Das Leistungsverweigerungsrecht des Arbeitnehmers an seiner Arbeitsleistung

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1 Das Leistungsverweigerungsrecht des Arbeitnehmers an seiner Arbeitsleistung Von Florian Dehmel.!.': V^'.i.': Diincker & Humblot Berlin

2 Inhaltsverzeichnis Einleitung Kapitel Die Leistungsverweigerungsrechte der 273 und 320, 321 BGB 18 I. Begriff und Zweck der Leistungsverweigerungsrechte 18 II. Überblick über die Rechtsgrundlagen Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages (, 320, 322 BGB) Das allgemeine Zurückbehaltungsrecht ( 273, 274 BGB) Die Unsicherheitseinrede ( 321, 322 BGB) Ausschlüssgründe und Schranken 20 III. Rechtsfolgen Kapitel Zulässigkeit der Verweigerung der Arbeitsleistung im Hinblick auf ihre Nichtnachholbarkeit 22 I. Die Nachholbarkeit der Arbeitsleistung Die absolute Fixschuld im Allgemeinen Schuldrecht Der Fixschuldcharakter der Arbeitsleistung 29 a) Arbeitsrechtliche Besonderheiten 32 aa) Das Arbeitsverhältnis als Dauerschuldverhältnis ' 32 bb) Die Regelung des 615 BGB 34 cc) Die Unzumutbarkeit der Nachleistung für den Arbeitnehmer 37 dd) Die Zeitbezogenheit der Arbeitsleistung 40 ee) Verletzung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes durch, das Nachleistungsverlangen des Arbeitgebers 42 b) Untersuchung eines vertraglichen Ausschlusses der Nachholbarkeit der Arbeitsleistung anhand allgemeiner Auslegungsgrundsätze.' 45 aa) Die Interessenlage des Arbeitgebers bezüglich der Nachholung versäumter Arbeit 46 bb) Die Interessenlage des Arbeitnehmers bezüglich der Nachholung versäumter Arbeit Zwischenergebnis 52

3 10 Inhaltsverzeichnis II. Zulässigkeit der Verweigerung nicht nachholbarer Arbeitsleistung durch den Arbeitnehmer Dogmatische Untersuchung 57 a) Die Rechtsfolgen der Leistungsverweigerungsrechte 58 b) Sinn und Zweck der Leistungsverweigerungsrechte 64 aa) Das Zurückbehaltungsrecht gem. 273 BGB 64 bb) Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages gem. 320 BGB 66 c) Der Charakter der Leistungsverweigerungsrechte als dilatorische Einreden... ; 67 d) Die Gesetzesmaterialien 68 e) Die Bedeutung des 615 BGB für die Auslegung der Leistungsverweigerungsrechte 69 f) Zwischenergebnis Wertende Betrachtung 72 a) Entbehrlichkeit der Leistungsverweigerungsrechte wegen der Möglichkeit der außerordentlichen Kündigung und des Beschreitens des Rechtswegs 73 b) Abwendungsmöglichkeiten durch den Arbeitgeber 74 c) Das Gleichgewicht im Arbeitsverhältnis 76 d) Vergleich der Rechtsfolgen bei der Verweigerung nachholbarer und nicht nachholbarer Arbeitsleistung Zwischenergebnis 83 III. Ergebnis Kapitel Die Rechtsgrundlagen des Leistungsverweigerungsrechts 85 I. Verweigerung der Arbeitsleistung wegen Nichterfüllung rückständiger Vergütungsansprüche Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages und die Vorleistungspflicht des Arbeitnehmers 90 a) Mögliche Anknüpfungspunkte für die Vorleistungspflicht im Sinne des 320 II BGB 91 b) Der Wortlaut des 320 BGB 93 c) Systematischer Vergleich von 273 BGB mit 320 BGB 93 d) Sinn und Zweck des 320 BGB 95 e) Zwischenergebnis Reichweite der synallagmatischen Verknüpfung von Arbeits- und Vergü- J tungsp'flicht 97 a) Das Synallagma im Arbeitsverhältnis 98

