6 6386^ Dominik Groß. Vertragsstrafen des Arbeitnehmers und Grenzen ihrer Vereinbarungsfähigkeit. Verlag Dr. Kovac
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1 Dominik Groß Vertragsstrafen des Arbeitnehmers und Grenzen ihrer Vereinbarungsfähigkeit Verlag Dr. Kovac ^ Juristische Gesamtbibliothek Technische Universität Darmstadt
2 Inhaltsverzeichnis A. Einleitung 1 B. Vertragsstrafen des Arbeitnehmers: Begriff, Verwirkungsvoraussetzungen, Abgrenzungen 7 I. Verwirkungsvoraussetzungen 7 1. Bestimmungen in 339 BGB 7 2. Verschulden 9 3. Keine Abdingbarkeit des Verschuldens als Verwirkungsvoraussetzung Darlegungs-und Beweislast 13 II. Widerstreitende Interessen bei Vertragsstrafen von Arbeitnehmern Belastungen des Arbeitnehmers durch eine Vertragsstrafe 15 a) Erfüllungsdruck 15 b) Schuld im Falle der Verwirkung Mit der Vertragsstrafe vom Arbeitgeber verfolgte Zwecke 17 a) Erfüllungssicherung 18 b) Zudem pauschalierte Durchsetzung eines Schadensersatzanspruchs? 19 aa) Bedenken gegen die Lehre von der Bifunktionalität 20 (1) Entstehungsgeschichte der Vertragsstrafenregelung im BGB 20 (2) Regelung des 340 Abs. 2 BGB 22 (3) Sicherung immaterieller Interessen des Gläubigers 24 bb) Relevanz für Vertragsstrafen des Arbeitnehmers 25 VII
3 c) Zwischenergebnis 27 III. Abgrenzung der Vertragsstrafe zu anderen arbeits vertraglichen Abreden Selbstständige Strafversprechen des Arbeitnehmers Schadensersatzpauschalierungsabreden Betriebsbuße 36 a) Gläubiger 37 b) Zielrichtung 37 c) Rechtliche Grundlage der Betriebsbuße 39 aa) Betriebsbuße als Unterfall der Vertragsstrafe 39 bb) Neben vertraglicher auch betriebliche Strafgewalt? 41 d) Ergebnis RUckzahlungsklauseln 42 IV. Ergebnis 45 C. Fallgruppen für Vertragsstrafen des Arbeitnehmers 47 I. Praktisches Vorkommen 47 II. Einzelfragen zu Inhalt und Darlegung einzelner Fallgruppen im Prozess Vertragsbruch" Darlegungs- und Beweislast für die Verwirkung einer Vertragsstrafe wegen Nichteinhaltung der vereinbarten Kündigungsfrist Sicherung eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots 56 a) Bestehen eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots 56 b) Verletzung des Wettbewerbs Verbots 57 VIII
4 4. Sicherung einer nachvertraglichen Verschwiegenheitspflicht Ausübung unbewilligter Nebentätigkeit 60 III. Zusammenfassung 61 D. Einbeziehung von Vertragsstrafen in das Arbeitsverhältnis 63 I. Vertraglich 63 II. Kollektivvereinbarungen Betriebsvereinbarung 64 a) Begrenzung durch 77 Abs. 3 BetrVG 64 b) Weitere Schranken der Regelungsmacht der Betriebspartner Tarifvertrag 67 a) Günstigkeitsprinzip 67 aa) Abschluss des Arbeitsvertrages nach Tarifvertragsschluss 68 bb) Tarifvertragsschluss nach Abschluss des Arbeitsvertrages 69 b) Gleichbehandlungsgrundsatz 69 c) Üblichkeit einer tarifvertraglichen Vertragsstrafenregelung 71 d) Grenzen der Tarifautonomie 73 III. Ergebnis 74 E. Grenzen der Zulässigkeit arbeitsvertraglich vereinbarter Vertragsstrafen des Arbeitnehmers 77 I. Bisherige arbeitsgerichtliche Kontrolle von Vertrags-strafeklauseln 78 II. Zulässigkeit vorformulierter Vertragsstrafen des Arbeitnehmers wegen seiner Lösung vom Arbeitsvertrag Verbrauchereigenschaft des Arbeitnehmers 85 a) Absoluter Verbraucherbegriff 85 IX
