Die Schuldrechtsklausur

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1 Peter Balzer Stefan Kröll Bernd Scholl Die Schuldrechtsklausur Kernprobleme der vertraglichen Schuldverhältnisse in der Fallbearbeitung Dritte, aktualisierte und erweiterte Auflage ^ Spri ringer

2 Vorwort Literaturverzeichnis Abkürzungsverzeichnis V VII XI XIII Fall I 1 (Kaufrecht: Einführung in die Mängelhaftung; Begriff und Arten des Sachmangels; Nach er tu llung beim Stückkauf; Käuferrechte bei unerheblichen Mängeln) Fall 2 15 (Kaufrecht: Abgrenzung des Mängelhaftungsrechts vom allgemeinen Leistungsstörungsrecht bei fehlendem Eigentum des Verkäufers; Verhältnis zwischen Mängelhaftung, Anfechtung und c.i.c.; Nacherfüllung beim Stückkauf; Sittenwidrigkeit des Kaufvertrages; Anwendung des Bereicherungsrechts) Fall 3 33 (Kaufrecht: Pferdekauf; Unmöglichkeit der Nacherfüllung; Abgrenzung von Mangel- und Mangelfolgeschäden; Aufwendungsersatzanspruch gem. 284 BGB; Verhältnis zwischen Mängelhaftung und c.i.c.; Schadensersatz nach Produkthaftungsgesetz) Fall 4 45 (Kaufrecht: Vertragsschluss bei Online-Auktion"; Ausschluss der Mängelhaftung und Auslegung einer Haftungsausschlussvereinbarung) FallS 51 (Kaufrecht: Werbeaussagen des Herstellers als Sachmangel; Rückabwicklung des Kaufvertrages nach Rücktritt; Wertersatzund Schadensersatzpflichten des Käufers als Rückgewährschuldners)

3 VIII Fall 6 63 (Kaufrecht: Mangelhafte Montageanleitung als Sachmangel; Kauf mit Montageverpflichtung; unsachgemäße Montage als Sachmangel; Schutzpflichtverletzungen) Fall 7 73 (Kaufrecht: Voraussetzungen und Grenzen des Nacherfullungsanspruchs; absolute und relative UnVerhältnismäßigkeit der Nacherfullung; Gefahrübergang durch Annahmeverzug des Käufers; Ersatz von Mangelfolgeschäden) Fall 8 85 (Kaufrecht: Umfang des Nacherfullungsanspruchs; Ausbau und Rücknahme der mangelhaften Sache; Einbau der Ersatzlieferung; Ersatz frustrierter Aufwendungen) Fall 9 99 (Kaufrecht: Selbstvornahme der Mängelbeseitigung ohne Fristsetzung; Anwendung des Kaufrechts nach 651 BGB) Fall (Kaufrecht: Anknüpfungspunkt des Vertretenmüssens beim Schadensersatz statt der Leistung wegen eines Sachmangels; Minderung; Obliegenheit des Käufers, dem Verkäufer die mangelhafte Sache zur Untersuchung zur Verfugung zu stellen; Ersatz von N utzungsausfal lschäden) Fall (Kaufrecht: Ersatzfahigkeit von Weiterfresserschäden nach Deliktsrecht; Verjährung der Mängelansprüche; Abgrenzung von Schadensersatz statt und neben der Leistung; Schmerzensgeld; Unwirksamkeit von Haftungsausschlussklauseln nach AGB- Recht) Fall (Kaufrecht: Reichweite der Beweislastumkehr nach 476 BGB beim Verbrauchsgüterkauf; wirksamer Ausschluss der Mängelhaftung bei Vortäuschen der Unternehmereigenschaft durch den Käufer; Agenturverträge als Umgehungsgeschäfte i.s.v. 475 Abs. 1 S. 2 BGB) Fall (Kaufrecht: Untersuchungs- und Rügepflichten beim Handelskauf; Zuweniglieferung als Sachmangel)

