Arbeitsrecht fur den offentlichen Dienst. begriindet von. Klaus-Peter Weili, Ministerialdirigent a.d., und

Transkript

1 Arbeitsrecht fur den offentlichen Dienst begriindet von Klaus-Peter Weili, Ministerialdirigent a.d., und Karl Steinmeier, Ltd. Polizeidirektor a. D. fortgefiihrt von Dr. Konrad Schall, Rechtsanwalt und Referent beim Kommunalen Arbeitgeberverband Baden-Wurttemberg, und Bettina Heupel, Rechtsanwåltin und Referentin beim Kommunalen Arbeitgeberverband Baden-Wiirttemberg 4., uberarbeitete Auflage, 2003 moll RICHARD BOORBERG VERLAG edition moll Stuttgart Munchen Hannover Berlin Weimar Dresden

2 Abkurzungsverzeichnis 13 Literaturverzeichnis Vorbemerkungen Crundsåtze des Arbeitsrechts Gliederung des Arbeitsrechts Begriffserklårungen Der Arbeitsvertrag Arbeitsvertrag und Arbeitsverhåltnis Abgrenzung zu Werk- und Dienstvertrag Die Anbahnung des Arbeitsverhåltnisses - Personalauswahl Pflichten des Arbeitgebers Arbeitsentgelt Beschåftigungspflicht Treue- und Fursorgepflicht Erholungsurlaub Gleichbehandlungspflicht Schutzpflicht fur eingebrachte Arbeitnehmersachen Zeugnis Fuhrung von Personalakten Pflichten des Arbeitnehmers Arbeitsleistung Nebentåtigkeiten Treuepflicht Allgemeines Wohlverhalten Schweigepflicht Das Verbot der Annahme von Belohnungen und Geschenken Arbeitsschutzrecht Begriff des Arbeitsschutzrechts Gliederung des Arbeitsschutzrechts Einteilung nach dem Inhalt Einteilung nach der Zielgruppe Betriebs- oder Gefahrenschutz Arbeitszeitschutz Datenschutz Jugendarbeitsschutz Arbeitsschutz fiir Frauen Mutterschutz 60

3 6.8.1 Gefahrenschutz Erziehungsgeld und Elternzeit Kundigungsschutz Entgeltsicherung Schwerbehindertenschutz Durchfuhrung und Uberwachung des Arbeitsschutzes Madnahmen des Arbeitgebers Staatliche und berufsgenossenschaftliche Aufsicht Aufgaben des Personal- und Betriebsrats und Pflichten des Arbeitnehmers Leistungsstorungen im Arbeitsverhåltnis und ihre Folgen Arbeitsversåumnis des Arbeitnehmers Vom Arbeitnehmer zu vertretende Unmoglichkeit Vom Arbeitgeber zu vertretende Unmoglichkeit Leistungsverweigerungsrechte Von keiner Partei zu vertretende Unmoglichkeit Allgemeine personliche Hinderungsgriinde, gesetzliche und tarifvertragliche Regelung Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall Betriebsrisiko Schlechtleistung des Arbeitnehmers Schadensersatz im Arbeitsverhåltnis Allgemeine Regelungen Schadensersatzpf licht des Arbeitgebers gegeniiber dem Arbeitnehmer Haftung fiir Personenschåden Haftung fiir Sach- und Vermogensschåden 90 Haftung wegen Vertragsverletzung 90 Haftung aus unerlaubter Handlung 92 Gefåhrdungshaftung Schadensersatzpflicht des Arbeitnehmers gegenuber dem Arbeitgeber Haftung aus Vertrag und unerlaubter Handlung Beschrånkung der Arbeitnehmerhaftung - Grundsåtze des innerbetrieblichen Schadensausgleichs Mankohaftung Haftung bei Schådigung eines Arbeitskollegen Auftenhaftung des Arbeitnehmers Aulsenhaftung des Arbeitgebers - Ausgleich im Innenverhåltnis Haftung im offentlichen Dienst Haftung des Arbeitgebers gegenuber dem Arbeitnehmer Personenschåden 99