5 b) Relativer Verbraucherbegriff 86 c) Diskussion und Stellungnahme 87 aa) Entstehungsgeschichte von 310 Abs. 4 Satz 2 BGB 89 bb) Wortlaut von 13 BGB 90 cc) Systematik 91 (1) Unternehmer als Gegenstück des Verbrauchers 91 (2) Regelung in 310 Abs. 3 und Abs. 4 BGB 93 (3) Verbraucherdefinition des 24a AGBG 94 dd) Sinn und Zweck 95 (1) Richtlinienkonforme Auslegung 95 (2) Überlagerung des Arbeitsrechts durch das Verbraucherrecht? 96 (a) Anwendbarkeit von 310 Abs. 3 BGB auf Arbeits-verträge 97 (b) Anwendbarkeit von 312 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BGB 99 d) Ergebnis Inhaltliche Beschränkung von 309 Nr. 6 BGB 102 a) Keine Regelung für das Arbeitsrecht? 102 b) Diskussion 104 aa) Gesetzeswortlaut 104 bb) Nicht für das Arbeitsrecht typische Fallkonstellationen 106 cc) Fallgruppe Lösung vom Vertrag" nur zur Bekämpfung von Abstands- und Reugeld Vereinbarungen 108 dd) Vermögensschäden schwer beweisbar 110 X ee) Bloßer Schutz vor formularmäßiger Vereinbarung 112
6 ff) Keine Vollstreckbarkeit der Arbeitsleistung 112 c) Ergebnis Anwendbarkeit nach 310 Abs. 4 Satz 2 BGB 114 a) Bisherige Rechtslage 116 aa) Bereichsbeschränkung aus 23 Abs. 1 AGBG 116 bb) Rechtsgedanke des 11 Nr. 6 AGBG als Ausprägung des Grundsatzes von Treu und Glauben 118 cc) Anwendung von 11 Nr. 6 AGBG über 9 AGBG 119 dd) Kritik und Stellungnahme 121 (1) Übereinstimmende Problemlagen bei AGB und Einheitsbedingungen im Arbeitsrecht 123 (2) Verallgemeinerbare gesetzgeberische Wertung in 11 Nr. 6 AGBG 129 (3) Vereinbarkeit mit 23 Abs. 1 AGBG 129 (a) Gleichbehandlung gleich zu behandelnder Sachverhalte 130 (b) Regelungslücke? 131 (c) Wahrung der Wertungsidentität von Arbeits- und Zivilrecht 134 ee) Ergebnis 138 b) Entstehungsgeschichte von 310 Abs. 4 BGB 139 aa) Uneinheitlichkeit der Rechtsprechung 142 (1) Bei der Einbeziehungskontrolle durch das Bundesarbeitsgericht 143 (2) Bei der Inhaltskontrolle durch das Bundesarbeitsgericht 145 XI
7 (3) Vom Bundesarbeitsgericht abweichende Kontrolle durch die Instanzgerichte 148 (a) Überprüfung abweichender Landesarbeitsgerichts- Entscheidungen 149 (b) Überprüfung abweichender Arbeitsgerichts- Entscheidungen 149 (4) Ergebnis 150 bb) Gleiches Schutzniveau von Zivil- und Arbeitsrecht 151 cc) Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit 153 dd) Zwischenergebnis 153 c) Auslegung 154 aa) Gesetzeswortlaut 154 (1) Besonderheiten des Arbeitsrechts 155 (2) Angemessene Berücksichtigung 159 bb) Teleologische Überlegungen 161 (1) Arbeitsrecht auch Ordnungsrecht 161 (2) Interessenlage 162 (a) Berechtigtes Interesse des Arbeitgebers? 163 (b) Schutzwürdigkeit des Arbeitnehmers Ergebnis 166 III. Zulässigkeit anderer vorformulierter Vertragsstrafen des Arbeitnehmers Anwendbarkeit auf Arbeitsverträge nach 310 Abs. 4 Satz 2 BGB Bestimmung unangemessener Benachteiligungen des Arbeitnehmers 168 XII