4 IX Fall (Kaufrecht: Unternehmerregress nach 478, 479 BGB: Entbehrlichkeit der Fristsetzung; Aufwendungsersatzanspruch gem. 478 Abs. 2 BGB) Fall (Kaufrecht: Leistungs- und Gegenleistungsgefahr beim Versendungskauf; Konkretisierung beim Gattungskauf; Lieferung von anderem Ort als Leistungsort; Einsatz eigener Mitarbeiter beim Versendungskauf; Besonderheiten beim Verbrauchsgüterkauf) Fall (Schenkungsrecht: Handschenkung und Schenkungsversprechen; Formerfordernis; Einschränkung der Mängelhaftung; Widerruf der Schenkung wegen groben Undanks) Fall (Mietrecht: Erhaltungspflicht des Vermieters; mietrechtliche Gewährleistung: Minderung, Schadensersatz; Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter) Fall (Mietrecht: Kündigungsrecht des Vermieters bei Zahlungsverzug des Mieters; Räümungsansprüche; Wirksamkeit der Überwälzung von Schönheitsreparaturen auf den Mieter durch AGB) Fall (Leasing/Darlehensrecht/Kaufrecht: Mängelhaftung beim Leasingvertrag; Anforderungen an den Ausschluss der Gewährleistung des Leasinggebers; Rückabwicklung bei Mangelhaftigkeit der Leasingsache; Einwendungsdurchgriff bei verbundenen Verträgen; Verjährung des Anspruchs aus Rücktritt) Fall (Pachtrecht: Abgrenzung zum Mietvertrag; Verwendungsrisiko des Pächters; Voraussetzungen für Störung der Geschäftsgrundlage) Fall (Dienstvertragsrecht: Nachholbarkeit von Dienstleistungen; Rechtsfolgen der Schlechtleistung; Annahmeverzug; Unzumutbarkeit der Leistung; persönliche Verhinderung des Dienstverpflichteten; Schadensersatz bei außerordentlicher Kündigung)

5 X Fall (Werkvertragsrecht: Abgrenzung von Kauf- und Werkvertrag beim Erwerb vom Bauträger; werkvertragliche Mängelhaftung; Selbstvornahme; Verlust der Mängelrechte durch vorbehaltlose Abnahme) Fall (Werkvertragsrecht: Abgrenzung von Kauf- und Werkvertrag beim Erwerb von Software und deren Installation; werkvertragliche Mängelhaftung) Fall (Werkvertragsrecht: werkvertragliche Mängelhaftung; Werkunternehmerpfandrecht; gutgläubiger Erwerb des Pfandrechts nach 647 BGB; gutgläubiger Erwerb eines AGB-Pfandrechts) Vorbemerkungen zum Reiserecht 304 Fall (Reiserecht: Parteien des Reisevertrags; reiserechtliche Gewährleistung: Mangel nach 65 I c BGB, Mängelanzeige, Minderung des Reisepreises, fristgerechte Anspruchsanmeldung gem. 65Ig BGB; Kündigung der Reise wegen Mängeln; Schadensersatz) Fall (Reiserecht: Preisänderungsklausel im Reisevertrag; Rücktritt vom Reisevertrag und Kündigung; Rechte des Reisenden bei Überbuchung des Hotels; Schadensersatz wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit) Fall (Bürgschaftsrecht: Abgrenzung von verwandten Vertragstypen; Sittenwidrigkeit von Angehörigenbürgschaften; Kündigungsrechte wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage; Formerfordernisse) Fall (Bürgschaftsrecht: Anfechtung der Bürgschaftserklärung; Einwendungen und Einreden des Bürgen gegen Inanspruchnahme; Wirksamkeit weiter Zweckerklärungen) Übersicht 1: Prüfungsreihen folge bei mehreren Anspruchsgrundlagen 353 Übersicht 2: Allgemeines Prüfungsschema für schuldrechtliche Ansprüche 354 Übersicht 3: Rechte des Käufers bei Mängeln der Kaufsache 356 Übersicht 4: Rechte des Bestellers bei Mängeln des Werks 358 Übersicht 5: Rechte des Mieters bei Mängeln der Mietsache 360 Sachregister 361