4 Sachschåden an Kraftfahrzeugen 99 Unterstellung von privateigenen Kraftfahrzeugen wåhrend der Dienstzeit 99 Dienstfahrten Sachschåden allgemein Haftung des Arbeitnehmers gegenuber dem Arbeitgeber Eigenschaden Fremdschaden (Ruckgriffshaftung) Hoheitliches und fiskalisches Handeln Haftung des Kraftfahrers im offentlichen Dienst fur Fremdschaden (Ruckgriffshaftung) Haftung des Arbeitgebers des offentlichen Dienstes im Aulsenverhåltnis Aulsenhaftung fiir hoheitliche Tåtigkeit Aufsenhaftung fur fiskalische Tåtigkeit Selbsthaftung des Arbeitnehmers nach auflen Geltendmachung von Schadensersatzanspriichen gegen den Arbeitnehmer Beteiligung des Personalrats Verjahrung, Verwirkung und Ausschlussfristen Stundung, Niederschlagung und Erlass Die Beendigung des Arbeitsverhaltnisses Allgemeines Nichtigkeit und Anfechtbarkeit des Arbeitsvertrages Die Beendigung eines Arbeitsverhaltnisses durch Aufhebungsvertrag Die Beendigung eines Arbeitsverhaltnisses durch Kiindigung Ordentliche Kundigung Allgemeine Kundigungsfristen Kiindigungsschutz bei ordentlicher Kundigung Personenbedingte Grunde fiir eine ordentliche Kundigung Verhaltensbedingte Grunde fur eine ordentliche Kundigung Betriebsbedingte Grunde f ur eine ordentliche Kundigung Auderordentliche Kundigung Ånderungskiindigung Beteiligung des Betriebs- oder Personalrats, Weiterbeschåftigung Kundigungsschutzklage Verfahren Stellung des Arbeitnehmers wåhrend des Kiindigungsschutzprozesses Kiindigungsschutz nach besonderen Vorschriften Beendigung eines Arbeitsverhaltnisses durch Befristung Befristung nach dem Teilzeit-und Befristungsgesetz Befristungen nach SR 2y BAT 154

5 9.5.3 Voriibergehend beschåftigte Arbeiter und Saisonarbeiter Beendigung eines Arbeitsverhaltnisses durch losende Aussperrung Beendigung eines Arbeitsverhåltnisses durch Berufung in das Beamtenverhåltnis Beendigung eines Arbeitsverhåltnisses durch Erreichen der Altersgrenze Beendigung eines Arbeitsverhåltnisses wegen verminderter Erwerbsfåhigkeit Besondere Arbeitsverhaltnisse Das Berufsausbildungsverhåltnis Das Probearbeitsverhåltnis Wehrdienst und Arbeitsverhåltnis Das Teilzeitarbeitsverhåltnis Allgemeines Regelungen fur den offentlichen Dienst Anspruch auf Teilzeitbeschåftigung nach den 15b BAT, 14bBMT-Gundl5bMTArb Teilzeitbeschåftigung aus familiåren Griinden Teilzeitbeschåftigung aus ånderen Griinden UbergangzurVollzeitbeschåftigung Mehrarbeit bei Teilzeitarbeit und Kurzarbeit im offentlichen Dienst Regelungen zur Teilzeitarbeit im Gesetz iiber Teilzeitarbeit und bef ristete Arbeitsvertråge Altersteilzeit Voraussetzungen Reduzierung und Verteilung der Arbeitszeit Hohe der Beziige und Aufstockungsleistungen Besonderheiten bei långerer Erkrankung Zusatzleistung bei vorzeitiger Inanspruchnahme einer Rente Ausiibung einer Nebentåtigkeit; Leistung von Mehrarbeit und Uberstunden Urlaub Mitwirkungspflichten des Arbeitnehmers Ende des Altersteilzeitarbeitsverhåltnisses Das Verfahren vor den Gerichten fur Arbeitssachen Organisation derarbeitsgerichtsbarkeit Sachliche Zuståndigkeit der Gerichte fiir Arbeitssachen Zuståndigkeit im Urteilsverfahren Zuståndigkeit im Beschlussverfahren Die Entscheidung iiber die Zulåssigkeit des Rechtsweges Das Urteilsverfahren ( 46 bis 79 ArbGG) Erster Rechtszug Berufung und Revision

6 11.4 Zwangsvollstreckung, Arrest und einstweilige Verfugung DasBeschlussverfahren( 80bis98ArbGG) Erster Rechtszug Rechtsmittel Anwendung des Arbeitsgerichtsgesetzes durch Verwaltungsgerichte Das Beschwerdeverfahren Schiedsvertrag in Arbeitsstreitigkeiten 190 Anhang 191 Stichwortverzeichnis