ERSTER TEIL: ALLGEMEINE LEHREN Abschnitt: Anwendungsbereich des Arbeitsrechts und Grundbegriffe 1

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1 I INHALTSVERZEICHNIS ERSTER TEIL: ALLGEMEINE LEHREN 1 1. Abschnitt: Anwendungsbereich des Arbeitsrechts und Grundbegriffe 1 1. Der vom Arbeitsrecht geregelte Lebenssachverhalt 1 2. Der Anwendungsbereich des Arbeitsrechts Arbeitsrecht als Sonderrecht der Arbeitnehmer Der Begriff des Arbeitnehmers '. 8 Fall 1: Urlaubsanspruch des Orchestermusikers Anwendbarkeit des Arbeitsrechts auf Arbeitsverhältnisse 12 Fall 2: Der Strahlenphysiker in der Berghütte Erweiterungen und Einschränkungen des Arbeitnehmerbegriffs Arbeitnehmerähnliche Personen 13 Fall 3: Reporter-Fall Organe juristischer Personen 15 Fall 4: Um die Rente des Generaldirektors Die Einteilung der Arbeitnehmer in Arbeiter und Angestellte 16 Fall 5: Ist der Kopf des Fußballers nur zum Köpfen da? Abschnitt: Die Rechtsquellen, insbesondere die Gesetze des Arbeitsrechts 19/20 1. Die arbeitsrechtlichen Gesetze Gesetze, die vorwiegend das einzelne Arbeitsverhältnis behandeln Gesetze, die vorwiegend die Rechtsstellung der am Arbeitsverhältnis beteiligten Verbände regeln Gesetze, die im Zusammenhang mit dem Arbeitsrecht stehen Einteilung der Gesetze und Gliederung des Arbeitsrechts Die arbeitsrechtliche Rechtsquellenlehre Verfassungsrecht, insbesondere Grundrechte 25 Fall 6: Der linke Bankangestellte Sonstiges zwingendes staatliches Recht Tarifvertrag Betriebsvereinbarung Einzelarbeitsvertrag Dispositives Recht Die weiteren Gestaltungsmittel des Arbeitsrechts Allgemeine Arbeitsbedingungen Gleichbehandlungsgrundsatz 39 Fall 7: Gleichbehandlung bei rückwirkender Lohnerhöhung 39

2 II Inhaltsverzeichnis 3.3 Die betriebliche Übung 42 Fall 8: Anwesenheitsprämie und vorzeitiger Schichtbeginn Direktionsbefugnis 43 Fall 9: Der Kraftfahrer an der Steinsäge Abschnitt: Der Rechtsschutz im Arbeitsrecht. Überblick über die Arbeitsgerichtsbarkeit Der Aufgabenbereich der Arbeitsgerichte Der Instanzenzug Besetzung der Arbeitsgerichte Das arbeitsgerichtliche Verfahren 46 ZWEITER TEIL: DAS INDIVIDUALARBEITSRECHT 47/48 4. Abschnitt: Die Begründung des Arbeitsverhältnisses. Mängel des Arbeitsvertrages 47/48 1. Übersicht 47/48 2. Die Personalentscheidung Zustandekommen des Arbeitsverhältnisses. Vertragstheorie, Eingliederungstheorie 49 Fall 10: Kündigung vor Arbeitsantritt Die Besonderheiten von Arbeitsvertrag und Arbeitsverhältnis Der fehlerhafte Arbeitsvertrag Grundfall: Faktisches Arbeitsverhältnis t 52 Fall 11: Eine gelungene Überraschung Das Arbeitsverhältnis des geschäftsunfähigen oder minderjährigen Arbeitnehmers Die Anfechtung des Arbeitsvertrages 54 Fall 12: Verfehlte Personalpolitik Teilweise Nichtigkeit des Arbeitsvertrages. Anwendung des 139 BGB 58 Fall 13: Vertraglicher Ausschluß des Mutterschutzes Die Rechtsstellung des Einstellungsbewerbers. Einschränkung der Abschlußfreiheit Abschnitt: Die Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis, insbesondere Arbeitspflicht und Lohnzahlungspflicht 61/62 1. Übersicht 61/62 2. Die Arbeitspflicht 63

