1 Änderungen des BT-K zum 1. Januar 2008

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1 Änderungstarifvertrag Nr. 1 vom 31. März 2008 zum Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) - Besonderer Teil Krankenhäuser - (BT-K) - vom 1. August Änderungen des BT-K zum 1. Januar 2008 Der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) - Besonderer Teil Krankenhäuser - (BT-K) - vom 1. August 2006 wird wie folgt geändert: 1. In 42 Abs. 2 Satz 2 werden nach dem Wort Einsatzzuschlag die Wörter ab 1. Januar 2008 eingefügt und der Betrag 20,00 durch den Betrag 21,00 ersetzt. 2. In 46 Abs. 4 und 5 Satz 1 wird jeweils die Angabe Anlage C durch die Angabe Anlage G ersetzt wird wie folgt geändert: a) In Absatz 3 werden nach den Wörtern eine Funktionszulage die Wörter ab 1. Januar 2008 eingefügt und die Zahl 750 durch die Zahl 770,00 ersetzt. b) In Absatz 4 werden nach den Wörtern eine Funktionszulage die Wörter ab 1. Januar 2008 eingefügt und die Zahl 500 durch die Zahl 515,00 ersetzt wird wie folgt geändert: a) Es wird folgender neuer Absatz 1 eingefügt: (1) 1 Abweichend von 15 Abs. 2 erhalten Beschäftigte, für die die Regelungen des Tarifgebiets West Anwendung finden, Entgelt nach der Anlage A (BT-K). 2 Beschäftigte, für die die Regelungen des Tarifgebiets Ost Anwendung finden, erhalten Entgelt nach der Anlage B (BT-K).

2 b) Die bisherigen Absätze 1 bis 4 werden Absätze 2 bis 5. c) Absatz 2 (neu) wird wie folgt geändert: In Satz 1 wird die Angabe Anlage D durch die Angabe Anlage C und in Satz 2 wird die Angabe Anlagen E durch die Angabe Anlage D ersetzt. d) Die Überschrift zu der Protokollerklärung zu den (bisherigen) Absätzen 2 und 4 wird wie folgt gefasst: Protokollerklärungen zu den Absätzen 3 und 5 5. Nach 53 wird folgender neuer 53a eingefügt: 53a Zu 18 (VKA) Leistungsentgelt 1 Das für das Leistungsentgelt zur Verfügung stehende Gesamtvolumen nach 18 Abs. 3 Satz 1 reduziert sich um einen Prozentpunkt. 2 Satz 1 gilt nicht für Ärztinnen und Ärzte, für Beschäftigte der Mitglieder des Kommunalen Arbeitgeberverbandes Baden-Württemberg und im Tarifgebiet Ost Abs. 1 wird wie folgt geändert: a) Satz 4 erhält folgende Fassung: 4 Abweichend von Satz 2 gilt für die Anlagen A (BT-K) und B (BT-K) zu 52 Abs. 1 und für die Anlagen C und D zu 52 Abs. 2 die Regelung in 39 Abs. 4 Buchst. c entsprechend. b) Nach Satz 4 wird folgender neuer Satz 5 angefügt: 5 Die Anlage G zu 46 Abs. 4 kann abweichend von Satz 2 ohne Einhaltung einer Frist, frühestens jedoch zum 30. September 2009, schriftlich gekündigt werden. 7. Eingefügt werden die Anlagen A (BT-K) und B (BT-K) wie aus Anhang 1 ersichtlich. 2

3 8. Die Anlagen D und E werden durch die Anlagen C und D ersetzt und wie aus Anhang 2 ersichtlich gefasst. 9. Die bisherige Anlage C wird zu Anlage G und wie aus Anhang 3 ersichtlich gefasst. 2 Änderungen des BT-K zum 1. April 2008 Der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) - Besonderer Teil Krankenhäuser - (BT-K) - vom 1. August 2006, geändert durch 1 dieses Änderungstarifvertrages, wird wie folgt geändert: Abs. 2 wird wie folgt neu gefasst: (2) Ärztinnen und Ärzte erhalten Entgelt nach der Anlage C. 2. Nach 52 Abs. 2 wird folgende Protokollerklärung eingefügt: Protokollerklärung zu Absatz 2: Die Protokollerklärung Nr. 2 zu 15 Abs. 1 findet auf Ärztinnen und Ärzte keine Anwendung. 3. Die Anlage B (BT-K) wird wie aus Anhang 4 ersichtlich gefasst. 4. Die Anlage C wird wie aus Anhang 5 ersichtlich gefasst. 5. Die Anlage D wird aufgehoben. 6. Die Anlage G wird wie aus Anhang 6 ersichtlich gefasst. 3 Änderungen des BT-K zum 1. Juli 2008 Der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) - Besonderer Teil Krankenhäuser - (BT-K) - vom 1. August 2006, zuletzt geändert durch 2 dieses Änderungstarifvertrages, wird wie folgt geändert: 3