4 II. Inhaltsverzeichnis 11 b) Vergleichende Betrachtung von Arbeits- und Sukzessivlieferungsverträgen, 101 c) Das Synallagma im Gesamtkonzept der Leistungsverweigerung 102 d) Maßgeblichkeit der Parteiabrede : 104 aa) Die These von der Maßgeblichkeit des Gesamtsynallagmas..: bb) Die in der Literatur geäußerte Kritik bezüglich der Einstellung des Arbeitnehmers ' 107 cc) Stellungnahme V: 110 e) Vereinbarkeit der Anwendung von 320 BGB mit der Interessenlage der Parteien ~. 112 f) Zwischenergebnis Vollzug des Arbeitsverhältnisses nach Erheben der Einrede Zwischenergebnis 118 Verweigerung der Arbeitsleistung aufgrund drohender Nichterfüllung künftiger Vergütungsansprüche Verweigerung der Arbeitsleistung wegen der Ankündigung der Nichterfüllung künftiger Vergütungsansprüche durch den Arbeitgeber 119 a) Verweigerung.der. Arbeitsleistung bei angekündigter Erfüllungsverweigerung durch den Arbeitgeber 120 b) Verweigerung der Arbeitsleistung bei Auslegungsstreitigkeiten. 125 c) Vollzug des Arbeitsverhältnisses nach Erheben der Einrede 129 d) Zwischenergebnis Verweigerung der Arbeitsleistung gem. 321 BGB wegen mangelnder Leistungsfähigkeit des Arbeitgebers 131 a) Der Tatbestand des 321 BGB 131 b) Die Rechtsfolgen des 321 BGB und der Vollzug des Arbeitsverhältnisses nach Erheben der Einrede 132 aa) Die Rechtslage vor Änderung des 321 BGB durch das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts, t 133 bb) Die Rechtslage nach Änderung des 321 BGB durch das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts im Hinblick auf Dauerschuldverhältnisse 134 cc) Das Bedürfnis eines Instruments des Arbeitnehmers zur Beendigung des Schwebezustands '.' 136 dd) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung gem. 626 BGB ee) Das Entfallen der Vorleistungspflicht 144 c) Gesetzliche Alternativen für den Arbeitnehmer zur Unsicherheitseinrede gem. 321 BGB '..' 147 d) Zwischenergebnis 151 III. Verweigerung der Arbeitsleistung, aufgrund von Schutzpflichtverletzungen des Arbeitgebers 151

5 12 Inhaltsverzeichnis 1. Die Schutzpflichten des Arbeitgebers als synallagmatische Leistungspflichten Synallagmatische Verknüpfung der Schutzpflichten im Wege eines Erst- Recht-Schlusses Verzicht auf die synallagmatische Verknüpfung der Leistungspflichten im Rahmen des 320 BGB Abwendung des Zurückbehaltungsrechts durch Sicherheitsleistung Vollzug des Arbeitsverhältnisses nach Erheben der Einrede Zwischenergebnis 166 IV. Ergebnis Kapitel Die Lohnerhaltung zugunsten des Arbeitnehmers im Falle der Ausübung eines Leistungsverweigerungsrechts 169 I. Die Lohnerhaltung im Falle der Verweigerung nachholbarer Arbeitsleistung Angebot der Arbeitsleistung : Bereitschaft des Arbeitnehmers zur Leistungserbringung Nichtannahme der angebotenen Arbeitsleistung durch den Arbeitgeber Zwischenergebnis 174 II. Die Lohnerhaltung im Falle der Verweigerung nicht nachholbarer Arbeitsleistung Der Anwendungsbereich des 615 S. 1 BGB Die Lohnefhaltung gem. 326 II BGB als Alternative zu 615 S. 1 BGB Ausdehnung des Anwendungsbereichs des 615 S. 1 BGB 179 III. Ergebnis Kapitel Die Schranken der Leistungsverweigerungsrechte 186 I. Allgemeine Schranken der Leistungsverweigerungsrechte des Arbeitnehmers durch den Grundsatz von Treu und Glauben Verweigerung der Arbeitsleistung als ultima ratio Aufklärungs-, Verhandlungs- und Wartepflicht 193 a) Aufklärungspflicht 193 b) Verhandlungspflicht 196 c) Wartepflicht 199 aa) Allgemeine Wartepflicht des Arbeitnehmers 199 bb) Wartepflicht bei zu erwartender kurzfristiger Verzögerung der Anspruchserfüllung 201

