Vierzehntes Kapitel - Besonderer Teil des Schuldrechts
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- Gerrit Hochberg
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1 Vierzehntes Kapitel - Besonderer Teil des Schuldrechts Besondere Vertragstypen Spezielle Vorschriften zu denen des AT 51 Kaufrecht A. Allgemeines Gegenstand gegen Geld Sachen, 90 BGB Rechte oder Sonstige Gegenstände, 453 BGB Unternehmenskauf: asset deal oder share deal B. Überblick BGB BGB
2 C. Pflichten der Vertragsparteien Verkäufer o Eigentumsverschaffung o Freiheit von Sach- und Rechtsmängeln Käufer o Kaufpreiszahlung o wenn kein Kaufpreis vereinbart: 315 BGB o Sachkauf: Abnehmen der Sache D. Systematik des Kaufgewährleistungsrechts Zentrale Norm: 437 BGB Verweis auf alle Rechtsbehelfe Primär: Nacherfüllung Sekundär: Rücktritt, Minderung, Schadensersatz, Aufwendungsersatz
3 E. Sachmangel I. Allgemeines/Definition II. Negative Abweichung der Ist-Beschaffenheit von der Soll-Beschaffenheit Hierarchie für die Mangelbeurteilung in 434 BGB Mangelarten 1. Vereinbarte Beschaffenheit, 434 I 1 BGB Vertragliche Vereinbarung isd 145 ff BGB Physikalische Eigenschaften Wirtschaftliche/Rechtliche Bezüge der Kaufsache zur Umwelt 2. Vertraglich vorausgesetzte Verwendung, 434 I 2 Nr. 1 BGB Keine konkrete Beschaffenheit, sondern nur Wirkungsweise vereinbart Auch zum Ausschluss gewöhnlicher Verwendung geeignet 3. Gewöhnl. Verwendung/übl. Beschaffenheit, 434 I 2 Nr. 2 BGB Sachen der gleichen Gattung Erwartung eines Durchschnittskäufers Öffentliche Äußerungen, 434 I 3 BGB
4 4. Montage und Montageanleitungen, 434 II BGB Unsachgemäße Montage = Sachmangel Abgrenzung zum Werkvertrag, 631 BGB Fehlerfreie Montageanleitung, 434 II 2 BGB 5. Falschlieferung, 434 III 1. Alt BGB Identitätsaliud Qualitätsaliud 6. Zuweniglieferung, 434 III 2. Alt BGB Gleichartige Sachen Offene und verdeckte Minuslieferung Zuviellieferung nicht erfasst 7. Rechtsmangel, 435 BGB Dritte haben Rechte gegenüber dem Käufer Beschränkt dingliche Rechte und schuldrechtliche Positionen Zu Unrechte eingetragene Rechte im Grundbuch, 435 S. 2
5 III. Bei Gefahrübergang IdR bei Übergabe, 446 BGB Versendungskauf, 447 BGB Verbrauchsgüterkauf, 476 BGB F. Ausschluss der Gewährleistung I. Vertraglicher Ausschluss Individualvertraglich AGB Gilt nicht bei arglistigem Verschweigen, 444 BGB 309 Nr. 8 b) BGB, 475 BGB beachten II. Gesetzlicher Ausschluss Kenntnis des Käufers, 442 Verletzung der Rügeobliegenheit, 377 HGB o Offener/verdeckter Mangel o Rügebefund unverzüglich o Dispositiv
6 G. Anspruch auf Nacherfüllung, 439 BGB I. Allgemeines II. Vorrang der Nacherfüllung Letzte Chance zur Erfüllung Voraussetzungen 1. Entstehung des Nacherfüllungsanspruchs Kaufvertrag Sachmangel/Rechtsmangel Bei Gefahrübergang 2. Kein Untergang des Nacherfüllungsanspruchs Unmöglichkeit der Nacherfüllung, 275 I BGB Exkurs: Nacherfüllung bei Stückschulden
7 3. Keine Einrede des Verkäufers 439 III BGB erfasst Fälle des 275 II, III BGB Unverhältnismäßigkeit der Kosten Verjährung, 214 ivm 438 BGB III. Rechtsfolgen, 439 BGB Freie Wahl zwischen Nachbesserung und Nachlieferung Erfüllungsort: Wohnsitz des Schuldners, 269 BGB Verkäufer muss Aufwendungskosten tragen, 439 II BGB
2. Rücktritt nach 324 BGB (bei Schutzpflichtverletzung) 3. Rücktritt nach 326 Abs. 5, 323 BGB (bei Unmöglichkeit) a) Allgemeines
2. Rücktritt nach 324 BGB (bei Schutzpflichtverletzung) Gegenseitiger Vertrag Verletzung einer Pflicht aus 241 II BGB Unzumutbarkeit des Festhaltens am Vertrag Grds. ist eine Abmahnung erforderlich 3.
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