Die Haftung des Einzelvormunds mit Berucksichtigung der Pfleger- und Betreuerhaftung. Inauguraldissertation. zur Erlangung des Grades eines Doktors

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1 Die Haftung des Einzelvormunds mit Berucksichtigung der Pfleger- und Betreuerhaftung Inauguraldissertation zur Erlangung des Grades eines Doktors der Rechte durch die Rechts- und Staatswissenschaftliche FakultSt der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universitat Bonn vorgelegt von Dieter Wolf aus Julich Bonn 1997

2 Inhaltsverzeichnis Seite Vorbemerkung 1 X. Xeil Die Xnnsnhaftuna des Vortnundes S 1 Die Haftunq des znm Vormund Ausgewahlten 3 qemas S 1787 I Die Haftung nach 1787 I 3 1. Allgemeines 3 a) Anwendungsbereich 4 b) Besonderheiten bei der Betreuung 5 2. Ablehnung "ohne Grund" 5 a) Untauglichkeitsgriinde als Ablehnungsrechte des zum Vormund Ausgewahlten 6 aa) 1782 als Weigerungsrecht des Ausgewahlten? 8 aaa) Schutzzweck des bbb) Folgerungen aus dem Schutzzweck des ccc) Ergebnis 12 bb) 1784 als Weigerungsrecht des Ausgewahlten 13 aaa) Ablehnungsrecht nach Versagung der Genehmigung 13 bbb) Ablehnungsrecht vor Versagung der Genehmigung 15 ccc) Ergebnis 17 b) Die Ablehnungsrechte nach c) Ablehnungsrechte des zum Betreuer Ausgewahlten 19

3 VI aa) Mangelnde Eignung als Ablehnungsgrund 20 bb) Unzumutbarkeit 21 aaa) Unzumutbarkeit unter Beriicksichtigung der "familiaren Verhaltnisse" 21 bbb) Unzumutbarkeit unter Beriicksichtigung der "beruflichen Verhaltnisse" 22 ccc) Unzumutbarkeit unter Beriicksichtigung der "sonstigen Verhaltnisse" Ablehnung Verschulden Schaden/Kausalitat Beweislast 25 II Die vorlaufige Ubernahmepflicht nach 1787 II 26 S 2 Die Haftung des Vormundes nach S I Allgemeine Ausfuhrungen 29 II Anwendungsbereich der Vorschrift 30 III Anwendbarkeit der Vorschrift auf den vermeintlichen Vormund. 31 IV Besonderheiten bei der Haftung des Vereinsvormunds/-pflegers/-betreuers Haftung des Mitglieds Oder Mitarbeiters, dem gemas 1791 a III S. 1 die Vormundschaftsfiihrung iibertragen wurde Haftung des Vereins Haftungsausschlufi Die Haftung des Betreuungsvereins bei der Betreuung durch den Verein gemas 1900 I 37 V Pflichtverletzung Begriffsbestimmung 38 a) Pflichtverletzung i.s.d I und Pflichtwidrigkeit i.s.d II 38

4 VII b) Was ist unter eine Pflichtverletzung zu verstehen? 38 c) Besonderheiten bei der Betreuung Beispiele fur Pflichtverletzungen des Vormundes 41 a) VerstoS gegen das Schenkungsverbot 41 b) Die Verwendung von Mundelvermogen 42 aa) Gebrauch miindeleigener Sachen durch den Vormund 43 bb) Zulassigkeit der Einrichtung eines Anderkontos 43 c) Die Entgegennahme von Dienstleistungen des Miindels durch den Vormund 46 d) Pflichtverletzungen im Bereich der verzinslichen Anlegung von Miindelgeld 47 aa) Die Anlegungspflicht nach bb) Art und Weise der Anlegung 48 cc) Die Anlage in Sachwerten und der Gestattungsvorbehalt des 1811? 49 dd) Kapitalanlagen, die der Vormund vorfindet 51 e) Fehlverhalten im Rahmen der ProzeSfiihrung sowie im Bereich der finanziellen Absicherung des Miindels im Wege von Verfahrensantragen 52 f) Verpflichtung des Vormunds zum AbschluS einer Haftpflichtversicherung zugunsten des Miindels 55 g) Pflichtverletzungen des Vormundes, die iiber 278 zu einer Haftung des Miindels im AuEenverhaltnis fiihren, als Pflichtverletzungen i.s.d h) Die Haftung des Vormundes fur Hilfspersonen 60 aa) unzulassige Ubertragung 61