8 a) Transparenzgebot 169 aa) Strafversprechen für den Fall der Veranlassung einer außerordentlichen arbeitgeberseitigen Kündigung 170 bb) Vertragsstrafen wegen der Verletzung von Nebenpflichten 171 b) Kündigungserschwerungen 171 c) Sicherung nachvertraglicher Wettbewerbsverbote Unzulässige Risikoverlagerung durch die Vereinbarung von Strafversprechen für den Fall der Schlechtleistung 173 a) Allgemeine Haftungsbeschränkungen für den Arbeitnehmer 174 b) Abdingbarkeit der Haftungsbeschränkung? 175 c) Ergebnis und Folgerungen Abweichen von wesentlichen Grundgedanken des 339 BGB Unangemessene Höhe der Vertragsstrafe 178 IV. Ergebnisse zur Zulässigkeit vorformulierter Vertragsstrafen des Arbeitnehmers 180 V. Zulässigkeit von Vertragsstrafen des Arbeitnehmers in Individualvereinbarungen Vertragsstrafe nur zur Absicherung berechtigter Interessen des Arbeitgebers Generelles Vertragsstrafenverbot im Arbeitsrecht analog 555 BGB 184 a) 75c Abs. 1 Satz 1 HGB 186 b) Weitere Vorschriften 186 c) Ergebnis Vertragsstrafenverbot aus 888 Abs. 3 ZPO 187 XIII
9 a) Die Ansicht von Lindacher und Krauß 188 b) Die Ansicht von Langheid 189 c) Diskussion und Stellungnahme 190 aa) Vergleich von Vertragsstrafevereinbarungen und Zwangsgeld nach 888 ZPO 190 bb) Ablehnung eines Vertragsstrafenverbots aus 888 Abs. 3 ZPO 192 cc) Vergleichende Betrachtung nach Sinn und Zweck 194 dd) Ergebnis Vertragsstrafenverbot aus 5 Abs. 2 Nr. 2 BBiG Unwirksamkeit von Vertragstrafen gemäß 138 BGB 196 a) Inhalt des Vertragsstrafversprechens 197 b) Persönliche Eigenschaften des Versprechenden Angemessenheitskontrolle? Verstoß gegen das Verbot von Umgehungsgeschäften 203 a) Ausschluss nur des Kündigungsrechts des Arbeitnehmers 204 b) Beiderseitiger Ausschluss 207 c) Konkludentes Kündigungsverbot durch Vertragsstrafenvereinbarung 208 d) Ergebnis Ergebnis zur Zulässigkeit individualvereinbarter Vertragsstrafen des Arbeitnehmers 211 F. Ökonomische Analyse 213 I. Vermeidung von Kosten als Ziel von Vertragsstrafen 214 II. Effizienz einer Vertragsstrafe zur Schadenspauschalierung 214 XIV
10 III. Effizienz einer Vertragsstrafe zur Erfüllungssicherung 216 IV. Ergebnis 218 G. Einzelne Einwendungen des Arbeitnehmers gegen seine Inanspruchnahme aus einem wirksamen Vertragsstrafversprechen 219 I. Verstoß gegen 242 BGB 219 II. Rechtsgedanke des 162 Abs. 2 BGB Verpflichtung des Arbeitgebers aus 616 BGB Selbstbeurlaubung während der Kündigungsfrist 222 III. Sinn und Zweck des Vertragsstrafversprechens 224 H. Zusammenfassung und Schlussbetrachtung 227 Literaturverzeichnis 231 XV
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