ZUR VERJÄHRUNG VON ERFÜLLUNGSANSPRÜCHEN AUS DA UERSCHULDVERHÄL TNISSEN UND ANDEREN ANSPRÜCHEN A UF EINE DA UERNDE LEISTUNG

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1 ZUR VERJÄHRUNG VON ERFÜLLUNGSANSPRÜCHEN AUS DA UERSCHULDVERHÄL TNISSEN UND ANDEREN ANSPRÜCHEN A UF EINE DA UERNDE LEISTUNG Inaugural - Dissertation zur Erlangung des Grades eines Doktors der Rechte durch die Rechts- und Staatswissenschaftliche Fakultät der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn vorgelegt von Ulrich Noll aus Karlsruhe

2 in G L I E D E R U N G GLIEDERUNG III LITERATURVERZEICHNIS X ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS XX EINLEITUNG 1 Erstes Kapitel: Dauerschuldverhältnisse 4 i 1 Das»Phänomen* Dauerschuldverhältnis 4 A. Bezugnahme in gesetzlichen Regelungen 4 B. Ansätze für Definitionen in Wissenschaft und Lehre... 6 AA. Bestimmung essentieller Merkmale 6 I. Länge der Zeit 6 II. Keine Entäußerung 7 III. Vielzahl von Leistungserfolgen 7 IV. Bildhafte Ansätze 8 V. Persönliche Bedeutung 9 VI. Ständige Pflichtenanspannung und zeitabhängige LeistungBtnengeribestimmung 9 VII. unbestimmter Leistungsumfang 10 VIII. Kombinierter Ansatz 11 BB. Inhaltsbestimmung über Untergruppenbildung 11 CC. Abgrenzungsversuche 12 C. Eigene Auffassung 13 D. Fallbezogene Betrachtungen in der höchstrichterlichen Rechtsprechung 16 AA. Wirksamkeit langfristiger oder unbefristeter Vertragslaufzeiten 17 BB. Besonderheiten bei der Beendigung/Auflösung 19 I. Außerordentliche Kündigung 20 II. Kündigung statt Rücktritt 22

3 IV III. Eingeschränkte Wirkung der Unwirksamkeit und Nichtigkeit 24 CC. Bestandsschutzregelungen 26 I. Befristungskontrollen 26 II. Kündigungsschutzrechte 27 DD. Leistungsverzug und Unmöglichkeit 27 EE. Vorleistungspflicht 29 FF. Treue- und Fürsorgepflichten 29 GG. Rückgewährpflichten 31 E. Allgemeine Regelungsinteressen beim Abschluss langfristiger Verträge 32 AA. Typische Regelungsgegenstände 32 BB. Abhängigkeiten 32 CC. Informationsdefizit 33 DD. Erhöhte Kostenfaktoren 34 F. Typische Formen der Rechtsbegrenzung bei Dauerschuldverhältnissen 34 AA. Treu und Glauben" statt Verjährung 35 BB. Ausschlusstatbestände und Verfallfristen 37 G. Verhältnis von Dauerschuldverhältnis zur einzelnen Forderung 38 AA. Addition einer Vielzahl einzelner Forderungen? 38 BB. Kombination von Dauer- und Einzelpflichten 40 2 Dauerschuldverhältnisse im Einzelnen 42 A. Gesetzliche Dauerschuldverhältnisse 42 B. Vertragliche Dauerschuldverhältnisse * 3 AA. Gesetzlich geregelte Vertragstypen 43 BB. Verträge eigener Art aus der Praxis 44 CC. Maßgeblichkeit der tatsächlichen Ausgestaltung 44 DD. Sukzessivlieferungsverträge und Wiederkehrschuldverhältnisse * 6

4 Zweites Kapitel: Die Verjährung 49 1 Allgemeine Grundlagen 49 A. Ursprung und Quellen der Verjährung 49 B. Funktion der Ver j ährung 51 AA. Schutz des Schuldners (Primärfunktion) 51 I. Schutz vor unberechtigten Ansprüchen 51 II. Schutz vor unerwarteten Ansprüchen 52 BB. Schutz öffentlicher Interessen (Nebeneffekte) 53 I. Entlastung der Rechtspflege 53 II. Schutz der Funktionsfähigkeit des Rechtsverkehrs 54 III. Rechtssicherheit und Rechtsfrieden 55 CC. Abstraktes Vollzugsinteresse 55 C. Verantwortung des Gläubigers für die Verjährung 57 AA. Obliegenheiten des Gläubigers 57 BB. Mangelndes Interesse 58 CC. Verjährung als Strafe 59 D. Verjährung und ultima ratio 59 E. Abweichende Gesichtspunkte bei Dauerschuldverhältnissen 61 S 2 Verjährung von Erfüllungsansprüchen aus Dauerschuldverhältnissen nach dem BGB 63 A. Der»Trittschall-Fall" 63 B. Grundsatz der Verjährung nach S 194 BGB 63 C. Anwendbarkeit der Verjährung auf Dauerschuldverhältnisse 64 AA. Besonderheiten bei der Verjährung von Ansprüchen aus Dauerschuldverhältnissen 64 I. Grundsätzliche dogmatische Gesichtspunkte 65