3 III 2.1 Rechtsgrundlagen Die Arbeitszeit. Die Bezahlung vpn Arbeit, die über die regelmäßige Arbeitszeit hinausgeht 63 Fall 14: Überstunden, und das am Freitag Die Durchsetzung des Anspruchs auf Arbeit. Schadensersatzpflicht des Vertragsbrüchigen Arbeitnehmers 64 Fall 15: Nichtantritt der neuen Stelle Der Anspruch des Arbeitnehmers auf Beschäftigung Die Pflicht zur Lohnzahlung 71/ Übersicht 71/ Rechtsgrundlagen Formen der Lohnzahlung Zeitpunkt der Lohnzahlung Lohnschutz Erholungsurlaub Grundfall 75 Fall 16: Der Urlaub des Orchestermusikers Fall 17: Urlaubsabgeltung Verbot der Erwerbstätigkeit Zusammenfassung zum Erholungsurlaub nach dem BUrlG Abschnitt: Störungen und Verletzungen der Arbeitspflicht und der sonstigen Pflichten des Arbeitnehmers. Lohn ohne Arbeit Zusammenhang zwischen Lohn und Arbeit. Unmöglichkeit der Arbeitsleistung' Fall 18: Arbeitsausfall wegen Eisenbahnunfalls Übersicht: Prüfung des Lohnanspruchs, wenn Störung der Arbeit in Betracht kommt Lohnfortzahlung im Krankheitsfalle Lohnfortzahlung bei Arbeitern und Angestellten 85 Fall 19: Messerstecherei in der Lila Eule Rückgriffsansprüche des Arbeitgebers gegen einen Dritten, der die Arbeitsunfähigkeit schuldhaft herbeigeführt hat Die vom Arbeitgeber zu vertretende Unmöglichkeit der Arbeitsleistung 86 Fall 20: Die verbrannten Tonbänder Annahmeverzug des Arbeitgebers 87 Fall 21: Der Herr im Hause 87 Fall 22: Abwandlung von Fall Die Lehre vom Betriebsrisiko und vom Wirtschaftsrisiko Lohnzahlungspfficht beim Betriebsrisiko 89 Fall 23: Landestrauer-Fall 89

4 IV Inhaltsverzeichnis 5.2 Lohnzahlungspflicht beim Wirtschaftsrisiko Umgehung des Betriebs- und Wirtschaftsrisikos 92 ' 6. Innerbetrieblicher Schadensausgleich 93/ Übersicht 93/ Schlechtleistung des Arbeitnehmers 95 Fall 24: Vergütung für Tippfehler Sachschaden des Arbeitgebers bei schadensgeneigter Arbeit. Personenschaden des Arbeitnehmers bei Arbeitsunfall 96 Fall 25: Möbelwagen auf Ölspur Übersicht und Ergänzungen zum Problemkreis Ansprüche des Arbeitnehmers bei Arbeitsunfällen Abschnitt: Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses, insbesondere die Kündigung. Kündigungsschutz 101/ Übersicht 101/ Die ordentliche Kündigung. Kündigungsfristen 103 Fall 26: Kündigung durch Autoelektriker Die außerordentliche Kündigung 104 Fall 27: Verdachtskündigungs-Fall Die ordentliche Kündigung durch den Arbeitgeber. Der allgemeine Kündigungsschutz und die Kündigungsschutzklage Der Kündigungsschutz nach 1 KSchG Zulässigkeit einer ordentlichen Kündigung. Kündigungsschutz nach 1 Abs. 2 S. 1 KSchG 106 Fall 28: Auftragsrückgang in der Papierindustrie Kündigungsschutz nach 1 Abs. 2 S. 2 KSchG (betriebsverfassungswidrige Kündigung). Kündigungsschutzklage 108 Fall 29: Abwandlung von Fall 28, ein schlapper Betriebsrat Anwendbarkeit des KSchG auch bei außerordentlicher Kündigung? 110 Fall 30: Kündigung eines Vferkehrsrowdys Die Anhörung des Betriebsrats bei Kündigungen III 4.4 Rechtslage bis zur Entscheidung Uber die Kündigungsschutzklage 112 Fall 31: Guter Rat für gekündigten Angestellten Möglichkeiten des Arbeitnehmers bei einer erfolgreichen Kündigungsschutzklage. Auflösung des Arbeitsverhältnisses im Prozeß 113 Fall 32, Fortführung von Fall 31: Wie vermeidet der Arbeitnehmer zwei Arbeitsverhältnisse? Die Änderungskündigung ( 2 KSchG) 114 Fall 33: Unliebsame Versetzung Umgehung des Kündigungsschutzes durch befristete oder auflösend bedingte Arbeitsverträge? Besondere Fälle des Kündigungsschutzes 116 Fall 34: Der wildgewordene schwangere Betriebsrat 116

