Inhaltsverzeichnis INHALTSVERZEICHNIS

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1 INHALTSVERZEICHNIS 1. Teil: Allgemeine Lehren 1 1. Abschnitt: Anwendungsbereich des Arbeitsrechts und Grundbegriffe Der vom Arbeitsrecht geregelte Lebenssachverhalt Grundlagen des Arbeitsrechts Das Arbeitsrecht in der Bundesrepublik Deutschland Wirtschaftliche Voraussetzungen des Arbeitsrecht Verfassungsrechtliche Verankerung des Arbeitsrecht Zusammenfassung der Strukturprinzipien des Arbeitsrechts 4 2. Der Anwendungsbereich des Arbeitsrechts Nach der üblichen Definition ist das Arbeitsrecht das Sonderrecht (Schutzrecht) der Arbeitnehmer Der Begriff des Arbeitnehmers 5 Fall 1: Kündigung des Orchestermusikers Der Begriff des Arbeitgebers Anwendbarkeit des Arbeitsrechts auf besondere Personengruppen, Die arbeitnehmerähnlichen Personen 16 Fall 2: Der Reporter Die in Heimarbeit Beschäftigten Die Organmitglieder juristischer Personen 20 Fall 3: Kündigung eines GmbH-Geschäftsführers Die Einteilung der Arbeitnehmer in Arbeiter und Angestellte Die Unterscheidung zwischen Angestellten und Arbeitern Die Rechtsstellung der leitenden Angestellten Abschnitt: Das Arbeitsrecht im Rechtssystem Das Arbeitsrecht im Rechtssystem Die Stellung des Arbeitsrechts in der Rechtsordnung Die Gliederung des Arbeitsrechts Das Individualarbeitsrecht Das kollektive Arbeitsrecht Im Zusammenhang mit dem Arbeitsrecht bedeutsame Gesetze 32 2, Die arbeitsrechtlichen Rechtsquellen und Gestaltungsfaktoren Die arbeitsrechtliche Rechtsquellenlehre Die Rangfolge der arbeitsrechtlichen Gestaltungsfaktoren Die Rangregeln für die Lösung der Konkurrenz zwischen mehreren Gestaltungsfaktoren 34

2 In haltsver zeichnis 2.2 Die einzelnen arbeitsrechtlichen Gestaltungsfaktoren Europäisches Gemeinschaftsrecht und internationales Arbeitsrecht Das Verfassungsrecht, insbesondere die Grundrechte 38 Fall 4: Der radikale Bankangestellte Die arbeitsrechtlichen Gesetze einschließlich des Gewohnheitsrechts Der Tarifvertrag Die Betriebsvereinbarung Der Arbeitsvertrag 59 Fall 5: Weihnachtsgeld ohne Vorbehalt 66 Fall 6: Gleichbehandlung bei rückwirkender Lohnerhöhung Das dispositive Recht Das Direktionsrecht 75 Fall 7: Forschung und Gewissen Abschnitt: Der Rechtsschutz im Arbeitsrecht Aufgabenbereich der Arbeitsgerichte Zuständigkeitsnormen Rechtswegzulässigkeit Folgen der Unzuständigkeit Erweiterung der Zuständigkeit Instanzenzug der Arbeitsgerichtsbarkeit Zusammensetzung der Arbeitsgerichte Verfahren vor den Arbeitsgerichten Teil: Das Individualarbeitsrecht Abschnitt: Begründung und Mängel des Arbeitsverhältnisses Das Prinzip der Vertragsfreiheit im Arbeitsvertragsrecht Einschränkungen der Abschlussfreiheit des Arbeitgebers Beteiligung Dritter beim Abschluss eines Arbeitsvertrags Verbot der Diskriminierung im Zusammenhang mit einer Einstellung nach 7 Abs. 1 AGG aus den in 1 AGG genannten Gründen 86 Fall 8: Ablehnung der Einstellung wegen einer Behinderung Grundsatz der Formfreiheit Zustandekommen des Arbeitsverhältnisses 95 Fall 9: Kündigung vor Arbeitsantritt Die Besonderheiten von Arbeitsvertrag und Arbeitsverhältnis Der fehlerhafte Arbeitsvertrag 99 n

