Zwischen. der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände, vertreten durch den Vorstand, einerseits. und

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1 Änderungstarifvertrag Nr. 1 vom 8. April 2008 zum Tarifvertrag für Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Krankenhäusern im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (TV-Ärzte/VKA) vom 17. August 2006 Zwischen der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände, vertreten durch den Vorstand, einerseits und dem Marburger Bund, vertreten durch den 1. und 2. Vorsitzenden, andererseits wird Folgendes vereinbart:

2 1 Wiederinkraftsetzen gekündigter Vorschriften des TV-Ärzte/VKA Die Anlagen A und B zu 18 des Tarifvertrages für Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Krankenhäusern im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (TV-Ärzte/VKA) vom 17. August 2006 werden wieder in Kraft gesetzt. 2 Änderungen des TV-Ärzte/VKA zum 1. April 2008 Der Tarifvertrag für Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Krankenhäusern im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (TV-Ärzte/VKA) vom 17. August 2006 wird wie folgt geändert: 1. In dem Inhaltsverzeichnis werden die Wörter Anlage A Tabellenentgelt Tarifgebiet West sowie die Wörter Anlagen B Tabellenentgelt Tarifgebiet Ost durch die Wörter Anlage Tabellenentgelt ersetzt. 2. In 4 Abs. 2 Satz 2 werden nach dem Wort Einsatzzuschlag die Wörter ab 1. April 2008 eingefügt und der Betrag 20,00 durch den Betrag 20,94 ersetzt wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 werden nach den Wörtern monatlich ein Tabellenentgelt die Wörter nach der Anlage eingefügt. b) Die Protokollerklärung zu Absatz 1 wird gestrichen. c) Absatz 2 wird gestrichen. d) Der bisherige Absatz 3 wird Absatz wird wie folgt gefasst: 26 Betriebliche Altersversorgung Die Ärztinnen und Ärzte haben Anspruch auf Versicherung unter eigener Beteiligung zum Zwecke einer zusätzlichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung nach Maßgabe des Tarifvertrages über die betriebliche Altersversorgung der 2

3 Ärztinnen und Ärzte (Tarifvertrag Altersversorgung Ärzte ATV-Ärzte/VKA) bzw. des Tarifvertrages über die zusätzliche Altersvorsorge der Ärztinnen und Ärzte (Altersvorsorge-TV-Kommunal Ärzte ATV-K-Ärzte/VKA) in ihrer jeweils geltenden Fassung Abs. 4 wird wie folgt geändert: a) Es werden folgende neue Buchstaben d und e eingefügt: d) 12 Abs. 2 ohne Einhaltung einer Frist, frühestens jedoch zum 30. September 2009; e) 19 Abs. 1 Buchst a mit einer Frist von drei Monaten zum Schluss eines Kalendermonats, frühestens jedoch zum 31. Dezember 2009; b) Die bisherigen Buchstaben d und e werden Buchstaben f und g. c) Buchstabe g (neu) wird wie folgt gefasst: g) die Anlage zu 18 ohne Einhaltung einer Frist, frühestens jedoch zum 31. Dezember Die Anlagen A und B werden durch die Anlage ersetzt und diese wird wie aus Anhang 1 ersichtlich gefasst. 3 Änderungen des TV-Ärzte/VKA zum 1. Januar 2009 Der Tarifvertrag für Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Krankenhäusern im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (TV-Ärzte/VKA) vom 17. August 2006, zuletzt geändert durch 2 dieses Änderungstarifvertrages, wird wie folgt geändert: 1. In 4 Abs. 2 Satz 2 wird das Datum 1. April 2008 durch das Datum 1. Januar 2009 und der Betrag 20,94 durch den Betrag 21,74 ersetzt. 2. In 19 Abs. 1 Buchst. b werden die Wörter zehnjähriger fachärztlicher Tätigkeit durch die Wörter achtjähriger fachärztlicher Tätigkeit und die Wörter 3

4 fünfzehnjähriger fachärztlicher Tätigkeit durch die Wörter zehnjähriger fachärztlicher Tätigkeit ersetzt. 3. Die Anlage zu 18 wird wie aus Anhang 2 ersichtlich gefasst. 4 Ausnahmen vom Geltungsbereich 1 Dieser Tarifvertrag wird nicht angewendet auf Ärztinnen und Ärzte, die spätestens mit Ablauf des 30. April 2008 aus ihrem Verschulden oder auf eigenen Wunsch aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden sind. 2 Dies gilt auf Antrag nicht für Ärztinnen und Ärzte, die in unmittelbarem Anschluss an das auf eigenen Wunsch beendete Arbeitsverhältnis wieder in ein Arbeits- oder Dienstverhältnis zu einem Arbeitgeber, der Mitglied eines Mitgliedverbandes der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) ist, eingetreten sind. 5 Inkrafttreten 1 Dieser Tarifvertrag tritt mit Wirkung vom 1. April 2008 in Kraft. 2 Abweichend von Satz 1 tritt a) 1 mit Wirkung vom 1. Januar 2008, b) 3 am 1. Januar 2009 in Kraft. 4

5 Frankfurt am Main/ Berlin, den 8. April 2008 Für die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA): Der Vorstand Für den Marburger Bund: Der Bundesvorstand 5

6 Anhang 1 zu 2 Nr. 4 Anlage zu 18 TV-Ärzte/VKA Tabelle TV-Ärzte/VKA (Gültig vom 1. April 2008 bis zum 31. Dezember 2008) (monatlich in Euro) Entgeltgruppe Grundentgelt Entwicklungsstufen Stufe 1 Stufe 2 Stufe 3 Stufe 4 Stufe 5 IV 6.861, III 5.833, , II 4.657, , , , ,71 I 3.528, , , , ,29

7 Anhang 2 zu 3 Nr. 2 Anlage zu 18 TV-Ärzte/VKA Tabelle TV-Ärzte/VKA (Gültig 1. Januar 2009) (monatlich in Euro) Entgeltgruppe Grundentgelt Entwicklungsstufen Stufe 1 Stufe 2 Stufe 3 Stufe 4 Stufe 5 IV 7.122, III 6.055, , II 4.834, , , , ,57 I 3.662, , , , ,03 7

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