4 1. 44 erhält folgende Fassung: 44 Zu 6 Regelmäßige Arbeitszeit (1) 1 Die regelmäßige Arbeitszeit beträgt für Beschäftigte der Mitglieder eines Mitgliedverbandes der VKA im Tarifgebiet West ausschließlich der Pausen a) im Tarifgebiet West abweichend von 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. b durchschnittlich 38,5 Stunden wöchentlich, b) im Tarifgebiet Ost durchschnittlich 40 Stunden wöchentlich. 2 Für Beschäftigte der Mitglieder des Kommunalen Arbeitgeberverbandes Baden-Württemberg beträgt die regelmäßige Arbeitszeit ausschließlich der Pausen abweichend von Satz 1 Buchst. a durchschnittlich 39 Stunden wöchentlich. 3 Satz 2 gilt nicht für Auszubildende, Schülerinnen/Schüler sowie Praktikantinnen/Praktikanten der Mitglieder des Kommunalen Arbeitgeberverbandes Baden-Württemberg; für sie beträgt die regelmäßige Arbeitszeit ausschließlich der Pausen durchschnittlich 38,5 Stunden wöchentlich. (2) Für Ärztinnen und Ärzte beträgt die regelmäßige Arbeitszeit ausschließlich der Pausen durchschnittlich 40 Stunden wöchentlich. (3) Die Arbeitszeiten der Ärztinnen und Ärzte sind durch elektronische Zeiterfassung oder auf andere Art und Weise zu dokumentieren. (4) 1 Unter den Voraussetzungen des Arbeitszeitgesetzes und des Arbeitsschutzgesetzes, insbesondere des 5 ArbSchG, kann die tägliche Arbeitszeit der Ärztinnen und Ärzte im Schichtdienst auf bis zu zwölf Stunden ausschließlich der Pausen ausgedehnt werden. 2 In unmittelbarer Folge dürfen nicht mehr als vier Zwölf-Stunden-Schichten und innerhalb von zwei Kalenderwochen nicht mehr als acht Zwölf-Stunden-Schichten geleistet werden. 3 Solche Schichten können nicht mit Bereitschaftsdienst kombiniert werden wird wie folgt geändert: a) In Absatz 3 Satz 1 werden nach dem Wort Zulage die Wörter ab 1. Juli 2008 eingefügt und die Zahl 35,00 durch die Zahl 25,00 ersetzt. 4

5 b) In Absatz 5 Satz 1 werden nach dem Wort Einmalzahlung die Wörter ab 1. Juli 2008 eingefügt und die Zahl 12 durch die Zahl 10,2 ersetzt. c) Die Protokollerklärungen zu den Absätzen 3 und 5 werden wie folgt gefasst: Protokollerklärungen zu den Absätzen 3 und 5 1. Abweichend von den Absätzen 3 und 5 beträgt bei Beschäftigten der Mitglieder des Kommunalen Arbeitgeberverbandes Baden- Württemberg und im Tarifgebiet Ost die Zulage nach Absatz 3 Satz 1 monatlich 35,00 Euro und die Einmalzahlung nach Absatz 5 Satz 1 12 v.h. 2. Für Krankenpflegehelferinnen und Krankenpflegehelfer bzw. Gesundheits- und Krankenpflegehelferinnen und Gesundheits- und Krankenpflegehelfer gelten die Regelungen des Absatzes 3; die Protokollerklärung Nr. 1 gilt entsprechend. 4 Änderungen des BT-K zum 1. Januar 2009 Der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) - Besonderer Teil Krankenhäuser - (BT-K) - vom 1. August 2006, zuletzt geändert durch 3 dieses Änderungstarifvertrages, wird wie folgt geändert: 1. In 52 Abs. 5 Satz 1 wird das Datum 1. Juli 2008 durch das Datum 1. Januar 2009 und die Zahl 10,2 durch die Zahl 8,4 ersetzt wird wie folgt geändert: a) In Absatz 3 wird das Datum 1. Januar 2008 durch das Datum 1. Januar 2009 und die Zahl 770,00 durch die Zahl 800,00 ersetzt. b) In Absatz 4 wird das Datum 1. Januar 2008 durch das Datum 1. Januar 2009 und die Zahl 515,00 durch die Zahl 535,00 ersetzt. 5

