Tradition in Gefahr was nun?

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Mona Siegel
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Abkürzungsverzeichnis... 13 A. Einleitung... 19 I. Steuerausfälle durch Missbrauch des Umsatzsteuersystems... 19 II. Gegenstand der Arbeit... 20 III. Gang der Untersuchung...... 21 B.

1 Abkürzungsverzeichnis A. Einleitung I. Steuerausfälle durch Missbrauch des Umsatzsteuersystems II. Gegenstand der Arbeit III. Gang der Untersuchung B. Die Einfügung des Tatbestands der Umsatzsteuer-Nachschau zum I. Das Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetz StVBG II. Gründe für die Einführung einer Umsatzsteuer-Nachschau Betrugsbekämpfung Unterschiede zu anderen Prüfungshandlungen der Finanzverwaltung a) Außenprüfung und Steuerfahndungsprüfung aa) Unterschiede zur Außenprüfung/Umsatzsteuer- Sonderprüfung bb) Unterschiede zum Tätigwerden der Steuerfahndungsbehçrden cc) Stellungnahme b) Betriebsnahe Veranlagung c) Steueraufsicht gemäß 209 ff. AO Zusammenfassung C. Missbrauchsanfälligkeit des geltenden Umsatzsteuerrechts und deren Bekämpfung I. Allphasen-Nettoumsatzsteuer mit Vorsteuerabzug Entwicklung Einführung einer Allphasen-Nettoumsatzsteuer mit Vorsteuerabzug zum Steuerausfälle II. Missbrauchssachverhalte im Einzelnen Problemfall Binnenmarkt Karussellbetrug Vorsätzlich herbeigeführte Insolvenzen III. Zwischenergebnis D. Vorschläge zur Reform des geltenden Umsatzsteuerrechts I. Reverse-Charge-Modell II. Mittler-Modell und Umsatzsteuerreformgesetzbuch Paul Kirchhof

2 III. Ist-Versteuerung mit Cross-Check-Verfahren IV. Modell des Vorsteuervortrags V. Umsatzsteuer-Audit VI. Umsatzsteuerkonzepte der EU-Kommission VII. Stellungnahme Umsatzsteuerreform mit Systemumstellung? Die kleine Reform Vollzogene Ergänzungen des geltenden Umsatzsteuerrechts Aktuelle Umsatzsteuer-Reformbestrebungen in Deutschland Maßnahmen der Finanzverwaltung zur Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs a) Zentrale Datenbank zur Auswertung von Umsatzsteuerbetrugsfällen ZAUBER b) Umsatzsteuer-Länder-Online USLO c) Länderumfassende Namensauskunft LUNA VIII. Ergebnis E. Die Umsatzsteuer-Nachschau Entwicklung und Zweck der Regelung I. Hintergrund der Einführung des 27b UStG II. Ursprünglich geplant: Allgemeine Nachschau ( 88 b AO) III. Historische Vorbilder für die Umsatzsteuer-Nachschau Reichsabgabenordnung vom Reichsabgabenordnung F. Rechtsdogmatische Problemfelder bei der Anwendung des 27b UStG I. Statistische Erhebungen über die Anwendung des 27b UStG.. 64 II. Anwendungsfälle des 27b UStG Beschränkung auf Fälle des Verdachts einer Steuerverkürzung? Ermessenskonkretisierung durch Anweisungen der Finanzverwaltung an die nachgeordneten Dienststellen a) BMF-Schreiben und Umsatzsteuer-Anwendungserlass 67 b) Nichtverçffentlichte (interne) Anweisungen der Finanzverwaltung III. Tatbestandsmäßige Voraussetzungen des 27b UStG im Einzelnen Umsatzsteuerlicher Handlungsbedarf Betroffener Personenkreis a) Anknüpfung an Unternehmereigenschaft b) Anwendung auf Scheinunternehmen? c) Umsatzsteuer-Nachschau bei Bestehen einer Organschaft Vorlagepflichten, 27b Abs. 2 UStG

