Teilzeitarbeit und betriebliche Mitbestimmung

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1 Dr. Peter Pulte, Professor an der Fachhochschule Gelsenkirchen Regine Westphal, Richterin am Arbeitsgericht Dortmund Teilzeitarbeit und betriebliche Mitbestimmung Luchterhand

2 Abkürzungsverzeichnis Seite XIII Literaturverzeichnis XVII A. Einleitung 1-7 Rz. B. Teilzeitarbeit und Beteiligung des Betriebsrats I. Begriff und Erscheinungsformen der Teilzeitarbeit Begriff der Teilzeitarbeit 8 ~ 19 a) Verkürzung der Arbeitszeit 9-13 b) Vorliegen eines Arbeitsverhältnisses Erscheinungsformen der Teilzeitarbeit a) Feste Teilzeitarbeit 21 b) Variable Teilzeitarbeit Geringfügige Beschäftigung, Teilzeitarbeit während des Erziehungsurlaubs und Altersteilzeitarbeit I- Die Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Einführung von Teilzeitarbeit 39 ~ 51 III. Gleichbehandlung und Gleichberechtigung von Teilzeitbeschäftigten 52 ~ Rechtsgrundlagen a) Art. 119 EG-Vertrag 53 ~ 61 b) Art. 3 GG 62 ~ 66 c) 2 Abs. 1 BeschFG 61 ' 1A 2. Rechtsfolgen bei verbotener Benachteiligung a) Im individualrechtlichen Bereich J* b) Im betriebsverfassungsrechtlichen Bereich 76 ' '' IV. Beginn der Teilzeitbeschäftigung 1. Vertragsschluß 2. Wunsch nach Teilzeitbeschäftigung-Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung 3. Mitwirkungsrechte und Mitwirkungsmöglichkeiten des Betriebsrats ^^TA 78 ~ 8 85 ~ 9 85 VII

3 a) Mitbestimmung gem. 99 BetrVG b) 93 BetrVG c) Freiwillige Betriebsvereinbarungen V. Arbeitsleistung 1. Weisungsrecht des Arbeitgebers 2. Dauer der Arbeitsleistung 3. Lage der Arbeitszeit a) Vertragliche Vereinbarung und Weisungsrecht b) Ausübung des Weisungsrechts c) Bedarfsarbeitsverhältnis: Abruffrist und Mindesteinsatzzeit 4. Verpflichtung zur Leistung von Überstunden 5. Bereitschaftsdienst, Rufbereitschaft 6. Intensität und Qualität der Arbeitsleistung 7. Arbeitsort 8. Mitbestimmung und Mitwirkung des Betriebsrats VI. Vergütung der Arbeitsleistung 1. Lohn, Gehalt 2. Eingruppierung, Bewährungsaufstieg 3. Lohn- und Gehaltserhöhungen 4. Zulagen, Prämien 5. Vergütung der Überstunden 6. Sonderleistungen des Arbeitgebers 7. Betriebsrenten 8. Sozialleistungen des Arbeitgebers 9. Durchsetzung der Ansprüche 10. Mitbestimmung des Betriebsrats , , , , , VII. Entgeltfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit, bei Verhinderung aus persönlichen Gründen und an Feiertagen Entgeltfortzahlung im Krankheitsfalle Feiertagsvergütung 210, Freistellung aus persönlichen Gründen gem. 616 BGB VIII. Urlaub und Urlaubsentgelt Urlaubsanspruch Urlaubsentgelt Urlaubsabgeltung Urlaubsgeld Mitbestimmung des Betriebsrats IX. Mehrfachtätigkeit, Wettbewerb Mehrfachtätigkeit VIII

4 2. Wettbewerb 241,242 X. Betriebliche Fortbildung Anspruch auf Teilnahme an Fortbildungsmaßnahmen Mitwirkung und Mitbestimmung des Betriebsrats XI. Beförderung, beruflicher Aufstieg Anspruch auf Beförderung 256, Bewährungsaufstieg Handlungsmöglichkeiten des Betriebsrats XII. Kündigung, Änderungskündigung und Befristung von Teilzeitarbeitsverhältnissen Sonderkündigungsschutz Allgemeiner Kündigungsschutz Kündigung von Job-sharing-Arbeitsverhältnissen Außerordentliche Kündigung Änderungskündigung Befristete Teilzeitarbeitsverträge Abfindung, Übergangsgeld 8. Die Mitbestimmung des Betriebsrats bei Kündigungen und Änderungskündigungen C Teilzeitbeschäftigte in der Betriebsverfassung I- Stellung teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer im Rahmen der Betriebsverfassung Arbeitnehmerbegriff 2. Wahlberechtigung Betriebsversammlung II. Teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer als Betriebsratsmitglieder Befreiung von der Arbeitspflicht, Entgeltfortzahlung Schulung Kostenerstattung Freistellung 336 D- Steuerrecht I. Lohn- und Kirchensteuerabzug» Pauschalierung der Lohnsteuer 1. Kurzfristig beschäftigte Arbeitnehmer 337 ~ ^I^4S 343 IX

