Arbeitnehmer oder freier Mitarbeiter?

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1 Arbeitnehmer oder freier Mitarbeiter? Ein arbeits-, Steuer- und sozialversicherungsrechtlicher Leitfaden durch das Recht der Beschäftigungsverhältnisse Dr. Michael Niebier Oberregierungsrat im Bayerischen Staatsministerium für Arbeit und Soziales Horst Meier Justitiar beim AOK-Landesverband Niedersachsen Anja Dubber Regierungsrätin beim Finanzamt Fürstenfeldbruck ERICH SCHMIDT VERLAG

2 Vorwort Abkürzungsverzeichnis 1. Einführung '. 2. Die freie Mitarbeit 2.1 Arbeitsrecht Vertragsfreiheit und Arbeitsrecht Arbeitsvertrag und Dienstvertrag Das Verhältnis von Arbeitsvertrag und Dienstvertrag Das Arbeitsrecht, das Sonderrecht der Arbeitnehmer Die freie Mitarbeit - Flucht aus dem Arbeitsrecht" Der grundsätzlich zwingende Charakter des Arbeitsrechts Die Abgrenzung von Arbeitnehmer und freier Mitarbeiter Keine eindeutige, allgemeingültige Bestimmung der Begriffe freier Mitarbeiter und Arbeitnehmer Die entscheidende Bedeutung des Grades der persönlichen Abhängigkeit Die verschiedenen Abgrenzungsmerkmale im einzelnen Die Weisungsgebundenheit Kontrolle durch den Dienstberechtigten Eingliederung in den Betriebsablauf Umfang der Inanspruchnahme Berechtigung, Hilfspersonen zur Erfüllung des Vertrages einzusetzen Zurverfügungstellen von Arbeitsmitteln Dauer der Beschäftigung ite

3 Vergleich mit anderen Dienstverpflichteten Tragen des Unternehmerrisikos Art und Abrechnung der Vergütung Formale Abgrenzungskriterien Entscheidender Ansatzpunkt: Die tatsächliche Durchführung des Rechtsverhältnisses Die freie Mitarbeit als Nebentätigkeit Die vom Grundgesetz garantierte Berufsfreiheit Einschränkungen für Selbständige Einschränkungen für Arbeitnehmer Arbeitsvertragliche und tarifvertragliche Beschränkungen Verletzung von Wettbewerbsbelangen des Arbeitgebers Schwarzarbeit Ausübung einer Nebentätigkeit während des Urlaubs Nebentätigkeit bei bestehender Arbeitsunfähigkeit Grundsätzliches zum freien" Dienstvertrag, Werkvertrag, Werklieferungsvertrag und Geschäftsbesorgungsvertrag Der Dienstvertrag Der Werkvertrag Der Werklieferungsvertrag Der Geschäftsbesorgungsvertrag Sozialversicherungsrecht Beschäftigungsverhältnis als Schlüsselbegriff zur Abgrenzung Sozialversicherungsrechtliche Aspekte für den Dienstberechtigten Keine Meldepflichten Keine Beitragspflicht Sozialversicherungsrechtliche Aspekte für den Dienstverpflichteten Versicherungsberechtigung zur gesetzlichen Versicherung

4 Versicherungsberechtigung in der gesetzlichen Krankenversicherung Versicherungsberechtigung in der Rentenversicherung Keine Möglichkeit der Versicherung gegen Arbeitslosigkeit Versicherungsberechtigung zur Unfallversicherung Individuelle Absicherung Private Krankenversicherung Individuelle Alters- oder Hinterbliebenenversorgung Individuelle/private Unfallversicherung Versicherungspflicht in bestimmten Fällen Versicherungspflicht aufgrund gesetzlicher Tatbestände Versicherungspflicht auf Antrag Steuerrecht Abgrenzung von Arbeitnehmer und freiem Mitarbeiter Die freie Mitarbeit als Hauptoder als Nebentätigkeit Einkommensteuer Einkunftsarten Einkünfte aus Gewerbebetrieb Einkünfte aus selbständiger Arbeit Gewinnermittlungsarten Gewinnermittlung nach 4 Abs. 1, 5 Abs. 1 EStG Gewinnermittlung nach 4 Abs. 3 EStG Die Einkommensteuererklärung Einkommensteuervorauszahlungen Umsatzsteuer Wesensmerkmale der Umsatzsteuer Das Steuersubjekt Der Unternehmer

