Arbeitsrecht im öffentlichen Dienst

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1 Arbeitsrecht im öffentlichen Dienst mit TVöD und TV-L von Prof. Dr. Bernd Müller, Dr. Francisca Landshuter (geb. Preis), Francisca Preis 7., völlig überarbeitete Auflage Arbeitsrecht im öffentlichen Dienst Müller / Landshuter (geb. Preis) / Preis wird vertrieben von beck-shop.de Thematische Gliederung: Öffentliches Tarifvertragsrecht Öffentliches Recht Arbeitsrecht Verlag Franz Vahlen München 2009 Verlag Franz Vahlen im Internet: ISBN : Arbeitsrecht im öffentlichen Dienst Müller / Landshuter (geb. Preis) / Preis

2 Erstversand Abkürzungsverzeichnis... XIII Literaturübersicht... XVII Erster Abschnitt. Allgemeines, Grundbegriffe A. Öffentlicher Dienst... 1 B. Angehörige des öffentlichen Dienstes 2 I. Personen, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienst-oder Ausbildungsverhältnis stehen Beamte Richter Soldaten Personen, die in einem öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis stehen 4 II. Personen, die als Beschäftigte im öffentlichen Dienst in einem privatrechtlichen Vertragsverhältnis stehen... 4 C. Die Rechtsquellen des Arbeitsrechts im öffentlichen Dienst... 5 I. Die Arten der Rechtsquellen Verfassung Tarifvertrag Dienstvereinbarung Arbeitsvertrag Weisungen des Arbeitgebers (Direktionsrecht)... 8 II. Das Verhältnis der Rechtsquellen des Arbeitsrechts zueinander Das Verhältnis der Verfassung zu den übrigen Rechtsquellen Das Verhältnis der Gesetze und Rechtsverordnungen zu den im Range niedrigeren Rechtsquellen Das Verhältnis zwischen Tarifvertrag und Dienstvereinbarung D. Arbeitsverhältnis, Arbeitnehmer Arbeitgeber I. Privatrechtlicher Vertrag II. Weisungsunterworfenheit III. Arbeit.. 14 E. Angestellte Arbeiter Personen, die in einem Ausbildungsverhältnis stehen I. Angestellter Arbeiter II. Personen, die in einem Ausbildungsverhältnis stehen F. Die Einteilung des Arbeitsrechts G. Rechtsweg Zweiter Abschnitt. Kollektives Arbeitsrecht A. Koalitionen.. 20 I. Begriff Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände Mindestvoraussetzungen II. Koalitionsfreiheit Positive individuelle Koalitionsfreiheit, Recht zum Zusammenschluss Positive individuelle Koalitionsfreiheit, Betätigungsgarantie Positive kollektive Koalitionsfreiheit, Bestandsgarantie... 25

3 VIII 4. Positive kollektive Koalitionsfreiheit, Betätigungsgarantie Negative Koalitionsfreiheit 27 III. Aufgaben der Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände Aushandeln und Abschluss von Tarifverträgen Beteiligung im Rahmen des Personalvertretungs- und Betriebsverfassungsrechts Beteiligung an der Unternehmensmitbestimmung in der privaten Wirtschaft Beratung und Unterstützung der Mitglieder Mitwirkung an Gesetzgebung und hoheitlicher Verwaltung B. Tarifvertragsrecht I. Begriff des Tarifvertrages Begriffsbestimmung Erfordernisse Vorverträge zu Tarifverträgen II. Inhalt und Wirkung von Tarifverträgen Der schuldrechtliche Teil des Tarifvertrages Der normative Teil des Tarifvertrages III. Beginn und Ende des Tarifvertrages Gültigkeitsbeginn Gültigkeitsende IV. Tarifvertrag und Dienstordnung V. Die Haupttarifverträge des öffentliche Dienstes Der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) a) Der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst Allgemeiner Teil (TVöD AT) b) Die Spartentarifverträge (TVöD BT) c) Die durchgeschriebenen Fassungen des TVöD im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände Der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) Die Tarifverträge zur Überleitung der Beschäftigten in den TVöD sowie den TV-L und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-Bund, TVÜ-VKA und TVÜ-Länder) Die Tarifverträge für Auszubildende (TVAöD und TVA-L) a) Der Tarifvertrag für Auszubildende des öffentlichen Dienstes Allgemeiner Teil (TVAöD-AT) und die Spartentarifverträge (TVAöD-BT) b) Die Tarifverträge für Auszubildende der Länder in Ausbildungsberufen nach dem Berufsbildungsgesetz (TVA-L BBiG) und in Pflegeberufen (TV- L Pflege) C. Arbeitskampfrecht I. Schlichtungsrecht Das vertragliche Schlichtungsverfahren Die staatliche Schlichtung.. 47 II. Rechtsgrundlagen, Wesen und Bedeutung des Arbeitskampfes III. Arbeitskampfmittel Streik Aussperrung Boykott IV. Die Abgrenzung des Arbeitskampfes zu anderen Auseinandersetzungen im Arbeitsleben V. Die Auswirkungen des Arbeitskampfes auf das Arbeitsverhältnis Die Auswirkungen des rechtmäßigen Arbeitskampfes Die Auswirkungen des rechtswidrigen Arbeitskampfes VI. Sonstige Auswirkungen des rechtswidrigen Arbeitskampfes VII. Arbeitskampf im öffentlichen Dienst... 62

