Literatur zum Kaufrecht

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1 Wirtschaftsprivatrecht I Kaufrecht RA Jens Goldschmidt Kanzlei Scheidle & Partner Grottenau Tel.: 0821/ [email protected] 1 Literatur zum Kaufrecht Rumpf-Rometsch, Egbert: Die Fälle, BGB-Schuldrecht BT, 5. Aufl. 2007, Der Fall-Falag Alpmann/Schmidt, Skriptum Schuldrecht BT1-Kaufrecht, 14. Aufl

2 Pflichten der Vertragsparteien, 433 Pflichten des Verkäufers, 433 I Übergabe der Kaufsache Verschaffung Eigentum an Kaufsache Frei von Sach- und Rechtsmängeln (!) Pflichten des Käufers, 433 II Zahlung Kaufpreis Abnahme Kaufsache 3 Pflichten des Verkäufers: Übergabe i.d.r. Einräumung unmittelbarer Besitz, auch durch Dritten (Streckengeschäft) Übergang sog. Preisgefahr, 446 f. Mittelbarer Besitz reicht nicht, wenn VK unmittelb. Besitzer bleibt 4 2

3 Pflichten des Verkäufers: Übergabe frei von Mängeln Mängelhaftung im Kaufrecht verdrängt ab Gefahrübergang ( 446 f.) die Leistungsstörungsregelungen des allgemeinen Schuldrechts (lex specialis, spezielleres Recht) Haftung des Verkäufers ist verschuldensunabhängig 5 Pflichten des Verkäufers: Eigentumsverschaffung Sog. Verschaffungsprinzip: Verkäufer haftet für Verschaffung des Eigentums, nicht nur die ungestörte Besitzeinräumung Teilweise besondere/formgebundene Handlungen erforderlich, Abstraktionsprinzip beachten 6 3

4 Pflichten des Verkäufers: Eigentumsverschaffung frei von Rechten Dritter Uneingeschränktes Eigentum, nicht bei Pfandrecht, Eigentumsvorbehalt, Nutzungsrechte etc. Abgrenzung Sachmangel/Rechtsmangel teilw. schwierig (Bsp: Fehlen einer Baugenehmigung, BGH: Sachmangel), aber i.d.r. gleiche Rechtsfolgen 7 Pflichten des Verkäufers: weitere Aufklärungs-/Beratungspflichten i.d.r. nur, wenn Verkäufer ein Vertrauen des Käufers für seine Sachkunde in Anspruch genommen hat ( Küchenberater ) Ersatzteile/Nachkauf Nur unter besonderen Umständen geschuldet 8 4

5 Pflichten des Käufers: Zahlung Kaufpreis Geldschuld Höhe: keine Regelung im Gesetz (anders z.b. WerkV, 632 II), daher Vereinbarung zwingend erforderlich 9 Pflichten des Käufers: Abnahme Nicht nur Berechtigung, sondern Verpflichtung Daher Schuldnerverzug möglich 10 5

6 Sachmangel der Kaufsache DEFINITION: Ein Sachmangel liegt vor, wenn die tatsächliche Ist-Beschaffenheit der Kaufsache (zum Nachteil des Käufers) von der Soll-Beschaffenheit abweicht. Subjektiver Mangelbegriff 11 Ermittlung der Soll-Beschaffenheit 1. Vereinbarte Beschaffenheit, 434 I,1 2. Eignung für die vertraglich vorausgesetzte Verwendung, 434 I,2 Ziff.1 3. Eignung für die gewöhnliche Verwendung, 434 I,2 Ziff.2 Ziff. 1-3 entspricht Prüfungsreihenfolge 12 6

7 Sonderfälle Sachmangel I. Werbeaussagen, 434 I,3 Montagefehler, 434 II,1 IKEA-Klausel, 434 II,2 (gilt nicht für Gebrauchsanleitungen, str.) 13 Sonderfälle Sachmangel II. Lieferung eines aliud oder minus : Sachmangel, 434 III? Abgrenzung von der Nichterfüllung: h.m.: Lieferung Äpfel statt Kartoffeln? Nimmt Käufer den Kaufgegenstand an, dann Sachmangel, sonst Nichterfüllung. 14 7