3 4.1 Grundfall; faktisches Arbeitsverhältnis 99 Fall 10: Eine gelungene Überraschung Das Arbeitsverhältnis bei Geschäftsunfähigkeit oder beschränkter Geschäftsfähigkeit der Arbeitsvertragsparteien Auswirkungen auf das Arbeitsverhältnis Rechtliche Konsequenzen Die Anfechtung des ArbeitsVertrags 103 Fall 11: Verfehlte Personalpolitik Teilweise Nichtigkeit des Arbeitsvertrags; Anwendung des 139 BGB 111 Fall 12: Vertraglicher Ausschluss des Mutterschutzgesetzes? Abschnitt: Die Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis Die Arbeitspflicht des Arbeitnehmers Die Rechtsgrundlagen Die Arbeitszeit 114 Fall 13: Überstunden, und das am Freitag Anspruch des Arbeitnehmers auf Verkürzung bzw. Verlängerung der vertraglich vereinbarten regelmäßigen Arbeitszeit, 8, 9 TzBfG Verkürzung und Neuverteilung der Arbeitszeit Verlängerung der Arbeitszeit Die Durchsetzung des Anspruchs auf Arbeit Schadensersatzpflicht des Vertragsbrüchigen Arbeitnehmers 121 Fall 14: Nichtantritt der neuen Stelle Der Anspruch des Arbeitnehmers auf Beschäftigung Der allgemeine Beschäftigungsanspruch Der Weiterbeschäftigungsanspruch Voraussetzungen Die Rechtsnatur und die Rechtsfolgen der Weiterbeschäftigung Die Lohnzahlungspflicht Anspruchsgrundlage Verschiedene Formen der Lohnzahlung Zeitpunkt der Lohnzahlung Lohnschutz Erholungsurlaub Gesetzlicher Mindesturlaub 137 Fall 15: Der Urlaub des Orchestermusikers Voraussetzungen des Urlaubs- und Urlaubsabgeltungsanspruchs 138 Fall 16: Resturlaub bei Vertragsbeendigung Zweckbindung des Urlaubs 141 III

4 4.4 Weitere Besonderheiten des Urlaubsrechts Inhalt und zeitliche Geltung des Urlaubsanspruchs Folgen der Nichtgewährung trotz Urlaubsverlangens Vorrang des Urlaubs vor der Urlaubsabgeltung Selbstbeurlaubung und Erfüllung des Urlaubsanspruchs durch den Arbeitgeber Rechtsnatur des Urlaubsanspruchs und Übertragbarkeit Dispositionsbefugnis des Arbeitnehmers Doppelurlaubsanspriiche Urlaubsgeld Die Nebenpflichten der Arbeitsvertragsparteien, 241 Abs. 2 BGB Die Treuepflicht des Arbeitnehmers Die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers Abschnitt: Zusammenhang zwischen Lohn und Arbeit Innerbetrieblicher Schadensausgleich Fallgruppen Lohn ohne Arbeit" Grundsätzlich zu den Ausnahmen ( Lohn ohne Arbeit") 150 Fall 17: Arbeitsausfall wegen smogbedingten Verkehrsverbots Übersicht der Fallgruppen Lohn ohne Arbeit" Prüfung des Lohnanspruchs ohne Arbeitsleistung Vom Arbeitgeber zu vertretende Unmöglichkeit der Arbeitsleistung 155 Fall 18: Unachtsames Reinigungspersonal Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall Entgeltfortzahlung bei Arbeitern und Angestellten 156 Fall 19: Messerstecherei in der Lila Eule Rückgriffsanspruch des Arbeitgebers Annahmeverzug des Arbeitgebers 161 Fall 20: Der Herr im Hause Die Lehre vom Betriebsrisiko und vom Wirtschaftsrisiko Lohnzahlungspflicht beim Betriebsrisiko 164 Fall 21: Betriebs verbot bei Smog (Fortführung von Fall 17) Lohnzahlungspflicht bei Wirtschaftsrisiko Umgehung der Grundsätze des Betriebs- und Wirtschaftsrisikos Innerbetrieblicher Schadensausgleich Schlechtleistung des Arbeitnehmers 168 Fall 22: Vergütung für unbrauchbare Arbeitsleistung? 168 IV