5 VI II. Gegenstand der Verjährung bei Zuwiderhandlungen gegen gesetzliche Ansprüche auf eine dauernde Leistung 66 III. Folgen einer Verjährung von Erfüllungsansprüchen aus Dauerschuldverhältnissen Aufrechterhaltung der Leistungsäquivalente 70 a. Nicht im Synallagma stehende Ansprüche 71 b. Funktionelles Synallagma Exemplarische Konsequenzen bei Verjährung der zentralen Hauptleistungspflicht 72 a. Leistungsverweigerungsrecht und keine Rückforderung b. Mietzinsanspruch trotz Verweigerung der Gegenleistung? 73 aa. Anwendbarkeit des 320 BGB bb. Abdingbarkeit von 320 Abs. 1 BGB 74 cc. Weitere Äquivalenzprobleme 75 dd. Zurückbehaltungsrecht trotz verjährter Gegenforderung? 76 aaa. Altere Rechtsprechung und Literatur 77 bbb. Die Meinung von Ernst 79 ccc. Eigene Auffassung 79 BB. Ergebnis D. Beginn der Verjährung AA. Fälligkeit des Anspruchs BB. Zuwiderhandlung gegen eine Pflicht I. Verjährungsbeginn bei einmaliger Zuwiderhandlung 86 II. Verjährungsbeginn bei Zuwiderhandlung durch eine Dauerhandlung 1. Abgrenzung der Dauerhandlungen von dauernden Beeinträchtigungen a. Allgemeine Definitionen b. Konkrete Beispiele aus Rechtsprechung und Literatur zum Begriff der Dauerhandlung aa. Verletzung von Natnensrechten bb. Verletzung von Firmenrechten aaa. Reichsgericht:»Fortgesetzte Handlung*

6 VH bbb. Bundesgerichtshof und herrschende Meinung: Keine Anwendung deb Begriffs der fortgesetzten Handlung im Zivilrecht 90 ccc. Abweichende Literaturmeinungen 91 ddd. Eigene Auffassung 91 cc. Der Birken-Fall«93 c. Trittschall-Fall": Zuwiderhandlung durch einmaliges positives Tun oder dauerndes Unterlassen? 95 aa. Unsachgemäße Sanierung 95 bb. Verweigerung der weitergehenden Instandsetzung durch den Vermieter 95 cc. Dauerndes Unterlassen der ordnungsgemäßen Instandsetzung 96 dd. Die dem Anspruch entgegengesetzte Handlungeform als regelmäßiger Schwerpunkt der Zuwiderhandlung Lauf der Verjährungsfrist ab Beginn oder Ende der Zuwiderhandlung? 99 a. Stammrechtstheorien* 100 b. Entstehung eines»rechts auf Zuwiderhandlung* 102 c. Anwendungsbereich des S 198 Satz 2 BGB 104 aa. Probleme bei der direkten Anwendung des 198 Satz 2 BGB 104 aaa. Einmalige Unterlassungspflichten 105 bbb. Allgemeine tßiterlassungspf lichten,106 ccc. Dauernde Onterlassungspf lichten 108 (A>. Vertragliche Dnterlassungspflichten 108 (B). Gesetzliche Unterlassungspflichten 111 bb. Zwingende Gründe für einen Beginn des Verjährungslaufs erst bei Beendigung der Zuwiderhandlung? 111 aaa. Ursprung der bislang einhelligen Meinung 112 bbb. Motive zu S 198 Satz 2 BGB 114 ccc. Schlussfolgerungen 116 ddd. Ergebnis 117 cc. Analoge Anwendung des S 19S Satz 2 BGB bei Ansprüchen auf dauerndes Tun? 118 aaa. ungewollte Geoetzealücke und Gleichheit des Normzwecks 119

7 vm bbb. Gleichheit der Interessenlage 121 E. Ergebnis des»trittschall-falls* 122 Drittes Kapitel: Die Schuldrechtsreform 124 S 1 Das Konzept 126 A. Ansatzpunkte der Reformvorschläge B. Intentionen der Schuldrechtsreform C Stellungnahme Die Änderungen im Detail 13 A. Gegenstand der Verjährung - Beibehaltung des 194 BGB 130 AA. Zu 194 Abs. 1 BGB 130 BB. Zu 194 Abs. 2 BGB 131 B. Veränderte Verjährungsfristen 137 AA. Die Vorschläge und ihre Umsetzung 137 BB. Stellungnahme 138 C. Fristablauf 142 AA. Beginn der Verjährung 142 I. Grundsatz Stellungnahme zu 196 Abs. 1 Satz 1 BGB-KE/ 199 Abs. 1 BGB n.f Stellungnahme zu 196 Abs. 1 Satz 2 BGB-KE/ 199 Abs. 4 BGB des Entwurfes vom / 199 Abs. 5 BGB n.f 147 II. Spezielle Ansätze bei Ansprüchen aus Dauerschuldverhältnissen Satz 1 BGB-KE/ 197 Abs. 2 BGB n.f 149

8 2. Weitere Sonderregelungen 151 BB. Die Unterbrechung der Verj ährung 152 CC. Die Hemmung und Ablaufhemmung der Verjährung 153 Thesen 155

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