8 Rechtsmangel DEFINITION: Ein Rechtsmangel liegt vor, wenn Dritte in Bezug auf die Sache Rechte gegen den Käufer geltend machen können, die dieser im Kaufvertrag nicht übernommen hat. 435, 1 15 Gewährleistungsansprüche I: Nacherfüllung, 439 Beseitigung des Mangels - i.d.r. zwei Reparaturversuche ( 440,2) Lieferung neue Sache, 439 IV - Rückgewähr der empfangenen Leistungen - Wertersatz - Nutzungsersatz Nach Wahl Käufer, 439 I (! AGB!) Auf Kosten Verkäufer, 439 II 16 8

9 Gewährleistungsansprüche II: Rücktritt, 440, 323, 326 Anspruch auf Rücktritt ( 440) - Fehlschlagen, Unmöglichkeit, Verweigerung der Nacherfüllung - Nur bei wesentlichem Mangel, 323 V,2 Anspruch aus Rücktritt, Rückgewähr der empfangenen Leistungen - Wertersatz - Nutzungsersatz 17 Gewährleistungsansprüche III: Minderung, 441 Formel herabgesetzter Kaufpreis: Wert mangelhafte Sache X vereinbarter Preis : Wert mangelfreie Sache 18 9

10 Zusammenfassung Gewährleistungsansprüche des Käufers Zuerst Nacherfüllung - Mangelbeseitigung - Neulieferung Dann - Minderung oder - Rücktritt 19 Schadensersatzansprüche des Käufers I Besondere Regelungen im KaufR fehlen, daher: Leistungsstörungsrecht - Grds. Verschulden erforderlich - Ausnahme: Garantie Verkäufer hat ausdrücklich oder konkludent eine Erklärung abgegeben, dass er für den Bestand einer garantierten Eigenschaft und alle Folgen ihres Fehlens einstehen will 20 10

11 Schadensersatzansprüche des Käufers II Kleiner SE - Mangelhafte Sache bleibt beim Käufer, Wertdifferenz zum vertragsgemäßen Zustand Großer SE - Ablehnung mangelhafter Sache, Erfüllungsinteresse - Nur bei nicht unerheblichem Mangel 21 Garantie I Unselbstständige Garantie - Beschaffenheitsgarantie - Haltbarkeitsgarantie i.d.r. einseitige Erklärung ( Garantiekarte ) Selbstständige Garantie - Erfolgsgarantie Eigenständiger Vertrag 22 11

12 Garantie II Hersteller Verkäufergarantie Verkäufer Kaufvertrag Käufer Geklaut by Prof. Bloching 23 Überblick Sachmängelhaftung geklaut by Prof. Bloching Mangel gescheitert, fehlgeschlagen, unmögl. usw. Nacherfüllung durch Mangelbeseitigung oder Neulieferung Minderung Rücktritt bei erheblichem Mangel Kleiner Schadensersatz wahlweise wahlweise bei Vertretenmüssen zusätzlich Großer Schadensersatz bei erheblichem Mangel Schadensersatz Geklaut by Prof. Bloching 24 12

13 Rückgriff des Händlers Hersteller Kaufvertrag Mangelhaftung X Mangelhaftung Verkäufer Kaufvertrag Käufer Geklaut by Prof. Bloching 25 Verjährung Grundsatz: 2Jahre, 438 I, Ziff. 3 Ausnahmen: - Rechtsmangel: 30Jahre, 438 I, Ziff. 1 - Bauwerke/Baustoffe: 5Jahre, 438 I, Ziff. 2 - Arglist: 3Jahre, längstens 10Jahre, 438 III, 199 IV Verjährungsbeginn: Übergabe (Grundstücke), Ablieferung, 438 II 26 13

14 Zulässigkeit abweichender Vereinbarungen Grundsatz: Vertragsfreiheit Ausnahmen: - (Kenntnis des Käufers, 442) - Garantie/Arglist, Verbrauchsgüterkauf, AGB, 307 ff - Sittenwidrigkeit,