5 Inhalts verzeichni s 6.2 Sachschaden des Arbeitgebers bei betrieblich veranlasster Tätigkeit; Personenschaden des Arbeitnehmers beim Arbeitsunfall 172 Fall 23: Möbelwagen auf Ölspur Haftung des Arbeitgebers für Vermögensschäden des Arbeitnehmers Haftungsgrundlagen Verschuldensunabhängige Ersatzansprüche des Arbeitnehmers wegen Eigenschäden Drittschadenshaftung 180 4, Abschnitt: Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses Die einzelnen Beendigungstatbestände - Übersicht Die ordentliche Kündigung Die ordentliche Kündigung durch den Arbeitnehmer; Kündigungsfristen 185 Fall 24: Erschwerte Arbeitnehmerkündigung? Die ordentliche Kündigung durch den Arbeitgeber - Allgemeiner Kündigungsschutz nach dem KSchG Der Grundsatz der Kündigungsfreiheit Anwendbarkeit des KSchG nach 1 Abs. 1, 23 Abs. 1 KSchG Personenbedingte Kündigung - Kündigungsfristen 1.96 Fall 25: Der leistungsunfähige Walzwerker Verhaltensbedingte Kündigung; Abmahnung 202 Fall 26: Voreilige Kündigung Betriebsbedingte Kündigung; soziale Auswahl 208 Fall 27: Personalabbau Die außerordentliche Kündigung 216 Fall 28: Verdachtskündigung Die Änderungskündigung gemäß 2 KSchG 222 Fall 29: Abteilungswechsel Besonderer Kündigungsschutz Kündigungsschutz von Mitgliedern oder Wahlbewerbern der Betriebsverfassungsorgane Ordentliche Kündigung Außerordentliche Kündigung Mutterschutz, Elternzeit Voraussetzungen nach MuSchG Grundlagen nach BEEG (bisher BErzGG) Wehr- und Zivildienst Besonderer Kündigungsschutz für Wehrdienstleistende Anwendungsbereich für Zivildienstleistende 229

6 5.4 Schwerbehinderte Menschen i.s.d. 2 Abs. 2, 3 SGB IX 229 Fall 30: Nachträgliche Anerkennung der Schwerbehinderung Sonstige Fälle des besonderen Kündigungsschutzes Anhörung des Betriebsrats; Nachschieben von Kündigungsgründen Inhalt der Anhörungspflicht Wirksamkeitsvoraussetzungen Das Verhältnis zwischen der ordentlichen und außerordentlichen Kündigung; Umdeutung einer Kündigung Verhältnis zwischen der ordentlichen und außerordentlichen Kündigung Umdeutung der Kündigung gemäß 140 BGB Wesentliche Grundlagen der Auslegung Ausschluss der Umdeutung Schriftformzwang Kündigungsschutzklage; Bedeutung der Klagefrist des 4S. 1 KSchG Klage gegen eine ordentliche Kündigung 240 Fall 31: Späte Klageerhebung Klagefrist bei einer außerordentlichen Kündigung und bei Nichtanwendbarkeit des KSchG 245 Fall 32: Kurze Vertragsdauer Auflösung des Arbeitsverhältnisses im Kündigungsschutzprozess durch Gerichtsurteil 247 Fall 33: Pauschale Beschuldigungen im Prozess Befristete Arbeitsverhältnisse Einleitung Befristung eines Arbeitsverhältnisses ohne Sachgrund Befristung mit Sachgrund nach 14 Abs. 1 TzBfG Sonstiges zu Befristungsvereinbarungen Schriftform Beendigungstatbestände Unwirksamkeitsfolgen Prozessuale Geltendmachungsfristen Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Eintritt einer auflösenden Bedingung i.s.d. 158 Abs. 2 BGB, 21 TzBfG Zeugniserteilung 259 Fall 34: Zeugnisinhalt 259 VI

