Fall 10. A. Anspruch K./. V auf Zahlung von 6000 EUR aus 437 Nr. 3, 280 I, III, 281 BGB

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1 Fall 10 Teil 1: Anspruch auf Zahlung von 6000 EUR A. Anspruch K./. V auf Zahlung von 6000 EUR aus 437 Nr. 3, 280 I, III, 281 BGB I. Wirksamer Kaufvertrag II. Mangelhafte Sache 1. Sachmangel gem. 434 BGB a. Vereinbarung der Sollbeschaffenheit, 434 I 1 BGB Alu-Felgen, explizit in Vertrag aufgenommen CD-Spieler (-), nur Vorhandensein im Vertrag aufgenommen, nicht aber die abspielbaren Dateiformate Fähigkeit, 30%-Steigungen zu bewältigen (-), keine spezifische vertragliche Einigung Benzinverbrauch (-), keine spezifische vertragliche Einigung b. Objektive Bestimmung der Sollbeschaffenheit, 434 I 2 BGB aa. Eignung zur vertraglich vorausgesetzten Verwendung, 434 I 2 Nr. 1 BGB hinsichtlich Fähigkeit, 30%-Steigungen zu bewältigen

2 bb. Eignung zur gewöhnlichen Verwendung, 434 I 2 Nr. 2 BGB hinsichtlich CD-Spieler Probl. bzgl. Benzin-Verbrauch, insofern keine übliche Beschaffenheit. ABER: 434 I 3 BGB erweitert Beschaffenheitsbegriff, so dass auch Inhalte von Werbeaussagen die zu erwartende Sollbeschaffenheit bestimmen. Hier Mangel folglich i.e., da Verbrauch von 3l/100km beworben. 2. im Zeitpunkt des Gefahrübergangs gem. 446 BGB, alle Mängel lagen bereits bei Abholung des Polo vor. Zudem Vermutung des 476 BGB. III. Pflichtverletzung, 433 I 2 BGB IV. Vertretenmüssen, Vermutung nach 280 I 2 BGB V. Zusätzliche Voraussetzungen des 281 BGB 1. Fristsetzung, 281 I 1 BGB Angabe einer konkreten Frist nicht notwendig, nach Sinn und Zweck genügt es, wenn der Gläubiger deutlich macht, dass dem Schuldner nun für die Leistung nur ein begrenzter, bestimmbarer Zeitraum zur Verfügung steht. Daher genügen Verlangen nach unverzüglicher, umgehender oder sofortiger Leistung. Hier: Nur Leistungsverlangen geäußert, aber keinerlei zeitliche Dringlichkeit zum Ausdruck gebracht.

3 2. Entbehrlichkeit der Fristsetzung nach 281 II BGB Ist in Abwägung der beiderseitigen Interessen ein sofortiges Schadensersatzverlangen gerechtfertigt? Ausnahmevorschrift, daher enge Auslegung. Gesetzliche Grundkonzeption sieht Recht des Verkäufers auf Nacherfüllung vor. Verkäufer könnte so auch gar nicht nachprüfen, ob überhaupt tatsächlich ein Mangel vorliegt. I.E. daher (-). 3. Entbehrlichkeit der Fristsetzung nach 440 BGB (-) weder Verweigerung der Nacherfüllung, noch Nacherfüllung fehlgeschlagen oder unzumutbar. VI. Ergebnis Schadensersatzanspruch i.e. (-) B. Anspruch K./. V auf Zahlung von 6000 EUR aus 437 Nr. 3, 280 I, III, 283 S. 1 BGB I. Wirksamer Kaufvertrag II. Unmöglichkeit der Leistungspflicht des V, 283 S. 1 BGB 1. Leistungsinhalt Nacherfüllungsanspruch = ursprünglicher Erfüllungsanspruch in modifizierter Gestalt. Kann erfüllt werden durch Nachlieferung oder Nachbesserung. 2. Unmöglichkeit des Nachlieferungsanspruchs, 275 I BGB Hier Stückkauf eines konkreten Polo-Modells, daher nicht durch gleichartige und gleichwertige Sache ersetzbar. Unmöglichkeit daher