5 2. Geringfügig begtihäftigte Arbeitnehmer Zeitweilige Überschreitung der Geringfügigkeitsgrenzen Allgemeine Hinweise für die Pauschalierung Mehrere Tätigkeiten 355, Tarifvertraglicher Ausschluß geringfügiger Beschäftigungsverhältnisse 357 IM. Pauschalierung der Kirchensteuer Höhe der pauschalierten Kirchensteuer Berechnung der Kirchensteuer 363 IV. Sonstige Abzüge 364 V. Überwälzung der pauschalen Lohnsteuer auf den Arbeitnehmer E. Sozialversicherung I. Geringfügige Beschäftigungen Geringfügig entlohnte Beschäftigung Kurzfristige Beschäftigung Zusammenrechnung mehrerer Beschäftigungen Haupt-und Nebenbeschäftigung Überschreiten der Zeitgrenze Geringfügigkeit und sonstige Einkünfte Kurzzeitige Beschäftigung in der Arbeitslosenversicherung Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall Informationspflicht des Arbeitnehmers Meldepflicht des Arbeitgebers Geringfügigkeitsrichtlinien Vereinbarkeit mit dem EG-Recht 421 II. Geringverdiener III. Unfallversicherung Mitglieder und Versicherte 430, Beitragspflicht 432, Versicherungsschutz und Arbeitszeit 434,435 IV. Krankenversicherung Krankengeld 438, Teilzeitbeschäftigung und Lohnfortzahlung für Kleinbetriebe Beitragszuschuß zur privaten Krankenversicherung 444

6 4. Einkommensgrenzen in der Krankenversicherung V. Pflegeversicherung VI. Arbeitslosenversicherung Höhe und Dauer der Leistungsansprüche bei Teilzeitarbeit a) Arbeitslosengeld b) Arbeitslosenhilfe Leistungsanspruch und Teilzeitarbeitswunsch Zuverdienst bei Arbeitslosigkeit Unterhaltsgeld bei Teilzeitarbeit 470,471 VII. Rentenversicherung Begründung des Rentenanspruchs Kindererziehungszeiten bei Teilzeitarbeit Pflegezeiten bei Teilzeitarbeit Auswirkungen der Teilzeitarbeit auf die Rentenhöhe Modellrechnung für Renten bei Vollzeit- und Teilzeitbeschäftigung 491, Teilrente a) Höhe der Teilrente 495 b) Zuverdienstgrenzen VIII. Betriebsrente Diskriminierungsverbot Teilrente und Betriebsrente 506 > 507 IX. Freizeitintervalle und Sozialversicherung Krankenversicherung Arbeitslosenversicherung ' 3. Rentenversicherung X. Teilzeitbeschäftigung und Erziehungsurlaub Zulässigkeit von Teilzeitarbeit 523 ~^ 2. Beitragszuschuß zur privaten Krankenkasse 527 XI. Sozialversicherungsausweis ' 539 XII. Vorruhestand 1. Frühverrentung ^ ^ 2- Vertrauensschutz 536 " Montanindustrie X""- Altersteilzeit Begünstigter Personenkreis 5 XI

7 2. Die Leistungen des Gesetzes a) Aufstockung des Arbeitsentgelts 548,549 b) Zusätzliche Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung 550 c) Höhe der Erstattungsleistungen 551, Die Wiederbesetzung Dauer der Altersteilzeitarbeit Teilzeitarbeit des Altersteilzeitarbeitnehmers 558 Anhang 1: Fragenkatalog zur Teilzeitarbeit 175 Anhang 2: Zum Aufbau und Inhalt einer Betriebsvereinbarung zur Teilzeitarbeit 177 Stichwortverzeichnis 183 XII