Arbeitsrecht für den öffentlichen Dienst

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1 Arbeitsrecht für den öffentlichen Dienst begründet von Klaus-Peter Weiß, Ministerialdirigent a. D., und Karl Steinmeier, Ltd. Polizeidirektor a. D. fortgeführt von Dr. Konrad Schall, Rechtsanwalt und Referent beim Kommunalen Arbeitgeberverband Baden-Württemberg, und Bettina Heupel, Rechtsanwältin und Referentin beim Kommunalen Arbeitgeberverband Baden-Württemberg 4., überarbeitete Auflage, 2003 moll RICHARD BOORBERG VERLAG edition moll Stuttgart München Hannover Berlin Weimar Dresden

2 i Inhaltsverzeichnis I Abkürzungsverzeichnis 13 Literaturverzeichnis Vorbemerkungen Grundsätze des Arbeitsrechts Gliederung des Arbeitsrechts Begriffserklärungen Der Arbeitsvertrag Arbeitsvertrag und Arbeitsverhältnis Abgrenzung zu Werk- und Dienstvertrag Die Anbahnung des Arbeitsverhältnisses - Personalauswahl Pflichten des Arbeitgebers Arbeitsentgelt Beschäftigungspflicht Treue- und Fürsorgepflicht Erholungsurlaub Gleichbehandlungspflicht Schutzpflicht für eingebrachte Arbeitnehmersachen Zeugnis Führung von Personalakten Pflichten des Arbeitnehmers Arbeitsleistung Nebentätigkeiten Treuepflicht Allgemeines Wohlverhalten Schweigepflicht Das Verbot der Annahme von Belohnungen und Geschenken Arbeitsschutzrecht Begriff des Arbeitsschutzrechts Gliederung des Arbeitsschutzrechts Einteilung nach dem Inhalt Einteilung nach der Zielgruppe Betriebs-oder Gefahrenschutz Arbeitszeitschutz Datenschutz Jugendarbeitsschutz Arbeitsschutz für Frauen Mutterschutz 60

3 6.8.1 Gefahrenschutz Erziehungsgeld und Elternzeit Kündigungsschutz Entgeltsicherung Schwerbehindertenschutz Durchführung und Überwachung des Arbeitsschutzes Maßnahmen des Arbeitgebers Staatliche und berufsgenossenschaftliche Aufsicht Aufgaben des Personal- und Betriebsrats und Pflichten des Arbeitnehmers Leistungsstörungen im Arbeitsverhältnis und ihre Folgen Arbeitsversäumnis des Arbeitnehmers Vom Arbeitnehmer zu vertretende Unmöglichkeit Vom Arbeitgeber zu vertretende Unmöglichkeit Leistungsverweigerungsrechte Von keiner Partei zu vertretende Unmöglichkeit Allgemeine persönliche Hinderungsgründe, gesetzliche und tarifvertragliche Regelung Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall Betriebsrisiko Schlechtleistung des Arbeitnehmers Schadensersatz im Arbeitsverhältnis Allgemeine Regelungen Schadensersatzpflicht des Arbeitgebers gegenüber dem Arbeitnehmer Haftung für Personenschäden Haftung für Sach-und Vermögensschäden 90 Haftung wegen Vertragsverletzung 90 Haftung aus unerlaubter Handlung 92 Gefährdungshaftung Schadensersatzpflicht des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber Haftung aus Vertrag und unerlaubter Handlung Beschränkung der Arbeitnehmerhaftung - Grundsätze des innerbetrieblichen Schadensausgleichs Mankohaftung Haftung bei Schädigung eines Arbeitskollegen Außenhaftung des Arbeitnehmers Außenhaftung des Arbeitgebers-Ausgleich im Innenverhältnis Haftung im öffentlichen Dienst Haftung des Arbeitgebers gegenüber dem Arbeitnehmer Personenschäden 99

