Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder

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1 Basiskommentar Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder Basiskommentar zum TV-L mit dem Überleitungstarifvertrag TVÜ-Länder Bearbeitet von Martin Guth, Axel Görg 4. Auflage Buch. 464 S. Softcover ISBN Format (B x L): 11,5 x 18,7 cm Gewicht: 416 g Recht > Arbeitsrecht > Tarifvertrag, Arbeitskampf, Schlichtung Zu Leseprobe schnell und portofrei erhältlich bei Die Online-Fachbuchhandlung beck-shop.de ist spezialisiert auf Fachbücher, insbesondere Recht, Steuern und Wirtschaft. Im Sortiment finden Sie alle Medien (Bücher, Zeitschriften, CDs, ebooks, etc.) aller Verlage. Ergänzt wird das Programm durch Services wie Neuerscheinungsdienst oder Zusammenstellungen von Büchern zu Sonderpreisen. Der Shop führt mehr als 8 Millionen Produkte.

2 Vorwort Vorwort In diesem Basiskommentar finden sich die aktuell maßgebenden Tarifnormen für den Bereich des TV-L. Die Tarifvertragsparteien des TV-L haben sich in der Tarifeinigung vom 28. März 2015 auf eine Erhöhung der Entgelttabelle um 2,1 % ab dem 1. März 2015 und weiteren 2,3 % ab dem 1. März 2016 geeinigt. Auf eine Neuregelung des tariflichen Urlaubsanspruchs in Reaktion auf das Urteil des BAG vom AZR 529/10 hatten sich die Tarifvertragsparteien bereits in der vorherigen Tarifrunde geeinigt, und die nach dem Lebensalter gestaffelte Urlaubsdauer abgeändert. In der vorliegenden 4. Auflage wird dies und die weitere geänderte Rechtsprechung des BAG zum Urlaubsrecht berücksichtigt, die im Anschluss an Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs zum Urlaubsrecht geboten war. Der TV-L und die ihn ergänzenden Tarifvertragsbestimmungen hatten das Tarifrecht für die Beschäftigten der Länder am durch die Ablösung der zuvor geltenden Tarifverträge, insbesondere den BAT und den MTArb, reformiert. In den der grundlegenden Reform 2006 folgenden Tarifrunden 2008 und 2011 hat der TV-L neben redaktionellen Anpassungen eine wesentliche Änderung dadurch erfahren, dass das mit der Tarifreform eingeführte und im öffentlichen Dienst als innovativ empfundene in 18 TV-L geregelte Bezahlungsinstrument des Leistungsentgelts anders als im Bereich des TVöD für den Bereich der Länder wieder gestrichen wurde. Zwar enthält der TV-L noch, etwa in den Regelungen der Verkürzung des Stufenaufstiegs, leistungsbezogene Vergütungsaspekte. Die als einer der Schwerpunkte der Tarifreform gesehene Leistungsorientierung ist aber durch diesen Schritt der Tarifvertragsparteien deutlich geschwächt worden. In der Tarifrunde 2011 hatten sich die Tarifpartner des TV-L auf eine neue Entgeltordnung verständigen können. Diese war in Ansehung der bereits im Jahr 2003 in einer gemeinsamen Projektgruppe der damaligen Tarifvertragsparteien des BAT begonnenen Reformarbeiten überfällig und von allen im öffentlichen Dienst Beschäftigten gespannt erwartet worden. Sie hat dazu geführt, dass die ab dem vorgenommenen Neueingruppierungen, die nach Maßgabe des TVÜ-L nur vorläufigen Charakter hatten und keinen Vertrauensschutz und keinen Besitzstand für die Beschäftigten begründeten, nun sicher ausgestaltet werden konnten. Allerdings ist es im We- 5

3 Vorwort sentlichen bei den bisherigen, teilweise zu Recht als zu unübersichtlich und aufgrund der Vielzahl unbestimmter Rechtsbegriffe schwierig anzuwendenden Eingruppierungssystematik des alten Tarifrechts verblieben. Mit Ausnahme der abgeschafften Bewährungs-, Zeit- und Tätigkeitsaufstiege handelt es sich bei dem jetzt geltenden Eingruppierungsrecht des TV-L deshalb um»alten Wein in neuen Schläuchen«. Die Autoren 6

