Der Konkurs der BGB-Gesellschaft

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1 Der Konkurs der BGB-Gesellschaft von Dr. Dieter Neumann Juristische Gesamtbibliothek der Technischen Hochschule Darmstadt 1986 VERLAG ERNST UND WERNER GIESEKING BIELEFELD

2 Inhaltsverzeichnis Seite Einführung 1 1. Teil: Notwendigkeit des Konkurses bei der BGB-Gesellschaft Problemstellung 3 I. Der Konkurs als Haftungsverwirklichung in der Form der Gesamtvollstreckung 3 II. Die BGB-Gesellschaft als potentielle Unternehmensträgerin und die Forderung nach Konkursfähigkeit aller Unternehmensträger 5 III. Sanierungsverfahren und Insolvenzrechtsreform Die Entscheidung BGHZ 23, I. Praktische Relevanz eines Konkurses bei der BGB-Gesellschaft 10 II. Die Entscheidung BGHZ 23, 307 und die sich daraus ergebende Haftungsverwirklichung Die Entscheidung des BGH Kritik der Entscheidung Haftungsverwirklichung auf der Grundlage der Entscheidung des BGH 13 a) Beschluß des OLG Neustadt vom b) Kritik dieses Beschlusses Teil: Zulässigkeit des Konkurses bei der BGB-Gesellschaft Fehlen einer gesetzlichen Regelung 17 4 Der Konkurs der Personen 18

3 X Inhaltsverzeichnis I. Der Konkurs der natürlichen und juristischen Personen. 19 II. Der Konkurs der Personen als Universalkonkurs III. Kein Konkurs bei der BGB-Gesellschaft entsprechend dem Konkurs der Personen 20 5 Der Sonderkonkurs als selbständiges Konkursverfahren I. Der Sonderkonkurs 21 II. Genaue Zusammenstellung der gesetzlich geregelten Fälle des Sonderkonkurses Der Konkurs des nicht-rechtsfähigen Vereins Der Konkurs über Inlandsvermögen Ergebnis 28 III. Die Zulässigkeit weiterer Sonderkonkurse neben den gesetzlich geregelten Fällen 28 IV. Zum weiteren Vorgehen 31 6 Die Sonderhaftung bei den Sonderkonkursen 32 I. Die Personenhandelsgesellschaften Die Haftungsorganisation bei den Personenhandelsgesellschaften 32 a) Die Haftung ohne Berücksichtigung des Konkurses 32 b) Die Haftung im Konkurs Die Sonderhaftung bei den Personenhandelsgesellschaften 34 a) Gesellschaftskonkurs ohne Privatkonkurs b) Gesellschaftskonkurs und gleichzeitiger Privatkonkurs 34 c) Zusammenfassung 35 II. Der Nachlaß Der Nachlaß vor Annahme der Erbschaft durch den Erben 36 a) Haftungsregelung vor Annahme der Erbschaft.. 36 b) Die Sonderhaftung vor Annahme der Erbschaft. 37

4 Inhaltsverzeichnis XI 2. Der Nachlaß bei bereits unbeschränkbarer Haftung des Erben für Nachlaß Verbindlichkeiten 37 a) Haftungsregelung bei nicht mehr beschränkbarer Haftung des Alleinerben für Nachlaßverbindlichkeiten 37 aa) Eintritt der unbeschränkbaren Haftung für Nachlaß Verbindlichkeiten 37 bb) Haftungsregelung ohne Konkurs 38 cc) Haftungsregelung im Nachlaßkonkurs ohne Eigenkonkurs des Erben 38 dd) Haftungsregelung im Nachlaßkonkurs bei gleichzeitigem Eigenkonkurs des Erben b) Die Sonderhaftung beim Nachlaß, wenn der Erbe bereits unbeschränkbar haftet 40 c) Die nicht mehr beschränkbare Haftung bei der ungeteilten Miterbengemeinschaft Der Nachlaß bei unbeschränkter, aber beschränkbarer Haftung für Nachlaßverbindlichkeiten 42 a) Die beschränkbare Haftung beim Alleinerben.. 42 aa) Die Haftungsregelung ohne Konkurs bb) Die Haftungsregelung im Konkurs 42 cc) Die Sonderhaftung bei beschränkbarer Haftung des Alleinerben 42 b) Die beschränkbare Haftung bei der ungeteilten Miterbengemeinschaft 43 aa) Die Haftungsregelung ohne Konkurs bb) Die Haftungsregelung im Konkurs 43 cc) Die Sonderhaftung bei beschränkbarer Haftung der ungeteilten Miterbengemeinschaft Der Nachlaß nach der Teilung 44 III. Das Gesamtgut der Gütergemeinschaft Die Haftungsregelung 44 a) Die Haftungsregelung ohne Konkurs 44 b) Die Haftungsregelung im Konkurs 44