4 3. Unmöglichkeit des Nachbesserungsanspruchs, 275 I BGB Ob im Falle einer bereits erfolgten Nachbesserung Unmöglichkeit eintritt, ist umstritten: e.a.: anderweitige Zweckerreichung ist ein Anwendungsfall des 275 I BGB (Palandt/Grüneberg, 275 BGB, Rdnr. 19). a.a.: Zweckerreichung sei kein Fall der Unmöglichkeit, anders als Zweckfortfall, weil der Schuldner nur den Leistungserfolg, nicht die Vornahme der Leistungshandlung schulde. Entscheidend (BVerfG Beschl. v BvR 2389/04, BeckRS 2006, 26166, II.1.a.aa.ddd.): Mit den 437 ff. BGB wollte der Gesetzgeber den Vorrang des Nacherfüllungsrechts des Verkäufers normieren und ein Selbstvornahmerecht des Käufers ausschließen. Der Verkäufer sollte die Möglichkeit haben, durch eine zweite Andienung den Kaufpreis endgültig zu verdienen. Er sollte auch die Möglichkeit haben, die Sache darauf zu überprüfen, ob der behauptete Mangel besteht, ob er bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorgelegen hat, auf welcher Ursache er beruht, sowie ob und auf welche Weise er beseitigt werden kann und hierzu gegebenenfalls Beweise zu sichern Hier: Wohl zu differenzieren. Felgen und CD-Spieler können noch nachgeliefert werden. Insoweit Unmöglichkeit (-). Hinsichtlich der Fahreigenschaften Unmöglichkeit. III. Vertretenmüssen Grundsätzlich Vermutung gem. 280 I 2 BGB. ABER hier widerlegt, da soweit Unmöglichkeit eingetreten ist diese nicht von V, sondern eigenmächtig von K veranlasst wurde. IV. Ergebnis Schadensersatzanspruch (-).

5 Teil 2: Anspruch auf Zahlung von 4000 EUR A. Anspruch K./. V auf Zahlung von 4000 EUR aus 437 Nr. 1, 439 II BGB I. Normative Einordnung als eigene Anspruchsgrundlage II. Wirksamer Kaufvertrag und Lieferung mangelhafter Sache III. Zum Zwecke der Nacherfüllung erforderliche Aufwendungen Hier geht es um einen Ersatz für die dem Käufer in Folge einer eigenmächtigen Selbstvornahme entstandenen Kosten. Anders als Werkvertragsrecht ( 637 BGB) kennt das Kaufrecht ein Recht auf Selbstvornahme nicht. IV. Ergebnis Schadensersatzanspruch (-) B. Anspruch des K./.V auf Zahlung von 4000 EUR aus 346 I, 326 II 2 analog, 326 IV BGB I. Normative Einordnung als eigene Anspruchsgrundlage II. Anwendbarkeit bei Erstattung von eigenmächtig verursachten Selbstvornahmekosten Allenfalls analoge Anwendung wg. 326 I 2 BGB. Dafür: Allgemeiner Gedanke des 326 I 2 BGB, wonach die Ersparnis eigener Aufwendungen des Gläubigers den Schuldner nicht entlasten soll. Hat der Schuldner die ihm zustehende Leistung (z. B. Kaufpreiszahlung) bereits erhalten, ist es billig, dass er zumindest den

6 Wert des hypothetischen Nacherfüllungsaufwandes zurückerstatten muss. Dagegen: Analoge Anwendung des 326 II 2 BGB würde de facto ein Selbstvornahmerecht einführen, das gerade in Abgrenzung zu 637 BGB im Kaufrecht nach der aktuellen Gesetzeslage gerade nicht existiert. C. Anspruch des K./.V auf Zahlung von 4000 EUR aus 683 S. 1, 677, 670 BGB, 684 S. 1, 818 II BGB, 812 I 1 Alt. 1 BGB Allesamt (-), da insoweit Vorrang der abschließenden Gewährleistungsregeln der 437 ff. BGB.