4 Sachschäden an Kraftfahrzeugen 99 Unterstellung von privateigenen Kraftfahrzeugen während der Dienstzeit 99 Dienstfahrten Sachschäden allgemein Haftung des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber Eigenschaden Fremdschaden (Rückgriffshaftung) Hoheitliches und fiskalisches Handeln Haftung des Kraftfahrers im öffentlichen Dienst für Fremdschäden (Rückgriffshaftung) Haftung des Arbeitgebers des öffentlichen Dienstes im Außenverhältnis Außenhaftung für hoheitliche Tätigkeit Außenhaftung für fiskalische Tätigkeit Selbsthaftung des Arbeitnehmers nach außen Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen den Arbeitnehmer Beteiligung des Personalrats Verjährung, Verwirkung und Ausschlussfristen Stundung, Niederschlagung und Erlass Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses Allgemeines Nichtigkeit und Anfechtbarkeit des Arbeitsvertrages Die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durch Aufhebungsvertrag Die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durch Kündigung Ordentliche Kündigung Allgemeine Kündigungsfristen Kündigungsschutz bei ordentlicher Kündigung Personenbedingte Gründe für eine ordentliche Kündigung Verhaltensbedingte Gründe für eine ordentliche Kündigung Betriebsbedingte Gründe für eine ordentliche Kündigung Außerordentliche Kündigung Änderungskündigung Beteiligung des Betriebs- oder Personalrats, Weiterbeschäftigung Kündigungsschutzklage Verfahren Stellung des Arbeitnehmers während des Kündigungsschutzprozesses Kündigungsschutz nach besonderen Vorschriften Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durch Befristung Befristung nach dem Teilzeit-und Befristungsgesetz Befristungen nach SR 2y BAT 154

5 9.5.3 Vorübergehend beschäftigte Arbeiter und Saisonarbeiter Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durch lösende Aussperrung Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durch Berufung in das Beamtenverhältnis Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durch Erreichen der Altersgrenze Beendigung eines Arbeitsverhältnisses wegen verminderter Erwerbsfähigkeit Besondere Arbeitsverhältnisse Das Berufsausbildungsverhältnis Das Probearbeitsverhältnis Wehrdienst und Arbeitsverhältnis Das Teilzeitarbeitsverhältnis Allgemeines Regelungen für den öffentlichen Dienst Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung nach den 15 b BAT, 14bBMT-Gund15bMTArb Teilzeitbeschäftigung aus familiären Gründen Teilzeitbeschäftigung aus anderen Gründen Übergang zur Vollzeitbeschäftigung Mehrarbeit bei Teilzeitarbeit und Kurzarbeit im öffentlichen Dienst Regelungen zur Teilzeitarbeit im Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge Altersteilzeit Voraussetzungen Reduzierung und Verteilung der Arbeitszeit Höhe der Bezüge und Aufstockungsleistungen Besonderheiten bei längerer Erkrankung Zusatzleistung bei vorzeitiger Inanspruchnahme einer Rente Ausübung einer Nebentätigkeit; Leistung von Mehrarbeit und Überstunden Urlaub Mitwirkungspflichten des Arbeitnehmers Ende des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses Das Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen Organisation der Arbeitsgerichtsbarkeit Sachliche Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen Zuständigkeit im Urteilsverfahren Zuständigkeit im Beschlussverfahren Die Entscheidung über die Zulässigkeit des Rechtsweges Das Urteilsverfahren ( 46 bis 79 ArbGG) Erster Rechtszug Berufung und Revision

6 11.4 Zwangsvollstreckung, Arrest und einstweilige Verfügung Das Beschlussverfahren ( 80 bis 98 ArbGG) Erster Rechtszug Rechtsmittel Anwendung des Arbeitsgerichtsgesetzes durch Verwaltungsgerichte Das Beschwerdeverfahren Schiedsvertrag in Arbeitsstreitigkeiten 190 Anhang 191 Stichwortverzeichnis 195 l 11