II. BESITZSTANDSREGELUNGEN DES TARIFRECHTS DER LÄNDER 27

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1 Inhalt I. ERLÄUTERUNGEN ZUM EINGRUPPIERUNGSRECHT DES TV-L UND ZU WEITEREN ÄNDERUNGEN DES TARIFRECHTS DER LÄNDER Eingruppierungsrecht der Länder Geltungsbereich Bestandteile des tariflichen Eingruppierungsrechts Eingruppierungsgrundsätze Tätigkeitsmerkmale Aufbau der Entgeltordnung Der Grundsatz der Spezialität und die begrenzte Auffangfunktion von Teil I Protokollerklärungen Höhere Eingruppierung in den Entgeltgruppen 2 bis Höhere Eingruppierung in den Entgeltgruppen 2 bis 8 im Sozial- und Erziehungsdienst Höhere Eingruppierung in den Entgeltgruppen 9 und höher Zulagen Überleitung in die Entgeltordnung zum TV-L Höhergruppierung beantragen Stufenzuordnung bei Höhergruppierung Anrechnung auf Strukturausgleich Eingruppierung ohne Antrag Entgeltgruppenzulage beantragen Geltendmachung 26 II. BESITZSTANDSREGELUNGEN DES TARIFRECHTS DER LÄNDER 27 III. WEITERE ÄNDERUNGEN Erweiterung des persönlichen Geltungsbereichs für künstlerische Lehrkräfte an Kunst- und Musikhochschulen Kumulative Anrechnung von Berufserfahrungszeiten für Lehrkräfte im Sinne des 44 TV-L Neue Berechnungsgrundlage für Garantiebetrag 29

2 IV. TARIFVERTRAG FÜR DEN ÖFFENTLICHEN DIENST DER LÄNDER (TV-L) 30 A. Allgemeiner Teil 30 Abschnitt I Allgemeine Vorschriften 30 1 Geltungsbereich 30 2 Arbeitsvertrag, Nebenabreden, Probezeit 36 3 Allgemeine Arbeitsbedingungen 36 4 Versetzung, Abordnung, Zuweisung, Personalgestellung 37 5 Qualifizierung 39 Abschnitt II Arbeitszeit 41 6 Regelmäßige Arbeitszeit 41 7 Sonderformen der Arbeit 44 8 Ausgleich für Sonderformen der Arbeit 45 9 Bereitschaftszeiten Arbeitszeitkonto Teilzeitbeschäftigung 53 Abschnitt III Eingruppierung, Entgelt und sonstige Leistungen Eingruppierung Eingruppierung in besonderen Fällen Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit Tabellenentgelt Stufen der Entgelttabelle Allgemeine Regelungen zu den Stufen g estrichen Erschwerniszuschläge Jahressonderzahlung Bemessungsgrundlage für die Entgeltfortzahlung Entgelt im Krankheitsfall Besondere Zahlungen 69

3 24 Berechnung und Auszahlung des Entgelts Betriebliche Altersversorgung 72 Abschnitt IV Urlaub und Arbeitsbefreiung Erholungsurlaub Zusatzurlaub Sonderurlaub Arbeitsbefreiung 74 Abschnitt V Befristung und Beendigung des Arbeitsverhältnisses Befristete Arbeitsverträge Führung auf Probe Führung auf Zeit Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohne Kündigung Kündigung des Arbeitsverhältnisses Zeugnis 82 Abschnitt VI Übergangs- und Schlussvorschriften Anwendung weiterer Tarifverträge Ausschlussfrist Begriffsbestimmungen 83 38a Übergangsvorschrift zu 1 Absatz 2 Buchstabe j Inkrafttreten, Laufzeit 85 B. Sonderregelungen Sonderregelungen für Beschäftigte an Hochschulen und Forschungseinrichtungen bis 43 nicht abgedruckt Sonderregelungen für Beschäftigte als Lehrkräfte bis 50 nicht abgedruckt 97 Anhang zu 6 Regelung der durchschnittlichen regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit im Tarifgebiet West 98

4 C. Anlagen 102 Anlage A Entgeltordnung zum TV-L (Auszug) 102 Anlage B Entgelttabelle für die Entgeltgruppen 1 bis Anlage C nicht abgedruckt 132 Anlage D nicht abgedruckt 133 Anlage E Bereitschaftsdienstentgelte 133 Anlage F Beträge der in der Entgeltordnung (Anlage A zum TV-L) geregelten Zulagen 135 V. TARIFVERTRAG ZUR ÜBERLEITUNG DER BESCHÄFTIGTEN DER LÄNDER IN DEN TV-L UND ZUR REGELUNG DES ÜBERGANGSRECHTS (TVÜ-LÄNDER) -A U S Z U G Abschnitt Allgemeine Vorschriften Geltungsbereich Ersetzung bisheriger Tarifverträge durch den TV-L Abschnitt Überleitungsregelungen Überleitung in den TV-L Zuordnung der Vergütungs- und Lohngruppen Vergleichsentgelt Stufenzuordnung der Angestellten Stufenzuordnung der Arbeiterinnen und Arbeiter Abschnitt Besitzstandsregelungen Bewährungs- und Fallgruppenaufstiege Vergütungsgruppenzulagen Fortführung vorübergehend übertragener höherwertiger Tätigkeit Kinderbezogene Entgeltbestandteile Strukturausgleich Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall 159

