Allgemeine Verkaufsbedingungen

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1 Beck`sche Musterverträge Allgemeine Verkaufsbedingungen Bearbeitet von Prof. Dr. Friedrich Westphalen 8. Auflage Buch. VII, 265 S. Mit Freischaltcode zum Download der Vertragsmuster. Kartoniert Format (B x L): 16,0 x 24,0 cm Recht > Zivilrecht > BGB Allgemeiner Teil > Allgemeine Geschäftsbedingungen

2 I Beck sche Musterverträge Graf von Westphalen: Allgemeine Verkaufsbedingungen

3 III Allgemeine Verkaufsbedingungen von Prof. Dr. Friedrich Graf von Westphalen Rechtsanwalt in Köln und Honorarprofessor an der Universität Bielefeld 8., neu überarbeitete Auflage 2016

4 IV 2016 Verlag C. H. Beck ohg Wilhelmstraße 9, München Druck und Bindung: Nomos Verlagsgesellschaft mbh & Co. KG In den Lissen 12, D Sinzheim Satz: jürgen ullrich typosatz, Nördlingen Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)

5 V A. Einleitung und Textabdruck I. Einleitung... 1 II. Textabdruck der Allgemeinen Verkaufsbedingungen... 3 B. Allgemeine Verkaufsbedingungen mit Erläuterungen 1 Allgemeines Geltungsbereich Qualifikation von Vertragsbedingungen als AGB-Klauseln Voraussetzungen des Aushandelns von AGB gemäß 305 Abs. 1 Satz 3 BGB Grenzziehung zur Individualabrede Besonderheiten im Verkehr mit dem Verbraucher Einbeziehung von AGB im unternehmerischen Verkehr Einbeziehung der AGB gegenüber einem Verbraucher Kaufmännisches Bestätigungsschreiben Einbeziehung von AGB Kollision von Bedingungen Schriftformklauseln Geltungsbereich der AGB Grenzüberschreitender Kaufvertrag Angebot Angebotsunterlagen Angebotsbindung Angebotsklauseln Vertragsabschlussklauseln Angebotsunterlagen Angebotsbindung gegenüber dem Endverbraucher Preise Zahlungsbedingungen Preis Zahlung Preisanpassungsklauseln Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte Zahlungsverzug Lieferzeit Bestimmung der Lieferzeit Unmöglichkeit Lieferverzug Voraussetzungen Folgen Annahmeverzug des Gläubigers Mitwirkungspflichten Schuldnerverzug Vorlieferant Erfüllungsgehilfe Verzug Vertretenmüssen

6 VI 7. Fixgeschäft Interessenfortfall Einzelheiten des Schadensersatzanspruchs des Verkäufers wegen Verzug Klauselgestaltung Einzelheiten Gefahrenübergang Verpackungskosten Erfüllungsort Gefahrenübergang Versendungskauf Klauselgestaltung Mängelhaftung Mängeluntersuchung Mängelrüge 377 HGB Mängeluntersuchung Mängelrüge Art. 38, 39 CISG Klauselgestaltungen Mängelrüge Mängelansprüche allgemein Beschaffenheitsvereinbarung subjektiver und objektiver Fehler Montage und Montageanleitung Falsch- und Zuweniglieferung Rechtsmangel Nacherfüllung Mangelbeseitigung Nacherfüllung Ersatzlieferung Einrede der Unverhältnismäßigkeit der Kosten Ersatzlieferung Rückabwicklung Nacherfüllung (1) Klauselgestaltung Selbstvornahme Rücktritt Minderung Klauselgestaltung (2) Fehlschlagen der Nacherfüllung Schadensersatz als Folge eines Mangels Fahrlässigkeit Mangel Schadensersatz statt der Leistung Schadensersatz Verletzung von Nebenpflichten Beweislast Schadensersatz strengere Haftung Garantieübernahme Beschaffenheitsgarantie Haftungsfreizeichnungsklausel (3) Mängelhaftung Haftungsfreizeichnung Verletzung von vorvertraglichen Pflichten oder Nebenpflichten Ersatz vergeblicher Aufwendungen Haftungsbegrenzungsklauseln Wirksamkeitsgrenzen Empfehlung (3) Klauselgestaltung Rechtsmangel Berücksichtigung der Bestimmungen des CISG Allgemeine Verjährung von Mängelansprüchen/Rechten Allgemeine Verjährung konkurrierende Ansprüche Haltbarkeitsgarantie Liefererregress

7 VII 7 Gesamthaftung Auslegungskriterien Unklarheitenregel Eindeutigkeitsgebot 307 Abs. 1 Satz 2 BGB Personalhaftung Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz Produzentenhaftung Verbraucher-AGB Eigentumsvorbehaltssicherung Vereinbarung eines Eigentumsvorbehalts Unter Vorbehalt stehende Kaufsache Entstehen eines Besitzmittlungsverhältnisses Rücktritt bei Zahlungsverzug des Kunden Zahlung des Preises Erlöschen des Eigentumsvorbehalts Klauselgestaltungen für sonstige Pflichten Vorausabtretung Verlängerter Eigentumsvorbehalt Gestattung der Weiterveräußerung der Kaufsache Einziehungsermächtigung Erlösabführungspflicht Weiterverarbeitungsbefugnis Verbindung Vermischung Freigabeverpflichtung Gerichtsstand Erfüllungsort Gerichtsstandsklauseln Salvatorische Klauseln Trennbarkeit von AGB-Klauseln Ersatz-AGB Rechtswahlklausel Erfüllungsortklauseln Verkehr mit dem Verbraucher C. Sachregister