Die Einheitlichen Kaufgesetze und das deutsche AGB-Gesetz

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1 Stephan Teklote Die Einheitlichen Kaufgesetze und das deutsche AGB-Gesetz Probleme bei der Verwendung Allgemeiner Geschäftsbedingungen im CISG und im EKG/EAG Nomos Verlagsgesellschaft Baden-Baden

2 INHALTSVERZEICHNIS EINLEITUNG 11 A. Geschichtlicher Überblick 11 B. Problemstellung TEIL: INTERNATIONALES PRIVATRECHT UND EINHEITS- KAUFRECHT 19 A. Die sogenannte Vorschaltlösung 19 II. I. Meinungsstand Vertreter der Vorschaltlösung Gegner der Vorschaltlösung 21 a) Fehlendes Bedürfnis einer Lokalisierung 21 b) "Verschmelzung" der Staatsgebiete 23 c) Zweck der Rechtsvereinheitlichung 24 d) Überlegenheit des Einheitskaufrechts Autonome Bestimmung des Anwendungsbereichs 27 Stellungnahme zur Vorschaltfrage auf der Grundlage der Haager Abkommen Rechtspolitische Überlegungen im Zusammenhang mit der internationalprivarrechtlichen Gerechtigkeit Entstehungsgeschichte Schlußfolgerungen Rangverhältnis international-privatrechtlicher Kollisionsnormen 40 III. Besonderheiten des CISG Rechtsfolgen des "self-executing-charakters" International-privatrechtliche Regelungen des CISG: Die Vorschaltlösung im CISG 46 a) Art. 1 I lit. a CISG 46 b) Art. 1 I lit. b CISG 47 (1) Staatrechtliche Bedenken gegen die Regelung 47 (2) Probleme bei der Anwendung des Art. 1 I lit. b CISG Ergebnis für das CISG 56 B. International-privatrechtliche Fragen der Verwendung von AGB neben dem Einheitskaufrecht 57 I. Allgemeine Grundlagen: Anwendbares Recht Bestimmung des "AGB-Statuts" 57

3 2. Kollisionsrechtliche Behandlung des Schweigens Sonderstatut für die Auslegung im internationalen Verkehr verwendeter AGB Sonderanknüpfung des deutschen AGB-Rechts neben einem ausländischen Recht 63 II. Das international-privatrechtlich neben dem (deutschen) Einheitskaufrecht anzuwendende nationale AGB-Recht Bedeutung der einheitsrechtlichen Vorbehalte Das im Bereich der einheitsrechtlichen Vorbehalte anzuwendende AGB-Recht 67 a) Statut für AGB-Fragen (ohne Rechtswahl) 68 b) Besonderheiten einer (partiellen) Abwahl des Einheitskaufrechts durch modifizierende Klauseln Sonderanknüpfung des AGB-Rechts (Art. 29 I EGBGB, 12 AGB-Gesetz) neben dem deutschen Einheitskaufrecht Teil: AGB IM EINHEITSKAUFRECHT - ANWENDUNG DES DEUT- SCHEN AGB-RECHTS NEBEN DEM EINHEITSKAUFRECHT - 76 A. Einbeziehung von AGB 76 I. Anwendbares Recht für die AGB-Einbeziehung Lösungs- und Begründungsansätze der herrschendem Meinung 76 a) Anwendung der allgemeinen Regeln der Normenkollision 76 b) Zweck des Einheitskaufrechts 79 c) "Sonderstellung" des Einheitskaufrechts Eigener Lösungsweg 81 a) Ausgangspunkt der Lösung: Das dogmatische Verhältnis des Einheitskaufrechts zum internen Recht 81 b) Praktische Schlußfolgerungen 83 (1) Übertragbarkeit des Art. 8 S. 2 EKG auf das EAG 83 (2) Umfang der Vorbehalte 84 (3) Kritik an der vorgeschlagenen Lösung 87 aa) Gefährdung der Rechtsvereinheitlichung 87 bb) Unvereinbarkeit der 2, 3 AGB-Gesetz mit dem Fromfreiheitsprinzip des Einheitskaufrechts 88 II. Regeln der AGB-Einbeziehung - Praktische Konsequenzen der Lösung Grundlagen der Einbeziehung neben dem Einheitskaufrecht Einbeziehung von AGB im nicht-kaufmännischen Verkehr 92 a) Allgemeine Regeln in 2, 3 AGB-Gesetz 92 b) Besonderheiten der Anwendung des AGB-Gesetzes im internationalen nicht-kaufmännischen Verkehr 93 (1) Bestimmung der maßgeblichen Sprache für internationale Verträge 95