5 Der Unternehmensbegriff Der räumliche Geltungsbereich des Umsatzsteuergesetzes Der Leistungsbegriff Ort der Leistung Der Eigenverbrauch Steuerfreie Umsätze Bemessungsgrundlage Steuersatz Entstehung der Steuerschuld und Steuerberechnung Der Vorsteuerabzug Aufzeichnungspflichten Besteuerungsverfahren Gewerbesteuer Wesen der Gewerbesteuer Gewerbesteuerpflicht Besteuerungsgrundlagen Besteuerung nach dem Gewerbeertrag Besteuerung nach dem Gewerbekapital Einheitlicher Steuermeßbetrag und Gewerbesteuermeßbescheid Entstehung, Festsetzung und Erhebung der Gewerbesteuer Die freie Mitarbeit als Nebentätigkeit Statusverfahren Das Verfahren vor dem Arbeitsgericht Sozialrechtliches Statusverfahren Verwaltungsverfahren Klageverfahren.< Kosten und anwaltliche Vertretung Steuerrechtliches Statusverfahren Verwaltungsverfahren Finanzgerichtsverfahren Folgen einer unzutreffenden Beurteilung des rechtlichen Status eines Dienstverpflichteten als freier Mitarbeiter durch die Vertragsparteien

6 Sozialversicherungsrecht Arbeitsrecht Steuerrecht Steuerliche Folgen für den Dienstverpflichteten Steuerliche Folgen für den Dienstberechtigten Beteiligung des Betriebsrats bei der Beschäftigung freier Mitarbeiter Das Arbeitsverhältnis Arbeitsrecht Gestaltungsfaktoren des Arbeitsverhältnisses Grundsätzliches zum Arbeitsvertrag Grundsätzliches zum Tarifvertrag Grundsätzliches zur Betriebsvereinbarung Grundsätzliches zur betrieblichen Übung Grundsätzliches zum betrieblichen Gleichbehandlungsgrundsatz Grundsätzliches zum Direktionsrecht des Arbeitgebers Entgelt ohne Arbeitsleistung Die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall Der Erholungsurlaub Arbeitsausfall wegen gesetzlicher Feiertage Die Entgeltfortzahlung bei Arbeitsverhinderung aus persönlichen Gründen Annahmeverzug des Arbeitgebers Haftung des Arbeitnehmers Haftung des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber Haftung des Arbeitnehmers gegenüber Arbeitskollegen Haftung des Arbeitnehmers gegenüber Dritten Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses Grundsätzliches zur Kündigung Grundsätzliches zum Aufhebungsvertrag

7 Grundsätzliches zum befristeten Arbeitsverhältnis Grundsätzliches zur Anfechtung Das Teilzeitarbeitsverhältnis Das Teilzeitarbeitsverhältnis ein normales" Arbeitsverhältnis Das Job-Sharing-Verhältnis Die kapazitätsorientierte Arbeitszeit Sozialversicherungsrecht Beschäftigungsverhältnis" als Schlüsselbegriff Grundsatz Mißglückter Arbeitsversuch Sozialversicherungsrechtliche für den Arbeitgeber Meldepflichten Pflicht zur Beitragszahlung Beitragsabzug Nachweispflicht Aufzeichnungs- und Verwahrungspflicht Erstattung und Nacherhebung von Sozialversicherungsbeiträgen als rückwirkende Berichtigungen Betriebsprüfung Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge Nacherhebung von Beiträgen Beiträge Ul" und U2" Mitgliedschaft in der gesetzlichen Unfallversicherung Sozialversicherungsrechtliche für den Arbeitnehmer Gesetzliche Ausnahme von der Versicherungspflicht bei geringfügiger Beschäftigung Grundsätze, Gestaltungen und Wahlmöglichkeiten in der gesetzlichen Krankenversicherung Gesetzliche Versicherungsfreiheit bei Überschreiten der Jahresarbeitsentgelt-Grenze

8 Gesetzliche Versicherungsfreiheit in sonstigen Fällen Versicherungsfreiheit auf Antrag Wahlfreiheit des Pflichtversicherten Grundsätze und Gestaltungsmöglichkeiten in der Rentenversicherung Gesetzliche Versicherungsfreiheit Versicheruhgsfreiheit auf Antrag Keine Wahlfreiheit in der Rentenversicherung Grundsätze in der Arbeitslosenversicherung Grundsätze in der Unfallversicherung Steuerrecht Der Arbeitnehmer Der Arbeitgeber Arbeitnehmerähnliche Personen Arbeitsrecht Sozialversicherungsrecht Steuerrecht Grundsätzliches zur Heimarbeit Heimarbeitsrecht Sozialversicherungsrecht Steuerrecht Heimarbeiter Hausgewerbetreibende Hinweis auf das Gesetzesvorhaben Pflegeversicherung Anhang 254 Literaturverzeichnis 256 Stichwortverzeichnis 259