Befristete Arbeitsverträge

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1 Befristete Arbeitsverträge Ein Leitfaden für die Praxis von Thomas Lakies Richter am Arbeitsgericht Berlin 2., völlig neu bearbeitete Auflage ERICH SCHMIDT VERLAG

2 Bibliografische Information der Deutschen Bibliothek Die Deutsche Bibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über abrufbar. Weitere Informationen zu diesem Titel finden Sie im Internet unter ESV.info/ Auflage Auflage 2007 ISBN ISSN Alle Rechte vorbehalten Erich Schmidt Verlag GmbH & Co., Berlin Dieses Papier erfüllt die Frankfurter Forderungen der Deutschen Bibliothek und der Gesellschaft für das Buch bezüglich der Alterungsbeständigkeit und entspricht sowohl den strengen Bestimmungen der US Norm Ansi/Niso Z als auch der ISO Norm Satz und Druck: Danuvia, Neuburg a.d. Donau

3 Inhaltsübersicht Vorwort zur zweiten Auflage Vorwort zur ersten Auflage Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis A. Grundlagen B. Grundbegriffe C. Allgemeine Arbeitgeberpflichten D. Problemfelder der Befristungskontrolle E. Rechtliche Besonderheiten der auflösenden Bedingung F. Mitwirkung des Betriebsrats oder Personalrats G. Rechtsfolgen unwirksamer und wirksamer Befristungsvereinbarungen H. Die erleichterte Befristung: Befristung ohne Sachgrund I. Befristung mit Sachgrund ( 14 Abs. 1 TzBfG) J. Weitere gesetzliche Befristungsregelungen K. Das Befristungsrecht an Hochschulen und Forschungseinrichtungen (Wissenschaftszeitvertragsgesetz) L. Tarifvertragliche Befristungsregelungen M. Die Entfristungsklage Anhang: Gesetzestexte Literaturverzeichnis Stichwortverzeichnis

4 Vorwort zur zweiten Auflage Vorwort zur ersten Auflage Inhaltsübersicht Abkürzungsverzeichnis A. Grundlagen I. Entwicklung der Befristungskontrolle in Rechtsprechung und Gesetzgebung II. Anwendungsbereich des TzBfG III. Befristungsregelungen außerhalb des TzBfG IV. Europarechtlicher Hintergrund V. Tatsächliche Verbreitung von befristeten Arbeitsverträgen B. Grundbegriffe I. Der befristete Arbeitsvertrag als Grundlage eines Arbeitsverhältnisses II. Befristungsarten Zeitbefristung Zweckbefristung Doppelbefristung III. Schriftform der Befristungsvereinbarung, Angabe des Befristungsgrundes Anwendungsbereich Anforderungen an die Schriftform Angabe des Befristungsgrundes? Rechtsfolge bei Verstoß gegen die Schriftform IV. Vorzeitige Beendigung des befristeten Arbeitsvertrages V. Langfristiges Arbeitsverhältnis über mehr als fünf Jahre

5 C. Allgemeine Arbeitgeberpflichten I. Diskriminierungs- und Benachteiligungsverbot II. Information über unbefristete Arbeitsplätze III. Aus- und Weiterbildung D. Problemfelder der Befristungskontrolle I. Überprüfungsmaßstab Überprüfung beim Abschluss mehrerer Zeitverträge nacheinander Maßgeblicher Zeitpunkt für die Befristungskontrolle II. Bedeutung der Dauer des befristeten Vertrages III. Nachträgliche Befristung eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses IV. Befristung einzelner Arbeitsvertragsbedingungen E. Rechtliche Besonderheiten der auflösenden Bedingung I. Begriff der auflösenden Bedingung II. Anwendbarkeit des TzBfG III. Einzelfälle IV. Verminderte Erwerbsfähigkeit als auflösende Bedingung F. Mitwirkung des Betriebsrats oder Personalrats I. Information der Arbeitnehmervertretung gemäß 20 TzBfG II. Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats III. Mitbestimmungsrechte des Personalrats G. Rechtsfolgen unwirksamer und wirksamer Befristungsvereinbarungen I. Unwirksame Befristungsvereinbarungen II. Wirksame Befristungsvereinbarungen Ende des befristeten Arbeitsvertrages

