Fall 2: Auslaufmodell

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1 Variante 1 A. Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises aus 346 Abs. 1 BGB I. Rücktrittsrecht 1. Vertragliches Rücktrittsrecht 2. Gesetzliches Rücktrittsrecht, zb. aus 434, 437 Nr. 2, 323 Abs. 1 BGB Zwischenergebnis B. Anspruch aus 812 Abs. 1 S. 1 Var. 1 BGB I. Rechtsgrund Zwischenergebnis C. Ergebnis 8

2 Variante 2a A. Anspruch auf Lieferung einer neuen Maschine aus 434, 437 Nr. 1, 439 BGB I. Kaufvertrag Sachmangel im Sinne des 434 BGB I Vorliegen des Sachmangels bei Gefahrübergang nach 434 Abs. 1 S. 1, 446 BGB IV. Rechtsfolge 1. Grundsatz: Wahlrecht des Käufers zwischen Beseitigung und Neulieferung 2. Ausnahme: Beschränkung auf eine Möglichkeit nach 439 Abs. 3 BGB 9

3 B. Anspruch des K gegen V auf Montage einer einwandfreien Seitenwand aus 434, 437 Nr. 1, 439 BGB C. Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises aus 346, 434, 437 Nr. 2, 323, 326 Abs. 5 BGB I. Rücktrittserklärung, 349 BGB Rücktrittsrecht 1. Kaufvertrag 2. Sachmangel bei Gefahrübergang 3. Fristsetzung (zur Nacherfüllung) nach 323 Abs. 1 BGB 10

4 D. Schadenersatz für das Hemd aus 434, 437 Nr. 3, 280 Abs. 1 BGB I. Kaufvertrag Sachmangel im Sinne des 434 BGB I Sachmangel liegt bei Gefahrübergang vor, 434 Abs. 1 S. 1, 446 BGB IV. Weitere Voraussetzungen nach 437 Nr. 3, 280 Abs. 1 BGB 1. Pflichtverletzung 2. Vertretenmüssen 3. Rechtsfolge 11

5 E. Schadenersatz für das Parkett aus 433, 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB I. Schuldverhältnis Pflichtverletzung 1. Bestehen einer Schuldnerpflicht 2. Verletzung der Schuldnerpflicht I Vertretenmüssen IV. Rechtsfolge 12

6 Variante 2b) Anspruch auf Rückzahlung des überhöht bezahlten Kaufpreises aus 441 Abs. 4, 437 Nr. 2, 440, 323, 326 Abs. 5 BGB I. Vorliegen der Rücktrittsvoraussetzungen I IV. 1. Kaufvertrag 2. Sachmangel bei Gefahrübergang 3. Vorrang der Nacherfüllung Zwischenergebnis Erklärung der Minderung, 441 Abs. 1 BGB Berechnung der Minderung nach 441 Abs. 3 BGB 13

7 Wert (mangelfrei) Wert (mangelhaft ) = Kaufpreis (mangelfrei) Kaufpreis (mangelhaft ) Kaufpreis (mangelhaft ) = Wert (mangelhaft ) * Kaufpreis (mangelfrei) Wert (mangelfrei) Rückzahlung = Kaufpreis (mangelfrei) Kaufpreis (mangelhaft ) Rückzahlung = Kaufpreis (mangelfrei) Wert (mangelhaft ) *Kaufpreis (mangelfrei) Wert (mangelfrei) Rückzahlung = Kaufpreis (mangelfrei) (1 Wert (mangelhaft ) Wert (mangelfrei) ) 14

8 Variante 3) A. Anspruch des K gegen M auf Rückzahlung des Kaufpreises aus 346, 434, 437 Nr. 2, 323 Abs. 1 BGB I. Rücktrittsgrund I 1. Kaufvertrag 2. Sachmangel bei Gefahrübergang 3. Vorrang der Nacherfüllung a) Unmöglichkeit der Beseitigung des Mangels b) Ablehnung der Lieferung einer mangelfreien Sache Rücktrittserklärung, 349 BGB Zwischenergebnis 15

9 B. Anspruch des K gegen M auf Schadenersatz in Höhe von 100 aus 433 Abs. 1 S. 2, 434, 437 Nr. 3, 280 Abs. 1, Abs. 3, 281 BGB I. Vorprüfung: Schadenersatz trotz Rücktritt möglich, 325 BGB I IV. Kaufvertrag Sachmangel bei Gefahrübergang Vorrangige Geltendmachung der Nacherfüllung V. Weitere Voraussetzungen nach 437 Nr. 3, 280 Abs. 1, 281 BGB VI. 1. Pflichtverletzung a) Lieferung einer mangelhaften Sache b) Verweigerung der Neulieferung 2. Vertretenmüssen 3. Fristsetzung Rechtsfolge: Schadenersatzpflicht 16

10 D. Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises aus 357 Abs. 1, 355, 312g, 312c BGB I. Widerrufsrecht, 355 Abs. 1, 312g BGB 1. Fernabsatzvertrag nach 312c BGB zwischen a) Unternehmer und b) Verbraucher unter c) ausschließlicher Nutzung von Fernkommunikation d) Erfüllung der Informationspflicht nach 312j Abs. 3 BGB 2. Keine Ausnahme nach 312g Abs. 2, 3 BGB a) Warenerstellung auf Wunsch des Bestellers (Nr. 1) b) leicht verderbliche Waren (Nr. 2) c) 3. Frist a) Beginn mit Vertragsschluss, 355 Abs. 2 S. 2 BGB, es sei denn (1) 356 Abs. 2 Nr. 1 a) mit Erhalt der Ware und (2) Unterrichtung des Verbrauchers nach 356 Abs. 3 b) Dauer: 14 Tage, 355 Abs. 2 S. 1 BGB c) Ende: 186, 188 BGB d) Erlöschen außerdem nach 356 Abs. 2 S. 3; Abs