3 4. Übergang zur Außenprüfung, 27b Abs. 3 UStG a) Voraussetzungen des Übergangs zur Außenprüfung.. 72 b) Rechtsfolgen des Übergangs zur Außenprüfung aa) Hemmung des Ablaufs der Festsetzungsfrist bb) Erhçhte Bestandskraft von ¾nderungsbescheiden 73 cc) Aufhebung des Vorbehalts der Nachprüfung dd) Verbindliche Zusage für die Zukunft Ausdehnung auf andere Steuerarten und Dritte, 27b Abs. 4 UStG a) Umfang der Prüfungsbefugnis b) Auffassungen im Schrifttum c) Stellungnahme Verwertungsverbot a) Verwertungsverbot im Rahmen einer Außenprüfung.. 77 aa) Formelles Verwertungsverbot bb) Verwertbarkeit von Verhältnissen dritter Personen 79 b) Anwendung der Grundsätze zum Verwertungsverbot bei Außenprüfungen auf die Umsatzsteuer-Nachschau aa) Das Tatbestandsmerkmal anlässlich bb) Verwertungsverbot bei schwerwiegenden Verfahrensfehlern cc) Sonderfall: Unterlassene Belehrung nach 393 Abs. 1 Satz 4 AO c) Handhabung des Verwertungsverbots in der Anwendungspraxis Weitere materiell-rechtliche Problemfelder IV. Verhältnis zur strafbefreienden Selbstanzeige Die Regelung in 371 Abs. 2 AO Neufassung des 371 Abs. 2 durch das Schwarzgeldbekämpfungsgesetz a) Rechtsauffassungen zum Eintritt der Sperrwirkung im Zusammenhang mit der Umsatzsteuer-Nachschau aa) Keine Sperrwirkung durch die Umsatzsteuer- Nachschau bb) Eintritt der Sperrwirkung durch die Umsatzsteuer- Nachschau b) Stellungnahme Reichweite der Sperrwirkung V. Rechtsschutz gegen eine Umsatzsteuer-Nachschau Einspruch gem. 347 AO a) Verwaltungsakte im Zusammenhang mit einer Umsatzsteuer-Nachschau aa) Regelung eines Einzelfalls

4 bb) Rechtswirkung nach außen cc) Form und Bekanntgabe der Nachschauanordnung 92 b) Vorläufiger Rechtsschutz VI. Zwischenergebnis G. Unionsrechtliche Vorgaben für einen Umsatzsteuer-Nachschautatbestand? I. Harmonisierung der Umsatzsteuer im EU-Binnenmarkt II. Unmittelbare Rechtswirkung des Unionsrechts III. Verfahrensrechtliche Vorgaben durch die Mehrwertsteuersystemrichtlinie? Der EU-Vertrag und das Verfahrensrecht Art. 273 und 395 der MwStSystRL als Rechtsgrundlage? Ergebnis zu G H. Verfassungsrechtliche Prüfung der Regelung über die Umsatzsteuer-Nachschau I. Finanzgerichtliche Verfahren mit dem Streitgegenstand einer Umsatzsteuer-Nachschau Inhalt der Verfahren vor den Finanzgerichten Die Entscheidungen der Finanzgerichte und des Bundesfinanzhofs Keine Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu 27b UStG Stellungnahme II. Verstoß gegen Art. 13 GG Unverletzlichkeit der Wohnung? Reichweite des sachlichen Schutzbereichs des Art. 13 Abs. 1 GG a) Historische Entwicklung des Grundrechts auf Schutz der Wohnung b) Schutzgut des Art. 13 Abs. 1 GG c) Differenzierung zwischen Wohnraum und Arbeitsraum 105 aa) Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Schutzbereich des Art. 13 Abs. 1 GG 106 bb) Der Wohnungsbegriff nach Art. 8 Abs. 1 EMRK cc) Enge Auslegung des Art. 13 Abs. 1 GG: Einzelmeinungen im Schrifttum dd) Stellungnahme ee) Zwischenergebnis: Weite Auslegung des Wohnungsbegriffs in Art. 13 Abs. 1 GG Persçnlicher Schutzbereich des Art. 13 GG Eingriffe im Sinne des Art. 13 Abs. 7 GG durch 27b UStG und ihre Rechtfertigung a) Differenzierung zwischen Geschäfts- und Wohnräumen