5 VIII bb) unerlaeliche Ubertragung 61 cc) zulassige Ubertragung 62 i) Pflichtverletzungen, begangen durch den Gegenvormund 6 3 j) Widerspriichliche Rechtsgeschafte als Pflichtverletzung des Betreuers 64 k) Unterlassene Wohnungsauflosung als Pflichtverletzung des Betreuers 67 VI Verschulden Der VerschuldensmaEstab des a) Der VerschuldensmaSstab de lege lata 68 b) Der VerschuldensmaSstab nach Rechtsprechung und Literatur 70 c) Kritik an der Ansicht der Rechtsprechung bzw. Literatur 71 d) Einfuhrung eines Haftungsprivilegs de lege ferenda 72 aa) Argumente fur die Einfuhrung eines Haftungsprivilegs 72 bb) Die Bedeutung des 1835 II n.f./ergebnis 74 e) Fazit SchuldausschluEgriinde 76 a) Anwendbarkeit der 827, b) Arbeitsiiberlastung 76 c) Fehlender Hinweis auf die Folgen einer Zeugnisverweigerung 78 d) Entschuldigungende Wirkung eines Sachverstandigengutachtens 79 e) Rat, Auskunft und Genehmigung des Vormundschaftsgerichts 80 aa) Grundsatz 80 bb) Rechtsauskunft des Vormundschaftsgerichts 82

6 IX cc) Umfassende Kenntnis des Vormundschaftsgerichts von dem der Genehmigung zugrunde liegenden Sachverhalt 83 dd) Anweisungen des Vormundschaftsgerichts 83 f) Verschulden bei mangelnder Einlegung eines Rechtsmittels 84 VII Kausalitat Allgemeines Hypothetische Pflichtverletzungen Dritter Kausalitat und Pflichtverletzung 87 VIII Schaden Allgemeines Immaterielle Schaden Mitverschulden des Mundels bei der Schadensentstehung 90 IX Verjahrung 91 X Die Haftung der Erben des Vormundes 93 XI Verfahren Rechtsweg Gerichtsstand Beweislast 94 XII Die Haftung mehrerer Vormunder/Pfleger/ Betreuer Tatbestandsvoraussetzungen des 1833 II Besonderheiten bei der Betreuung Rechtsfolge des 1833 II Anwendbarkeit des 1833 II, wenn ein Dritter neben einem Oder mehreren Vormiindern haftet 101

7 g 3 pie Haftung des Vonnundes nach S 839 i.v.tn. Art 34 GG 102 I Einfuhrung 102 II 1st der Vormund Beamter im haftungsrechtlichen Sinne? Der Einzelvormund Der Amtsvormund Vereinsvormund ( 1791 a) und Betreuung durch eine Behorde ( 1900 IV) 111 III Ergebnis 111 S 4 Die Haftung des Vereins- und Behordenbet-.reuers 112 I Die Haftung des Bediensteten einer Gemeinde, der auf deren Vorschlag hin zum Vormund bestellt wird 112 II Die Haftung des Vereinsbetreuers ( 1897 II S. 1) 112 III Die Haftung des Behfirdenbetreuers ( 1897 II S. 2) Teil pie Ay&?Tibaf turner des Vonttunds S 5 Die Haftung des Vormundes als Vertreter ohne Vertretunqsmacht 121 I Einfuhrung 121 II Beispiele fur Falle, in denen eine Haftung des Vormundes (Pflegers/Betreuers) wegen Handelns ohne Vertretungsmacht nach 179 in Betracht bzw. nicht in Betracht kommt: 122 III Die fehlende Genehmigung 126 IV AusschluS der Haftung nach 179 III 127 V Rechtsfolgen der falsus procurator-haftung 127

8 XI S 6 Die Haftuna des Vormundes aegenuber Dritten wegen VerBchuldens beim Vertraasschiiyfi tculpa in contrahendo) 129 I Einfuhrung 129 II Gegen wen richtet sich arundsatzlich der Anspruch aus culpa in contrahendo? 129 III Wann richtet sich der Anspruch aus cic ausnahmsweise auch gegen den Vormund? Unmittelbar eigenes wirtschaftliches Interesse Besonderes perssnliches Vertrauen 135 IV Rechtsfolgen der Eigenhaftung Die Haftung des Vommndes gegepyhp>-r Dritten g^mftfi 3 flt7 139 I Aufsichtsbedurftigkeit und Aufsichtspflicht 139 II Rechtswidrige Verletzungshandlung des 141 Auf sichtsbediirftigen III Verletzung der Aufsichtspflicht Inhalt und Umfang der Aufsichtspflicht Konkretisierung des Inhalts und Umfangs der Aufsichtspflicht anhand von Beispielen: 144 IV Kausalitat 149 V Beweislast 150 SchluK S 8 Zusammenfassung der wichtiasten Erqebnisse 153

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