6 3. Nach 53a wird folgende Protokollerklärung angefügt: Protokollerklärung zu 53a: Abweichend von Satz 1 beträgt das für das Leistungsentgelt zur Verfügung stehende Gesamtvolumen nach 18 Abs. 3 Satz 1 im Kalenderjahr ,5 v.h.; im Fall der Sätze 3 und 5 der Protokollerklärung Nr. 1 zu 18 Abs. 4 erhalten die Beschäftigten mit dem Tabellenentgelt des Monats Dezember v.h. des für den Monat September 2009 jeweils zustehenden Tabellenentgelts. 4. Die Anlagen A (BT-K) und B (BT-K) werden wie aus Anhang 7 ersichtlich gefasst. 5. Die Anlage C wird wie aus Anhang 8 ersichtlich gefasst. 5 Anwendung von Teilen des BT-K auf Krankenhäuser mit Sanierungstarifvertrag 1 Für Krankenhäuser, die gemäß 4 Abs. 2 des Änderungstarifvertrages Nr. 1 vom 1. August 2006 zu dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) - Besonderer Teil Krankenhäuser - (BT-K) - vom Geltungsbereich des BT-K in der Fassung vom 1. August 2006 ausgenommen sind, gelten 44 Abs. 1, 52 Abs. 1, 53 a und die Anlagen A (BT-K) und B (BT-K) in der Fassung dieses Änderungstarifvertrages sowie die Protokollerklärung zu 4 Abs. 1 und die Anlagen 4 und 5 zum Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten der kommunalen Arbeitgeber in den TVöD und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-VKA) in der Fassung des Änderungstarifvertrages Nr. 2 vom 31. März Das Tabellenentgelt der in diesen Einrichtungen tätigen Ärztinnen und Ärzte bestimmt sich nach der Anlage zu diesem Tarifvertrag. 3 Anstelle der in 42 Abs. 2 Satz 2 und 51 Abs. 2 bis 4 BT-K in der bis zum 31. Juli 2006 geltenden Fassung ausgewiesenen Beträge gelten folgende Beträge: gültig ab 1. Januar 2008 gültig ab 1. Januar Abs. 2 Satz 2 15,66 16,33 51 Abs ,60 370,95 51 Abs. 3 und 4 254,00 264,97 6

7 4 Soweit zur Entgeltentwicklung in den abgeschlossenen Sanierungs- und Notlagentarifverträgen oder Tarifverträgen zur Zukunftssicherung und anderweitigen Tarifverträgen zur Beschäftigungssicherung einschließlich Tarifverträgen nach dem TVsA hiervon abweichende bzw. speziellere Regelungen getroffen sind, gehen diese den Sätzen 1 bis 3 und dem Tarifvertrag über die einmalige Sonderzahlung 2009 vom 31. März 2008 vor. 6 Ausnahmen vom Geltungsbereich 1 Für Beschäftigte, die spätestens mit Ablauf des 31. März 2008 aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden sind, gilt dieser Tarifvertrag nur, wenn sie dies bis 30. September 2008 schriftlich beantragen. 2 Für Beschäftigte, die spätestens mit Ablauf des 31. März 2008 aufgrund eigenen Verschuldens ausgeschieden sind, gilt dieser Tarifvertrag nicht. 7 Inkrafttreten 1 Dieser Tarifvertrages tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2008 in Kraft. 2 Abweichend von Satz 1 treten a) 2 am 1. April 2008, b) 3 am 1. Juli 2008, c) 4 am 1. Januar 2009 in Kraft. 7

