Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis 14. A. Einführung und Problemstellung 19

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Eike Hochberg
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1 Abkürzungsverzeichnis 14 A. Einführung und Problemstellung 19 I. Kurzer historischer Überblick zum Steuerstrafrecht 19 II. Einleitender Überblick zum Steuerverfahren 22 III. Der Wandel in der Rechtsprechung zur Steuerhinterziehung Der Feststellungsbescheidbeschluss und dessen Folgen Weitere aktuelle Verschärfungen der Steuerstrafverfolgung in der Judikatur und deren mögliche gesellschaftspolitische Wurzeln 27 IV. Aufgabenstellung 30 B. Der Grundlagenbescheid im steuerrechtlichen Verfahren 33 I. Der Grundlagenbescheid im gestuften Steuerverwaltungsverfahren 33 II. Typische Formen von Grundlagenbescheiden Feststellungsbescheide ( AO) Steuermessbescheide ( 184 AO) Andere Verwaltungsakte 39 a) Verwaltungsakte der Finanzbehörden 39 b) Grundlagenbescheide ressortfremder Behörden Zusammenfassung 41 C. Grundlegendes zum Tatbestand der Steuerhinterziehung 42 I. Der Strafgrund der Tat und das geschützte Rechtsgut Rechtsgüterschutz als Legitimation des Strafrechts Das geschützte Rechtsgut der Steuerhinterziehung 45 a) Der Ansatz der herrschenden Meinung 45 b) Die Existenz eines Rechtsguts negierende Ansicht 47 c) Die rechtzeitige und richtige Mitteilung des steuerlich erheblichen Sachverhalts an die zuständige Behörde als Schutzgut der Steuerhinterziehung 49 aa) Argumente hierfür 50 9

2 bb) Kritik 51 d) Die Gewährleistung der gleichmäßigen Lastenverteilung nach dem Grundsatz der Leistungsfähigkeit als Rechtsgut der Steuerhinterziehung 54 aa) Kritik hieran in Literatur und Rechtsprechung 55 bb) Stellungnahme 57 (1) Das Primat der Steuerfinanzierung 59 (2) Das Gebot der Belastungsgleichheit 60 (3) Übertragung dieser Systemprinzipien der Besteuerung auf das Steuerstrafrecht 64 (4) Parallelen zum Betrugstatbestand 69 (5) Vergleich zur Hinterziehung nichtsteuerlicher Abgaben 73 (6) Folgerungen aus einem doppelten Rechtsgutsbegriff 75 II. Zwischenergebnis 77 D. Die Steuerhinterziehung beim Feststellungsbescheid 79 I. Die Vollendung der Steuerhinterziehung durch falschen Feststellungsbescheid Problemstellung 79 a) Die zum Feststellungsbescheid ergangene Judikatur 80 b) Kritik in der Literatur im Überblick 85 c) Problemanalyse Der Taterfolg der Steuerverkürzung 89 a) Die Definition der Steuerverkürzung 90 b) Steuerverkürzung durch unrichtigen Feststellungsbescheid Der Begriff des nicht gerechtfertigten Steuervorteils in Abgrenzung zum Begriff der Steuerverkürzung 94 a) Der Begriff "nicht gerechtfertigt" 95 b) Die Definition des Steuervorteils 95 aa) Der Terminus des Steuervorteils nach aktueller Gesetzeslage der Abgabenordnung bb) Entstehungsgeschichte des steuerstrafrechtlichen Begriffs des Steuervorteils 98 cc) Die Entwicklung des Begriffs in der Rechtsprechung 100 dd) Literaturansichten 104 (1) Materielle Abgrenzung des Steuervorteils vom Regelfall der Besteuerung 105 (2) Steuervorteil nur nach förmlichem Antrag