4 (2) Besondere Anforderungen an die im Zusammenhang mit AGB zu verwendende Sprache Einbeziehung von AGB im kaufmännischen Verkehr 101 a) Einbeziehung im kaufmännischen Verkehr nach internem Recht 102 (1) Einbeziehungshinweis und Möglichkeit zur Kenntnisnahme 102 (2) Besonderheiten des internen Rechts im internationalen kaufmännischen Geschäftsverkehr 105 aa) Geltungsvereinbarung 105 bb) Übersendungserfordernis 107 cc) Sprachenproblem 108 (3) Ergebnis 109 b) Einbeziehung nach den Grundsätzen des EKG/EAG und des CISG 110 (1) Einbeziehungsabrede 110 (2) Übersendungserfordernis und Möglichkeit der Kenntnisnahme 112 (3) Sprachenproblem 116 c) Besonderheiten aufgrund des kaufmännischen Bestätigungsschreibens 120 (1) Anwendbares Sachrecht 121 (2) Anwendbarkeit der Regeln über das kaufmännische Bestätigungsschreiben neben dem Einheitskaufrecht 123 (3) Einheitsrechtlichen Voraussetzungen für die Anwendbarkeit eines Brauchs 127 aa) Nach dem Haager Kaufrecht beachtliche Bräuche 128 bb) Nach dem CISG beachtliche Bräuche 131 cc) Die übrigen Voraussetzungen des kaufmännischen Bestätigungsschreibens 136 (4) Ergebnis 137 d) Einbeziehung durch Parteigepflogenheit nach dem Einheitskaufrecht 138 e) Einbeziehung durch ergänzende Vertragsauslegung 139 f) Kollidierende AGB und modifizierende Annahmeerklärungen n42 ) (1) Wesentlichkeit der Abweichung im Sinne von Artt. 19 II CISG, 7 II EAG 143 (2) Vertragsschluß im Zeitpunkt der modifizierenden Annahme 147 (3) Vertragsschluß und Einbeziehung durch späteres vertragsbestätigendes Partei verhalten 151 B. Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen 156 I. Anwendbare Auslegungsregeln 156 II. Auslegung von AGB anhand des deutschen AGB-Rechts und des Einheitskaufrechts Auslegung nach deutschem AGB-Recht 160

5 2. Auslegungsgrundsätze des Einheitskaufrechts, die ergänzend neben dem deutschen AGB-Vorschriften anzuwenden sind Auslegung vorformulierter AGB-Klauseln nur nach einheitsrechtlichen Regeln 163 a) AGB-Auslegung nach den Regeln des Einheitskaufrechts - Lösungsansätze der Literatur 164 b) Eigener Lösungsansatz 168 C. Inhaltskontrolle von AGB-Klauseln 173 I. Das auf die Inhaltskontrolle anwendbare Sachrecht Anwendbarkeit der 8-11 AGB-Gesetz Besonderheiten der Inhaltskontrolle in internationalen Rechtsverhältnissen 175 a) Restriktion des AGB-Gesetzes im internationalen Geschäftsverkehr 175 b) Geltungserhaltende Reduktion im internationalen Handelsverkehr 178 II. Inhaltskontrolle neben dem Einheitskaufrecht Grenzen der Inhaltskontrolle gemäß 8 AGB-Gesetz 180 a) Die der Inhaltskontrolle zugrundeliegende Rechtsordnung 180 b) Gestaltungsmöglichkeiten des Verwenders durch partielle Rechtswahlklauseln 184 c) Einordnung der Rechtsfortbildung gemäß Artt. 7 II CISG, 17 EKG Rechtsfolgen des Verstoßes einer Klausel gegen das AGB-Gesetz Inhaltskontrolle anhand von 11 AGB-Gesetz 192 a) Verbot einer Tagespreisklausel im Sinne von 11 Nr. 1 AGB-Gesetz 194 b) Verbot einer klauselmäßigen Freistellung von Mahnung und Fristsetzung, 11 Nr. 4 AGB-Gesetz 201 c) Verbot von Schadensersatzpauschalen, 11 Nr. 5 AGB-Gesetz 206 d) Verbot von Haftungsbegrenzungsklauseln, 11 Nr. 7 AGB-Gesetz 207 e) Verbot einer Beschränkung der Gewährleistungsrechte auf Nachbesserung und Ersatzlieferung, 11 Nr. 10 b AGB-Gesetz 209 f) Verbot einer Ausschlußfrist für Mängelanzeigen, 11 Nr. 10 e AGB-Gesetz 212 g) Verbot der klauselmäßigen Verkürzung der Gewährleistungsfrist, 11 Nr. 10 f AGB-Gesetz 214 h) Verbot besonderer Formerfordernisse für Anzeigen und Erklärungen, 11 Nr. 16 AGB-Gesetz 218 i) Entsprechende Anwendung des Klauselkatalogs des 11 AGB-Gesetz 220 (1) Klauselverbot des 11 Nr. 2 a AGB-Gesetz 220 (2) Klauselverbot des 11 Nr. 11 AGB-Gesetz 223 (3) Besonderheiten der Einkaufs-AGB 224 j) Ergebnis 225

6 4. Anwendung des 10 AGB-Gesetz neben dem Einheitskaufrecht 225 a) Grundlage einer Inhaltskontrolle nach 10 AGB-Gesetz 225 b) Bedeutung des 10 AGB-Gesetz neben dem Einheitskaufrecht 227 c) Beispielhafte Anwendung des Lösungsansatzes 229 (1) Verbot unangemessener Annahmefristen, 10 Nr. 1 AGB-Gesetz 229 (2) Verbot unangemessener Nachfristausbedingung, 10 Nr. 2 AGB-Gesetz 231 (3) Verbot einer Zugangsfiktion, 10 Nr. 6 AGB-Gesetz 234 d) Ergebnis Anwendung des 9 AGB-Gesetz neben dem Einheitskaufrecht 238 a) Bedeutung des 9 AGB-Gesetz 238 b) Grundlagen einer Inhaltskontrolle gemäß 9 AGB-Gesetz neben dem Einheitskaufrecht 239 c) Anwendung der konkretisierenden Einzeltatbestände der Generalklausel ( 9 II AGB-Gesetz) neben dem Einheitskaufrecht 241 (1) 9 II Nr. 1 AGB-Gesetz 241 (2) 9 II Nr. 2 AGB-Gesetz 245 d) Inhaltskontrolle von AGB im kaufmännischen Verkehr anhand von 9 AGB-Gesetz 245 e) Inhaltskontrolle von Einkaufs-AGB 247 f) Ergebnis 251 ZUSAMMENFASSUNG 252

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