Auseinandersetzung mit dem Umgehungsverbot des Verbraucherschutzes gemäß 475 Absatz 1 Satz 2 BGB

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1 Auseinandersetzung mit dem Umgehungsverbot des Verbraucherschutzes gemäß 475 Absatz 1 Satz 2 BGB - Wissenschaftliche Bewertung praxisrelevanter Sachverhalte - Inaugural-Dissertation zur Erlangung des Grades eines Doktors der Rechte durch die Rechts- und Staatswissenschaftliche Fakultät der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn vorgelegt von Andreas Zolper, LL.M (Victoria) aus Bonn Erscheinungsjahr 2010

2 Inhaltsverzeichnis INHALTSVERZEICHNIS A. EINLEITUNG 1 I. Zielsetzung 1 II. Art. 7 VerbrGKRL Unabdingbarkeit" 4 1. Umsetzung des Art. 7 VerbrGKRL Unabdingbarkeit" 4 2. Inhalt des Artikel 7 VerbrGKRL 5 a) Wortlaut des Artikel 7 VerbrGKRL 5 b) Ziel der VerbrGKRL 6 III. 475 Abs. 1 BGB 7 1. Inhalt des 475 Abs. 1 BGB 8 a) Wortlaut des 475 Abs. 1 S. 1 und S. 2 BGB 8 b) Ziel des 475 Abs. 1 BGB 2. Praktische Bedeutung Anwendungsbereich des 475 Abs. 1 BGB 11 a) Persönlicher Anwendungsbereich 12 b) Sachlicher Anwendungsbereich 13 S 4. Abweichende Vereinbarung.zum Nachteil des Verbrauchers, 475 Abs. 1 S. 1 BGB 14 a) b) c) d) Beqriff Zeitpunkt Nachteil Rechtsfolaen Umgehung durch anderweitige Gestaltung, a) b) Abs. 1 S. 2 BGB Beqriff Formen der Umaehunq aa) Tatbestandsvermeiduna bb) Tatbestandserschieichung 19 c) Notwendigkeit des 475 Abs. 1 S. 2 BGB 19 d) Rechtsfolge des 475 Abs. 1 S. 2 BGB 20 N 8 VI

3 Andreas Zolper B. HAUPTTEIL Aqenturaeschäft Ausaanassituation 25 a) Aaenturrjeschäft 25 b) Kommissionsaeschäft a) Agenturgeschäft ist unzulässiges Umgehunqsqeschäft 28 b) Agenturgeschäft ist grundsätzlich kein Umgehungsgeschäft 30 c) Agenturgeschäft sei niemals ein Umgehungsoeschäft 34 d) Stellungnahme Vertragliche Konstruktion bei Vorliegen eines Umgehungsgeschäftes nach 475 Abs. 1 S. 2 BGB 40 a) Persönlicher Anwendungsbereich eröffnet? 40 b) Sachgerechte Lösung zur Vermeidung des Umgehungstatbestandes 43 aa) Vertrag zwischen Erwerber und Händler bb) Vertrag zwischen Erwerber und Voreigentümer cc) Bewertung der Lösungsansätze Ergebnis -*'' 48 II. Kaufvertrag mit (negativer) Beschaffenheitsangabe - Bastlerfahrzeuq" bzw. Schrottkauf" 1. Ausqanassituation a) 434 BGB aa) Sachmangel bb) Vereinbarte Beschaffenheit b) Zwischenergebnis a) Allgemeine Geschäftsbedingungen aa) Neue Sachen bb) Gebrauchte Sachen b) Individualvereinbarungen c) Praktische Relevanz VII

4 Inhaltsverzeichnis IM. Käufer tritt als Unternehmer auf IV. Käufer bestätigt Unternehmereiqenschaft., V. Vertragsschluss mittels Strohmänner a) Strohmann auf Verkäuferseite b) Strohmann auf Käuferseite a) Rechtsfolgen beim Strohmann auf Verkäuferseite b) Rechtsfolgen beim Strohmann auf Käuferseite a) Strohmann auf Verkäuferseite b) Strohmann auf Käuferseite VI. Vereinbarung mit Dritten VII. Öffentliche Versteigerung a) Öffentliche Versteigerung und 474 Abs. 1 S. 2 BGB aa) Hintergrund einer öffentlichen Versteigerung bb) Anforderung an die Person des Versteigerers aaa) Person des Versteigerers entspricht Vorgaben des 383 Abs. 3 BGB bbb) Person des Versteigerers entspricht nicht Vorgaben des 383 Abs. 3 BGB ccc) Diskussion cc) Voraussetzungen für die Versteigerung nach 474 Abs. 1 S. 2 BGB dd) Begriffsbestimmung gebraucht" VIII

5 Andreas Zolper aaa) Objektive Kriterien bbb) Antiguitäten ccc) Sachmängelausschluss b) Folgen für eine freiwillige Versteigerung nach $ 474 Abs. 1 S. 2 BGB c) Internetauktion 3. Erqebnis VIII. Gesellschaft bürgerlichen Rechts 1. Ausoangssituation a) Voraussetzungen zur Gründung einer GbR aa) gemeinsamer Zweck bb) Beiträge leisten cc) Außen- oder Innen-GbR aaa) Innen-GbR: Fehlen von Gesamthandvermögen erforderlich bbb) Innen-GbR: Fehlen von Gesamthandvermögen nicht erforderlich b) Auflösung, Auseinandersetzung und Beendigung aa) Voraussetzungen bb) Wirkung der Auflösung c) Bewertung IX. Leasingvertrag 1. Ausganqssituation 2. Arten von Leasinggeschäften a) Finanzierungsleasing b) Operating-Leasing c) Hersteller- oder Händlerleasing d) Sale-and-lease-back-Leasing 3. Rechtliche Konstellation des Leasinggeschäfts 4. Kernproblem des Leasinggeschäftes in Bezug auf das Verbrauchergeschäft a) Grundlage , IX

6 Inhaltsverzeichnis b) Leasinggeschäft als Umgehungsgeschäft? 149 aa) Anwendbarkeit der 474ff. BGB 149 bb) Ausschluss der Mängelrechte zwischen Leasinggeber und Lieferant nicht zulässig 151 cc) Ausschluss der Mängelrechte zwischen Leasinggeber und Lieferant zulässig 153 dd) Mietrechtliche Gewährleistungsrechte des Leasingnehmers gegen Leasinggeber 154 ee) Stellungnahme 156 c) Rechtsfolgen bei Ausschluss der Mängelrechte zwischen Leasinggeber und Lieferant 157 aa) Kompletter Gewährleistungsausschluss 157 bb) Reduzierung der Gewährleistungsrechte Ergebnis 159 C. SCHLUSSBETRACHTUNG 161

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