6 Inhaltsverzeichnis Leistungsverweigerung zur Unzeit Leistungsverweigerung bei verhältnismäßiger Geringfügigkeit des rückständigen Teils 208 a) Gerichtsentscheidungen zur verhältnismäßigen Geringfügigkeit von Vergütungsrückständen.' 210 b) Hintergründe der Entscheidungen 212 c) Aspekte, denen im Rahmen der Interessenabwägung besondere Bedeutung beigemessen.wird 215 d) Zwischenergebnis Ausschluss der Leistungsverweigerungsrechte bei bereits gesicherten Ansprüchen Verweigerung der Arbeitsleistung trotz fehlenden Arbeitgeberverschuldens Zwischenergebnis: unter besonderer Berücksichtigung des zu Unrecht ausgeübten Leistungsverweigerungsrechts 225 II. Besondere Schranken bei kollektiver Ausübung von Leistungsverweigerungsrechten Die Schranke der Verhältnismäßigkeit bei kollektiv ausgeübten Leistungsverweigerungsrechten Die Geltendmachung des Leistungsverweigerungsrechts 235 a) Die Anforderungen des Bundesarbeitsgerichts an die Geltendmachung kollektiv ausgeübter Leistungsverweigerungsrechte 235 b) Kriterien zur Abgrenzung der Leistungsverweigerungsrechte zum Streik 238 c) Zwischenergebnis Die Beteiligung Nichtberechtigter an der Ausübung eines Leistungsverweigerungsrechts durch dazu berechtigte Arbeitnehmer Zulässigkeit der Organisation der Leistungsverweigerung durch Gewerkschaft und Betriebsrat 246 a) Zulässigkeit der Organisation durch eine Gewerkschaft 246 b) Zulässigkeit der Organisation durch den Betriebsrat Zwischenergebnis 253 III. Ergebnis Kapitel Das Leistungsverweigerungsrecht des Arbeitnehmers im Rahmen der Arbeitnehmerüberlassung 256 I. Grundlagen der Arbeitnehmerüberlassung Rechtsverhältnis zwischen Verleiher und Entleiher (Überlassungsverhältnis) Rechtsverhältnis zwischen Verleiher und Leiharbeitnehmer (Leiharbeitsverhältnis) Rechtsverhältnis zwischen Entleiher und Leiharbeitnehmer (Beschäftigungsverhältnis) 263

7 14 Inhaltsverzeichnis II. 4. Zwischenergebnis 265 Das Leistungsverweigerungsrecht des Leiharbeitnehmers im Falle der Arbeitnehmerüberlassung Der Anspruchsberechtigte bezüglich der Arbeitsleistung des Leiharbeitnehmers 268 a) Der Leiharbeitsvertrag als echter Vertrag zugunsten Dritter ( 328 BGB) 268 b) Die Abtretung des Anspruchs auf die Arbeitsleistung vom Verleiher auf den Entleiher ( 398 BGB) 269 c) Die Ermächtigung des Entleihers zur Ausübung des Direktionsrechts Berechtigung des Leiharbeitnehmers zur Verweigerung der Arbeitsleistung aufgrund von Vergütungsrückständen 271 a) Bei Zugrundelegung eines echten Vertrages zugunsten Dritter ( 328 BGB).' 272 b) Bei Zugrundelegung der Abtretung des Anspruchs auf die Arbeitsleistung ( 398 BGB) 274 c) Bei Zugrundelegung einer Ausübungsermächtigung hinsichtlich des Direktionsrechts ; 275 d) Zwischenergebnis Berechtigung des Leiharbeitnehmers zur Verweigerung der Arbeitsleistung aufgrund von Schutzpflichtverletzungen 276 a) Bei Zugrundelegung eines echten Vertrages zugunsten Dritter ( 328 BGB) 277 b) Bei Zugrundelegung der Abtretung des Anspruchs auf die Arbeitsleistung ( 398 BGB) 285 c) Bei Zugrundelegung einer Ausübungsermächtigung hinsichtlich des Direktionsrechts 286 d) Zwischenergebnis Die Schranken der Leistungsverweigerungsrechte des Leiharbeitnehmers a) Ausübung des Leistungsverweigerungsrechts 287 b) Leistungsverweigerung zur Unzeit 288 III. Die Lohnerhaltung zugunsten des Leiharbeitnehmers Die Lohnerhaltung gem. 615 S. 1 BGB aufgrund des' Annahmeverzugs des Verleihers Die Lohnerhaltung gem. 615 S. 1 BGB aufgrund des Annahmeverzugs des Entleihers Zwischenergebnis 301 IV Ergebnis 302 Ergebnisse der Arbeit 304 Literaturverzeichnis 308 Sachwortvefzeichnis 320