Inhaltsverzeichnis. Vorwort...V

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1 Inhaltsverzeichnis Vorwort...V 1 Übersicht zum deutschen Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen Allgemeine Geschäftsbedingungen Vertragsbedingung Vorformulierte Vertragsbedingung Vielzahl von Verträgen Vom Verwender gestellt Individualvertrag vs. Allgemeine Geschäftsbedingung Im Einzelnen ausgehandelte Bedingungen Allgemeine Geschäftsbedingungen kraft Anschein Individualverträge kraft Anschein? Beweislast für Individualverträge Fazit Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen in den Vertrag Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen im nationalen Rechtsverkehr zwischen Unternehmern Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen im internationalen Rechtsverkehr Einbeziehung und E-Commerce Überraschende Klauseln Kollision von Bedingungen. Vorrangsregeln Vorrang der Individualabrede Kollision von Bedingungen im nationalen Geschäftsverkehr Kollision allgemeiner Geschäftsbedingungen im internationalen Geschäftsverkehr Billigkeitskontrolle Klauseln im engeren Sinne und andere Bestimmungen Transparenzgebot Unbillige Klauseln... 34

2 X Inhaltsverzeichnis Regelbeispiele des 307 Abs. 2 BGB Bedeutung der Klauselkataloge der 308 und 309 BGB Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes Prüfungsverfahren Auslegungsregeln und Umgehungsverbot Umgehungsverbot des 306a BGB Auslegungsregel des 305c Abs. 2 BGB Rechtsfolgen Unwirksamkeit einer Klausel nach 306 Abs HS BGB Wirksamkeit im Übrigen nach 306 Abs HS BGB Lückenfüllung durch gesetzliche Vorschriften Lückenfüllung bei unbilliger Klausel durch Auslegung Unwirksamkeit des gesamten Vertrags, 306 Abs. 3 BGB Unterlassungs-, Beseitigungs- und Widerrufsansprüche Schadensersatz wegen der Verwendung unwirksamer Geschäftsbedingungen Vorteilabschöpfung Schwerpunkte: Wichtige Klauseln Dauer der Annahme und Leistungsfrist Einseitige Bindung des Kunden Annahmefrist Leistungsfrist Beispiele der Rechtsprechung Transparenzgebot für Annahme und Leistungsfrist Leistungsänderung und Preisanpassung Leistungsänderung Preisanpassung Transparenz von Anpassungsklauseln Inkasso: Lastschrifteinzug, Vorfälligkeit Inkasso, Lastschrifteinzug Erteilung einer Einzugsermächtigung Vorfälligkeitsklauseln Lieferzeit und Lieferverzug Lieferzeitklauseln Billigkeitsregeln aus dem Gesetz Typische Konflikte Lieferverzug Zahlungsverzug... 86

3 Inhaltsverzeichnis XI 2.6 Eigentumsvorbehaltsklausel Die Gesetzliche Regelung des Eigentumsvorbehalts Vereinbarung des einfachen Eigentumsvorbehalts Ausschluss des Eigentumsvorbehalts Besondere Formen des Eigentumsvorbehalts Kollidierende Allgemeine Geschäftsbedingungen Dinglicher Eigentumsvorbehalt Herausgabe der Sache Gefahrübergang Unmittelbare Übergabe Versendungskauf Ansprüche wegen Mängeln Beschränkung der Ansprüche auf Nacherfüllung Mängelfristen Ausschluss von Ansprüchen wegen Mängeln Haftungsausschluss und Haftungsbegrenzung Haftungsausschluss bei Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit Freizeichnungen von der Haftung für Sach- und Vermögensschäden Verschulden und Beschaffungsrisiko Ausschluss des Rücktrittsrechts Haftpflicht und Produkthaftpflichtversicherung Transparenz Andere haftungsbefreiend wirkende Vereinbarungen Rücktrittsvorbehalt Verweisung an Dritte Pauschalierung von Schadensersatzansprüchen und Vertragsstrafe Abgrenzung Pauschale und Vertragsstrafe Schadenspauschale Vertragsstrafen Schadensersatz, Erfüllungsanspruch und Vertragsstrafe Kriterien für Billigkeit der Vertragsstrafe Vertragsstrafe für Geheimhaltungsklauseln NDA Regelungen im Recht des Lieferantenregresses Abbedingen des Rückgriffs in der Kette Der angemessene Ausgleich Umgehung Abbedingen der Wareneingangsprüfung

4 XII Inhaltsverzeichnis 2.14 Exportkontrollklauseln Kundenschutzklauseln Geheimhaltungsklauseln NDA Gegenstand der Geheimhaltung Rechtsfolge Dauer Zugangsfiktion Lösungsmöglichkeiten vom Vertrag Gesetzliche Regelung bei Vorleistungspflicht Vereinbarungen Verweisungsklauseln Schriftform- und Textformklauseln Textform Vollständigkeitsklausel Schriftformklausel und Individualabrede Arten der Schriftformklauseln Kriterien der Wirksamkeit Bestandskraft von Schriftformklauseln Gerichtsstandsklauseln Zulässigkeit Billigkeit der Vereinbarung nach 38 Abs. 1 ZPO Fehlen eines deutschen Gerichtsstands Wegfall oder Unkenntnis deutschen Gerichtsstands Einseitige Abänderung Allgemeiner Geschäftsbedingungen Bezug auf gültige Fassung Uneingeschränktes einseitiges Änderungsrecht Spätere Abänderung mit Genehmigungsfrist Abwehrklauseln Wirkung der Abwehrklauseln Kontrolle der Abwehrklausel Aktuelle Gerichtsentscheidungen Verweis auf andere Regelungen in AGB, die nicht abgedruckt sind Garantieverträge Mietverträge Sicherung von Gewährleistungsansprüchen Verjährungsverkürzung

5 Inhaltsverzeichnis XIII 3.6 Werkvertrag Wettbewerbsverbot Aufrechnungsverbot Änderungen und Irrtümer vorbehalten Transparenzgebot Unwirksame Gültigkeitsbefristung von Geschenkgutscheinen Opt-out-Regelung bei einem Rabattsystem Mindeststreitwert in Schiedsklauseln Vertrauensschutz Gesetzestext Ausgewählte Literatur Index

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