Arbeitsrecht. Ernst Schwindl Rechtsanwalt und Dozent für Arbeitsrecht. 10., neu bearbeitete Auflage

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1 Holbeck Schwindl Arbeitsrecht

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3 Arbeitsrecht Von Thomas Holbeck Richter am Arbeitsgericht Nebenamtlicher Arbeitsgemeinschaftsleiter beim LG Landshut Ernst Schwindl Rechtsanwalt und Dozent für Arbeitsrecht 10., neu bearbeitete Auflage Verlag Franz Vahlen München 2011

4 Verlag Franz Vahlen im Internet: vahlen.de ISBN Verlag Franz Vahlen GmbH Wilhelmstraße 9, München Druck: Nomos Verlagsgesellschaft In den Lissen 12, Sinzheim Satz: John + John, Köln Umschlagkonzeption: Martina Busch, Grafikdesign, Fürstenfeldbruck Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)

5 Vorwort Vorwort Das Arbeitsrecht so gewichtig seine Rolle in der Praxis auch ist führt leider in der Referendarausbildung meist ein Schattendasein. In der Zweiten Juristischen Staatsprüfung (in Bayern muss eine der fünf Zivilrechtsklausuren eine Arbeitsrechtsklausur sein) werden jedoch fundierte Kenntnisse des Arbeitsrechts erwartet. Das Ziel dieses Buches liegt darin, den Referendar mit dem notwendigen Examensstoff des Individualarbeitsrechts vertraut zu machen. Es braucht nicht betont zu werden, dass für das Examen ein fundiertes Grundwissen und die Kenntnis der neueren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts vorausgesetzt werden. Von mindestens ebenso großer Bedeutung ist jedoch eine systematische und stringente Darstellung des gefundenen Ergebnisses, das zudem in praxisgerechter Form in ein arbeitsrechtliches Urteil oder einen anwaltlichen Schriftsatz eingebunden sein muss. Demgemäß haben wir besonderen Wert auf die Systematik der Prüfung des behandelten Stoffes und der angesprochenen Probleme gelegt. Zu allen wichtigen Sachgebieten sind Prüfungs- und Aufbauschemata eingearbeitet. Formulierungs- und Tenorierungsbeispiele finden sich an allen Stellen, wo sich in der arbeitsrechtlichen Praxis Besonderheiten gegenüber einem Zivilgerichtsurteil ergeben. Da dieses Buch den Referendar nicht mit überflüssigen Problemen und akademischen Diskussionen belasten will, wurde weitgehend darauf verzichtet, Theorienstreite der arbeitsrechtlichen Literatur zu behandeln, zumal im Examen in aller Regel die von der Rechtsprechung vorgegebenen Lösungen erwartet werden. Für einen vereinfachten Zugriff auf Urteile im Internet wird bei wichtigen aktuellen Entscheidungen Datum und Aktenzeichen des jeweiligen Urteils zitiert. Zur Abrundung des zu vermittelnden Stoffes ist schließlich dem materiellen Teil eine Klausur in Umfang und Schwierigkeitsgrad einer Examensarbeit angefügt. München/Regensburg, im November 2010 Thomas Holbeck Ernst Schwindl V

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7 Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis Vorwort... V Abkürzungs- und Literaturverzeichnis... XI 1. Kapitel. Besonderheiten des arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahrens... 1 A. Allgemeines... 1 B. Aufbau der Arbeitsgerichte... 1 C. Zuständigkeit... 1 I. Arbeitnehmereigenschaft... 1 II. Rechtswegzuständigkeit... 4 III. Örtliche Zuständigkeit... 5 IV. Verweisung bei Unzuständigkeit... 5 D. Prozessvertretung... 6 E. Besonderheiten bei Lohnklagen... 7 F. Ablauf des Verfahrens... 7 G. Besondere Verfahren... 9 I. Versäumnisurteil... 9 II. Mahnverfahren... 9 H. Kosten... 9 J. Arbeitsgerichtliches Urteil Kapitel. Begründung des Arbeitsverhältnisses A. Vertragsanbahnung B. Abschluss des Arbeitsvertrags C. Inhaltskontrolle des Arbeitsvertrags D. Faktisches Arbeitsverhältnis E. Teilzeitarbeitsverhältnisse Kapitel. Lohnzahlungspflicht A. Allgemeines B. Flexible Gestaltung von Lohnzahlungen I. Freiwilligkeitsvorbehalt bei laufendem Entgelt II. Widerrufsvorbehalt III. Anrechnungsvorbehalt C. Überstundenvergütung D. Jahressonderzahlungen I. Betriebliche Übung II. Gleichbehandlungsgrundsatz III. Regelungslücken bei Vereinbarungen von Jahressonderzahlungen IV. Kürzungsvereinbarung wegen Krankheit V. Rückzahlungsvereinbarung Kapitel. Urlaub und Elternzeit A. Allgemeines zum Urlaubsanspruch B. Urlaubsgewährung C. Höhe des Urlaubsanspruchs D. Verfall des Urlaubsanspruchs I. Höhe des Urlaubsanspruchs: VII