8 Anhang 1 zu 1 Nr. 7 Anlage A zu 52 Abs. 1 BT-K Tabelle - Tarifgebiet West - (Gültig vom 1. Januar 2008 bis 31. Dezember 2008) Stufe 1 Stufe 2 Stufe 3 Stufe 4 Stufe 5 Stufe , , , , , ,28 1) , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,32 9 2) 2.144, , , , , , , , , , , ,69 3) ,60 4) 2.082, , , , , , , , , , ,36 5) , , , , , , ,43 6) 1.859, , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,84 Für Ärztinnen und Ärzte, die unter den Besonderen Teil Pflege- und Betreuungseinrichtungen fallen: 1) [nicht besetzt] Für Beschäftigte im Pflegedienst: 2) Stufe 3 Stufe 4 Stufe 5 Stufe 6 E 9b 2.585, , , ,12 3) 2.624,33 4) 1.930,40 5) 2.428,24 6) 1.729,23

9 Anlage B zu 52 Abs. 1 BT-K Tabelle - Tarifgebiet Ost - (Gültig vom 1. Januar 2008 bis zum 31. März 2008) Stufe 1 Stufe 2 Stufe 3 Stufe 4 Stufe 5 Stufe , , , , , ,00 1) , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,00 9 2) 2.061, , , , , , , , , , , ,00 3) ,00 4) 2.000, , , , , , , , , , ,00 5) , , , , , , ,00 6) 1.780, , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,00 Für Ärztinnen und Ärzte, die unter den Besonderen Teil Pflege- und Betreuungseinrichtungen fallen: 1) [nicht besetzt] Für Beschäftigte im Pflegedienst: 2) E 9b Stufe 3 Stufe 4 Stufe 5 Stufe , , , ,00 3) 2.533,00 4) 1.850,00 5) 2.340,00 6) 1.652,00 9

10 Anhang 2 zu 1 Nr. 8 Anlage C zu 52 Abs. 2 BT-K Tabelle - Tarifgebiet West - (Gültig vom 1. Januar 2008 bis zum 31. Dezember 2008) Stufe 1 Stufe 2 Stufe 3 Stufe 4 Stufe 5 II 4.419, , , ,40 I 3.505, , , , ,40 Anlage D zu 52 Abs. 2 BT-K Tabelle - Tarifgebiet Ost - (Gültig vom 1. Januar 2008 bis zum 31. März 2008) Stufe 1 Stufe 2 Stufe 3 Stufe 4 Stufe 5 II 4.171, , , ,00 I 3.298, , , , ,00

11 Anhang 3 zu 1 Nr. 9 Anlage G zu 46 Abs. 4 BT-K (Bereitschaftsdienstentgelt) I. Beschäftigte, auf die die Anlagen 1 und 3 des TVÜ-VKA Anwendung finden Tarifgebiet West Stundenentgelt (in Euro) Tarifgebiet Ost 15 23,70 22, ,80 21, ,80 20, ,75 19, ,00 17, ,60 16, ,65 15, ,90 14, ,30 14, ,65 13, ,10 13, ,50 12, ,00 12, ,20 11,20 1 9,10 9,10 2Ü 11,50 11,50 15Ü 27,00 26,19 II. Ärztinnen und Ärzte Stundenentgelt (in Euro) Tarifgebiet West Tarifgebiet Ost I 22,30 21,63 II 27,10 26,29 Ärztinnen und Ärzte gem ,00 29,10 Abs. 4 BT-K Ärztinnen und Ärzte gem. 51 Abs. 3 BT-K 32,00 31,04 11

12 III. Beschäftigte, auf die die Anlagen 4 und 5 des TVÜ-VKA Anwendung finden Stundenentgelt (in Euro) Tarifgebiet West Tarifgebiet Ost 12a 21,40 20,76 11b 20,00 19,40 11a 18,90 18,33 10a 17,70 17,17 9d 17,05 17,05 9c 16,45 16,45 9b 15,70 15,70 9a 15,45 15,45 8a 14, ,75 1 7a 14, ,15 2 4a 13,10 13,10 3a 12,15 12,15 1 Für Beschäftigte, die Entgelt nach der 8a Stufen 5 und 6 sowie einer individuellen Zwischen- oder Endstufe oberhalb der Stufe 5 der Anlagen 4 und 5 zum TVÜ-VKA erhalten, richtet sich das Bereitschaftsdienstentgelt nach der 9a. 2 Für Beschäftigte, die Entgelt nach der 7a Stufen 4 bis 6 sowie einer individuellen Zwischen- oder Endstufe oberhalb der Stufe 4 der Anlagen 4 und 5 zum TVÜ-VKA erhalten, richtet sich das Bereitschaftsdienstentgelt nach der 8a. 12

