Vorwort 5. Inhaltsverzeichnis 6. Abkürzungsverzeichnis 12. Teil 1 - Das Berufsausbildungsverhältnis 13

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1 Inhaltsverzeichnis Vorwort 5 Inhaltsverzeichnis 6 Abkürzungsverzeichnis 12 Teil 1 - Das Berufsausbildungsverhältnis 13 Grobgliederung A. Anwendungsbereich des Berufsbildungsgesetzes 13 B. Begründung des Berufsausbildungsverhältnisses - 15 C. Berufsausbildungsvertrag 19 D. Geltung von Tarifverträgen 29 E. Pflichten im Berufsausbildungsverhältnis 30 F. Ausbildungsvergütung 33 G. Urlaub 48 H. Berufsschule 48 I. Haftung des Auszubildenden 50 i. Kündigung des Berufsausbildungsverhältnisses durch den Ausbildenden 53 K. Kündigung des Berufsausbildungsverhältnisses durch den Auszubildenden 111 L. Beendigung des Ausbildungsverhältnisses durch Aufhebungsvertrag 113 M. Beendigung des Ausbildungsverhältnisses durch Ablauf der Ausbildungszeit 115 N. Beendigung des Ausbildungsverhältnisses durch Bestehen der Abschlussprüfung 115 O. Verlängerung des Ausbildungsverhältnisses bei Nichtbestehen der Abschlussprüfung 118 P. Ausbildungszeugnis 120 Q. Begründung eines Arbeitsverhältnisses durch Weiterarbeit nach Beendigung des Ausbildungsverhältnisses 121 R. Schadensersatz bei vorzeitiger Beendigung 124 S. Betriebsübergang 135 T. Anrufung des Schlichtungsausschusses vor Klageerhebung 139 Feingliederung A. Anwendungsbereich des Berufsbildungsgesetzes 13 B. Begründung des Berufsausbildungsverhältnisses 15 I. Zustandekommen des Berufsausbildungsvertrages 15 II. Schriftformgebot 17 III. Anfechtung des Berufsausbildungsvertrages 18 C. Berufsausbildungsvertrag 19 I. Nichtige Vereinbarungen nachvertragliches Wettbewerbsverbot Kosten der Ausbildung Vertragsbindungsklauseln Vertragsstrafen 25 II. Anwendbarkeit der für den Arbeitsvertrag geltenden Vorschriften und Rechtsgrundsätze Sinn und Zweck der Vorschrift Anwendungsfälle 26

2 a) 613a BGB (Betriebsübergang) 26 b) 615 BGB (Annahmeverzug) 27 c) Grundsätze der Arbeitnehmerhaftung 27 d) Streikrecht 28 D. Geltung von Tarifverträgen 29 E. Pflichten im Berufsausbildungsverhältnis 30 I. Pflichten des Ausbildenden Ausbildungspflicht Bereitstellung der Ausbildungsmittel 31 II. Pflichten des Auszubildenden ~ Erwerb von Fertigkeiten und Kenntnissen Teilnahme am Berufsschulunterricht Wettbewerbsverbot Führen von Berichtsheften Befolgen von Anweisungen 32 F. Ausbildungsvergütung 33 I. Unabdingbarkeit von 17 Abs. 1 Satz 1 BBiG 33 II. Vergütungspflicht als Nebenpflicht 34 III. Funktion der Ausbildungsvergütung 34 IV. Angemessenheit der Vergütung Maßstab für die Angemessenheit der Ausbildungsvergütung Ausbildungsvergütung nach dem Krankenpflegegesetz Ausbildungsvergütung im Anerkennungsjahr für die Ausbildung zum Rettungsassistenten Darlegungs- und Beweislast 38 V. Finanzierung der Ausbildung durch die öffentliche Hand 39 VI. Finanzierung der Ausbildung durch Spenden 40 VII. Eigenständigkeit der Vergütungsvereinbarung 40 VIII. Ausbildungsvergütung nach nicht bestandener Gesellenprüfung 40 IX. Ausbildungsvergütung bei Anrechnung beruflicher Vorbildung auf die Ausbildungszeit 40 X. Ausbildungsvergütung bei Verkürzung der Ausbildungszeit 41 XI. Anrechnung von Sachleistungen 41 XII. Gleichbehandlungsgrundsatz 42 XIII. Fortzahlung der Ausbildungsvergütung im Krankheitsfall Geltung des Entgeltfortzahlungsgesetzes im Ausbildungsverhältnis Nachweis der Arbeitsunfähigkeit Wartezeit Fortsetzungserkrankung Verzicht auf Engeltfortzahlung 44 XIV. Fortzahlung der Ausbildungsvergütung für die Dauer der Teilnahme am Berufsschulunterricht, an Prüfungen und an Ausbildungsmaßnahmen außerhalb der Ausbildungsstätte 44 XV. Ausbildungsvergütung bei Annahmeverzug 45 XVI. Vergütung von Überstunden 46