6 2. Vertragliche Fortsetzung des befristeten Arbeitsverhältnisses Tatsächliche Fortsetzung des befristeten Arbeitsverhältnisses H. Die erleichterte Befristung: Befristung ohne Sachgrund I. Allgemeines Normzweck Kein Zitiergebot Europa- und verfassungsrechtliche Bedenken II. Befristung ohne Sachgrund für alle Arbeitnehmer bis zur Dauer von zwei Jahren ( 14 Abs. 2 TzBfG) Dauer der Befristung und Verlängerungsmöglichkeiten Keine Vorbeschäftigung des Arbeitnehmers a) Derselbe Arbeitgeber b) Fragerecht des Arbeitgebers Abweichungen durch Tarifvertrag III. Befristung ohne Sachgrund in neu gegründeten Unternehmen ( 14 Abs. 2a TzBfG) Dauer der Befristung und Verlängerungsmöglichkeiten Neu gegründetes Unternehmen Verbot der Vorbeschäftigung Abweichungen durch Tarifvertrag IV. Befristung ohne Sachgrund mit älteren Arbeitnehmern ( 14 Abs. 3 TzBfG) V. Weitere anzuwendende Vorschriften des TzBfG VI. Verhältnis zu tariflichen Regelungen VII. Übergangsprobleme VIII. Darlegungs- und Beweislast I. Befristung mit Sachgrund ( 14 Abs. 1 TzBfG) I. Vorübergehender Bedarf II. Befristung im Anschluss an eine Ausbildung oder ein Studium

7 14 III. Vertretung IV. Eigenart der Arbeitsleistung Programmgestaltende Mitarbeiter in den Medien Künstler Sportler und Sporttrainer Andere Berufsgruppen V. Erprobung VI. Personenbedingte Befristung Sozialer Überbrückungszweck Erfordernis einer besonderen Erlaubnis a) Beschäftigung von Ausländern b) Wach- und Sicherheitsgewerbe c) Fahrerlaubnis Altersgrenzenvereinbarungen a) Regelaltersgrenze b) Vorzeitige Altersgrenzen Studenten Leitende Angestellte VII. Haushaltsrechtliche Befristung Bisherige Rechtsprechung zur haushaltsrechtlichen Befristung Neue Maßstäbe aufgrund der gesetzlichen Vorgaben? VIII. Gerichtlicher Vergleich IX. Weitere sachliche Befristungsgründe i.s.d. 14 Abs. 1 TzBfG Aus-, Fort- und Weiterbildung Betriebsrats- und Personalratsarbeit Drittmittel Freihalten eines Arbeitsplatzes Lehrer Leistungen zur Eingliederung in Arbeit Maßnahmen der Arbeitsförderung Nebentätigkeit Parlamentsfraktion Übernahme von Auszubildenden

8 11. Verschleißtatbestände Wunsch des Arbeitnehmers J. Weitere gesetzliche Befristungsregelungen I. Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) II. Befristung gemäß 8 Abs. 3 Altersteilzeitgesetz III. Arbeitsplatzschutzgesetz IV. Berufsbildungsgesetz V. Befristung gemäß 21 BErzGG Voraussetzungen Befristungsdauer Vorzeitige Beendigung des Zeitvertrages Arbeitsrechtliche Berücksichtigung der Freigestellten VI. Ärzte in der Weiterbildung Weiterbildung als sachlicher Grund Dauer der Befristung Nichtanrechnung von Zeiten VII. Landesgesetzliche Befristungsregelungen K. Das Befristungsrecht an Hochschulen und Forschungseinrichtungen (Wissenschaftszeitvertragsgesetz) I. Gesetzgebungsgeschichte II. Überblick III. Europa- und verfassungsrechtliche Zulässigkeit IV. Anwendungsbereich V. Zwingendes Recht und Tarifdispositivität VI. Subsidiäre Geltung der allgemeinen Arbeitsrechtsnormen VII. Befristung in der Qualifizierungsphase Regelfall der Befristung vor und nach der Promotion Anrechnung befristeter Arbeitsverträge Nichtanrechnung von Unterbrechungszeiten/ Verlängerung des befristeten Arbeitsvertrages

9 16 VIII. Befristung wegen Drittmittelfinanzierung IX. Angabe des Befristungsgrundes im Arbeitsvertrag X. Privatdienstvertrag L. Tarifvertragliche Befristungsregelungen I. Allgemeine Erwägungen II. Tarifregelungen des öffentlichen Dienstes BAT TVöD/TV-L/TV-Ärzte M. Die Entfristungsklage I. Klagefrist Anwendungsbereich Streitgegenstand und Antragstellung Nachträgliche Zulassung der Klage II. Rechtsschutzbedürfnis für vorzeitige Klage III. Weiterbeschäftigungsanspruch IV. Einstellungsanspruch V. Darlegungs- und Beweislast Anhang: Gesetzestexte (Stand: ) A. Gesetz über befristete Arbeitsverträge mit Ärzten in der Weiterbildung (ÄArbVtrG) Auszug B. Altersteilzeitgesetz Auszug C. Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit (Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz BEEG) Auszug D. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Auszug E. Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WissZeitVG) F. Sozialgesetzbuch Sechstes Buch Gesetzliche Rentenversicherung (SGB VI) Auszug G. Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge (Teilzeit- und Befristungsgesetz TzBfG) Auszug Literaturverzeichnis Stichwortverzeichnis