AGB-Kontrolle im Arbeitsrecht

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1 AGB-Kontrolle im Arbeitsrecht von Prof. Dr. Gregor Thüsing 1. Auflage AGB-Kontrolle im Arbeitsrecht Thüsing schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG Thematische Gliederung: Praxisliteratur Verlag C.H. Beck München 2007 Verlag C.H. Beck im Internet: ISBN

2 A. Einleitung I. Vertragsfreiheit und AGB-Kontrolle im Arbeitsrecht Vertragsfreiheit als Schutz der Einwirkung zum Richtigen hin Fallgruppen unangemessener Verträge Grenzen gesetzgeberischen Schutzes des wohlverstandenen Arbeitnehmerinteresses auch gegen den Willen des Arbeitnehmers Folgerungen für das Arbeitsrecht a) Ungleiche Verhandlungsmacht bei jedem Arbeitsvertrag? b) Notwendigkeit der AGB-Kontrolle c) Individualvereinbarungen II. Entwicklung der Inhaltskontrolle von Arbeitsvertragsbedingungen Unanwendbarkeit des AGB-Gesetzes Inhaltskontrolle durch die Arbeitsrechtsprechung Einbeziehung des Arbeitsvertrags in den Anwendungsbereich der 305 ff. BGB III. Auswirkungen der Schuldrechtsreform auf die Inhaltskontrolle von Arbeitsverträgen Kontrolle vorformulierter Vertragsbedingungen a) Kein Ausschluss der AGB-Kontrolle durch zwingendes Richterrecht b) Fortbestehende Rechtskontrolle neben und außerhalb der AGB-Kontrolle c) Berücksichtigung innerhalb der Wertungen der 305 ff. BGB Kontrolle individuell ausgehandelter Vertragsbedingungen B. Anwendungsbereich der Neuregelung I. Begrifflicher Anwendungsbereich Vorliegen Allgemeiner Geschäftsbedingungen Der Arbeitsvertrag als Verbrauchervertrag Bedeutung des 305 Abs. 1 S. 1 BGB im Arbeitsrecht II. Persönlicher Anwendungsbereich Abgrenzung zu arbeitnehmerähnlichen Personen Zur Notwendigkeit einer Abgrenzung im AGB-Recht Der Begriff der arbeitnehmerähnlichen Person III. Sachlicher Anwendungsbereich Gegenstand der Kontrolle Im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis abgeschlossene Verträge Arbeitsverträge, 310 Abs. 4 S. 2 BGB Aufhebungs- und Abwicklungsverträge a) Anwendbarkeit des 307 Abs. 1, 2 BGB b) Prüfungsmaßstab bei Aufhebungs- und Abwicklungsverträgen Begrenzung der Inhaltskontrolle durch 307 Abs. 3 BGB a) Grundgedanken der Norm b) Konsequenzen für die Gleichstellungsanordnung nach 310 Abs. 4 S. 3 BGB Tarifverträge, Betriebs- und Dienstvereinbarungen Kirchliche Arbeitsvertragsregelungen Betriebliche Übung IV. Zeitlicher Anwendungsbereich C. Allgemeine Fragen der Anwendbarkeit der 305 ff. BGB auf Arbeitsverträge I. Einbeziehung in den Arbeitsvertrag Voraussetzungen des 305 Abs. 2 und 3 BGB Verbot überraschender Klauseln nach 305 c Abs. 1 BGB Keine Neubewertung des Nachweisgesetzes (NachwG) II. Auslegung von AGB III. Die besonderen Klauselverbote nach 308, 309 BGB im Arbeitsrecht IV. Die allgemeine Angemessenheitskontrolle nach 307 Abs. 1, 2 BGB Leitlinien Prüfungsmaßstab der Angemessenheitskontrolle IX