5 XII Inhaltsverzeichnis 2. Die Sonderhaftung im Gesamtgutskonkurs 45 IV. Das Gesamtgut der fortgesetzten Gütergemeinschaft ' Überleben des nicht-verwaltungsberechtigten Ehegatten Überleben des allein-verwaltungsberechtigten Ehegatten Frühere gemeinsame Verwaltung 46 7 Die Haftungsstruktur des Sonderkonkurses 47 I. Die besondere Funktion des Konkurses über den Nachlaß und das Gesamtgut der fortgesetzten Gütergemeinschaft 47 II. Die Ausfallhaftung 49 III. Die Sonderhaftung Entwicklung der Sonderhaftung an Hand der OHG und des gemeinschaftlich verwalteten Gesamtguts der Gütergemeinschaft 50 a) Reservierung des zentralen Haftungsverbandes zugunsten der Sonderklasse 50 aa) Die Voraushaftung zugunsten der Sonderklasse 51 bb) Exklusive Haftung zugunsten der Sonderklasse 51 b) Beschränkung des Zugriffs der Sonderklasse auf die Sondermasse 52 aa) Generelle Beschränkung des Zugriffs der Sonderklasse auf die Sondermasse 53 bb) Partielle Beschränkung des Zugriffs der Sonderklasse auf die Sondermasse 53 (1) Partielle Beschränkung von Rechts wegen.. 53 (2) Vereinbarte partielle Beschränkung Die traditionelle Beschreibung der Sonderhaftung.. 54 a) Die traditionelle Beschreibung der Sonderhaftung als Voraushaftung" 55 b) Die traditionelle Beschreibung der Sonderhaftung als ausschließliche Haftung" 55

6 Inhaltsverzeichnis XIII IV. Zusammenfassung 58 8 Die Struktur des Sonderkonkurses 60 I. Weitere Merkmale des Sonderkonkurses Rechtsfähigkeit im Sinne voller Rechtsfähigkeit Parteifähigkeit (Unmittelbare) Verpflichtungsfähigkeit 61 II. Die Struktur des Sonderkonkurses 62 9 Haftung und Sonderhaftung bei der BGB-Gesellschaft I. Einführung 63 II. Haftungsorganisation bei der BGB-Gesellschaft Vertragliche Primäransprüche 63 a) Die zur Haftung bei der BGB-Gesellschaft vertretenen Auffassungen 64 aa) Die traditionelle Lehre 64 bb) Die neuere Lehre 65 (1) Theorie der Doppelverpflichtung (2) Akzessorietätstheorie 65 b) Die von vertraglichen Primäransprüchen betroffenen Haftungsverbände Vertragliche Sekundäransprüche 67 a) Traditionelle Lehre 67 b) Neuere Lehre Ansprüche aus culpa in contrahendo (cic) 68 a) Traditionelle Lehre 68 b) Neuere Lehre Ansprüche aus Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA) 69 a) Traditionelle Lehre 69 b) Neuere Lehre Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung a) Traditionelle Lehre 70

7 XIV Inhaltsverzeichnis b) Neuere Lehre Ansprüche aus unerlaubter Handlung 71 a) Traditionelle Lehre 71 b) Neuere Lehre Ansprüche aus Eigentümer-Besitzer-Verhältnis a) Traditionelle Lehre 72 b) Neuere Lehre Ansprüche aus Gefährdungshaftung 73 a) Traditionelle Lehre 73 b) Neuere Lehre Ansprüche gemäß 641 RVO Haftungsverhältnisse bei Eintritt eines Gesellschafters in eine bestehende BGB-Gesellschaft Zusammenfassung 74 III. Sonderhaftung bei der BGB-Gesellschaft Mindestvoraussetzung: Reservierung des zentralen Haftungsverbandes" durch Voraushaftung zugunsten der Sonderklasse" 75 a) Voraushaftung bei der BGB-Gesellschaft gemäß 736 ZPO 75 aa) Grundlegung 75 bb) Voraushaftung und strikt individualistisches Verständnis der BGB-Gesellschaft 76 b) Der Anwendungsbereich des 736 ZPO und seine Bedeutung für die Voraushaftung 80 aa) Ablehnung einer Voraushaftung bei der BGB- Gesellschaft auf der Grundlage der h.m. zu 736 ZPO 80 bb) Kritik an der Ablehnung einer Voraushaftung bei der BGB-Gesellschaft 81 cc) Exkurs: Die einschränkende Auslegung des 736 ZPO 83 dd) Die Voraushaftung" nach Henckel 84

