Berichte aus der Rechtswissenschaft. Cevat Gökhan Erbas

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1 Berichte aus der Rechtswissenschaft Cevat Gökhan Erbas Die Entwicklung des türkischen Kündigungsschutzrechts bis zur Neufassung und Rechtsvergleich des neuen türkischen Kündigungsschutzrechts mit dem deutschen Kündigungsschutzrecht Shaker Verlag Aachen 2010

2 Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis I Abkürzungsverzeichnis XI Einleitung 1 1. Kapitel Die Entwicklung des türkischen Kündigungsschutzrechts bis zur Neufassung 1 Einführung 5 A. Begriff der Kündigung 5 B. Die historische Entwicklung des Kündigungsschutzrechts in der Welt 7 I. Die Entstehung des Kündigungsschutzes 7 II. Das Übereinkommen Nr. 158 der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber 8 III. Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen 8 IV. Die Europäische Sozialcharta 9 V. Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft 10 C. Die Entwicklung des Kündigungsschutzrechts in Deutschland 10 2 Die Entwicklung des türkischen Kündigungsschutzrechts 15 A. Einführung 15 B. Die erste Epoche des Arbeitsrechts in dem türkischen Rechtssystem 15 I. Die rechtliche Situation im Osmanischen Reich 15 II. Die rechtliche Situation nach der Gründung der Republik 17 C. Arbeitsgesetz Nr von D. Arbeitsgesetz Nr. 931 von E. Arbeitsgesetz Nr von F. Gesetz Nr von I. Im Allgemeinen 19 II. Kündigungsschutzrechtliche Bestimmungen im fk a. F. 19 III. Kündigungsschutzrechtliche Bestimmungen im Gewerkschaftengesetz 20 IV. Würdigung 21 G. Der Gesetzesvorentwurf von

3 H. Der Gesetzesvorentwurf von I. Der Gesetzesentwurf von J. Die Ratifizierung des Übereinkommens Nr. 158 der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO), K. Gesetz Nr von L. Gesetz Nr von Kapitel Rechtsvergleich des neuen türkischen Kündigungsschutzrechts mit dem deutschen Kündigungsschutzrecht 3 Die Kündigungsarten 25 A. Die ordentliche Kündigung 25 I. Nach deutschem Recht Im Allgemeinen Die Kündigungsfristen Die von der gesetzlichen Regelungen über die Kündigungsfrist abweichende Vereinbarungen Der vertragliche Ausschluss der ordentlichen Kündigung 27 II. Nach türkischem Recht Im Allgemeinen Die Kündigungsfristen Die von den gesetzlichen Regelungen über die Kündigungsfrist abweichende Vereinbarungen Der vertragliche Ausschluss der ordentlichen Kündigung 30 B. Die außerordentliche Kündigung 30 I. Nach deutschem Recht Im Allgemeinen Wichtiger Grund als Wirksamkeitsvoraussetzung Kündigungserklärungsfrist 31 II. Nach türkischem Recht Im Allgemeinen Berechtigter Grund als Wirksamkeitsvoraussetzung 32 a) Berechtigter Grund bei den arbeitnehmerseitigen Kündigungen 32 II

4 b) Berechtigter Grund bei den arbeitgeberseitigen Kündigungen Kündigungserklärungsfrist 34 C. Die Änderungskündigung 35 I. Nach deutschem Recht Im Allgemeinen Reaktionsmöglichkeiten des Arbeitnehmers 36 a) Annahme ohne Vorbehalt 36 b) Annahme unter Vorbehalt 36 c) Ablehnung 37 II. Nach türkischem Recht Im Allgemeinen Reaktionsmöglichkeiten des Arbeitnehmers 39 a) Annahme ohne Vorbehalt 39 b) Annahme unter Vorbehalt 39 c) Ablehnung 39 D. Die Verdachtskündigung 40 I. Nach deutschem Recht 40 II. Nach türkischem Recht 42 E. Die Druckkündigung 42 I. Nach deutschem Recht 42 II. Nach türkischem Recht 43 F. Die Teilkündigung 44 I. Nach deutschem Recht 44 II. Nach türkischem Recht 44 4 Die Kündigungserklärung 45 A. Im Allgemeinen 45 B. Nach deutschem Recht 46 I. Inhaltliche Anforderungen Die Angabe des Kündigungsgrundes Das Nachschieben von Kündigungsgründen 47 II. Die Anhörung des Betriebsrates Voraussetzungen des Kündigungsschutzes nach 102 Abs. 1 BetrVG Umfang der Mitteilung 49 Hl

