Einstellung von Angestellten und Arbeitern im Kommunaldienst

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1 Einstellung von Angestellten und Arbeitern im Kommunaldienst von Manfred Rothbrust Abteilungsleiter beim Kommunalen Arbeitgeberverband Bayern Vierte, überarbeitete Auflage, 1995 JOSEF MOLL VERLAG STUTTGART MÜNCHEN

2 1. Feststellung des Personalbedarfs Personalbedarf Stellenbewertung Haushaltsrechtliche Bestimmungen Ausschreibung der Stelle Wahl des Veröffentlichungsorgans für die Stellenausschreibung Inhalt der Ausschreibung Das Einstellungsgespräch Informationsrecht des Arbeitgebers Informationspflicht des Arbeitgebers Beteiligung des Personalrats Beschlußfassung über die Einstellung und Beteiligung des Personalrats Allgemeine Grundsätze für den Arbeitsvertrag Arbeitsverträge im kommunalen Bereich sind schriftlich abzuschließen Inhalt des Arbeitsvertrages Nebenabreden zum Arbeitsvertrag Arbeitszeit Probezeit Form der Kündigung Kündigungsgrund Kündigungsfrist Beteiligung des Personalrats Kündigungsschutzgesetz Beschäftigungs- und Dienstzeit Vergütungsgruppe/Lohngruppe Arbeitsverträge mit nicht vollbeschäftigten und vorübergehend beschäftigten Angestellten und Arbeitern Angestellte und Arbeiter, die nicht unter den Geltungsbereich des BAT bzw. BMT-G fallen Zeitverträge Arbeiter Angestellte 32 9

3 7. Tarifgebundenheit Pflicht zur Verschwiegenheit; Gelöbnis; Verpflichtung Wesen und Bedeutung des Verpflichtungsgesetzes Personenkreis der besonders Verpflichteten" Abgrenzung von den Amtsträgern" Der vom Verpflichtungsgesetz erfaßte Personenkreis Pflicht der Gemeinden und sonstigen Körperschaften oder Stellen zur Durchführung der Verpflichtung Personen, die schon früher förmlich verpflichtet wurden Form und Inhalt der Verpflichtung Muster für eine Niederschrift über die Verpflichtung Grundvergütung der Angestellten Einstellung eines unter die Anlage 1 a zum BAT fallenden Angestellten, auf dessen bisheriges Arbeitsverhältnis der BAT nicht angewendet wurde Einstellung eines unter die Anlage 1 a zum BAT fallenden Angestellten, auf dessen bisheriges Arbeitsverhältnis der BAT angewendet wurde Bisherige Anwendung des BAT in der für den Bereich der kommunalen Arbeitgeber geltenden Fassung Bisherige Anwendung des BAT in der für den Bereich des Bundes und der Länder geltenden Fassung Einstellung eines unter die Anlage 1 b zum BAT fallenden Angestellten, auf dessen bisheriges Arbeitsverhältnis die Anlage 1 b nicht angewendet wurde Einstellung eines Angestellten im unmittelbaren Anschluß an ein Arbeitsverhältnis, auf das der BAT mit der Anlage 1 b angewendet worden ist Einstellung in derselben Vergütungsgruppe Einstellung in einer höheren Vergütungsgruppe Einstellung in einer niedrigeren Vergütungsgruppe Vorweggewährung von Stufen Der Ortszuschlag von Angestellten Tarifklassen 48 10

4 10.2 Stufen des Ortszuschlages Stufe Stufe Stufe 3 und höher Stufe 1 zuzüglich Unterschiedsbetrag Stellenzulage für Angestellte Allgemeine Zulage Technikerzulage Programmiererzulage Zulage für Meister Vergütung der Angestellten, die noch nicht das 21. bzw. 23. Lebensjahr vollendet haben Angestellte unter 18 Jahren Angestellte zwischen 18 und 23 Jahren Vergütung der nicht vollbeschäftigten Angestellten Monatslohn der Arbeiter Monatstabellenlohn Vorarbeiterzulage Erschwerniszuschläge Sozialzuschlag Lohn für Arbeiter, die das 20. Lebensjahr noch nicht vollendet haben Lohn für nicht vollbeschäftigte Arbeiter Lohn für geringfügig beschäftigte Arbeiter Sozialversicherung und Zusatzversorgung Rentenversicherung Krankenversicherung Arbeitslosenversicherung Arbeitnehmer Auszubildende und Praktikanten Zusatzversorgung Versicherungspflicht Ausnahmen von der Versicherungspflicht Anmeldung des Arbeitnehmers bei der Sozialversicherung und der Zusatzversorgungskasse Befreiung der geringfügig Beschäftigten von der Sozialversicherungspflicht Der Begriff der geringfügigen Beschäftigung" 67 11

