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1 Entscheidungsübersicht zur Beendigung von Dienst- und Arbeitsverhältnissen und damit zusammenhängenden Problemen Stand: März 1994 von Dr. Jobst-Hubertus Bauer Fachanwalt für Arbeitsrecht s Verlag C.H.Beck München 1994

2 GLIEDERUNG 1. Allgemeine kündigungsrechtliche Fragen a) Bestimmtheitsgrundsatz 1.1 b) Form 1.2 c) Zugang 1.2 d) Zurückweisung 1.5 e) Kündigungsfristen 1.7 f) 624 BGB 1.13 g) AngKündG 1.14 h) Kündigung vor Dienstantritt Anhörung des Betriebsrats/der Mitarbeitervertretung Soziale Rechtfertigung der Kündigung a) Allgemeines 3.1 aa) Wartezeit 3.1 bb) Betriebsbegriff 3.2 cc) Kleinbetriebsklausel 3.3 dd) Treu- und sittenwidrige Kündigung 3.5 ee) Verstoß gegen Benachteiligungsverbot 3.6 ff) Umgehung des Kündigungsschutzes und Verstoß gegen 134 BGB 3.7 gg) Verzicht auf Kündigungsschutz wegen gewünschter Kündigung 3.7 b) Verhaltensbedingte Kündigung 3.8 aa) Abmahnung 3.8 bb) Einzelfälle 3.14 c) Personenbedingte Kündigung 3.21 aa) Krankheitsbedingte Kündigung 3.21 bb) Dauernde Unfähigkeit 3.29 cc) Wehrdienst 3.30 dd) Fehlende Arbeitserlaubnis 3.31 ee) Gewissensentscheidung 3.32 ff) Kündigung eines Ehegatten-Arbeitsverhältnisses 3.32

3 Gliederung d) Betriebsbedingte Kündigung 3.33 aa) Wegfall des Arbeitsplatzes durch dringende betriebliche Erfordernisse und Interessenabwägung 3.33 bb) Sozialauswahl 3.37 cc) Darlegungs- und Beweislast 3.40 dd) Freier Arbeitsplatz, Weiterbeschäftigung im Konzern? 3.41 ee) Wiedereinstellungsanspruch 3.42 ff) Betriebsbedingte Druckkündigung 3.43 e) Einigungsvertrag: Kündigung wegen mangelnder Eignung Änderungskündiouna Teilkündigung Außerordentliche Kündigung a) Wichtiger Grund b) Interessenabwägung 6.7 c) Ausschlußfrist d) Verdachtskündigung 6.10 e) Druckkündigung Befristungen und auflösende Bedingungen im Arbeitsvertraq. Altersgrenzen a) Allgemeine Befristungen 7.1 b) Befristung nach dem BeschFG 1985 c) BAT SR2y d) Auflösende Bedingung e) Altersgrenzen

4 'iederung Arbeitnehmerkündigung Wichtiger Grund ( 626 BGB) 8.1 Schadensersatz ( 628 BGB) 8.2 Hinweis- und Belehrungspflichten 8.3 Kündigungsbeschränkung durch Abfindungsklausel 8.3 Eindeutigkeit der Erklärung Kündioungsschutzverfahren a) Streitgegenstand 9.1 b) Dreiwöchige Klagefrist 9.2 c) Versäumnis der Klagefrist und nachträgliche Klagezulassung 9.5 d) Gerichtliche Auflösung von Arbeitsverhältnissen und Abfindungen 9.7 aa) Aligemeines 9.7 bb) Verfassungsmäßigkeit der 9, 10 KSchG 9.11 cc) Beitragspflicht von Abfindungen 9.11 dd) Vererbbarkeit von Abfindungen 9.12 ee) Fälligkeit von Abfindungen 9.13 ff) Pfändung von Abfindungen 9.13 e) Verhandlungsgrundsatz 9.14 f) Rechtskraft, Präklusion 9.14 g) Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen Entgelt-, Urlaubs- und Beschäftigungsansprüche nach Ausspruch der Kündigung a) Vergütungsansprüche und Annahmeverzug 10.1 b) Beschäftigungsanspruch während der Kündigungsfrist und danach; Vollstreckungsprobleme 10.6 c) Urlaub und Freistellung d) Vergütungsansprüche und Ausschlußklauseln e) Verjährung 10.15