5 14 Beschäftigungszeit Urlaub Abgeltung Abschnitt Sonstige vom TV-L abweichende oder ihn ergänzende Bestimmungen Eingruppierung Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit nach dem 31. Oktober Entgeltgruppen 2 Ü, 13 Ü und 15 Ü Anwendung der Entgelttabelle auf Lehrkräfte Jahressonderzahlung in den Jahren 2006 und Abrechnung unständiger Bezügebestandteile Bereitschaftszeiten Nebentätigkeiten Sonderregelungen für Beschäftigte im bisherigen Geltungsbereich der SR 2a, SR 2b, SR 2m und SR 2o BAT/BAT-0 und der SR 2a, SR 2b, SR 2i und SR 21 der Anlage 2 Abschnitt B MTArb/MTArb Beschäftigte im Vollstreckungsdienst Übergangsregelungen für bestehende Dienstwohnungsverhältnisse Änderung des Beschäftigungsumfangs im Zuge der Arbeitszeitverlängerung Arbeiterinnen und Arbeiter der Freien und Hansestadt Hamburg a Überleitung in die Entgeltordnung zum TV-L am 1. Januar Abschnitt Übergangs- und Schlussvorschrift Inkrafttreten, Laufzeit 177 Anlage 1 TVÜ-Länder Teil A 178 Ersetzte Tarifverträge Anlage 1 TVÜ-Länder Teil B 178 Ersetzte Tarifverträge bzw.tarifvertragsregelungen Anlage 1 TVÜ-Länder Teil C 182 Fortgeltende Tarifverträge

6 Anlage 2 TVÜ-Länder 185 Zuordnung der Vergütungs- und Lohngruppen zu den Entgeltgruppen für am 31. Oktober 2006/1. November 2006 vorhandene Beschäftigte für die Überleitung (Länder) Anlage 3 TVÜ-Länder 191 Strukturausgleiche für Angestellte Anlage 4 TVÜ-Länder 202 Vorläufige Zuordnung der Vergütungs- und Lohngruppen zu den Entgeltgruppen für ab dem 1. November 2006 stattfindende Eingruppierungsvorgänge (Länder) Anlage 5 (A/B) - nicht abgedruckt VI. TARIFVERTRAG ZUR ENTGELTUMWANDLUNG FÜR DIE BESCHÄFTIGTEN DES BUNDES UND DER LÄNDER (TV-Entgelt-U-B/L) 206 Präambel Geltungsbereich Grundsatz der Entgeltumwandlung Anspruchsvoraussetzungen Umwandelbare Entgeltbestandteile Geltendmachung des Entgeltumwandlungsanspruchs Durchführungsweg Inkrafttreten 209 VII. TARIFVERTRAG ÜBER DIE REGELUNG DER ARBEITSBEDINGUNGEN DER PRAKTIKANTINNEN/PRAKTIKANTEN DER LÄNDER (TV-Prakt-L) Geltungsbereich Praktikantenvertrag, Nebenabreden Probezeit Ärztliche Untersuchungen Schweigepflicht, Nebentätigkeiten, Haftung, Schutzkleidung Personalakten 213

7 7 Wöchentliche und tägliche Arbeitszeit Entgelt Sonstige Entgeltregelungen Urlaub Entgelt im Krankheitsfall Entgeltfortzahlung in anderen Fällen Vermögenswirksame Leistungen Jahressonderzahlung Beendigung des Praktikantenverhältnisses Zeugnis Ausschlussfrist a Übergangsvorschrift zu 10 Satz Inkrafttreten, Laufzeit 218 Anlage (zu 18 Absatz 5) 219 VIII. TARIFVERTRAG ZUR SOZIALEN ABSICHERUNG (TV-SozAb-L) 220 Vorbemerkungen Anderweitige Beschäftigung Fortbildung, Umschulung Besondere regelmäßige Arbeitszeit Abfindung Inkrafttreten 224 IX. RICHTLINIEN DER TARIFGEMEINSCHAFT DEUTSCHER LÄNDER (TDL) ÜBER DIE EINGRUPPIERUNG DER IM ARBEITNEHMERVERHÄLTNIS BESCHÄFTIGTEN LEHRKRÄFTE (WEST) IN DER AB GELTENDEN FASSUNG 225 X. RICHTLINIEN DER TARIFGEMEINSCHAFT DEUTSCHER LÄNDER (TDL) ÜBER DIE EINGRUPPIERUNG DER IM ARBEITNEHMERVERHÄLTNIS BESCHÄFTIGTEN LEHRKRÄFTE (OST) IN DER AB GELTENDEN FASSUNG 244 XI. TABELLENENTGELT FÜR LEHRKRÄFTE AB