5 b) Reine Wohnräume aa) Verstoß gegen das verfassungsrechtliche Bestimmtheitsgebot? bb) Der Begriff der dringenden Gefahr für die çffentliche Sicherheit und Ordnung in Art. 13 Abs Alt. GG c) Geschäfts- und Betriebsräume Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts aa) Schutzniveau bb) Bedeutung der Eingriffsintensität für den Schutz durch Art. 13 GG cc) Dogmatische Bedenken gegen die Auslegung des Art. 13 Abs. 7 GG durch das Bundesverfassungsgericht dd) Stellungnahme ee) Ergebnis d) Gemischt genutzte Räume aa) Der Schutz gemischt genutzter Räume in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. 126 bb) Die Auffassung der Finanzverwaltung cc) Im Schrifttum vertretene Rechtsauffassungen dd) Stellungnahme e) Eingriffe in virtuelle Wohnungen? III. Zwischenergebnis zur Prüfung des 27b UStG am Maßstab des Art. 13 GG IV. Verstoß gegen das Zitiergebot aus Art. 19 Abs. 1 GG? b UStG und das Zitiergebot aus Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG 138 a) Das Zitiergebot gem. Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG b) Auffassungen in der steuerrechtlichen Literatur zum Zitiergebot im Zusammenhang mit 27b UStG Das Zitiergebot nach den Vorstellungen des Verfassungsgebers Das Zitiergebot in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts a) Keine Anwendung des Zitiergebots auf vorkonstitutionelles Recht b) Keine Anwendung des Zitiergebots bei einer gesetzlichen Beschreibung grundrechtsimmanenter Schranken 142 c) Keine Anwendung des Zitiergebots bei Offenkundigkeit des Grundrechtseingriffs? Die Auffassungen zum Zitiergebot in der Literatur Stellungnahme

6 a) Interpretation der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts b) Prüfung des 27b UStG am Maßstab des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG aa) Kein vorkonstitutionelles Recht bb) Kein Verzicht auf das Zitiergebot wegen Wiederholung oder geringfügiger Ergänzung cc) Kein Verzicht auf das Zitiergebot wegen Offenkundigkeit der Einschränkung des Art. 13 GG dd) Geltung für Wohn- und Geschäftsräume und gemischt genutzte Räume Zwischenergebnis zur Verletzung des Zitiergebots Rechtsfolge des Verstoßes gegen Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG (Zitiergebot) a) Rechtsauffassungen zum Verstoß des 27b UStG gegen das Zitiergebot b) Stellungnahme aa) Verfassungswidrigkeit des gesamten Umsatzsteuergesetzes? bb) Verfassungswidrigkeit des 27b UStG? cc) Nichtigkeit von Umsatzsteuerbescheiden? V. Zwischenergebnisse I. Zwangsmittel zur Durchsetzung einer Umsatzsteuer-Nachschau 155 I. Verwaltungsakte im Zusammenhang mit der Umsatzsteuer-Nachschau II. Zwangsmittel Zwangsmittel bei reinen Geschäftsräumen Zwangsmittel bei reinen Wohnräumen bzw. gemischt genutzten Räumen III. Stellungnahme J. Zusammenfassung und Fazit I. Zusammenfassende Stellungnahme II. Ausblick III. Schlussbemerkung Literaturverzeichnis

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