4 IX D. Personalvertretungsrecht I. Aufbau der Dienststellenverfassung Rechtsgrundlagen Beschäftigte Dienststelle, Verwaltungsaufbau Verwaltungsaufbau und Personalvertretung Wahl der Personalvertretung Wahlverfahren Dienstverfassungsrechtliche Stellung der Personalvertretung II. Das Zusammenwirken von Personalvertretung und Dienststelle Grundsätze des Zusammenwirkens Formen des Zusammenwirkens Mitwirkungsverfahren und Mitbestimmungsverfahren Die Anhörungstatbestände des 78 Abs. 3 bis 5 BPersVG Informations- und Teilnahmerechte der Personalvertretung III. Besondere Vertretungen neben der Personalvertretung Jugend- und Auszubildendenvertretung Vertretung der nichtständig Beschäftigten Schwerbehindertenvertetungen IV. Vorschriften für besondere Verwaltungszweige V. Verschlusssachen im Personalvertretungsrecht VI. Tendenzschutz Dritter Abschnitt. Individuelles Arbeitsrecht und Arbeitschutzrecht A. Die Begründung des Arbeitsverhältnisses B. Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses I. Beendigungstatbestände II. Kündigung Die ordentliche Kündigung Die außerordentliche Kündigung Die Verdachtskündigung Die Änderungskündigung Weiterbeschäftigungsanspruch des Arbeitnehmers während des Rechtsstreits um die Wirksamkeit einer Arbeitgeberkündigung ohne Beteiligung der Personalvertretung Besonderer Kündigungsschutz III. Zeitablauf IV. Aufhebungsvertrag V. Tod des Arbeitnehmers VI. Anfechtung VII. Auflösung des Arbeitsverhältnisses durch das Gericht VIII. Besondere gesetzliche Beendigungstatbestände im öffentlichen Dienst IX. Die Ausgleichsquittung X. Altersteilzeitarbeit C. Betriebsinhaberwechsel D. Rechte und Pflichten im Arbeitsverhältnis, Arbeitsschutzrecht I. Die Pflicht zur Arbeitsleistung Art der Arbeitsleistung Ort der Arbeitsleistung Arbeitszeit Schlechterfüllung der Pflicht zur Arbeitsleistung II. Die Treuepflicht Politische Treuepflicht Pflicht zu achtungswürdigem Verhalten

5 X 3. Verschwiegenheitspflicht Pflicht zur Unbestechlichkeit (Schmiergeldverbot) Pflicht zur Unterlassung einer Nebentätigkeit Pflicht zur Anzeige und Abwendung von Schäden Pflicht zur Unterlassung von Wettbewerb Pflicht zur Rückzahlung von Aus-, Fort- und Weiterbildungskosten III. Die Pflicht zur Zahlung der Vergütung Verpflichtung zur Entgeltzahlung bei Arbeitsleistung Verpflichtung zur Entgeltzahlung ohne Arbeitsleistung Pfändung und Abtretung der Vergütung IV. Die Fürsorgepflicht Verbot des Mobbings Arbeitsschutz Pflicht zur Erteilung eines Zeugnisses Pflicht zur Urlaubsgewährung Pflicht zur Freistellung bei Erkrankung eines Kindes des Arbeitnehmers Pflicht zur Freistellung und Gewährung von Teilzeitarbeit zur Pflege naher Angehörigern in häuslicher Umgebung Sozialbezüge, zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung, Übergangsgeld Weihnachtsgratifikation Pflicht zur Obhut des in die Dienststelle oder den Betrieb eingebrachten Eigentums des Arbeitnehmers Beschäftigungspflicht Pflicht zur Gleichbehandlung Pflicht zur Ausfüllung und Herausgabe der Arbeitspapiere E. Personalaktenrecht des Arbeitnehmers im öffentlichen Dienst F. Verjährung, Ausschlussfristen G. Besondere Arbeitsverhältnisse I. Das faktische Arbeitsverhältnis 274 II. Das befristete Arbeitsverhältnis Zulässigkeit Benachteiligungsverbot Bedingtes Arbeitsverhältnis 285 III. Das Probearbeitsverhältnis IV. Das Teilzeitarbeitsverhältnis V. Gruppenarbeitsverhältnis, mittelbares Arbeitsverhältnis VI. Job-Sharing (Arbeitsplatzteilung) VII. Das Leiharbeitsverhältnis Echtes Leiharbeitsverhältnis Unechtes Leiharbeitsverhältnis (Gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung) VIII. Das Berufsausbildungsverhältnis Rechtsgrundlagen Begründung des Berufsausbildungsverhältnisses Dauer des Berufsausbildungsverhältnisses Pflichten des Auszubildenden und des Ausbildenden im Berufsausbildungsverhältnis Personalaktenrecht Prüfungen Verjährung, Ausschlussfristen Berufsausbildungsverhältnis und kollektives Arbeitsrecht H. Der Schutz der Frau im Arbeitsleben. 320 I. Geschlechtergleichbehandlung. 320

6 XI II. Frauenarbeitsschutz Allgemeiner Schutz Mutterschutz III. Elternzeit und Elterngeld I. Der Arbeitsschutz für schwerbehinderte Menschen Anhang: Tabellarische Zusammenstellung der Regelungsinhalte des Personalvertretungsrechts von Bund und Ländern Stichwortverzeichnis zur Tabellenübersicht Sachregister

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