4 Inhaltsverzeichnis Vorwort Abkürzungs- und Literaturverzeichnis Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) Tarifvertragstext mit Erläuterungen A. Allgemeiner Teil Abschnitt I Allgemeine Vorschriften 1 Geltungsbereich Arbeitsvertrag, Nebenabreden, Probezeit Allgemeine Arbeitsbedingungen Versetzung, Abordnung, Zuweisung, Personalgestellung Qualifizierung Abschnitt II Arbeitszeit 6 Regelmäßige Arbeitszeit Anhang zu Sonderformen der Arbeit Ausgleich für Sonderformen der Arbeit Bereitschaftszeiten Arbeitszeitkonto Teilzeitbeschäftigung Abschnitt III Eingruppierung und Entgelt und sonstige Leistungen 12 Eingruppierung Eingruppierung in besonderen Fällen Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit Tabellenentgelt

5 16 Stufen der Entgelttabelle Allgemeine Regelungen zu den Stufen (weggefallen); Erschwerniszuschläge Jahressonderzahlung Bemessungsgrundlage für die Entgeltfortzahlung Entgelt im Krankheitsfall Besondere Zahlungen Berechnung und Auszahlung des Entgelts Betriebliche Altersversorgung Abschnitt IV Urlaub und Arbeitsbefreiung 26 Erholungsurlaub Zusatzurlaub Sonderurlaub Arbeitsbefreiung Abschnitt V Befristung und Beendigung des Arbeitsverhältnisses 30 Befristete Arbeitsverträge Führung auf Probe Führung auf Zeit Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohne Kündigung Kündigung des Arbeitsverhältnisses Zeugnis Abschnitt VI Übergangs- und Schlussvorschriften 36 Anwendung weiterer Tarifverträge Ausschlussfrist Begriffsbestimmungen a Übergangsvorschrift zu 1 Absatz 2 Buchstabe j In-Kraft-Treten, Laufzeit B. Sonderregelungen 40 Sonderregelungen für Beschäftigte an Hochschulen und Forschungseinrichtungen Sonderregelungen für Ärztinnen und Ärzte an Universitätskliniken Sonderregelungen für Ärztinnen und Ärzte außerhalb von Universitätskliniken

6 43 Sonderregelungen für die nichtärztlichen Beschäftigten in Universitätskliniken und Krankenhäusern Sonderregelungen für Beschäftigte als Lehrkräfte Sonderregelungen für Beschäftigte an Theatern und Bühnen Sonderregelungen für Beschäftigte auf Schiffen und schwimmenden Geräten Sonderregelungen für Beschäftigte im Justizvollzugsdienst der Länder sowie im feuerwehrtechnischen Dienst der Freien und Hansestadt Hamburg sowie des Landes Berlin Sonderregelungen für Beschäftigte im forstlichen Außendienst Sonderregelungen für Beschäftigte in landwirtschaftlichen Verwaltungen und Betrieben, Weinbau- und Obstanbaubetrieben Sonderregelungen für Beschäftigte in Zentren für Psychiatrie Baden-Württemberg Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten der Länder in den TV-L und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-Länder) 1. Abschnitt: Allgemeine Vorschriften 1 Geltungsbereich Ersetzung bisheriger Tarifverträge durch den TV-L Abschnitt: Überleitungsregelungen 3 Überleitung in den TV-L Zuordnung der Vergütungs- und Lohngruppen Vergleichsentgelt Stufenzuordnung der Angestellten Stufenzuordnung der Arbeiterinnen und Arbeiter Abschnitt: Besitzstandsregelungen 8 Bewährungs- und Fallgruppenaufstiege Vergütungsgruppenzulagen Fortführung vorübergehend übertragener höherwertiger Tätigkeit Kinderbezogene Entgeltbestandteile

7 12 Strukturausgleich Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall Beschäftigungszeit Urlaub Abgeltung Abschnitt: Sonstige vom TV-L abweichende oder ihn ergänzende Bestimmungen 17 Eingruppierung Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit nach dem 31. Oktober Entgeltgruppen 2 Ü, 13 Ü und 15 Ü Anwendung der Entgelttabelle auf Lehrkräfte Jahressonderzahlung in den Jahren 2006 und Abrechnung unständiger Bezügebestandteile Bereitschaftszeiten Nebentätigkeiten Sonderregelungen für Beschäftigte im bisherigen Geltungsbereich der SR 2 a, SR 2 b, SR 2 m und SR 2 o BAT/BAT-O und der SR 2 a, SR 2 b, SR 2 i und SR 2 l der Anlage 2 Abschnitt B MTArb/MTArb-O Beschäftigte im Vollstreckungsdienst Übergangsregelungen für bestehende Dienstwohnungsverhältnisse Änderung des Beschäftigungsumfangs im Zuge der Arbeitszeitverlängerung Arbeiterinnen und Arbeiter der Freien und Hansestadt Hamburg a Überleitung in die Entgeltordnung zum TV-L am 1. Januar Abschnitt: Übergangs- und Schlussvorschrift 30 In-Kraft-Treten, Laufzeit Stichwortverzeichnis