3 2. Regelfälle unangemessener Benachteiligung nach 307 Abs. 2 BGB Unangemessene Benachteiligung i. S. d. 307 Abs. 1 S. 1 BGB Das Transparenz- und Bestimmtheitsgebot des 307 Abs. 1 S. 2 BGB V. Berücksichtigung der im Arbeitsrecht geltenden Besonderheiten nach 310 Abs. 4 S. 2 BGB Gegenständlicher Anwendungsbereich des 310 Abs. 4 S. 2 BGB Konkretisierung der arbeitsrechtlichen Besonderheiten a) Besonderheiten auch des Arbeitsrechts b) Rechtliche und tatsächliche Besonderheiten c) Zur Bedeutung des Richterrechts Angemessene Berücksichtigung der arbeitsrechtlichen Besonderheiten Teleologische Reduktion der besonderen Klauselverbote in Einzelfällen D. Rechtsfolgen bei Nichteinbeziehung und Unwirksamkeit I. Verbot der geltungserhaltenden Reduktion II. Teilbarkeit einer Klausel III. Zur Bedeutung ergänzender Vertragsauslegung E. Einzelne Klauseln I. Arbeitszeitregelungen Allgemeines Bestimmung der Dauer Bestimmung der Lage Einzelfälle a) Überstunden b) Mehrarbeit c) Kurzarbeit II. Ausgleichsquittung Begriff Wirksamkeitsgrenzen a) Generelle Zulässigkeit wechselseitiger Ausgleichsquittungen b) Verzichtbarkeit des Anspruchs c) Hohe Anforderungen an die Einbeziehung der Verzichtserklärung d) Weitere Unwirksamkeitsgründe III. Ausschlussfristen Vorbemerkung Allgemeines Unwirksamkeit vorformulierter einseitiger Ausschlussfristen Vereinbarungsfähigkeit vorformulierter zweistufiger Ausschlussfristen Wirksamkeitsgrenzen (ein- und zweistufiger) zweiseitiger Ausschlussfristen a) Erfasste Ansprüche b) Verbot überraschender und intransparenter Ausschlussfristen c) Unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers d) Anderweitige AGB-rechtliche Wirksamkeitshindernisse IV. Beweislastmodifikationen und verwandte Abreden V. Bezugnahmeklauseln Allgemeines Bezugnahmeklauseln auf Tarifverträge a) Arten b) Erstreckung der AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle auf tarifliche Arbeitsbedingungen c) Bedeutung des Transparenzgebots bei dynamischen Bezugnahmeklauseln d) Schutz vor überraschenden Verweisungen nach 305 c Abs. 1 BGB e) Unklarheitenregel bei Bezugnahmeklauseln f) Möglichkeit einer konkludenten Bezugnahme g) Rechtsfolgen beim Verbandaustritt, Verbandwechsel und beim Betriebs(teil-)übergang Bezugnahmeklauseln auf sonstige Arbeitsbedingungen VI. Dienstwagenregelungen X

4 VII. Direktionsrechterweiterung Allgemeines Arbeitsleistung a) Allgemeines b) Ausdrückliche Inhaltsbestimmung durch die Parteien c) Inhaltsbestimmung aufgrund der Umstände d) Normative Inhaltsbestimmung e) Einseitige Inhaltsbestimmung Arbeitsort a) Allgemeines b) Wechselnder Einsatzort c) Versetzung und Umsetzung des Arbeitnehmers d) Betriebsverlegung e) Prozessuale Bedeutung Arbeitzeit VIII. Entgeltflexibilisierung Einführung Einseitige Anpassungsrechte des Arbeitgebers a) Gemeinsame Grenze: Kein Eingriff in den Kernbereich des Arbeitsvertrages b) Freiwilligkeitsvorbehalt c) Widerrufsvorbehalt d) Teilbefristung Anrechnung übertariflicher Entgelte a) Kein vertraglicher Anrechnungsvorbehalt b) Anrechnungsvorbehalt im Arbeitsvertrag c) Keine Ausübungskontrolle d) Verhältnis zur betrieblichen Übung Überstundenvergütung/Pauschalierungsvereinbarungen IX. Freistellungsklauseln Allgemeines Befreiung des Arbeitgebers von der Beschäftigungspflicht a) Grundsatz b) Einseitige Suspendierung ohne vertragliche Vereinbarung c) Suspendierung durch vertragliche Vereinbarung X. Haftungsausschlüsse Haftung des Arbeitgebers a) Personenschäden des Arbeitnehmers b) Sachschäden des Arbeitnehmers c) Reichweite des Haftungsausschlusses Haftung des Arbeitnehmers XI. Nebentätigkeitsregelungen Allgemeines Begrenzender Rahmen für die Nebentätigkeit Wirksamkeitsvoraussetzung Öffentlicher Dienst Einzelfälle Folgen einer pflichtwidrigen Nebentätigkeit XII. Nettolohnabrede Allgemeines Inhalt Auslegung Änderung der maßgeblichen Umstände Fehlbeträge Bruttolohnabrede XIII. Öffnungsklauseln XIV. Rückzahlung von Fort- und Ausbildungskosten Allgemeines a) Interessenlage bei Fortbildungsmaßnahmen b) Erscheinungsformen und Rechtscharakter von Rückzahlungsklauseln Vereinbarungsgrenzen von Rückzahlungsklauseln a) Gesetzliche Schranken XI