7 5. Abschnitt: Der Wechsel des Betriebsinhabers { 613 a BGB) Zunächst ein Fall zur Einführung 265 Fall 35: Betriebsveräußerung an die Amerikaner Der Zweck des 613 a BGB Überblick über weitere Probleme des 613 a BGB Abschnitt: Das Berufsausbildungsverhältnis Rechtsgrundlagen Das BerufsausbildungsVerhältnis: Entstehung und Inhalt Die Beendigung des Ausbildungsverhältnisses Berufsfortbildung und berufliche Umschulung Teil: Überblick über das kollektive Arbeitsrecht Abschnitt: Koaliüons- und TarifVertragsrecht Einführung Das Koalitionsrecht Begriff der Koalitionen Die Koalitionsfreiheit 275 Fall 36: Information und Mitgliederwerbung Das Tarifvertragsrecht Begriff des Tarifvertrags Arten von Tarifverträgen Das Günstigkeitsprinzip.277 Fall 37: Mehr Lohn und weniger Urlaub Die Grenzen der Tarifmacht (Tarifautonornie) Einzelne wichtige Tarifvertragsklauseln Verhältnis von Tariflohnerhöhungen zur übertariflichen Bezahlung; Effektivklauseln 279 Fall 38: Aufsaugung einer übertariflichen Zulage Zulässigkeit sonstiger Tarifklauseln Abschnitt: Das Arbeitskampfrecht Einführung Die Rechtsgrundlagen des Arbeitskampfrechts Der Streik Begriff und Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen des Streiks sowie Rechtsfolgen für die daran Beteiligten 283 Fall 39: Unterstützung einer gesetzlichen Rente mit 60 Jahren 283 VII

8 3.2 Folgen des Streiks für unbeteiligte Arbeitnehmer; Fernwirkungen des Streiks 288 Fall 40: Streik im Zulieferbetrieb Die Aussperrung Begriff der Aussperrung Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen einer Abwehraussperrung Die Rechtsfolgen der Aussperrung Abschnitt: Betriebsverfassungsrecht Einführung Der Anwendungsbereich des BetrVG Betrieblicher Anwendungsbereich Persönlicher Anwendungsbereich Der Betriebsrat Zusammensetzung und Wahl des Betriebsrats Allgemeine Grundsätze für die Tätigkeit des Betriebsrats Verhältnis zur Arbeitnehmerseite und Grundlagen der Beschlussfassung Verhältnis zum Arbeitgeber Kosten der Betriebsratstätigkeit Die persönliche Stellung der Betriebsratsmitglieder Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats Allgemeine Aufgaben Abgestufte Beteiligungsrechte Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten nach Fall 41: Überstunden am Samstag Mitbestimmung in personellen Angelegenheiten Rechte des Betriebsrats bei Einstellung, Versetzung, Ein- und Umgruppierung Verstöße des Arbeitgebers bei Einstellung, Verstöße des Arbeitgebers bei Versetzung Beteiligungsrechte in wirtschaftlichen Angelegenheiten Wirtschaftsausschuss Betriebsänderungen 303 Stichwortverzeichnis 305 VIII

9 PPN: Titel: Arbeitsrecht / Günter Marschollek Münster : Alpmann und Schmidt, 2007 ISBN: Bibliographischer Datensatz im SWB-Verbund