5 3. Reaktionsmöglichkeiten des Betriebsrats Rechtsfolgen 51 III. Form 51 IV. Kündigungsberechtigter 52 V. Zugang der Kündigungserklärung Im Allgemeinen Kündigungserklärung unter Anwesenden Kündigungserklärung unter Abwesenden 54 VI. Ort und Zeit der Kündigung Grundsatz Kündigung vor Dienstantritt 56 C. Nach türkischem Recht 57 I. Die Angabe des Kündigungsgrundes 57 II. Die Anhörung des Arbeitnehmers Grundsatz Ausnahme der Anhörungspflicht Rechtsfolgen 60 III. Form 61 IV. Kündigungsberechtigter 62 V. Zugang der Kündigungserklärung Im Allgemeinen Kündigungserklärung unter Anwesenden Kündigungserklärung unter Abwesenden 63 VI. Ort und Zeit der Kündigung 63 D. Würdigung 64 5 Der allgemeine Kündigungsschutz 67 A. Nach deutschem Recht 67 I. Anwendungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes Persönlicher Geltungsbereich Betriebs- und untemchmcnsbezogener Geltungsbereich Wartezeit 69 II. Die Sozialwidrigkeit der Kündigung Allgemeine Grundsätze 71 IV

6 a) Das Prognoseprinzip (Beurteilungszeitpunkt) b) Ultima-Ratio-Prinzip c) Interessenabwägung bzw. Sozialauswahl 2. Dringende betriebliche Erfordernisse a) Voraussetzungen aa) Vorliegen eines betriebsbedingten Kündigungsgrundes bb) Vorrangige mildere Mittel cc) Sozialauswahl (1) Einzubeziehender Personenkreis (2) Ausreichende Berücksichtigung der sozialen Gesichtpunkte (3) Belange des Arbeitgebers nach 1 Abs. 3 Satz 2 KSchG b) Darlegungs- und Beweislast 3. Gründe im Verhalten des Arbeitnehmers a) Voraussetzungen aa) Vertragsverletzung als objektiver Kündigungsgrund bb) Vorrangige mildere Mittel cc) Negativprognose dd) Interessenabwägung b) Wichtige Einzelfälle aa) Arbeitsverweigerung bb) Außerdienstliche Verhalten cc) Strafbare Handlungen dd) Weitere Fallgruppen 4. Gründe in der Person des Arbeitnehmers a) Voraussetzungen aa) Erhebliche Beeinträchtigung der Interessen des Arbeitgebers als objektiver Kündigungsgrund bb) Vorrangige mildere Mittel cc) Negativprognose dd) Interessenabwägung b) Wichtige Einzelfälle aa) Krankheit bb) Alter cc) Eignung

7 dd) Gewissensentscheidung 90 ee) Weitere Fallgruppen Sozialwidrigkeit im Falle eines Widerspruchs des Betriebsrats Verzicht auf den Kündigungsschutz 92 B. Nach türkischem Recht 93 I. Anwendungsbereich der kündigungsschutzrechtlichen Regelungen in IK Persönlicher Geltungsbereich Betriebs- und unternehmensbezogener Geltungsbereich Wartezeit 96 II. Allgemeine Kündigungsgründe nach dem IK Allgemeine Grundsätze Dringende betriebliche Erfordernisse 98 a) Voraussetzungen 99 aa) Vorliegen eines betriebsbedingten Kündigungsgrundes 99 bb) Vorrangige mildere Mittel 100 cc) Sozialauswahl 104 b) Darlegungs-und Beweislast Gründe im Verhalten des Arbeitnehmers 106 a) Voraussetzungen 108 aa) Vertragsverletzung als objektiver Kündigungsgrund 108 bb) Vorrangige mildere Mittel 108 cc) Anhörung des Arbeitnehmers 109 dd) Negativprognose 110 ee) Interessenabwägung 1 '0 b) Wichtige Einzelfälle 111 aa) Arbeitsverweigerung 11' bb) Außerdienstliche Verhalten 112 cc) Strafbare Handlungen 112 dd) Weitere Fallgruppen Gründe in der Person des Arbeitnehmers 113 a) Voraussetzungen 114 aa) Erhebliche Beeinträchtigung der Interessen des Arbeitgebers als objektiver Kündigungsgrund 114 bb) Vorrangige mildere Mittel 114 VI