3 G. Urlaub 48 H. Berufsschule 48 I. Kostenerstattung durch den Ausbildenden 48 II. Unterrichtszeit als Arbeitszeit 50 I. Haftung des Auszubildenden 50 J. Kündigung des Berufsausbildungsverhältnisses durch den Ausbildenden 53 I. Allgemeines Schriftform der Kündigung Zugang der Kündigung 53 a) Zugang der Kündigung gegenüber Anwesenden 53 b) Zugang der Kündigung bei Minderjährigen 53 II. Anhörung des Betriebsrates 56 III. Sonderkündigungsschutz 57 IV. Kündigung vor Beginn des Ausbildungsverhältnisses 57 V. Kündigung während der Probezeit Probezeit 58 a) zwingende gesetzliche Regelung 58 b) Sinn und Zweck 58 c) Probezeit bei Stufenausbildung 58 d) Abweichende vertragliche Vereinbarung 59 e) Beginn der Probezeit 59 f) Verlängerung der Probezeit wegen Krankheit 59 g) Anrechnung der Zeit eines vorhergehenden Arbeitsverhältnisses 60 h) Anrechnung der Zeit eines vorhergehenden Praktikums 60 i) Anerkennung vorangegangener Ausbildung Verfassungsmäßigkeit von 22 Abs. 1 BBiG Begründung der Kündigung Charakter der Kündigung Gewährung einer Auslauffrist Unwirksamkeit der Kündigung nach Treu und Glauben Unwirksamkeit der Kündigung wegen Sittenwidrigkeit 65 VI. Kündigung nach der Probezeit zwingende gesetzliche Regelung Verzicht auf Kündigungsschutz 66 a) Begriff des wichtigen Grundes 67 b) Anforderungen an den Kündigungsgrund 67 c) Erforderlichkeit einer Abmahnung 71 d) einzelne Kündigungsgründe 73 aa) eigenmächtiger Urlaubsantritt 73 bb) unentschuldigtes Fehlen im Ausbildungsbetrieb 75 cc) unterlassene(r) / verspätete(r) Anzeige/Nachweis der Arbeitsunfähigkeit 76 dd) Pflichtverletzungen bei Ausführung der Tätigkeit 76 ee) Verspätungen 77 ff) Drohung / Bedrohung 78 gg) unzureichende Ausbildungsleistungen 78

4 hh) Beleidigungen 80 ii) äußere Erscheinung des Auszubildenden 82 jj) unentschuldigtes Fehlen in der Berufsschule 82 kk) Verweigerung von Uberstunden 83 II) Straftaten 83 mm) Diebstahl 85 nn) Drogen 86 oo) Verweigerung von Nebenleistungen 86 pp) politische Betätigung 86 - qq) EDV-Missbrauch 87 rr) schlechte Leistungen in der Berufsschule 87 ss) Ausländerfeindlichkeit / Rassismus 88 uu) Nichtführen der Berichtshefte 89 ww) unerlaubte Nutzung eines Kraftfahrzeugs 91 xx) Privattelefonate 91 yy) Vortäuschen einer Arbeitsunfähigkeit 91 e) Verdachtskündigung 91 f) Darlegungs- und Beweislast Angabe der Kündigungsgründe in der Kündigung 94 a) Sinn und Zweck der Regelung 94 b) Umfang der Angabe der Kündigungsgründe 95 c) pauschale Angabe der Kündigungsgründe 96 d) Bezugnahme auf mündlich mitgeteilte Kündigungsgründe 97 e) Bezugnahme auf Anlagen zum Kündigungsschreiben 98 f) Angabe der Gründe bei Kündigung minderjähriger Auszubildender 98 g) Rechtsfolge fehlender oder unzureichender Angabe der Kündigungsgründe 98 h) Nachschieben im Zeitpunkt der Kündigung unbekannter Kündigungsgründe Kündigungserklärungsfrist 100 a) Beginn der Kündigungserklärungsfrist 100 aa) Beginn bei (an)dauerndem Fehlverhalten 100 bb) Kenntnis eines Dritten 101 b) Darlegungs- und Beweislast Nachschieben von Kündigungsgründen Anspruch auf (vorläufige) Weiterbeschäftigung 102 VII. Kündigungsschutzklage Anrufung des Schlichtungsausschusses Frist zur Anrufung des Schlichtungsausschusses Klagefrist 107 a) Klagefrist bei Bestehen eines Schlichtungsausschusses 107 b) Klagefrist bei Fehlen eines Schlichtungsausschusses 109 VIII.Auflösung des Ausbildungsverhältnisses durch gerichtliche Entscheidung Auflösungsantrag des Auszubildenden Auflösungsantrag des Ausbildenden 110 XI. Prozessbeschäftigung 110 K. Kündigung des Berufsausbildungsverhältnisses durch den Auszubildenden 111 I. Kündigung aus wichtigem Grund nach Ablauf der Probezeit Kündigungsgründe Erforderlichkeit vorheriger Abmahnung 111