13 Anhang 4 zu 2 Nr. 1 Anlage B zu 52 Abs. 1 BT-K Tabelle - Tarifgebiet Ost - (Gültig vom 1. April 2008 bis zum 31. Dezember 2008) Stufe 1 Stufe 2 Stufe 3 Stufe 4 Stufe 5 Stufe , , , , , ,44 1) , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,03 9 2) 2.144, , , , , , , , , , , ,69 3) ,60 4) 2.082, , , , , , , , , , ,36 5) , , , , , , ,43 6) 1.859, , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,84 Für Ärztinnen und Ärzte, die unter den Besonderen Teil Pflege- und Betreuungseinrichtungen fallen: 1) [nicht besetzt] Für Beschäftigte im Pflegedienst: 2) E 9b Stufe 3 Stufe 4 Stufe 5 Stufe , , , ,12 3) 2.624,33 4) 1.930,40 5) 2.428,24 6) 1.729,23 13

14 Anhang 5 zu 2 Nr. 4 Anlage C zu 52 Abs. 2 BT-K Tabelle (Gültig vom 1. April 2008 bis zum 31. Dezember 2008) Stufe 1 Stufe 2 Stufe 3 Stufe 4 Stufe 5 II 4.419, , , ,40 I 3.505, , , , ,40 14

15 Anhang 6 zu 2 Nr. 6 Anlage G zu 46 Abs. 4 BT-K (Bereitschaftsdienstentgelt) I. Beschäftigte, auf die die Anlagen 1 und 3 des TVÜ-VKA Anwendung finden Tarifgebiet West Stundenentgelt (in Euro) Tarifgebiet Ost 15 23,70 22, ,80 21, ,80 20, ,75 19, ,00 17, ,60 16, ,65 15, ,90 14, ,30 14, ,65 13, ,10 13, ,50 12, ,00 12, ,20 11,20 1 9,10 9,10 2Ü 11,50 11,50 15Ü 27,00 26,19 II. Ärztinnen und Ärzte Stundenentgelt (in Euro) I 22,30 II 27,10 Ärztinnen und Ärzte gem ,00 Abs. 4 BT-K Ärztinnen und Ärzte gem ,00 Abs. 3 BT-K 15

16 III. Beschäftigte, auf die die Anlagen 4 und 5 des TVÜ-VKA Anwendung finden Stundenentgelt (in Euro) Tarifgebiet West Tarifgebiet Ost 12a 21,40 20,76 11b 20,00 19,40 11a 18,90 18,33 10a 17,70 17,17 9d 17,05 17,05 9c 16,45 16,45 9b 15,70 15,70 9a 15,45 15,45 8a 14, ,75 1 7a 14, ,15 2 4a 13,10 13,10 3a 12,15 12,15 3 Für Beschäftigte, die Entgelt nach der 8a Stufen 5 und 6 sowie einer individuellen Zwischen- oder Endstufe oberhalb der Stufe 5 der Anlagen 4 und 5 zum TVÜ-VKA erhalten, richtet sich das Bereitschaftsdienstentgelt nach der 9a. 4 Für Beschäftigte, die Entgelt nach der 7a Stufen 4 bis 6 sowie einer individuellen Zwischen- oder Endstufe oberhalb der Stufe 4 der Anlagen 4 und 5 zum TVÜ-VKA erhalten, richtet sich das Bereitschaftsdienstentgelt nach der 8a. 16