5 Gliederung 11. Einvernehmliche Beendigung von Arbeitsverhältnissen (Aufhebungsvertrag) a) Verzicht auf Rechte und Ansprüche 11.1 b) Belehrungspflichten, Fürsorgepflichten 11.2 c) Anfechtung und Nichtigkeit 11-4 d) Tarifvertragliches Widerrufsrecht 11.6 e) Bedingter Aufhebungsvertrag 11.6 f) Rechtsmißbräuchlicher Überrumpelungsversuch 11.7 g) Widerruf von Prozeßvergleichen 11.7 h) Schriftform 11-8 i) Gleichbehandlung bei Abfindungen Anfechtung des Arbeitsvertrages Sonderprobleme bei Beendigung von Dienst- und Arbeitsverhältnissen a) Nachvertragliches Wettbewerbsverbot b) Betriebliche Altersversorgung aa) Widerruf von Zusagen 13.7 bb) Zusage einer Betriebsrente bei vorzeitigem Ausscheiden 13.8 cc) Anrechnung anderer Leistungen auf Betriebsrenten 13.9 dd) Übertragung von Altersversorgungsanwartschaften ee) Anpassung ff) Zeitanteilige vorzeitige Altersrente gg) Insolvenzschutz bei wirtschaftlicher Notlage hh) Insolvenzschutz für Lebensversicherung ii) Abfindung von Anwartschaften kk) Verschlechterungen einer Versorgungsordnung II) Unverfallbarkeitsfrist nach Betriebsinhaberwechsel mm) Gleichbehandlung nn) Vereinbarte Unverfallbarkeit bei Direktversicherung nach Gehaltsumwandlung c) Sonderzahlungen und gekündigtes ArbeitsVerhältnis d) Rückzahlung von Ausbildungskosten e) Darlehen

6 liederung f) Firmenwagen g) Vertragsstrafe Sonderkündiaunosschutz und damit zusammenhängende Probleme a) Schwerbehinderte 14.1 b) Mutterschutz 14.9 c) Erziehungsurlaub d) Betriebsratsmitglieder e) Auszubildende f) Immissionsschutzbeauftragter g) Tendenzträger h) Massenentlassung i) Betriebsveräußerung Kündigungsschutz in der Insolvenz Steuerrechtliche Konsequenzen a) Steuerfreie Abfindungen ( 3 Nr.9 EStG) 16.1 b) Steuerbegünstige Entschädigungen ( 24, 34 EStG) 16.3 c) Verteilung der Einkünfte auf mehrere Jahre ( 34 Abs.3 EStG) d) "Brutto = Netto"-Abfindung e) Behandlung von Gesellschafter-Ehepartnern f) Lohnsteueranrufungsauskunft g) Bescheinigung des Arbeitgebers? Sozialversicherungsrechtliche Konsequenzen a) 117 AFG 17.1 b) 119, 119a AFG 17.2 c) 128 AFG i.d.f. ab

7 Gliederung d) 128a AFG 17.4 e) Beitragspflichtiges Arbeitsentgelt Sozialplanabfinduno und Nachteilsausgleich a) Sozialplanabfindung 18.1 b) Nachteilsausgleich Arbeitspapiere a) Zeugnis 19.1 b) Gerichtliche Zuständigkeit Vertretungsberechtigte Oroanmitolieder a) Vorstandsmitglieder einer AG 20.1 aa) Kündigungsfrist 20.1 bb) Widerruf der Bestellung und fristlose Kündigung des Dienstvertrages 20.2 cc) Zuständigkeiten 20.2 dd) Einstweilige Verfügung gegen die Abberufung von Vorstandsmitgliedern 20.3 b) Vereinsrechtliches Vorstandsmitglied 20.4 c) GmbH-Geschäftsführer aa) Kündigung des Geschäftsführers 20.4 bb) : Amtsniederlegung des Geschäftsführers 20.5 cc) Außerordentliche Kündigung des Anstellungsverhältnisses gegenüber einem Geschäftsführer 20.5 dd) Außerordentliche Eigenkündigung und Ersatz des Verdienstausfallschadens

8 'iederung xl ee) Zuständigkeitsprobleme 20.6 ff) Klage des GmbH-Geschäftsführers auf Entlastung 20.7 gg) Zuständigkeit der Arbeitsgerichtsbarkeit und Anwendung des KSchG 20.7 hh) Kündigung eines Geschäftsführers vor Antritt des Dienstverhältnisses und Tantieme für Probezeit 20.9 ii) Nachvertragliches Wettbewerbsverbot kk) Gleichbehandlungsgrundsatz Sachverzeichnis

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