Die Schuldrechtsklausur

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1 Peter Balzer Stefan Kröll Bernd Scholl Die Schuldrechtsklausur Kernprobleme der vertraglichen Schuldverhältnisse in der Fallbearbeitung Springer

2 Inhaltsverzeichnis Vorwort Inhalts Verzeichnis Literaturverzeichnis Abkürzunesverzeichnis V Vli XI XIII Fall 1 1 (Kaufrecht: Einführung in die Mängelhaftung; Begriff und Arten des Sachmangels; NacherfMung beim Stückkauf; fehlendes Eigentum als Rechtsmangel; Sittenwidrigkeit des Kaufvertrages; Anwendung des Bereicherungsrechts) Fall 2 21 (Kautrecht: Pferdekauf; Unmöglichkeit der Nacherfüllung; Abgrenzung von Mangel- und Mangelfolgeschäden; Aufwendungsersatzanspruch gem. 284 BGB) Fall 3 31 (Kaufrecht: Werbeaussagen des Herstellers als Sachmangel; Rückabwickiung des Kaufvertrages nach Rücktritt; Wertersafzund Schadensersatzpflichten des Käufers als Rückgewährschuldners) Fall 4 45 (Kaufrecht: Mangelhafte Montageanleitung als Sachmangel; Kauf mit Montageverpflicbtung; unsachgemäße Montage als Sachmangel; Selbstvornahme der Mängelbescitigung vor Fristablauf) FallS 63 (Kaufrecht: Voraussetzungen und Grenzen des Nacherfullungsanspruchs; absolute und relative UnVerhältnismäßigkeit der Nacherfüllung; Gefahrübergang durch Amiahmeverzug des Käufers; Frsatz von Mangelfolgeschäden)

3 V11I Inhaltsverzeichnis Fall 6 Fall 7 (Kaufrecht: Umfang des Nacherfüliungsanspruchs; Pflicht des Verkäufers zum Ausbau und zur Rücknahme der mangelhaften Sache; Einbau der Ersatzlieferung; Ersatz frustrierter Aufwendungen) (Kaufrecht: Anknüpfungspunkt des Vertretenmüssens beim Schadensersatz statt der Leistung wegen eines Sachmangels; Minderung; Ersatz von Nutzungsausfallschäden) Fall8 99 (Kaufrecht: Ersutzfähigkeii von Weilerfresserschäderi nach Deliktsrecht; Verjährung der Mängelansprüche; Abgrenzung von Schadensersatz statt und neben der Leistung; Schmerzensgeld; Unwirksamkeit von Haftungsausschlussklauseln nach AGB- Recht) Fall 9 (Kaufrecht: Reichweite der Beweislastumkehr nach 476 BGB beim Verbrauchsgüterkauf; wirksamer Ausschluss der Mängelhaftung bei Vortäuschen der Unternehmereigenschaft durch den Käufer; Agenturverträge als Umgehungsgeschäfte i.s.v. 475 Abs. 1 S.2BGB) 115 Fall 10 '29 (Kaufrecht: Untersuchungs- und Rügepflicbten beim Handelskauf: Zuweniglieferung als Sachmangel) Fall 11 (Kaufrecht: Unternehmerregress nach 478, 479 BGB; Entbehrlichkeit der Fristsetzung; Aufwendungsersatzanspruch gem. 478 Abs. 2 BGB) 137 Fall 12!47 (Kaufrecht: Leistungs- und Gegenleistungsgefahr beim Versendungskauf; Konkretisierung beim Gattungskauf; Lieferung von anderem Ort als Leistungsort; Einsatz eigener Mitarbeiter beim Versendungskauf; Besonderheiten beim Verbrauchsgüterkauf) Fall 13 (Schenkungsrecht: Handschenkung und Schenkungsversprechen; Formerfordernis; Einschränkung der Mängelhaftung; Widerruf der Schenkung wegen groben Undanks) 159

4 Inhaltsverzeichnis IX Fall (Mietrecht: Erhallungspflicht des Vermieters; mietrechtliche Gewährleistung: Minderung, Schadensersatz; Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter) Fall (Mietrecht: Kündigungsrecht des Vermieters bei Zahlungsverzug des Mieters; Räumungsansprüche; Wirksamkeit der Überwälzung von Sehönheitsreparaturen auf den Mieter durch AGB) Fall (Pachtrecht: Abgrenzung zum Mietvertrag; Verwendungsrisiko des Pächters; Voraussetzungen für Störung der Geschäftsgrundlage) Fall (Dienstvertragsrecht: Nachholbarkeit von Dienstleistungen; Rechtsfolgen der Schlechtleistung; Annahmeverzug; Schadensersatz bei außerordentlicher Kündigung) Fall (Werkvertragsrecht: Abgrenzung von Kauf- und Werkvertrag beim Erwerb vom Bauträger; werkvertragliche Mängelhaftung; Selbstvornahme; Verlust der Mängelrechte durch Abnahme) Fall (Werkvertragsrecht: Abgrenzung von Kauf- und Werkvertrag beim Erwerb von Software und deren Installation; werkvertragliche Mängelhaftung) Fall (Werkvertragsrecht: Werkunternehmerpfandrecht nach 647 BGB; gutgläubiger Erwerb des Pfandrechts nach 647 BGB; gutgläubiger Erwerb eines AGB-Pfandrechts) i Vorbemerkungen zum Reiserecht 24. Fall (Reiserecht: Parteien des Reisevertrags; reiserechtliche Gewährleistung: Mangel nach 651c BGB, Mängelanzeige, Minderung des Reisepreises, fristgerechte Anspruchsanmeldimg gem. 651g BGB; Kündigung der Reise wegen Mängeln; Schadensersatz) Fall (Reiserecht: Preisänderungsklausel im Reisevertrag; Rücktritt vom Reisevertrag und Kündigung; Rechte des Reisenden bei Überbti-

5 X Inhaltsverzeichnis chung des Hotels; Schadensersatz wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeil) Fall (Biirgschaftsrecht: Abgrenzung von verwandten Vertragstypen; Sittenwidrigkeit von Angehörigenbürgschaften; Kündigungsreclite wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage; Formerfordemisse) Fall (Bürgschaftsrecht: Anfechtung der Bürgschaftserklärung; Einwendungen und Einreden des Bürgen gegen Inanspruchnahme; Wirksamkeit weiter Zweckerkiärungen) Übersicht 1: Prüfungsreihenfolge bei mehreren Anspruchsgrundlagen 291 Übersicht 2: Allgemeines Prüfungsschema für schuldrechtliche Ansprüche 292 Sachregister 295