5 16.2 Geringfügig entlohnte Beschäftigungen Wöchentliche Arbeitszeit Arbeitsentgeltgrenze von einem Siebtel der Bezugsgröße Ein Sechstel des Gesamteinkommens Ermittlung des Arbeitsentgelts Zusammenrechnung der Arbeitszeiten und Arbeitsentgelte aus mehreren Beschäftigungen Kurzfristige Beschäftigungen Zwei Monate oder 50 Arbeitstage Zusammenrechnung mehrerer Beschäftigungen Keine Versicherungsfreiheit bei berufsmäßiger Tätigkeit Spätere Überschreitung der Arbeitsentgelt- und Zeitgrenzen Besonderheiten in der Arbeitslosenversicherung Beispiele zu den einzelnen Fällen geringfügiger Beschäftigung Zuschuß des Arbeitgebers zu den Krankenversicherungsbeiträgen des Arbeitnehmers nach 257 SGB V Anspruchsvoraussetzungen Höhe des Zuschusses Pflegeversicherung Versicherungspflichtige Beitragssatz Tragung des Beitrages Beitragszuschuß Lohnsteuerkarte und Pauschalierung der Lohnsteuer Vorlage der Lohnsteuerkarte Pauschalversteuerung bei geringfügig Beschäftigten Kurzfristig beschäftigte Arbeitnehmer Beschäftigung eines Arbeitnehmers in geringem Umfang und gegen geringen Arbeitslohn Höhe der Pauschlierung; Verfahren Besonderheiten bei tarifgebundenen Arbeitgebern Vermögenswirksame Leistung Geltungsbereich der Tarifverträge Voraussetzungen und Höhe der vermögenswirksamen Leistung 94 12

6 Anlage nach dem 5. Vermögensbildungsgesetz (5. VermBG) Nicht nur kurzfristige Beschäftigung Höhe der Leistung Leistung nur für Monate, für die Bezüge zustehen Gesamtversorgungsfähigkeit Mitteilung der Anlageart Entstehung und Fälligkeit des Anspruchs Arbeitnehmer-Sparzulage Auszubildende und Praktikanten Gewährung von Kindergeld nach dem Bundeskindergeldgesetz(BKGG) Kinder im Sinne des Bundeskindergeldgesetzes Die zum Bezug des Kindergeldes berechtigten Personen Höhe des Kindergeldes Kindergeld für ausländische Staatsangehörige VoUzugsvorschriften Feststellung des Anspruchs auf Erholungsurlaub Erholungsurlaub aus dem neuen Arbeitsverhältnis Schicksal des noch nicht verbrauchten Urlaubs aus dem vorherigen Arbeitsverhältnis Anrechnung zuviel verbrauchten Urlaubs aus dem alten Arbeitsverhältnis Einstellung im Rahmen von Allgemeinen Maßnahmen zur Arbeitsbeschaffung (ABM) Begründung des Arbeitsverhältnisses Beendigung des Arbeitsverhältnisses Beispiel für einen Arbeitsvertrag Beschäftigung ausländischer Arbeitskräfte Aufenthaltsgenehmigung und Arbeitserlaubnis als Beschäftigungsvoraussetzungen Sonderregelungen für Angehörige der EG Artender Aufenthaltsgenehmigung Artender Arbeitserlaubnis Allgemeine Arbeitserlaubnis Arbeitserlaubnis in besonderen Fällen Arbeitserlaubnisersatz

7 24.5 Regelungen zur Arbeitserlaubnis für bestimmte Staatsangehörige Geltungsbereich und Geltungsdauer der Arbeitserlaubnis Verfahren beim Antrag auf Arbeitserlaubnis Antragsteller OrtderAntragstellung Zeitpunkt des Antrags Vordrucke und Merkblätter Gültigkeit eines Arbeitsvertrages mit einem ausländischen Arbeitnehmer, der nicht im Besitz einer erforderlichen Aufenthaltsgenehmigung und/oder Arbeitserlaubnis ist Verpflichtung ausländischer Arbeitnehmer nach dem Verpflichtungsgesetz vom Stichwortverzeichnis