3 (3) Abgrenzung der Taterfolgsvarianten nach Verfahrensabschnitten 107 (4) Abgrenzung der Taterfolgsvarianten nach Art der Beeinträchtigung des Rechtsguts 109 (5) Verzicht auf eine Abgrenzung 110 ee) Stellungnahme Die Einordnung der Steuerhinterziehung als Gefahrdungsoder Verletzungsdelikt 118 a) Grundlegendes zur Abgrenzung zwischen abstraktem Gefährdungs-, konkretem Gefährdungs- und Verletzungsdelikt 119 aa) Das Verletzungsdelikt 120 bb) Das konkrete Gefährdungsdelikt 121 cc) Das abstrakte Gefährdungsdelikt 122 b) Die Regelung des 370 Abs. 4 Satz 1 AO 122 aa) Streitstand 123 bb) Stellungnahme 125 c) Das Argument der offensichtlich unrichtigen Vorsteueranmeldung 133 d) Das Problem des zahlungsunfähigen Steuerschuldners 134 e) Weitere Problemfälle 140 f) Das Kompensationsverbot gemäß 370 Abs. 4 Satz 3 AO 141 aa) Das Kompensationsverbot in der Rechtsprechung 142 bb) Das Kompensationsverbot im Schrifttum 145 (1) Das Kompensationsverbot als Regelung des untauglichen Versuchs 146 (2) Das Kompensationsverbot als Ausdruck des bloßen Schutzes von Mitteilungspflichten 147 (3) Das Kompensationsverbot als Kodifizierung der schädigenden Vermögensgefährdung 148 cc) Stellungnahme 155 (1) Der mangelnde Regelungszweck des 370 Abs. 4 Satz 3 AO 155 (2) Unvereinbarkeit mit dem Grundsatz der Belastungsgleichheit 158 g) Fazit Vorliegen einer schadensgleichen Vermögensgefährdung durch unrichtigen Feststellungsbescheid Verfassungsrechtliche Grenzen der Rechtsprechung 170 a) Verletzung des verfassungsrechtlichen Gesetzlichkeitsprinzips des Art. 103 Abs. 2 GG durch die Vollendungslösung

4 aa) Verfassungsrechtliche Vorgaben des Art. 103 Abs. 2 GG und deren Präzisierung durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 172 (1) Analogieverbot 172 (2) Rechtsunsicherheitsminimierungsgebot 173 (3) Präzisierungsgebot 173 (4) Erhöhter Vertrauensschutz bei Rechtsprechungsänderungen 174 (5) Verschleifungs- oder Entgrenzungsverbot 175 bb) Übertragung dieser Grundsätze hinsichtlich der Auslegung des Vorteilsbegriffs 178 cc) Kritik hieran in Literatur und Rechtsprechung 181 dd) Stellungnahme 183 (1) Verfassungskonformität des Steuerhinterziehungstatbestandes 183 (2) Wahrung des Gesetzlichkeitsprinzips durch die Rechtsprechung 183 aaa) Wahrung des Vertrauensschutzes 183 bbb) Wahrung des Rechtsunsicherheitsminimierungsgebots 185 ccc) Wahrung des Präzisierungsgebots 189 ddd) Wahrung des Analogieverbots 190 eee) Wahrung des Verschleifungs- bzw. Entgrenzungsverbots 191 b) Verfassungsrechtliche Zulässigkeit hinsichtlich der Strafzumessung 199 aa) Das Gebot schuldangemessenen Strafens 199 bb) Gesetzlichkeitsprinzip Zusammenfassung 205 II. Versuchsbeginn beim Erwirken eines falschen Feststellungsbescheids Allgemeines Abgrenzung zwischen mittelbarer und unmittelbarer Täterschaft 209 a) Der zuständige Finanzbeamte als Tatmittler 210 b) Der Erklärende im nachgeschalteten Festsetzungsverfahren als Tatmittler Unmittelbares Ansetzen bei Abgabe der Feststellungserklärung 214 a) Erwirkung eines unrichtigen Feststellungsbescheides für den gleichen Veranlagungszeitraum wie Folgebescheid 215 b) Erwirkung eines unrichtigen Verlustvortrags

5 III. Zeitpunkt des Beginns der Strafverfolgungsverjährung Grundsätzliches Verjährungsbeginn bei nur einem avisierten Folgebescheid Verjährungsbeginn bei mehreren Folgebescheiden 228 a) Der herrschende Ansatz 228 b) Anwendung der Grundsätze der mittelbaren Täterschaft 229 c) Differenzierung nach den betroffenen Gläubigern des Steueranspruchs 229 d) Teilaktsbetrachtung 231 e) Differenzierung nach den betroffenen Steueransprüchen 231 f) Stellungnahme 232 E. Die Steuerhinterziehung bei weiteren Grundlagenbescheiden 236 I. Von den Finanzbehörden erlassene Grundlagenbescheide 236 II. Von ressortfremden Behörden erlassene Grundlagenbescheide Keine automatische Kenntnisnahme des Finanzamts vom Grundlagenbescheid Automatische Kenntnisnahme der Finanzbehörden vom Grundlagenbescheid 241 F. Zusammenfassung und Ausblick 243 I. Zum Strafgrund der Steuerhinterziehung 243 II. Zur Abgrenzung von Steuervorteil und Steuerverkürzung 243 III. Zur Deliktsnatur der Steuerhinterziehung 243 IV. Zur Vollendung der Steuerhinterziehung durch falschen Grundlagenbescheid 244 V. Zum Versuchsbeginn bei der Erwirkung eines falschen Grundlagenbescheids 244 VI. Zum Verjährungsbeginn bei der Erwirkung eines falschen Grundlagenbescheids 245 VII. Ausblick 245 Literaturverzeichnis

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