5 V 6. Verhältnis der ordentlichen zur außerordentlichen Kündigung. Umdeutung einer Kündigung Prüfungsschema für die Kündigung durch den Arbeitgeber Zeugniserteilung 121 Fall 35: Halbe Wahrheiten im Zeugnis? Der Wechsel des Betriebsinhabers ( 613 a BGB) 122 Fall 36: Betriebsveräußerung an die Amerikaner Abschnitt: Das Berufsausbildungsverhältnis Rechtsgrundlagen Begründung und Inhalt Beendigung und Kündigung Berufsfortbildung und berufliche Umschulung 124 DRITTER TEIL: DAS KOLLEKTIVE ARBEITSRECHT Abschnitt: Koalitionen (Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände). Koalitionsfreiheit Einführung Koalitionen, insbesondere Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände. Das Grundrecht der Koalitionsfreiheit (Art 9 Abs. 3 GG) 125 Fall 37: Sozialistischer Arbeiterbund Tatsächliche Angaben zu den bestehenden Koalitionen Abschnitt: Tarifvertragsrecht Einleitung Grundfall: Regelung der Arbeitsverhältnisse durch Tarifvertrag 130 Fall 38: Älterer Arbeitnehmer unkündbar kraft Tarifvertrag? Einige praktische Hinweise zu den Tarifverträgen Das Günstigkeitsprinzip 132 Fall 39: Mehr Lohn und weniger Urlaub Die Grenzen der Tarifmacht (Tarifautonomie). Einzelne wichtige Tarifvertragsklauseln Übersicht Beispiele für zulässige Klauseln Beispiele für unzulässige Klauseln Verhältnis von Tariflohnerhöhungen zur übertariflichen Bezahlung. Effektivklauseln 134

6 VI Inhaltsverzeichnis Fall 40: Aufsaugungsprinzip 134 Fall 41: Effektivgarantieklausel 135 Fall 42: Begrenzte Effektivklausel Tarifvertragliche Sondervorteile für Gewerkschaftsmitglieder? (Differenzierungsklauseln) 137 Fall 43: Höheres Urlaubsgeld für Gewerkschaftsmitglieder Abschnitt: Arbeitskampfrecht (Streik und Aussperrung) Rechtsgrundlagen Der Begriff des Streiks. Abgrenzung zum Zurückbehaltungsrecht 146 Fall 44: Keine Arbeit an gefährlichen Maschinen Die Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen für den Streik. Rechtsfolgen des rechtmäßigen Streiks Grundfall 148 Fall 45: Streik im Elektrizitätswerk Folgen des Streiks für am Streik nicht beteiligte Arbeitnehmer 151 Fall 46: Elektromotorenwerk und Schwerpunktstreik Der rechtswidrige gewerkschaftliche Streik und seine Rechtsfolgen 153 Fall 47: Streik um vorzeitigen Inflationsausgleich Der nichtgewerkschaftliche ("wilde") Streik 155 Fall 48: Ein ganz wilder Streik Aussperrung 157 Fall 49: Teilstreik im Textilbereich Abschnitt: Betriebsverfassungsrecht Einführung...' Der geregelte Lebenssachverhalt Überblick über die geschichtliche Entwicklung Der Anwendungsbereich des Betriebsverfassungsgesetzes Überblick über die Organe der Arbeitnehmer im Bereich der Betriebsverfassung Der Betriebsrat Zusammensetzung und Wahl des Betriebsrats Allgemeine Grundsätze für die Tätigkeit des Betriebsrats Die persönliche Rechtsstellung der Mitglieder des Betriebsrats Mitwirkung und Mitbestimmung der Arbeitnehmer, repräsentiert durch den Betriebsrat Überblick über die Sachbereiche Abgrenzung und Klassifizierung der Beteiligungsrechte des Betriebsrats Abschließende Regelung der Beteiligungsrechte 167

7 VII 5. Die Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten als Hauptfall der vollen Mitbestimmung ( 87 BetrVG) 167 Fall 50: Die Aufstellung von Muitimoment-Kameras im Betrieb Die Handlungsformen für die Mitbestimmung Betriebsvereinbarung und Betriebsabsprache Die Betriebsvereinbarung über "Betriebsjustiz" 171 Fall 51: Geldbuße aufgrund Arbeitsordnung Die Mitbestimmung in wirtschaftlichen Angelegenheiten Die individualrechtlichen Beteiligungsrechte der Arbeitnehmer ( 81 ff BetrVG) Abschnitt: Die Mitbestimmung in den Unternehmensorganen Einführung. Abgrenzung zur Betriebsverfassung Überblick über die gesetzlichen Regelungen der Unternehmensmitbestimmung Die Bildung von Aufsichtsrat und Vorstand nach dem Mitbestimmungsgesetz Die Wahl des Aufsichtsrats Die Wahl des Aufsichtsratsvorsitzenden Die Tätigkeit des Aufsichtsrats Ausblick 177 Aufgaben zur Wiederholung, Übung und Vertiefung 179 STICHWORTVERZEICHNIS 191 /