8 Inhaltsverzeichnis II. Erlöschen des Urlaubsanspruchs: III. Anspruchsgrundlage: E. Urlaubsentgelt F. Urlaubsabgeltung I. Anspruchsvoraussetzungen Höhe des bestehenden Resturlaubs: Erlöschen des Urlaubsanspruchs: Anspruchsgrundlage: II. Berechnung der Urlaubsabgeltung G. Abweichende Vereinbarungen H. Prozessuale Besonderheiten J. Elternzeit Kapitel. Entgeltfortzahlung bei Krankheit und Feiertagen A. Entgeltfortzahlung bei Krankheit I. Anspruchsvoraussetzungen Zusammentreffen von Krankheit und Feiertagen Wartezeit Krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit Verschulden Beendigung des Arbeitsverhältnisses und Krankheit II. Zeitliche Dauer des Anspruchs III. Höhe des Anspruchs Krankheitszeiten ohne Feiertage Krankheitszeiten und Feiertage IV. Anzeigepflicht und Vorlage ärztliches Attest V. Fremdverschuldete Arbeitsunfähigkeit VI. Krankheit als alleinige Ursache VII. Einheitlichkeit der Verhinderung und Fortsetzungserkrankung B. Entgeltfortzahlung an Feiertagen C. Abweichende Vereinbarungen Kapitel. Sonstige Lohnansprüche ohne Arbeit A. Arbeitsausfall aus persönlichen Gründen B. Betriebsrisiko C. Arbeitskampf D. Annahmeverzug E. Mutterschutz Kapitel. Wettbewerbsverbote A. Vertragliches Wettbewerbsverbot während der Dauer des Arbeitsverhältnisses B. Nachvertragliches Wettbewerbsverbot nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses Kapitel. Beendigung des Arbeitsverhältnisses A. Anfechtung des Arbeitsvertrags I. Anfechtung wegen arglistiger Täuschung, 123 BGB II. Anfechtung nach 119 BGB III. Rechtsfolgen der Anfechtung B. Kündigung I. Klagefrist II. Allgemeine Unwirksamkeitsgründe VIII

9 Inhaltsverzeichnis 1. Schriftform Vertretungsmacht Bedingte Kündigung Sittenwidrige und treuwidrige Kündigung III. Anhörung des Betriebsrats Mitteilung der Gründe Äußerung des Betriebsrats Nachschieben von Kündigungsgründen IV. Soziale Rechtfertigung der Kündigung Erfordernis sozialer Rechtfertigung Allgemeine Grundsätze zur Beurteilung der sozialen Rechtfertigung V. Personenbedingte Kündigung Negative Prognose Erhebliche Auswirkungen Verhältnismäßigkeit Einzelfallbetrachtung Langzeiterkrankung VI. Verhaltensbedingte Kündigung Verhaltensbedingte Gründe a) Rechtfertigung der Kündigung an sich b) Verhältnismäßigkeit aa) Abmahnung bb) Sonstige Maßnahmen zur Vermeidung der Kündigung c) Einzelfallbetrachtung Einfluss von Grundrechten VII. Betriebsbedingte Kündigung Wegfall der Beschäftigungsmöglichkeit Kündigung als ultima ratio VIII. Sozialauswahl Austauschbare Arbeitnehmer Vergleich der Sozialdaten Beweislast IX. Kündigung wegen Betriebsübergangs Betriebsübergang Betriebsübergang als wesentliches Motiv Widerspruch des Arbeitnehmers X. Anspruch auf Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses Wiedereinstellungsanspruch XI. Auflösung des Arbeitsverhältnisses und Abfindung Auflösung nach 9, 10 KSchG Abfindung nach 1a KSchG XII. Änderungskündigung Rechtzeitige Annahme unter Vorbehalt Annahme ohne Vorbehalt Soziale Rechtfertigung Besonderheiten XIII. Besondere Kündigungsfälle Verdachtskündigung Druckkündigung Kündigung der Arbeitnehmer von Glaubensgemeinschaften XIV. Außerordentliche Kündigung Kündigungserklärungsfrist Wichtiger Grund Umdeutung in ordentliche Kündigung Außerordentliche Kündigung durch den Arbeitnehmer Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist IX

10 Inhaltsverzeichnis XV. Prozessuale Probleme Allgemeiner Feststellungsantrag Streitgegenstand des punktuellen Kündigungsschutzantrags XVI. Sonderkündigungsschutz Schwangerschaft und Elternzeit Schwerbehinderte a) Ordentliche Kündigung b) Außerordentliche Kündigung Betriebsräte Wehrpflichtige Beendigung von Ausbildungsverhältnissen a) Ablauf der Ausbildungszeit b) Kündigung c) Prozessuale Besonderheiten Massenentlassungen XVII. Kündigungsfrist C. Befristetes Arbeitsverhältnis I. Schriftform II. Befristung mit Sachgrund III. Befristung ohne Sachgrund IV. Beendigung des befristeten Arbeitsverhältnisses V. Klagefrist D. Aufhebungsvertrag E. Anspruch auf Weiterbeschäftigung I. Der allgemeine Weiterbeschäftigungsanspruch Voraussetzungen Lohnansprüche im Weiterbeschäftigungsverhältnis II. Der Weiterbeschäftigungsanspruch nach 102 V BetrVG F. Zeugnis Kapitel. Ausbildungskosten Kapitel. Haftung A. Haftung des Arbeitnehmers Innerbetrieblicher Schadensausgleich B. Haftung des Arbeitgebers für Eigenschäden des Arbeitnehmers C. Haftung des Arbeitnehmers für Schäden Dritter Ausschluss nach 105 SGB VII D. Haftung des Arbeitgebers wegen Vorenthaltung eines Dienstwagens E. Schadenersatz nach außerordentlicher Kündigung F. Mankohaftung I. Mankoabrede II. Ansprüche aus 280 I BGB G. Vertragsstrafe H. Mobbing Kapitel. Klausur Sachverzeichnis X