5 b) Unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers c) Zeitpunkt der Vereinbarung d) Freiwilligkeit der Vereinbarung Rechtsfolgen unangemessen benachteiligender Klauseln Anderweitige Gestaltungsmöglichkeiten XV. Rückzahlung überzahlten Entgelts Grundlagen des Bereicherungsrechts Entreicherungseinwand Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmer Schadensersatzanspruch des Arbeitgeber Fälligkeit/Geltendmachung Brutto/Netto Abdingbarkeit der richterrechtlichen Regelungen XVI. Schadenspauschalierung Allgemeines Wirksamkeitsgrenzen nach 309 Nr. 5 BGB a) Generell überhöhte Schadenspauschale b) Nachweis eines wesentlich geringeren Schadens XVII. Schriftformabrede Allgemeines a) Gesetzliche Formvorschriften b) Tarifvertragliche und betriebsverfassungsrechtliche Formvorschriften c) Einzelvertragliche Formvorschriften d) Anforderungen an die Schriftform e) Ausschluss des Einwands der Formnichtigkeit Wirkungen des Schriftformerfordernis XVIII. Sonderformen des Entgelts Sondervergütungen, Gratifikationen a) Kürzung wegen Fehlzeiten b) Kürzung oder Entfallen wegen vorzeitigen Ausscheidens des Arbeitnehmers c) Rückzahlung bei späterem Ausscheiden Zulagen Tantiemen a) Allgemeines b) Formen der Tantieme c) Berechnung d) Auskunftsrechte e) Ausscheiden und fehlende Arbeitsleistung des Arbeitnehmer Aktienoptionen a) Allgemeines b) Verschiedene Varianten c) Aktienrechtliche Anforderungen XIX. Umzugskosten Allgemeines Anspruch auf Erstattung der Umzugskosten Rückzahlung der Umzugskostenerstattung XX. Verschwiegenheitsvereinbarung Allgemeines Verschwiegenheitspflicht nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses XXI. Vertragsstrafen Vorbemerkung Abgrenzung Das Verbot überraschender Vertragsstrafeklauseln gem. 305 c Abs. 1 BGB Zulässigkeit von Vertragsstrafen trotz 309 Nr. 6 BGB Wirksamkeitsgrenzen nach 307 Abs. 1, 2 BGB a) Erfordernis eines berechtigten Interesses b) Verbot einer unverhältnismäßig hohen Vertragsstrafe c) Bestimmtheitsgrundsatz Wirksamkeitsgrenzen außerhalb des AGB-Rechts a) Keine unzulässige Kündigungserschwerung b) Umgehungsverbot der Rechtsprechung zur Haftungserleichterung im Arbeitsrecht XXII. Verzichtserklärungen XII

6 XXIII. Wettbewerbsverbote Wettbewerbsverbot im bestehenden Arbeitsverhältnis Grundsätze über das Wettbewerbsverbot nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses a) Allgemeines b) Reichweite eines Verbots c) Bedingtes Wettbewerbsverbot Verzicht d) Höhe der Karenzentschädigung e) Lösung vom Wettbewerbsverbot bei berechtigter fristloser Eigenkündigung oder fristloser Kündigung durch die Gesellschaft f) Rechtsfolgen unzulässiger Vereinbarungen XXIV. Zielvereinbarungen Allgemeines Anwendbarkeit der 305 ff. BGB Wirksamkeitsgrenzen a) Überfordernde Ziele b) Weiche Ziele c) Erfolgsgarantieklausel d) Höhe von festem und variablem Lohnbestandteil e) Freiwilligkeitsvorbehalt f) Widerrufsvorbehalt g) Befristung h) Veränderung der Umstände Auslegungsbedürftige Zielvereinbarungen

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