Betriebsprüfung durch die Rentenversicherungsträger

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1 Betriebsprüfung durch die Rentenversicherungsträger von Bettina Schmidt Rechtsanwältin, Fachanwältin für Arbeitsrecht Fachanwältin für Sozialrecht Bonn Verlag Recht und Wirtschaft GmbH Heidelberg

2 Abkürzungsverzeichnis 11 I. Einleitung 15 II. Gesetzliche Grundlagen 16 III. Bedeutung in der Praxis 19 IV. Verfahren bei Betriebsprüfungen Gegenstand der Prüfung - Abgrenzung zu den Aufgaben der Krankenkassen Organisation der Prüfdienste Personalstruktur Zentrale Arbeitgeberdatei Arbeitgeber Begriff Anmelde- und Aufzeichnungspflichten des Arbeitgebers Prüfung beim Arbeitgeber Zuständigkeit Sachliche Zuständigkeit Örtliche Zuständigkeit Ankündigung der Prüfung Häufigkeit und Umfang der Prüfungen Häufigkeit Umfang Mitwirkungsverpflichtungen Arbeitgeber Beschäftigter Teilnahmerecht der Einzugsstellen Weitere Beteiligte Hinzuziehung von Bevollmächtigten Besonderheiten der Prüfung beim Steuerberater oder einer anderen Stelle Prüfung in den Räumen des Versicherungsträgers

3 7. Amtsermittlungsgrundsatz ( 20 SGB X) Anhörung ( 24 SGB X) Mündliche Erörterung des Prüfungsergebnisses Recht auf Akteneinsicht ( 25 SGB X) Prüfbericht Prüfmitteilung Verhältnis zu steuerrechtlichen Betriebsprüfungen Ordnungswidrigkeiten und Strafrecht 55 V. Entscheidungen der Rentenversicherungsträger bei Betriebsprüfungen Aufhebung von früheren Entscheidungen der Einzugsstellen Vertrauensschutz Zustellung ' Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Rentenversicherungsträgers Widerspruch Klage Aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Klage bei Statusentscheidungen Einstweiliger Rechtsschutz durch gerichtliche Anordnung der aufschiebenden Wirkung Entstehen und Fälligkeit von Beitragsforderungen ( 22, 23 SGB IV) Verjährung von Beitragsforderungen ( 25 SGB IV) Stundung, Niederschlagung, Erlass und Vergleich ( 76 SGB IV) 77 VI. Grundzüge der Sozialversicherungspflicht sowie des Beitragsrechts Anmeldung der Beschäftigten und Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge Versicherungspflichtiger Personenkreis 85

4 VII. Problematische Fallgruppen der Abgrenzung zwischen Versicherungspflichtiger und versicherungsfreier Tätigkeit Scheinselbständige" - Abgrenzung abhängiger Beschäftigung von selbständiger Tätigkeit Definition von Versicherungspflichtiger Beschäftigung ( 7 Abs. 1 SGB IV) Abgrenzung nach der Rechtsprechung Zusammenstellung der wichtigsten Abgrenzungskriterien Anfrageverfahren zur Klärung der Versicherungspflicht ( 7 a SGB IV- Gesetz zur Förderung der Selbständigkeit) Antrag, Zuständigkeit und Verfahren Eintritt der Versicherungs- und Beitragspflicht erst ab Bekanntgabe der Entscheidung ( 7a Abs. 6 SGB IV) Sonderregelung für Beitragsrückstände außerhalb des Anfrageverfahrens ( 7 b SGB IV) Prüfungspraxis der BfA Studenten, Schüler, Praktikanten Studenten Schüler Praktikanten Kranken- und Pflegeversicherung Vorgeschriebenes Praktikum Nicht vorgeschriebenes Praktikum Renten- und Arbeitslosenversicherung Zwischenpraktikum Vor- und Nachpraktikum Geringfügige Beschäftigung Abgrenzung Entgelt-/Zeitgeringfügigkeit Entgeltgeringfügigkeit ( 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV) Tatbestand Rechtsfolgen Versicherungsfreiheit Pauschale Arbeitgeberbeiträge

5 Verzicht des Beschäftigten auf die Rentenversicherungsfreiheit Zusammenrechnung bei mehreren Beschäftigungen Zeitgeringfügigkeit ( 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV) GmbH-Geschäftsführer Abgrenzung zwischen Versicherungspflichtiger und versicherungsfreier Tätigkeit Absicherungsmöglichkeiten 146 Anhang 151 Texte - BÜVO (Beitragsüberwachungsverordnung) Arbeitsentgeltverordnung Sachbezugsverordnung 165 Mustertexte - Antrag auf Feststellung des sozialversicherungsrechtlichen Status bei der BfA Fragebogen bei geringfügiger Beschäftigung 176 Übersichten - Prüfungsschema geringfügige Beschäftigung Entscheidungshilfe zur versicherungsrechtlichen Beurteilung von Gesellschafter-Geschäftsführern einer GmbH Übersicht über die BSG-Rechtsprechung zur versicherungsrechtlichen Beurteilung von Gesellschafter- Geschäftsführern einer GmbH 182 Literaturverzeichnis 186 Sachregister