17 Anhang 7 zu 4 Nr. 4 Anlage A zu 52 Abs. 1 BT-K Tabelle - Tarifgebiet West - (Gültig ab 1. Januar 2009) Stufe 1 Stufe 2 Stufe 3 Stufe 4 Stufe 5 Stufe , , , , , ,13 1) , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,74 9 2) 2.237, , , , , , , , , , , ,24 3) ,76 4) 2.172, , , , , , , , , , ,80 5) , , , , , , ,90 6) 1.939, , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,20 Für Ärztinnen und Ärzte, die unter den Besonderen Teil Pflege- und Betreuungseinrichtungen fallen: 1) [nicht besetzt] Für Beschäftigte im Pflegedienst: 2) E 9b Stufe 3 Stufe 4 Stufe 5 Stufe , , , ,79 3) 2.737,64 4) 2.013,75 5) 2.533,08 6) 1.803,89 17

18 Anlage B zu 52 Abs. 1 BT-K Tabelle - Tarifgebiet Ost - (Gültig ab 1. Januar 2009) Stufe 1 Stufe 2 Stufe 3 Stufe 4 Stufe 5 Stufe , , , , , ,61 1) , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,82 9 2) 2.237, , , , , , , , , , , ,24 3) ,76 4) 2.172, , , , , , , , , , ,80 5) , , , , , , ,90 6) 1.939, , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,20 Für Ärztinnen und Ärzte, die unter den Besonderen Teil Pflege- und Betreuungseinrichtungen fallen: 1) [nicht besetzt] Für Beschäftigte im Pflegedienst: 2) E 9b Stufe 3 Stufe 4 Stufe 5 Stufe , , , ,79 3) 2.737,64 4) 2.013,75 5) 2.533,08 6) 1.803,89 18

19 Anhang 8 zu 4 Nr. 5 Anlage C zu 52 Abs. 2 BT-K Tabelle (Gültig ab 1. Januar 2009) Stufe 1 Stufe 2 Stufe 3 Stufe 4 Stufe 5 II 4.609, , , ,24 I 3.655, , , , ,71 19

20 Anlage zum Änderungstarifvertrag Nr. 1 vom 31. März 2008 zum Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) - Besonderer Teil Krankenhäuser - (BT-K) - vom 1. August 2006 Tabelle TVöD - BT-K Tarifgebiet West Beschäftigte gem. 4 Abs. 2 Änderungstarifvertrag Nr. 1 vom 1. August 2006 zum TVöD - BT-K Gültig ab 1. Januar 2008 Stufe 1 Stufe 2 Stufe 3 Stufe 4 Stufe 5 Stufe , , , , , , Tabelle TVöD - BT-K Tarifgebiet West Beschäftigte gem. 4 Abs. 2 Änderungstarifvertrag Nr. 1 vom 1. August 2006 zum TVöD - BT-K Gültig ab 1. Januar 2009 Stufe 1 Stufe 2 Stufe 3 Stufe 4 Stufe 5 Stufe , , , , , ,

21 Tabelle TVöD - BT-K Tarifgebiet Ost Beschäftigte gem. 4 Abs. 2 Änderungstarifvertrag Nr. 1 vom 1. August 2006 zum TVöD - BT-K Gültig bis 31. März 2008 Stufe 1 Stufe 2 Stufe 3 Stufe 4 Stufe 5 Stufe , , , , , , Tabelle TVöD - BT-K Tarifgebiet Ost Beschäftigte gem. 4 Abs. 2 Änderungstarifvertrag Nr. 1 vom 1. August 2006 zum TVöD - BT-K Gültig ab 1. April 2008 Stufe 1 Stufe 2 Stufe 3 Stufe 4 Stufe 5 Stufe , , , , , , Tabelle TVöD - BT-K Tarifgebiet Ost Beschäftigte gem. 4 Abs. 2 Änderungstarifvertrag Nr. 1 vom 1. August 2006 zum TVöD - BT-K Gültig ab 1. Januar 2009 Stufe 1 Stufe 2 Stufe 3 Stufe 4 Stufe 5 Stufe , , , , , ,

22 Die Niederschriftserklärungen zu 52 BT-K werden wie folgt geändert: 1. In der Überschrift der Niederschriftserklärung zu 52 Abs. 3 wird die Angabe Abs. 3 durch die Angabe Abs. 4 ersetzt. 2. In der Überschrift der Niederschriftserklärung und der Niederschriftserklärung zu 52 Abs. 4 wird jeweils die Angabe Abs. 4 durch die Angabe Abs. 5 ersetzt. 22