8 Inhaltsverzeichnis XV ee) Ergebnis 85 c) Vermögensreservierung bei der BGB-Gesellschaft und Rolle des 733 Tl BGB 86 aa) Das Problem 86 bb) Vermögensverteilung ohne vorherige Schuldentilgung und Gläubigerinteressen 87 cc) Die Abdingbarkeit" des 733 II BGB dd) Vergleich mit anderen Gesamthandsgemeinschaften 89 ee) Vergleich mit juristischer Person 90 ff) Ergebnis Vorliegen der gesteigerten Voraussetzung für einen Sonderkonkurs: Reservierung des zentralen Haftungsverbandes" durch exklusive Haftung zugunsten der Sonderklasse" Vorliegen weiterer Argumente für die Sonderhaftung aus der Kategorie Beschränkung des Zugriffs der Sonderklasse auf die Sondermasse" 92 IV. Zusammenfassung Prüfung weiterer Argumente außerhalb der Haftung I. Das Problem 93 II. Fehlen der Konkurseröffnung als Auflösungsgrund in 723 ff. BGB Die Bedeutung des Auflösungsgrundes Konkurseröffnung" Vergleich mit anderen Personifikationen Schlußfolgerung 98 III. Unzulässigkeit eines Konkurses bei der BGB-Gesellschaft gemäß 209, 213KO 99 IV. Der Wille des Gesetzgebers" als Argument gegen die Zulässigkeit eines Konkurses bei der BGB-Gesellschaft Die Auffassung der Literatur Die Materialien zur KO-Novelle 100 V. Ergebnis 102

9 XVI Inhaltsverzeichnis 11 Zusammenfassung des 2. Teils Teil: Der Konkurs der BGB-Gesellschaft im einzelnen Anwendungsbereich des Konkurses bei der BGB-Gesellschaft Der Gemeinschuldner im Konkurs der BGB-Gesellschaft I. Ausgangspunkt: Der Begriff des Gemeinschuldners Der Begriff des Gemeinschuldners Anwendung des Begriffs des Gemeinschuldners auf die BGB-Gesellschaft 109 II. Ausgangspunkt: Die Funktion des Gemeinschuldners Die Funktion des Gemeinschuldners Die BGB-Gesellschaft als Gemeinschuldner Rechte und Pflichten des Gemeinschuldners 111 I. Antrag auf Konkurseröffnung 111 II. Antrag auf Zwangsvergleich 112 III. Antrag auf Einstellung des Konkursverfahrens 112 IV. Weitere Rechte und Pflichten Einfluß des Konkurses auf allgemeine Rechtsstellungen I. Das Recht zur Vermögenssorge und die Stellung als Vormund 114 II. Befähigung zum Amt eines ehrenamtlichen Richters III. Beschränkungen in der Berufsausübung Das zuständige Konkursgericht 118 I. BGB-Gesellschaft mit gewerblicher Niederlassung II. BGB-Gesellschaft ohne gewerbliche Niederlassung III. Ergebnis Der Konkursgrund 120 I. Überblick über die gesetzliche Regelung der Konkursgründe 120 II. Die Überschuldung als alleiniger Konkursgrund III. Der Grund der Regelung der Überschuldung als weiteren Konkursgrund neben der Zahlungsunfähigkeit 121

10 Inhaltsverzeichnis XVII IV. Der Konkursgrund bei der BGB-Gesellschaft Die Konkursmasse Die Konkursgläubiger 124 I. Der Grundsatz 124 II. Privatgläubiger, denen alle Gesellschafter solidarisch haften, als Konkursgläubiger Auswirkungen der Konkurseröffnung auf die Haftung I. Die Grundlage 127 II. Gesellschaftskonkurs ohne gleichzeitigen Eigenkonkurs 127 III. Eigenkonkurs ohne gleichzeitigen Gesellschaftskonkurs 128 IV. Gleichzeitiger Gesellschafts- und Eigenkonkurs Die Wirkung des Zwangsvergleichs 131 I. Die Regelungen der KO Bestandsaufnahme Sinn der Regelungen für die Personenhandelsgesellschaften und die Gütergemeinschaft Bedeutung des Fehlens einer entsprechenden Vorschrift beim Nachlaßkonkurs 132 II. Folgerung für den Zwangsvergleich im Konkurs der BGB-Gesellschaft Zusammenfassung des 3. Teils 134 Zusammenfassung 136 Literaturverzeichnis 137 Abkürzungen entsprechen den allgemein üblichen.