8 cc) Anhörung des Arbeitnehmers 115 dd) Negativprognosc 115 ee) Interessenabwägung 116 b) Wichtige Einzelfälle 116 aa) Krankheit 116 bb) Alter 117 cc) Eignung 118 dd) Gewissensentscheidung 119 ee) Weitere Fallgruppen Sozialwidrigkeit im Falle eines Widerspruchs des Betriebsrats Verzicht auf den Kündigungsschutz 120 C.Würdigung Besondere gesetzliche Kündigungsbeschränkungen und allgemeine Unwirksamkeitsgründe 125 A. Nach deutschem Recht 125 I. Der Kündigungsschutz für Betriebsratsmitglieder, Wahlvorstände und Wahlbewerber 125 I.Allgemeines Geltungsbereich Beginn und Ende des Schutzes Ordentliche Kündigung Außerordentliche Kündigung 127 II. Der Kündigungsschutz auf Grund einer Mutterschaft 128 III. Der Kündigungsschutz während der Eltemzeit 130 IV. Der Kündigungsschutz für Schwerbehinderte 131 V. Der Kündigungsschutz für die Wehrpflichtige und Zivildienstleistendcn 134 VI. Kündigungsschutz bei Massenentlassungen 135 VII. Allgemeine Kündigungs- und Benachteiligungsverbote Schutz der Koalitionsfreiheit Gleichbehandlungsgrundsatz Verstoß gegen Treu und Glauben Sittenwidrigkeit und Maßrcgelungsvcrbot Kündigung wegen eines Betriebsübergangs 141 VIII. Einzel- und tarifvertraglicher Kündigungsschutz 142 VII

9 1. Einzel vertraglicher Kündigungsschutz Tarifvertraglicher Kündigungsschutz 143 B. Nach türkischem Recht 144 I. Der Kündigungsschutz für Betriebsratsmitglieder, Wahl vorstände und Wahlbewerber 144 II. Der Kündigungsschutz auf Grund einer Mutterschaft 144 III. Der Kündigungsschutz während der Elternzeit 145 (V. Der Kündigungsschutz für Schwerbehinderte 146 V. Der Kündigungsschutz für Wehrpflichtige und Zivildienstleistendc 147 VI. Kündigungsschutz bei Masscnentlassungcn 148 VII. Allgemeine Kündigungs- und Benachteiligungsverbote Schutz der Koalitionsfreiheit Gleichbehandlungsgrundsatz Verstoß gegen Treu und Glauben Sittenwidrigkeit und Maßregelungsverbot Kündigung wegen eines Betriebsübergangs 154 VIII. Einzel- und tarifvertraglicher Kündigungsschutz Einzelvertraglicher Kündigungsschutz Tarifvertraglicher Kündigungsschutz 156 C.Würdigung Der Kündigungsschutzprozess 159 A. Nach deutschem Recht 159 I. Die fristgebundene Kündigungsschutzklage 159 II. Der Weiterbeschäfugungsanspruch während des Kündigungsschutzprozesses Der Weiterbeschäftigungsanspruch nach 102 Abs. 5 Satz 1 BetrVG 160 a) Allgemeines 160 b) Voraussetzungen des Weiterbeschäftigungsanspruches 161 c) Die Entbindung des Arbeitgebers von der Weiterbeschäftigungspflicht Allgemeiner Weiterbeschäftigungsanspruch 162 III. Die gerichtliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses und die Abfindung Allgemeines Voraussetzungen des Auflösungsurteils Abfindung 166 IV. Das Wahlrecht des Arbeitnehmers 167 VIII

10 V. Abfindungsanspruch bei betriebsbedingten Kündigungen nach 1 a KSchG 168 VI. Unwirksamkeit der Kündigung und Annahmeverzug des Arbeitgebers 169 VII. Der Wegfall des Kündigungsgrundes und der Wiedereinstellungsanspruch 170 B. Nach türkischem Recht 172 I. Die fristgebundene Kündigungsschutzklage 172 II. Der Weiterbeschäftigungsanspruch während des Kündigungsschutzprozesses 173 III. Die gerichtliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses und die Abfindung 173 IV. Das Wahlrecht des Arbeitnehmers 173 V. Abfindungsanspruch gemäß vorübergehendem 6 Satz 2 IK 174 VI. Unwirksamkeit der Kündigung und Annahmeverzug des Arbeitgebers 175 VII. Der Wegfall des Kündigungsgrundes und der Wiedereinstellungsanspruch 176 C.Würdigung Gesamtwürdigung 179 Literaturverzeichnis 183 IX