutzbereich gesetzlicher Haftungsbeschränkungen bzw. -ausschlüsse Die Lösung nach den Grundsätzen des gestörten Gesamtschuldnerausgleichs 139 a) Der Schiffsführerfall b) Die Zurückhaltung des BGH hinsichtlich der Anwendung der Grundsätze zum gestörten Gesamtschuldnerausgleich Haftungsminderung zugunsten des Arbeitnehmers auch über den Freistellungsanspruch hinaus? 142 III. Verjährung Die dogmatische Begründung für die Erstreckung der Verjährungseinredeauf den Arbeitnehmer Einbeziehung des Arbeitnehmers in den Schutzbereich von Verjährungsvorschriften auch bei fehlendem Freistellungsanspruch? 145 IV. Zusammenfassung 146 D. Haftungsbeschränkung im Außenverhältnis ohne Anhaltspunkte aus einer Beziehung zwischen Arbeitgeber und Dritten 148 I. Verfassungsrechtliche Wertungen Art. 14 Abs. 2 GG Sozialstaatsprinzip; Art. 20 Abs. 1 GG Amtshaftung; Art. 34 GG in Verbindung mit 839 Abs. 1S. 2 BGB II. Rechtsfortbildung des Haftungsrechts - Die Lösung von Hanau und Egon Lorenz 152 III. Ausschluß oder Begrenzung des Regresses bei der Inanspruchnahme durch kollektive Schadensträger 155 IV. Vertragliche Haftungsfreistellung kraft hypothetischen Parteiwillens V. Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter 162 VI. Die Wertungen des 991 Abs. 2 BGB; der Vorschlag von Baumann VII. Einwendungsdurchgriff; 9 Abs. 3 VerbrKG analog 168 VIII. Eigener Ansatz: Venire contra factum proprium; 242 BGB Die Haftungssituation des Arbeitnehmers Die volle Haftung des Arbeitnehmers Die Begründung einer Haftungsbeschränkung im Außenverhältnis a) Die Überwindung des Relativitätsprinzips bei der gewerblichen Zwischenvermietung 173 b) Die Drittwirkung von AGB im Transportrecht 174 c) Konsequenzen aus der Rechtsprechung zur gewerblichen Zwischenvermietung und der Drittwirkung von Haftungsbeschränkungen im Transportrecht 175 aa) Die Gruppe der Betriebsmittelüberlasser 175 (1) Die Begründung einer Haftungsbeschränkung 175 (2) Schadensteilung 179

7 VI - Inhaltsverzeichnis - (3) Die verbleibende Schutzlücke 179 bb) Andere Vertragspartner des Arbeitgebers außerhalb des Bereichs der Betriebsmittelüberlassung 180 cc) Zurechnung des Verbandsverhaltens bei Kollektiv - AGB? Zusammenfassung E.Resümee 184 Kapitel VI Ausblick des lege ferenda 185 Literaturverzeichnis 191