5 3. Angabe der Kündigungsgründe in der Kündigung 112 II. ordentliche Kündigung nach Ablauf der Probezeit 112 L. Beendigung des Ausbildungsverhältnisses durch Aufhebungsvertrag 113 I. Zulässigkeit eines Aufhebungsvertrages 113 II. Schriftform 113 III. Aufhebungsvertrag unter einer Bedingung 113 IV. Klagefrist 114 M. Beendigung des Ausbildungsverhältnisses durch Ablauf der Ausbildungszeit 115 N. Beendigung des Ausbildungsverhältnisses durch Bestehen der Abschlussprüfung 115 I. Anmeldung zur Abschlussprüfung 115 II. Kosten der Abschlussprüfung 115 III. Beendigung des Ausbildungsverhältnisses durch Bestehen der Abschlussprüfung 115 IV. Beendigung des Ausbildungsverhältnisses durch Bestehen der Wiederholungsprüfung 116 V. Beendigung bei Ablegen der Abschlussprüfung vor Ende der Ausbildungszeit und Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses nach Ende der Ausbildungszeit 116 O. Verlängerung des Ausbildungsverhältnisses bei Nichtbestehen der Abschlussprüfung 118 I. Sinn und Zweck von 21 Abs. 3 BBiG 118 II. Verlangen i.s.v. 21 Abs. 3 BBiG 118 III. Zeitpunkt und Frist 118 IV. Entbehrlichkeit des Einverständnisses des Ausbildenden 118 V. Vereinbarung der Fortsetzung ohne praktische Berufsausbildung 119 VI. Verlängerung des Berufsausbildungsverhältnisses bei Nichtbestehen der ersten Wiederholungsprüfung 119 VII. Verlängerung bei Versäumung der Abschlussprüfung wegen Krankheit 120 P. Ausbildungszeugnis 120 I. Sinn und Zweck eines Ausbildungszeugnisses 120 II. Aufforderung zur Erteilung eines Ausbildungszeugnisses 120 III. Inhalt des Ausbildungszeugnisses 120 Q. Begründung eines Arbeitsverhältnisses durch Weiterarbeit nach Beendigung des Ausbildungsverhältnisses 121 I. kein gesetzlicher Anspruch auf Fortbeschäftigung in einem Arbeitsverhältnis 121 II. Beschäftigung i.s.v. 24 BBiG 122 III. abweichende Vereinbarung 123 IV. Widerspruch des Arbeitgebers 123 V. Vergütungsanspruch 123 VI. Abschlussprüfung nach Ablauf der Ausbildungszeit 124 R. Schadensersatz bei vorzeitiger Beendigung 124 I. Beendigung nach der Probezeit 124 II. vorzeitige Lösung des Ausbildungsverhältnisses 124 III. Verschulden 126 IV. Ausschlussfrist nach 23 Abs. 2 BBiG Sinn und Zweck der Ausschlussfrist Beginn der Ausschlussfrist 127

6 3. Geltendmachung i.s.d. Ausschlussfrist 127 V. Umfang des Schadensersatzes Umfang des Ersatzes des beim Ausbildenden eingetretenen Schadens Umfang des Ersatzes des beim Auszubildenden eingetretenen Schadens 129 VI. Darlegungs-und Beweislast 132 VII. Ausschluss von 628 Abs. 2 BGB 133 VIII. sonstige Schadensersatzansprüche 133 S. Betriebsübergang 135 I. Übergang des Ausbildungsverhältnisses 135 II. Widerspruchsrecht Rechtsnatur des Widerspruchrechts Sinn und Zweck des Widerspruchrechts Schriftform 136 a) Sinn und Zweck der Schriftform 136 b) Bedeutung der Schriftform 136 c) konkludente Ausübung des Widerspruchrechts 136 d) Schriftform bei Stellvertretung Widerspruch unter einer Bedingung Frist zur Ausübung des Widerspruchs 137 a) Beginn der Frist bei fehlender oder fehlerhafter Unterrichtung nach 613a Abs. 5 BGB 137 b) Beginn der Frist bei ordnungsgemäßer Unterrichtung nach Betriebsübergang Verwirkung des Widerspruchrechts Rechtsfolge des Widerspruchs 138 III. Schadensersatzanspruch des Auszubildenden bei Verletzung der Unterrichtungspflicht nach 613a Abs. 5 BGB 138 T. Anrufung des Schlichtungsausschusses vor Klageerhebung 139 Entscheidungsverzeichnis Bundesarbeitsgericht Landesarbeitsgerichte Arbeitsgerichte Bundesverfassungsgericht Verwaltungsgerichte Zivilgerichte